INTCEN
EU Intelligence Analysis Centre – EU INTCEN (vor März 2012[5] Joint Situation Centre, SitCen oder JSC) ist ein Organ des Europäischen Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union und hat neben dem Satellitenzentrum der Europäischen Union und der Intelligence Division nachrichtendienstliche Aufgaben.[6][7]
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| Stellung der Behörde | inoffiziell | ||
| Bestehen | seit 1. Januar 2003[1] | ||
| Hauptsitz | Brüssel, Avenue Cortenbergh (Kortenberglaan)[2][3] | ||
| Behördenleitung | José Casimiro Morgado[4] | ||
| Mitarbeiter | 70[3] | ||
Besondere Bedeutung kommt dem Organ bei der Vermittlung und Vernetzung der Nicht-EU-Staaten und der EU mittels des Berner Clubs zu. Dieser spielt eine besondere Rolle, bei dem die Interessen Europas mit dem INTCEN koordiniert werden, um so die Geheimdienste aller europäischen Staaten zu verbinden oder sich lose auszutauschen. Zumindest das INTCEN ist dabei im „Dunklen“ entstanden und kann sich auf keine Gesetzesgrundlage stützen. Im Gegensatz zu anderen Nachrichtendiensten ist das Parlament, hier das Europäische Parlament, nicht eingeschaltet und hat auch kein Einsichtsrecht.
Auch nationale Parlamente haben keine Einsichtrechte, da die Behörde als inoffizielles EU-Organ gewertet wird.[8][9] Mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes durch den Vertrag von Lissabon gilt die Behörde als legitimiert. Durch die Fusion des INTCEN mit zwei weiteren Einheiten wird das Organ als Europäischer Geheimdienst aufgewertet, obwohl die Funktion, Analyse von kombinierten Daten aus fremden Quellen mehr einem Fusion Center ähnelt.
Aufgaben
Die Aufgaben von INTCEN sind in der EU umstritten, es wird davon ausgegangen, dass INTCEN nicht selbst Informationen ermitteln und erforschen kann und für diese Zwecke auf die Mitarbeit der Mitgliedsstaaten angewiesen ist. Nach Angaben der Wirtschaftswoche aus dem Dezember 2010 wird aktive Spionage explizit ausgeschlossen.[10] Dies wurde durch den damaligen Leiter, Ilkka Salmi, in einem Interview im März 2014 erneut bestätigt.[3]
Eine 2013 vom österreichischen EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser gestellte parlamentarische Anfrage wurde von Catherine Ashton, der ersten Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und damit der Hausherrin des INTCEN am 27. Juni 2013 im Kern wie folgt beantwortet:[11]
- Aufgabe des INTCEN sei die Erstellung von nachrichtendienstlichen Bewertungen unter Heranziehung aller Informationsquellen.
- Die Empfänger der Information richteten sich nach Thema und betroffenen Territorien.
- Die Produkte seien – je nach Geheimhaltungsstufe der zugrundeliegenden Dokumente – von „Limited“ bis „EU TOP SECRET“ klassifiziert.
- Das EU-INTCEN erhalte Informationen von Abteilungen des EU-Rats, der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU-Delegationen.
- Von den Nachrichtendiensten der Mitgliedsländer „würde die Übermittlung von Erkenntnissen erwartet“.
- INTCEN ist in die Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) eingebunden, womit durch INTCEN die zivilen und durch das Nachrichtenwesen des Militärstabs (EUMS INT DIR) die militärischen nachrichtendienstlichen Kapazitäten kooperierten.
In der Ausschreibung für die Position des Direktors 2015 nach dem Abgang von Ilkka Salmi benennt die Personalverwaltung der EU die folgenden Missionsziele:[12]
INTCEN ist die zivile nachrichtendienstliche Organisation der EU. Seine Mission ist es nachrichtendienstliche Analysen, Frühwarnungen und Situationsberichte für den Hohen Repräsentanten und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu liefern. INTCEN erfüllt seinen Auftrag durch die Überwachung und Bewertung internationaler Vorfälle mit dem Fokus auf speziellen Regionen, Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie weiteren globalen Bedrohungen. Den nachrichtendienstlichen Produkten liegen Erkenntnisse der Nachrichtendienste von EU-Mitgliedsstaaten und öffentlich zugänglichen Quellen zugrunde. INTCEN bietet seine Dienstleistungen auch weiteren Entscheidungskörperschaften der EU im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Terrorismusabwehr der Mitgliedstaaten an.
Organisation
Die Ursprünge der Behörde liegen im Jahr 1999 als mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU unter der damaligen Leitung von Javier Solana eine Informationsstelle zur Analyse von frei verfügbaren Informationsquellen eingerichtet wurde.[2] Zusätzlich wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine Antiterrorismusgruppe (Counter Terrorism Group, CTG) eingerichtet.[2] In den Anfängen diente das INTCEN hauptsächlich zum Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen deutschen, italienischen, niederländischen, spanischen, schwedischen und britischen Diensten.[2]
Seit den Madrider Zuganschlägen im März 2004 engagiert sich das INTCEN auch in der EU-inneren Sicherheit und Terrorismusabwehr.[13]
Mit der Gründung des Europäischen auswärtigen Dienst (eng. European External Action Service) am 1. Dezember 2010 gilt auch das INTCEN als gegründet.[2]
Mit Wirkung vom März 2012 wurde die Bezeichnung von Joint Situation Center (JSC, SitCen) in EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN) geändert.[5]
Es gibt zwei Abteilungen:[14]
- A1 – Auswertung (Analysis) unter der Leitung von José Miguel Palacios Coronell (Spanien)
- A2 – Allgemeines und Außenbeziehungen (General and External Relations) unter der Leitung von József Molnár (Ungarn)
2016 wurde die Einrichtung der Hybrid Fusion Cell bekanntgegeben, die mit der Abwehr von „hybriden Bedrohungslagen“ beauftragt ist, obwohl diese nur diffus definiert sind.[15] Die Definition für die Europäische Union wird mit „irreguläre Kampfweisen“ von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren bezeichnet, die mit „terroristischen Aktionen und kriminellem Verhalten“ einhergehen und als Beispiel die Annexion der Krim in der Folge der Krimkrise genannt.[15]
Standort und Personal
INTCEN betreibt ein Lage- und Analysezentrum am Sitz des Rates der Europäischen Union in Brüssel und beim Militärstab der Europäischen Union.
Gründungsdirektor war der ehemalige britische Diplomat William Shapcott, der das INTCEN von 2001 bis 2010 leitete.[16] Im Dezember 2010 wurde er von Ilkka Salmi abgelöst, dem vormaligen Direktor des finnischen Sicherheitsdienstes (Suojelupoliisi), der sich in einem Ausschreibungsverfahren durchgesetzt hatte.[2] Anfang 2016 übernahm der deutsche Bundesnachrichtendienst-Beamte Gerhard Conrad die Leitung des Zentrums,[17][18][19] die er bis zum 31. August 2019 innehatte. Sein Nachfolger wurde der Portugiese José Casimiro Morgado.[4]
INTCEN besteht aus mehr als 110 Mitarbeitern und befasst sich mit Analyse und Evaluierung von Informationen.[20][21][22] Von diesem Personal sind ca. 70 % Mitarbeiter von nachrichtendienstlichen Organisationen der Mitglieder.[23] Der Rest sind Verwaltungsmitarbeiter der EU.[23] In einem Interview im März 2014 sprach der damalige Leiter von INTCEN von 70 Mitarbeitern, von denen 30 durch nationale Geheimdienste für die Arbeit im INTCEN abgestellt sind.[3]
Datenquellen
Die Daten erhält INTCEN aus frei zugänglichen öffentlichen Quellen, wie Presseagenturen und der Presse selbst (Open Source Intelligence). Daneben geben verschiedene Dienste der EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz und Norwegens Informationen an das INTCEN weiter.[23] Der Bundesnachrichtendienst liefert dabei nur die nötigsten Hinweise der untersten Verschwiegenheitsstufe „Dienstgebrauch“.[13] Trotzdem ist nach Ansicht der Regierungsbeamten die Behörde für die Koordinierung Europäischer Informationen sinnvoll.[13] EU INTCEN und der Militärstab der Europäischen Union (EUMS) sind Teil der Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC), in deren Rahmen ziviler (EU INTCEN) und militärischer Nachrichtendienst (EUMS) zusammengeführt werden.[24] Neben diesen Diensten liefern auch die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex in Warschau und Europol in Den Haag Informationen an das INTCEN.[23]
Durch die im Jahre 2009 vermehrt eingerichteten Delegationen der Europäischen Union ist der Geheimdienst mittlerweile unabhängiger und genießt durch die Berichterstattungen der EU-Botschaften auch über eigene Quellen zur Auswertung von Material.[24][25]
Neben Satellitenbildern aus den Vereinigten Staaten von Amerika stehen dem INTCEN Daten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung, darunter der deutschen SAR-Lupe, dem italienischen COSMO-Skymed und den französischen Systemen Helios und Pléiades.[2] Auch Daten des Satellitenzentrums der Europäischen Union stehen dem INTCEN zur Verfügung.
Strukturen
Das INTCEN gliedert sich in drei Bereiche:[23]
- Operationen – 24/7-Krisen-Überwachung und Information der Diplomaten der Mitgliedsländer.
- Analyse – Fusionieren und Auswerten der gesammelten Daten.
- Kommunikation und Konsulatsdienste – Betreiben von COREU
Produkte
Aus der 24-stündigen Nachrichtenüberwachung produziert das INTCEN eine tägliche Nachrichtenübersicht und informiert betroffenes Personal im Falle von besonderen Vorkommnissen.[2] Nach offiziellen Angaben ist das Volumen mit ca. 200 strategischen Lageberichten und 50 Sonderberichten bzw. Briefings angegeben.[24] Nach Angaben des Statewatch nahestehenden Journalisten Matthias Monroy hatte sich diese Anzahl Anfang 2013 schon verdoppelt.[26] In einem Interview mit der belgischen Mondiaal Nieuws nennt Ilkka Salmi die Zahl von 500 Berichten pro Jahr.[3]
INTCEN erstellt regional oder thematisch fokussierte Analysen sowie Auftragsanalysen zu aktuellen Themen, insbesondere werden Informationen und Analysen im Krisenmanagement geliefert.[1] Neben diesen speziellen Analysen werden auch regelmäßige Berichte erstellt:
- INTCEN produziert Berichte, die über das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU verfügbar gemacht werden.[2]
- INTCEN organisiert den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen dem beteiligten Diensten der verschiedenen Nationen, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und leitet direkte Maßnahmen im Rahmen dieser Politik ein.[2]
- Das INTCEN betreibt das COREU-System (frz. Correspondance Européenne ~ europäischer Schriftverkehr), mit dem europäische Staaten ihren nicht-öffentlichen Nachrichtenverkehr betreiben.[2] Daneben wird auch das Netzwerk für die Kommunikation mit EU-Missionen außerhalb Europas betrieben.[2]
Zusätzlich begleitet Personal INTCEN EU-Offizielle als Sicherheitspersonal auf Reisen.[2] Für die Berichte gibt es keine offizielle Regelung, ab wann diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.[3] Salmi begründet diese mit der nationalen Gesetzgebung der informationsliefernden Mitgliedsstaaten.[3]
Geheimhaltungsstufen
Auf die direkte Frage, welche Geheimhaltungsstufen durch das INTCEN verwendet werden, nannte Direktor Salmi:[3]
- LIMITED – niedrigste, nicht schutzwürdige Information
- EU RESTRICTED
- EU CONFIDENTIAL
- EU SECRET
- EU TOP SECRET – Information aus einer Primärquelle, die laut Salmi bei INTCEN mangels operativer Kräfte nicht vorkommt.[3]
Aktivitäten
Nach Informationen des EUobservers im April 2011 wurden direkt durch das INTCEN bezahlte Personen auf eine Mission in Libyen geschickt.[23] Offiziell nannte Direktor Salmi die Expertise der Personen mit Satellitentelefonen und ähnlichen Themen als Anlass.[3][23] Eine Informationssuche sei nicht das Ziel der Reisen gewesen.[23]
Kritik
Das INTCEN wurde von Mitgliedsstaaten wegen der schlechten Qualität der Berichte kritisiert.[2] Auch wird offensichtlich, dass verschiedene Länder mit einer Geschichte von Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich Informationen effizienter auf informellem Weg austauschen, als über das INTCEN.[2]
Bei der Gründung äußerte der Gründer von Statewatch, Tony Bunyan, Bedenken, dass die Kommission „unbeschränkte Macht“ (unfettered powers) erlangen wolle, einen Überwachungsstaat zu begründen und die Privatsphäre der Bürger unter dem Vorwand diese zu schützen auszuspähen.[27]
Das Europäische Parlament kritisierte wiederholt, keine Kontrolle über das SitCen zu haben.[10] Dieser Darstellung wird durch INTCEN-Offizielle widersprochen, da die Parlamentsmitglieder schon Aufsicht über den europäischen auswärtigen Dienst hätten.[23] Die Diskussion wurde durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden erneut angeheizt.[3] Anfang 2014 hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ein Papier an die Kommission gesandt, die praktikable Vorschläge für eine wirksame Aufsicht des Parlaments über den INTCEN ermöglichen sollte.[3]
Geschichte
2002 wurde das Joint Situation Centre (SITCEN) geformt[28] und am 1. Januar 2003 durch die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (engl. Policy Planning Unit, PU) zur Unterstützung der PU mit nachrichtendienstlichen und sicherheitspolitischen Analysen eingesetzt.[1] Kurz darauf begannen Analysten von Nachrichtendiensten aus Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Großbritannien mit der gemeinsamen Analyse von Daten.[29] Leiter des Dienstes in dieser Zeit war der britische Berufsdiplomat William Shapecott.[29]
Die Initiative ging nach dem niederländischen Analysten Jelle van Buuren von der Stichting Eurowatch aber nicht von der Kommission aus, sondern von Javier Solana.[29] Trotzdem liegt kein formales Gründungsdokument mit einer Mission oder Agenda vor.[29] Auf Anfragen teilt die Kommission mit, dass SITCEN als Teil des Generalsekretariats und im Rahmen der Autonomie dieser Organisation gegründet wurde und keiner weiteren Legitimation bedürfe.[29]
2005 wurden die Fähigkeiten des INTCEN durch Teams von Terrorismusabwehrexperten erweitert.[28] INTCEN belieferte den Rat fortan mit Analysen über terroristische Bedrohungslagen.[28] 2007 wurde die Zusammenarbeit mit dem europäischen Militärstab verstärkt, wodurch sich nach eigenen Angaben eine Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) ergab.[28]
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das INTCEN der Kontrolle durch den hohen Repräsentanten unterstellt.[28]
Am 1. Dezember 2010 wurde das SITCEN der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und damit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zugeordnet.[2] Damit war der „Geheimdienst der Europäischen Union“ direkt der Europäischen Kommission unterstellt, denn Lady Ashton war ja die erste Vizepräsidenten der Kommission.[27] Auch diese Entscheidung teilt die Mission, Aufgaben und Funktionen des INTCENs nicht mit, sondern überträgt nur die Funktionen en bloc zur GASP.[29] 2011 wurde das INTCEN in den Verwaltungsapparat des Europäischen Auswärtige Dienstes integriert.[28] Nach Änderungen in der Verwaltungsstruktur des EADs wechselte auch die Führung auf den vormaligen Leiter des finnischen Geheimdienstes, Ilkka Salmi. 2012 wurde die Bezeichnung des SITCEN in INTCEN geändert.[29]
Ende 2015 wurde überraschend mitgeteilt, dass Salmi als Direktor für Sicherheit der Europäischen Kommission innerhalb der EU-Administration eine neue Rolle übernahm.[30][31] Sein Nachfolger in der Leitung von INTCEN wurde der deutsche BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad.[32][33][34] Die Ernennung wird als Indikator für eine Stärkung des Dienstes und eine Erweiterung der Befugnisse und Aufgaben betrachtet.[32]
Literatur
- Mai'a K. Davis Cross: A European Transgovernmental Intelligence Network and the Role of IntCen. In: Perspectives on European Politics and Society Vol. 14 Heft 3 vom September 2013, S. 388–402
- Christian Kaunert, Sarah Leonard, John Occhipinti (Hrsg.): Justice and Home Affairs Institutions in the European Union. Routledge, Abingdon und New York 2015, ISBN 978-1-138-77955-6
Weblinks
- EU INTCEN Factsheet (Memento vom 14. Februar 2016 im Internet Archive) (PDF; 75 kB) offizielle Kurzdarstellung vom Februar 2015 (englisch)
Einzelnachweise
- Christian Mölling (2009) Militärisches Krisenmanagement innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Strukturen, Akteure und Prozesse für die Planung und Entscheidung, Center for Security Studies der ETH Zürich.
- Bericht (Memento des Originals vom 2. September 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. der Cross-border Research Association (CBRA – BMT, Ave d ́Echallens 74, CH-1004 Lausanne); abgerufen am 4. März 2014.
- Kristof Clerix, Ilkka Salmi, the EU’s spymaster, Mondiaal Nieuws vom 14. März 2014; abgerufen am 14. Juli 2015.
- Top-Geheimdienstler Gerhard Conrad geht in den Ruhestand. In: https://www.handelsblatt.com/. Handelsblatt, abgerufen am 2. September 2019.
- Ankündigung des Redners Ilkka Salmi (Memento des Originals vom 4. März 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. auf der Webseite des Institutes of International and European Affairs, abgerufen am 4. März 2014.
- Joint Situation Centre (JSC) (Memento vom 16. Juni 2012 im Internet Archive) parliament.the-stationery-office.co.uk
- Mai’a K. Davis Cross: EU Intelligence Sharing & The Joint Situation Centre: A Glass Half-Full (Memento vom 1. Februar 2014 im Internet Archive) euce.org, pdf, abgerufen am 6. September 2012
- Ehrenhauser Geheimdienst Martin Ehrenhauser
- Europäisches Parlament Schriftliche Anfrage E-006027/2012
- Silke Wettach (2010) Finne leitet Vorstufe zum EU-Geheimdienst, Wirtschaftswoche vom 20. Dezember 2010; abgerufen am 4. März 2014.
- Antwort von Catherine Ashton auf die Parlamentarische Anfragen E-006018/12, E-006020/12 auf der Webseite des Europäischen Parlaments (www.europarl.europa.eu).
-
Stellenausschreibung für den Director of the EU Intelligence and Situation Centre (INTCEN) (EEAS Vacancy Notice 2015/57HQ (AD) Director) auf der Webseite des European External Action Service; abgerufen am 7. Juli 2016.
Die übersetzte Passage lautet im Original wie folgt:
The INTCEN is the civilian intelligence function of the EU. Its mission is to provide intelligence analyses, early warning and situational awareness to the High Representative and to the EEAS. The INTCEN does this by monitoring and assessing international events, focusing particularly on sensitive geographical areas, terrorism and the proliferation of weapons of mass destruction and other global threats. Its analytical products are based on intelligence provided by EU Member States' intelligence and security services as well as open sources. The INTCEN also offers its services to the various EU decision making bodies in the fields of the Common Foreign and Security Policy (CFSP), the Common Security and Defence Policy (CSDP) and Counter Terrorism, as well as to the Member States.
- dpa/dpaweb; Europäischer CIA; vom 16. Januar 2011; abgerufen am 4. März 2014.
- The official directory of the European Union, European External Action Service – EN 24/03/2014; abgerufen am 26. März 2014.
- Matthias Monroy (2016) „Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militärische Aufrüstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle; www.netzpolitik.org vom 7. April 2016; abgerufen am 22. August 2016.
- Mai'a K. Davis Cross: A European Transgovernmental Intelligence Network and the Role of IntCen. In: Perspectives on European Politics and Society Vol. 14 Heft 3 vom September 2013, S. 388–402, hier S. 392 (englisch)
- Mitteilung über die Ablösung von Ilkka Salmi durch Gerhard Conrad in Movers and Shakers, Kolumne in The Parliament Magazine vom 14. Dezember 2015.
- Deutscher Top-Spion koordiniert EU-Geheimdienste: Mr. Hisbollah in neuer Mission. In: Spiegel Online vom 11. Dezember 2015, abgerufen am 14. Februar 2016
- Wenn Geheimdienstbosse einfühlsam über Datenschutz reden. In: Süddeutsche Zeitung vom 12. Februar 2016
- Sensibelstes EU-Organ; ORF September 2010, abgerufen am 2. April 2011
- Developing an Intelligence Capability- the EU@cia.gov, abgerufen am 2. April 2011
- EU will eigene Spione, Kurier (Memento vom 4. April 2011 im Internet Archive)
- Andrew Rettman, EU intelligence bureau sent officers to Libya, EU-Observer vom 12. April 2011.
- Antwort vom 16. August 2012 von Frau Catherine Ashton – Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin im Namen der Kommission auf die parlamentarischen Anfragen E-006018/12, E-006020/12; abgerufen am 7. April 2014.
- Silke Wettach und Henning Krumrey, Europäischer CIA; Wirtschaftswoche vom 23. September 2010; abgerufen am 4. März 2014.
- Matthias Monroy; EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union; Netzpolitik.org vom 1. Oktober 2013.
- Rhodri Jeffreys-Jones (2013) In Spies We Trust: The Story of Western Intelligence; Oxford University Press; Oxford.
- EUINTCEN factsheet auf der Webseite des Europäischen Auswärtigen Dienstes; abgerufen am 13. September 2016.
- Chris Jones (2013) Secrecy reigns at the EU’s Intelligence Analysis Centre; auf der Webseite von www.Statewatch.org.
- Eröffnungsrede von Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen beim 13. Symposium des BfV am 2. Mai 2016 in Berlin; Dimension und Szenarien des islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa.
- EU Who is Who, Dir DS Sicherheit, abgerufen am 14. März 2016.
- Justin Huggler (2015) Germany's 'Mr Hizbollah' to head up EU's joint intelligence operation in The Telegraph vom 11. Dezember 2015.
- Matthias Gebauer (2015) Deutscher Top-Spion koordiniert EU-Geheimdienste: Mr. Hisbollah in neuer Mission; auf www.spiegel.de vom 11. Dezember 2015.
- German spy who negotiated with Israel’s foes to head EU intel agency in The Times of Israel vom 12. Dezember 2015.
