Bundesbeauftragter
Die Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung und abgewandelte Formen dieser[1] werden in Deutschland von der Bundesregierung, dem Bundeskanzler oder einem Bundesminister ernannt und unterstützen diese in unabhängiger und beratender Form. Die Bundesbeauftragten werden entweder genauso ernannt oder durch den Bundestag gewählt.
Sie sind in der Regel nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert, wobei es einzelne Beauftragte gibt, die von Amts wegen eine Behörde oder Behördenabteilung leiten. Nach § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind sie bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen.
Es gibt auch Beauftragte, die als Hilfsorgane des Bundestages organisiert sind und somit nicht der Bundesverwaltung angehören.
Historische Entwicklung
Bundesbeauftragte lassen sich mindestens bis in das Jahr 1952 nachweisen. So war seit Anfang September dieses Jahres der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen tätig.[2]
Im Jahr 2018 gab es 39 Bundesbeauftragte, Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Im Jahr 2010 waren es 35 und zwei Jahre zuvor 32. Die Zuständigkeiten wechselten im Laufe der Jahre. So wurden 30 von ihnen in den letzten Jahrzehnten wieder abgeschafft, hauptsächlich weil ihr Thema wegfiel wie beispielsweise der Zivildienst, Innerdeutsche Beziehungen oder die Treuhandanstalt.[3]
Liste der Bundesbeauftragten
Frühere Bundesbeauftragte
| zuständige Behörde | Amtsbezeichnung | Schaffung | letzter Amtsinhaber | Auflösung |
|---|---|---|---|---|
| Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bundesbeauftragter für den Zivildienst | 1970 | Jens Kreuter | 2011 |
| Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (als oberste Bundesbehörde) |
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik | 1990 | Roland Jahn | 2021 |
| Bundeskanzleramt | Beauftragter der Bundesregierung für Digitalisierung | 2018 | Dorothee Bär | 2021 |
| Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste | 1975 | Johannes Geismann | 2021 | |
| Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung | Hendrik Hoppenstedt | 2021 | ||
| Bundesministerium für Wirtschaft | Bundesbeauftragter für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete | 1968 | Gerhard Woratz Ulrich Engelmann |
1977 |
Kritik
Kritisiert wird die stetige Zunahme dieser Posten, die nicht immer nachvollziehbaren Zuständigkeiten und der zunehmende Einsatz von Bundestagsabgeordneten, die so ins Regierungshandeln eingebunden werden und ihrem eigentlichen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, nur noch eingeschränkt nachkommen können.[3]
Weblinks
- Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren / Koordinatorinnen der Bundesregierung. (PDF) In: bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 4. Januar 2021, abgerufen am 14. April 2021.
Einzelnachweise
- Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren / Koordinatorinnen der Bundesregierung. (PDF) In: bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 4. Januar 2021, abgerufen am 14. April 2021.
- Bernard Braun, Tanja Klenk, Winfried Kluth, Frank Nullmeier, Felix Welti: Gutachten zur Geschichte und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen. (PDF) Historischer Teil I: Analyse der Ergebnisse der Sozialwahlen von 1953 bis 2005. In: socium.uni-bremen.de. April 2018, S. 17, abgerufen am 25. März 2021: „Anfang September 1952 nahm dann der erste Bundeswahlbeauftragte [für die Sozialversicherungswahlen] seine Tätigkeit auf.“
- Jonas Schaible: Zahl der Beauftragten der Bundesregierung gestiegen. In: t-online.de. 24. Mai 2018, abgerufen am 24. Mai 2018.
- STAATSMINISTERINNEN UND STAATSMINISTER BEIM BUNDESKANZLER. Abgerufen am 12. Dezember 2021.
- Bundesregierung bestellt Beauftragte und Koordinatorinnen im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 5. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022.
Beauftragte der Bundesregierung:
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