Karl Richter (Politiker, 1962)
Karl Richter (* 22. April 1962 in München) ist ein deutscher rechtsextremer Politiker (parteilos, ehemals NPD), Publizist und Autor. Er vertrat die Liste Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA) von 2008 bis 2020 im Münchner Stadtrat.
Leben
Schulische Ausbildung und Studium
Nach dem Abitur am Münchner Luitpold-Gymnasium und abgeleistetem Wehrdienst studierte Richter Geschichte, Volkskunde, Sanskrit und Musikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Tätigkeit für die Bundeswehr als Reservist und Referent
Richter, der bis 1982 seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ableistete, nahm ab 2001[1][2] als aktiver Reservist in der Funktion eines Ausbilders beim Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald an Wehrübungen teil.[3] Zuletzt im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve, war der studierte Historiker[4] außerdem im Verteidigungsbezirkskommando 65 „Oberbayern“ (München) für die politische Bildung tätig,[4] u. a. führte er politische Seminare zum Thema „Rechtsextremismus“ durch.[3] Ende 2003[5] wurde seine Reservistentätigkeit von Seiten der Bundeswehr unterbunden,[6] nachdem der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach Hinweisen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf Richters rechtsextremistischen Hintergrund die zuständigen militärischen Dienststellen informiert hatte.[3] Ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung äußerte, dass seinen Vorgesetzten bis dahin eine rechtsextremistische Gesinnung nicht aufgefallen sei.[3] Der bayerische Landesvorstand des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr schloss Richter wegen dessen grundgesetzwidriger Tätigkeit für die rechtsextreme Bürgerinitiative Ausländerstopp 2010 aus.[3]
Sonstiges
In einem Zeitschriftenartikel unter dem Titel Eine Symbiose, die es niemals gab: „Christlich-jüdisches“ Erbe verbreitete Richter antisemitisches Gedankengut und schrieb von der „Infiltration des globalen ‚Weltgewissens‘ mit dem Holocaust-Dogma, die auf die weltweite Inthronisierung einer jüdischen Sonder-Identität zu Lasten jeder anderen nationalen Integrität hinausläuft.“[7]
Für die Anschläge im Juli 2011 in Norwegen, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen, machte er nicht den Rechtsextremisten Anders Behring Breivik verantwortlich, sondern das politische System, das derartige Aktionen provoziere. Die Ermittlungen gegen die Zwickauer Terroristen des NSU stellt er auf eine Stufe mit Wohnungseinbrüchen osteuropäischer Banden; die Morde seien weniger in rechtsextremen Kreisen als vielmehr beim Verfassungsschutz geplant worden.[6] Richter forderte das Aus für das geplante NS-Dokumentationszentrum in München, das ein „überflüssiges Millionengrab“ sei. Der Hitler-Attentäter Georg Elser ist in seinen Augen ein „Bombenleger mit heimtückischer Tötungsabsicht“. Richter hält Kontakt zu Martin Wiese.[6] Während der COVID-19-Pandemie verbreitete Richter auf der NPD-Facebook-Seite Gewaltfantasien, denen zufolge es „blutig“ werde und am Schluss „der Höllensturz des Regimes und seiner europäischen wie transatlantischen Hintermänner“ stehe (mit Letzteren sind in der Szene US-amerikanische Juden gemeint).[8]
Politik
Politische Karriere 1989–2007
Von 1989 bis 1994 war Richter Referent für den Abgeordneten der Partei Die Republikaner (REP) im Europäischen Parlament und ehemaligen NPD-Funktionär (1969–1972, 1975–1980) Harald Neubauer. Als Neubauer Vorsitzender des bayerischen REP-Landesverbandes wurde, folgte Richter diesem als Pressesprecher.
Nachdem Neubauer im Juli 1990 nach innerparteilichen Richtungskämpfen mit dem damaligen Vorsitzenden der Republikaner Franz Schönhuber bei den Republikanern ausgeschlossen wurde, verließ auch Richter die REP und nahm auf Anfrage des damaligen Hauptschriftleiters und nachmaligen Herausgebers der Zeitschrift Nation und Europa (NE; 2009 eingestellt), Peter Dehoust, den Posten des Chefredakteurs der NE an. Im Oktober 1991 gründeten Neubauer, Richter und andere die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH). Karl Richter wurde noch im gleichen Jahr Chefredakteur des neuen Parteiorgans „Deutsche Rundschau“, das sich 1994 mit der bereits seit 1990 mit den Deutschen Monatsheften zusammengeschlossenen Zeitschrift „Nation und Europa“ vereinigte.
Außerdem war Richter von 1998 bis zu dessen Einstellung 2002 auch Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Opposition. Seitdem ist er im Redaktionsbeirat der von Gert Sudholt (Gesellschaft für Freie Publizistik) geleiteten und von der Verlagsgesellschaft Berg herausgegebenen Zeitschrift Deutsche Geschichte. Europa und die Welt tätig. Des Weiteren veröffentlichte Richter in der Jungen Freiheit und in der der FPÖ nahestehenden Zeitschrift Die Aula.
Ab dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag 2004 war er wissenschaftlicher Berater der Landtagsfraktion. Von 2004 bis 2020 war er Mitglied der NPD.[9] Richter begründete seinen Austritt mit dem schlechten Abschneiden bei den letzten Wahlen und schrieb, die NPD sei „heute kein ernstzunehmender politischer Faktor mehr“.[10]
Mitgliedschaft im Münchener Stadtrat von 2008 bis 2020
Bei der Kommunalwahl in Bayern 2008 war Richter Spitzenkandidat der Bürgerinitiative Ausländerstopp in München und wurde als deren einziger Kandidat mit 1,4 Prozent zum Stadtrat gewählt.[11]
Bei seiner Amtseinführung am 2. Mai beobachteten Mitglieder der CSU-Fraktion des Münchner Stadtrates, wie er bei seiner Vereidigung die rechte Hand zum Hitlergruß hob, und erstatteten daraufhin Anzeige. Erstinstanzlich wurde daraufhin Richter im August 2008 vom Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro verurteilt.[12] Richters Verteidiger Sewarion Kirkitadse kündigte nach diesem Urteil Revision an. In der Revision im Juni 2009 wurde er schließlich zu einer Geldstrafe von 2.880 € verurteilt. Infolgedessen wurde Richter am 29. Juli 2009 erneut vereidigt, da der erste Eid wegen der rechtskräftigen Verurteilung seine Gültigkeit verloren hatte.
Richters Anträge im Stadtrat wurden von den übrigen Parteien grundsätzlich geschlossen abgelehnt, seine Redebeiträge ignoriert. So gelinge es nach Auskunft des seinerzeit amtierenden Oberbürgermeisters Christian Ude „der NPD überhaupt nicht […], ein rechtsradikales Spektakel zu veranstalten“.[13]
Von Frühjahr 2008 bis Januar 2014 war Karl Richter zudem Chefredakteur der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme.
Bei der Landtagswahl in Bayern 2008 trat er erfolglos für die NPD im Stimmkreis München-Ramersdorf (Wahlkreis Oberbayern) an.
Beim Bundesparteitag der NPD im April 2009 in Berlin wurde Richter zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Bei den Kommunalwahlen in Bayern 2014 in München kandidierte Richter erneut als Oberbürgermeister und für den Münchener Stadtrat. Während er mit 0,4 Prozent als OB-Kandidat scheiterte, erreichte er mit 0,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut ein Mandat im Kommunalparlament. Im Jahr 2016 sprach Richter mehrfach als Redner bei Kundgebungen des Münchner Pegida-Ablegers.[14]
Bei den Kommunalwahlen in Bayern 2020 erreichte die BIA lediglich 0,2 Prozent; Richter verlor damit sein Stadtratsmandat.[15]
Publikationen
- Richard Wagner. Visionen (Werk, Weltanschauung, Deutung). Arun-Verlag, Vilsbiburg 1993, ISBN 3-927940-05-4.
Literatur
- Raimund Hethey: NPD instrumentalisiert sächsischen Landtag. In: Der Rechte Rand. Nr. 92 Jan./Febr. 2005, 8f.
Weblinks
- Literatur von und über Karl Richter im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Bildergalerie: Rechte Köpfe in Bayern >> Karl Richter (Memento vom 1. April 2015 im Internet Archive) – Rechtsextremismus in Bayern in br.de/Bayerischer Rundfunk vom 9. Januar 2016 (mit Bild)
- Rechtsextremer Stadtrat Richter: Dieses Mal ohne Hitlergruß. Von Sarina Pfauth. Süddeutsche Zeitung, 29. Juli 2009
Einzelnachweise
- Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München (Hrsg.): Handbuch des Münchner Stadtrats 2013. München 2013, S. 39 (PDF).
- Nach den Rechten sehen. In: Netz gegen Nazis, 15. April 2009.
- Hans Canjé: Alles ganz harmlos (Memento vom 22. Februar 2014 im Internet Archive). In: Ossietzky (Zeitschrift), 07/2010.
- Claudia Naujoks: Kommunalwahl Bayern: Der Historiker Karl Richter und die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA). In: Endstation Rechts, 29. Februar 2008.
- „Als Hitler mir die Hand schüttelte“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Oktober 2004.
- Dominik Hutter: Rechts, perfide, erfolglos. In: Süddeutsche Zeitung, 23. November 2011.
- Anton Maegerle: Obersalzberg bis zum NSU. Die extreme rechte und die politische Kultur der Bundesrepublik 1988–2013. Edition Critic, Berlin 2013, S. 349. ISBN 978-3-9814548-6-4
- Maria Fiedler: Verschwörungstheorien, Propaganda, Chaos: Wie Rechtsextreme in der Coronakrise zündeln. www.tagesspiegel.de, 27. März 2020
- Früherer Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender – Karl Richter tritt aus NPD aus von Thomas Witzgall Endstation Rechts Bayern 14. April 2020
- Verfassungsschutzbericht Bayern 2020, S. 174
- Neonazis ziehen in den Stadtrat ein. In: Süddeutsche Zeitung, 3. März 2008.
- Bettina Link: Hitlergruß: Geldstrafe für Stadtrat. In: Münchner Merkur, 22. August 2008.
- Tobias Schulze: Ein Neonazi für den Münchener Stadtrat: Leberkas über alles In: taz.de vom 15. März 2014.
- Pressebericht über Pegida München, 5. Sept. 2016 (Memento vom 28. März 2017 im Internet Archive)
- Dominik Hutter: Grüne werden stärkste Kraft im Stadtrat