Präsident des Nationalrates

Der Präsident des Nationalrates (kurz meist Nationalratspräsident) ist der Vorsitzende des Nationalrats, der ersten Kammer des österreichischen Parlaments.


Präsident des Nationalrates


Amtierender Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seit dem 20. Dezember 2017

Amtssitz	Temporär: Redoutensaaltrakt, Hofburg, Wien Normal: Parlamentsgebäude, Wien, Osterreich Österreich
Vorsitzender von	Nationalrat (und abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten: Bundesversammlung)
Gewählt von	Nationalrat
Stellvertreter	Zweiter und Dritter Nationalratspräsident

Webseite	www.parlament.gv.at

Doris Bures, Zweite Präsidentin des Nationalrates

Norbert Hofer, Dritter Präsident des Nationalrates

Seit 20. Dezember 2017 ist Wolfgang Sobotka (ÖVP) Präsident des Nationalrats. Die Stellvertreter sind die Zweite Präsidentin, derzeit Doris Bures (SPÖ), und der Dritte Präsident, seit 23. Oktober 2019 Norbert Hofer (FPÖ).[1] Gemeinsam bilden sie das Präsidium des Nationalrates.[2]

Das Amt wird in Österreich seit Jahrzehnten, ähnlich wie das des Bundespräsidenten, als Institution der Identitätstiftung verstanden. In der Ersten Republik war das Amt hingegen Teil des Machtkampfes der großen politischen Lager.

Wahl

Der Präsident, der Zweite und der Dritte Präsident werden vom Nationalrat zu Beginn der Legislaturperiode aus seiner Mitte gewählt; wird das Amt während einer Legislaturperiode vakant, erfolgt eine Neuwahl, wie dies September 2014 für Doris Bures der Fall war. Rechtliche Grundlage ist Art. 30 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG).

Das Präsidium bleibt auch nach einer Auflösung des Nationalrats im Amt, bis der neugewählte Nationalrat seinen Vorsitz bestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Präsident der alten Legislaturperiode in der neuen Periode kein Mandat mehr innehat. Dies war zuletzt bei Präsident Andreas Khol der Fall, der bei den Nationalratswahlen 2006 nicht kandidierte und bis zur Wahl seiner Nachfolgerin Barbara Prammer weiterhin den Vorsitz innehatte.

Bereits in der Ersten Republik hat sich das ungeschriebene Gesetz eingebürgert, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt. In der Zweiten Republik ist es zur politischen Praxis geworden, dass die mandatsstärkste Partei den Präsidenten stellt, die zweitstärkste den zweiten Präsidenten und die drittstärkste Partei den dritten Präsidenten des Nationalrats.

Aufgaben

Die Aufgaben des Präsidenten bzw. seiner Stellvertreter sind in der Nationalratsgeschäftsordnung (GOGNR) im Detail geregelt. Der Präsident leitet die Geschäfte des Nationalrats und erstellt im Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten den Budgetvoranschlag für den Nationalrat. Er vertritt den Nationalrat nach außen und hat dafür zu sorgen, dass Würde und Rechte des Nationalrats gewahrt werden. Er beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten – in den Sitzungen den Vorsitz. Er handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung (insbes. die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal), übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und hat alle Dienstgeberbefugnisse für die Bediensteten der Parlamentsdirektion (Ernennung der Bediensteten, Personalangelegenheiten). In der Bundesversammlung hat der Nationalratspräsident abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten den Vorsitz inne.

Die drei Nationalratspräsidenten und die Klubobleute bilden die Präsidialkonferenz, ein beratendes Organ betreffend die parlamentarische Arbeit im Nationalrat (zum Beispiel zu Tagesordnung, Sitzungsterminen).

Das Nationalratspräsidium als Kollegium ist zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer längeren Verhinderung als auch bei dauernder Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten, beispielsweise durch Rücktritt, Tod oder Absetzung, berufen. Das stellt sicher, dass dessen Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und ähnliche Mechanismen nicht verloren gehen.

Beendigung der Funktion

Die Funktion endet auf Grund der Geschäftsordnung automatisch mit der Wahl des Nachfolgers in der folgenden Legislaturperiode. Vorzeitige Beendigungen können nur durch Rücktritt des jeweiligen Präsidenten selbst, durch Verlust des Nationalratsmandats und durch Ableben erfolgen. Abgewählt oder abgesetzt werden kann er hingegen nicht.

Im März 1933 sind in einer turbulenten Sitzung alle drei Präsidenten des Nationalrats zurückgetreten. Die Bundesregierung Dollfuß nützte dies dazu, von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ zu sprechen und den Wiederzusammentritt des Nationalrats zu verhindern. 1975 wurde in § 6 Abs. 2–4 GOGNR die Regel eingeführt, dass in einem solchen Fall der älteste in Wien anwesende Abgeordnete dazu verpflichtet ist, ohne Aufforderung von sich aus tätig zu werden, den Nationalrat einzuberufen und Präsidentenwahlen vorzunehmen.

Bestrebungen, Änderungen der Geschäftsordnung durchzuführen, die auch eine Beendigung durch Abwahl mit Zweidrittelmehrheit ermöglichen, gab es seitens der Nationalratspräsidentin Prammer als Folge von Aussagen des dritten Präsidenten Martin Graf im Mai 2009[3] und erneut beginnend im Mai 2012.[4][5]

Nachdem die bisherige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer aufgrund von Komplikationen im Zusammenhang mit ihrer Krebserkrankung Anfang Juli 2014 für längere Zeit ins Krankenhaus musste, übergab sie die Amtsgeschäfte am 1. Juli an ihren Stellvertreter Karlheinz Kopf. Nach dem Ableben Prammers am 2. August 2014 war das Amt des Präsidenten des Nationalrats bis 2. September 2014 vakant.[6]

Erste Republik (1918–1933)

Name	Amtszeit	Partei
Nationalversammlungspräsidenten der Ersten Republik
Karl Seitz, Präsident der Provisorischen Nationalversammlung (1)	21. Oktober 1918–4. März 1919	SDAP
Jodok Fink bzw. Johann Nepomuk Hauser, Präsident (1, 2)	21. Oktober 1918–4. März 1919	CS
Franz Dinghofer, Präsident (1)	21. Oktober 1918–4. März 1919	Deutschnationale Bewegung
Karl Seitz, Präsident der Konstituierenden Nationalversammlung (3)	4. März 1919–10. November 1920	SDAP

(1) Die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung waren gleichberechtigt und wechselten sich in den drei Funktionen Präsident im Hause (= Vorsitzender der Nationalversammlung), Präsident im Rate (= Vorsitzender des Staatsrates) und Präsident im Kabinett (= Vorsitzender der Staatsregierung) wöchentlich ab.

(2) Jodok Fink trat nach der ersten Sitzung am 21. Oktober 1918 zurück; von der zweiten Sitzung am 30. Oktober 1918 an amtierte Johann Hauser.

(3) Die mit der Präsidentschaft verbundenen Funktionen des Staatsoberhauptes übte Karl Seitz bis 9. Dezember 1920 aus, dem Tag der Wahl des ersten Bundespräsidenten.

Name	Amtszeit	Partei
Nationalratspräsidenten der Ersten Republik
Richard Weiskirchner	1920–1923	CS
Wilhelm Miklas	1923–1928	CS
Alfred Gürtler	1928–1930	CS
Matthias Eldersch	1930–1931	SDAP
Karl Renner	1931–1933	SDAP

Name	Amtszeit	Partei
Zweite Nationalratspräsidenten der Ersten Republik
Matthias Eldersch	10. November 1920 – 14. Dezember 1920	SDAP
Karl Seitz	1920–1923	SDAP
Matthias Eldersch	1923–1930	SDAP
Rudolf Ramek	1930–1933	CS

Name	Amtszeit	Partei
Dritte Nationalratspräsidenten der Ersten Republik
Franz Dinghofer	1920 – 1926	GdP
Leopold Waber	1926–1930	GdP
Sepp Straffner	1930–1931	GdP
Stephan Tauschitz	1931–1932	LBd
Sepp Straffner	1932–1933	GdP

Zweite Republik (seit 1945)

Name	Amtszeit	Partei
Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik
Leopold Kunschak	1945–1953	ÖVP
Felix Hurdes	1953–1959	ÖVP
Leopold Figl	1959–1962	ÖVP
Alfred Maleta	1962–1970	ÖVP
Karl Waldbrunner	1970–1971	SPÖ
Anton Benya	1971–1986	SPÖ
Leopold Gratz	1986–1989	SPÖ
Rudolf Pöder	1989–1990	SPÖ
Heinz Fischer	1990–2002	SPÖ
Andreas Khol	2002–2006	ÖVP
Barbara Prammer	2006–2014†	SPÖ
Doris Bures	2014–2017	SPÖ
Elisabeth Köstinger	9. November 2017–17. Dezember 2017	ÖVP
Wolfgang Sobotka	2017–	ÖVP

Name	Amtszeit	Partei
Zweite Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik
Johann Böhm	1945–1959	SPÖ
Franz Olah	1959–1961	SPÖ
Friedrich Hillegeist	1961–1962	SPÖ
Karl Waldbrunner	1962–1970	SPÖ
Alfred Maleta	1970–1975	ÖVP
Roland Minkowitsch	1975–1986	ÖVP
Marga Hubinek	1986–1990	ÖVP
Robert Lichal	1990–1994	ÖVP
Heinrich Neisser	1994–1999	ÖVP
Thomas Prinzhorn	1999–2002	FPÖ
Heinz Fischer	2002–2004	SPÖ
Barbara Prammer	2004–2006	SPÖ
Michael Spindelegger	2006–2008	ÖVP
Fritz Neugebauer	2008–2013	ÖVP
Karlheinz Kopf	2013–2017	ÖVP
Doris Bures	2017–	SPÖ

Name	Amtszeit	Partei
Dritte Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik
Alfons Gorbach	1945–1953	ÖVP
Karl Hartleb	1953–1956	WdU
Alfons Gorbach	1956–1961	ÖVP
Alfred Maleta	1961–1962	ÖVP
Josef Wallner	1962–1970	ÖVP
Otto Probst	1970–1978	SPÖ
Herbert Pansi	1978–1979	SPÖ
Rudolf Thalhammer	1979–1983	SPÖ
Gerulf Stix	1983–1990	FPÖ
Siegfried Dillersberger	15. März 1990 – 4. November 1990	FPÖ
Heide Schmidt	1990–1994	FPÖ, Liberales Forum
Herbert Haupt	1994–1996	FPÖ
Willi Brauneder	1996–1999	FPÖ
Andreas Khol	1999–2000	ÖVP
Werner Fasslabend	2000–2002	ÖVP
Thomas Prinzhorn	2002–2006	FPÖ
Eva Glawischnig-Piesczek	2006–2008	Grüne
Martin Graf	2008–2013	FPÖ
Norbert Hofer	2013–2017	FPÖ
Anneliese Kitzmüller	2017–2019	FPÖ
Norbert Hofer	2019–	FPÖ

Siehe auch

Weblinks

Wiktionary: Nationalratspräsident – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

Konstituierende Sitzung: Sobotka als Nationalratspräsident gewählt. In: ORF.at. 23. Oktober 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019.
Präsidium In: Allgemeines Glossar auf der Website des österreichischen Parlaments, abgerufen am 13. Mai 2019: „Präsidium des Nationalrates – Der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn bilden das Präsidium des Nationalrates.“
ÖVP will Grafs Abwahl nicht ermöglichen. ÖVP gegen Anlassgesetzgebung – Verfassungsrechtler uneins – Sonderpräsidiale einberufen. In: derStandard.at/APA, 28. Mai 2009, abgerufen am 13. Mai 2019.
Causa Graf: Prammer will Abwahlmöglichkeit schaffen. Prammer will, dass Nationalratspräsidenten mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden können. Die ÖVP pocht auf eine Zuständigkeit des VfGH. In: Die Presse/APA, 29. Mai 2012, abgerufen 13. Mai 2019.
Graf weiter in Bedrängnis. In: ORF.at, 9. Juni 2012, abgerufen am 13. Mai 2019.
Eilt-Aviso: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verstorben. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 743 vom 2. August 2014.

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[orf3141848-1] Konstituierende Sitzung: Sobotka als Nationalratspräsident gewählt. In: ORF.at. 23. Oktober 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019.

[2] Präsidium In: Allgemeines Glossar auf der Website des österreichischen Parlaments, abgerufen am 13. Mai 2019: „Präsidium des Nationalrates – Der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn bilden das Präsidium des Nationalrates.“

[3] ÖVP will Grafs Abwahl nicht ermöglichen. ÖVP gegen Anlassgesetzgebung – Verfassungsrechtler uneins – Sonderpräsidiale einberufen. In: derStandard.at/APA, 28. Mai 2009, abgerufen am 13. Mai 2019.

[4] Causa Graf: Prammer will Abwahlmöglichkeit schaffen. Prammer will, dass Nationalratspräsidenten mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden können. Die ÖVP pocht auf eine Zuständigkeit des VfGH. In: Die Presse/APA, 29. Mai 2012, abgerufen 13. Mai 2019.

[5] Graf weiter in Bedrängnis. In: ORF.at, 9. Juni 2012, abgerufen am 13. Mai 2019.

[6] Eilt-Aviso: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verstorben. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 743 vom 2. August 2014.