Caren Lay
Caren Nicole Lay (* 11. Dezember 1972 in Neuwied) ist eine deutsche Politikerin (Die Linke) und Diplom-Soziologin. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und seit 2017 stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Von 2012 bis 2018 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei. Im November 2019 bewarb sich Lay erfolglos um die Nachfolge Sahra Wagenknechts als Co-Fraktionsvorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. Sie unterlag in einer Kampfabstimmung Amira Mohamed Ali.
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Leben und Beruf
Lay entstammt einer Arbeiterfamilie.[1] Nach dem Abitur in Andernach absolvierte sie ein Studium der Soziologie mit den Schwerpunkten Politikwissenschaft und Frauenforschung an der Philipps-Universität Marburg und der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main sowie in Pennsylvania (USA). Nach ihrem Abschluss als Diplom-Soziologin war sie zunächst von 1999 bis 2000 Lehrbeauftragte an der FU Berlin und von 2000 bis 2003 parlamentarisch-wissenschaftliche Beraterin in der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag in Dresden. Danach wechselte sie für die damals verantwortliche Bundesministerin Renate Künast als Redenschreiberin in das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Im Zuge der Proteste gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung trat Lay 2004 der PDS bei.
Abgeordnete
Mitglied des Sächsischen Landtages (2004 bis 2009)
Lay war von 2004 bis 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion.PDS und arbeitsmarktpolitische Sprecherin. Dazu war sie von 2007 bis 2009 Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Darüber hinaus war sie dort Mitglied des Präsidiums, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Obfrau im 2. Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre und Obfrau der 1. Enquête-Kommission zur Demografischen Entwicklung.
Mitglied des Bundestages (seit 2009)
Seit 2009 ist Caren Lay Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie wurde über die Landesliste Sachsen in den Deutschen Bundestag gewählt. Die Partei stellte sie im Januar 2013 als eine ihrer acht Spitzenkandidaten auf.[2] Im Oktober 2013 wurde sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „Struktur und Regionalpolitik“. Von 2009 bis Ende 2015 war sie verbraucherpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit Januar 2016 ist Lay Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.[3] Nach der Bundestagswahl 2017 wurde sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt.
Im März 2014 hob der Bundestag ihre Immunität auf, damit die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sie weiter ermitteln konnte; Lay hatte sich 2011 an einer Blockade gegen eine Nazi-Demonstration in Dresden beteiligt.[4] Lay und ihr ebenfalls betroffener Fraktionskollege Michael Leutert lehnten eine Strafverfolgung als rechtswidrig ab unter Verweis auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, nach dem das sächsische Versammlungsgesetz wegen eines Formfehlers zum Tatzeitpunkt nicht gültig und das Bundesgesetz für die Demonstrierenden nicht anwendbar gewesen sei. Der Immunitätsausschuss folgte dieser Auffassung nicht.[5] Am 12. Februar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren ohne Auflagen oder Zahlungen mit der Begründung ein, dass die Schuld gering erscheine.[6]
Am 12. November 2019 bewarb sich Lay erfolglos um die Nachfolge Sahra Wagenknechts als Co-Fraktionsvorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. Sie unterlag in einer Kampfabstimmung Amira Mohamed Ali mit 29 zu 36 Stimmen.[7]
Im 19. Deutschen Bundestag ist Lay Obfrau des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Zudem gehört sie als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit an, und als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.[8]
Außerparlamentarische Arbeit
Von 2007 bis 2018 war sie Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke.[9] Lay war von 2010 bis 2012 Bundesgeschäftsführerin und danach von 2012 bis 2018 stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei.[9] Bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Juni 2018 verzichtete sie auf eine erneute Kandidatur mit dem Hinweis, sich auf die Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag konzentrieren zu wollen.[10]
Lay gilt als Vertreterin des liberalen, undogmatischen Spektrums ihrer Partei. Im Herbst 2006 initiierte sie gemeinsam mit Katja Kipping die Gründung der Emanzipatorischen Linken.
2007 schloss sie sich der Strömung Forum demokratischer Sozialismus an. Auf dem Bundeskongress im April 2008 wurde sie neben Stefan Liebich und Inga Nitz zu einem der drei Sprecher des Forums gewählt. Nach ihrer Nominierung als Bundesgeschäftsführerin im Jahr 2010 gab sie diesen Posten auf. Später trat sie aus dem FDS aus.
Im Vorfeld des Göttinger Bundesparteitages 2012 plädierte sie gemeinsam mit Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Jan van Aken und Thomas Nord für einen „Dritten Weg“ jenseits des reformorientierten und traditionellen Flügels der Linken.[11]
Caren Lay ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, des Deutschen Mieterbundes, des Naturschutzverbandes BUND, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der VVN-BdA, Attac, des Netzwerks Mieten und Wohnen und des Alpenvereins.[12]
Politische Positionen
Caren Lay ist Mietenpolitikerin und seit 2016 Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Caren Lay wirbt für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene. Gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion im Bundestag organisierte sie mehrere Treffen des „Trialog für eine progressive Politik“.[13]
Lay setzt sich dafür ein, dass der Rückgang von Sozialwohnungen gestoppt wird.[14] Lange setzte sie sich zudem für eine Grundgesetzänderung ein, die es dem Bund auch nach Auslaufen der Entflechtungsmittel aus der Föderalismusreform I erlaubt, den Ländern weiterhin Geld für den Sozialwohnungsbau bereitzustellen.[15] Lay fordert, dass der Bund ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach dem Wiener Modell auflegen solle. Mit jährlich 10 Milliarden Euro solle der Bund den sozialen, gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Jährlich sollen so 250.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Außerdem sollen Kommunen ehemals öffentliche Wohnungen rekommunalisieren. In vier Jahren sollen so insgesamt 1,5 Millionen neue und bezahlbare Wohnungen entstehen.[16] Lay meint, dass mit solch einem Wohnungsbauprogramm eine „Trendwende auf dem Wohnungsmarkt“ eingeleitet werden könne.[17] Sie ist außerdem der Auffassung, dass der Bund selber günstige Wohnungen mit langfristiger Sozialbindung bauen sollte[18]
Lay setzt sich dafür ein, dass öffentlicher Boden nicht mehr privatisiert wird. Öffentliche Grundstücke sollten nur noch mit Erbbaurecht vergeben werden. Sie setzt sich dafür ein, dass in Deutschland eine neue Mietenbewegung aufgebaut wird, die Druck auf die Bundesregierung ausübt.[19][20] In diesem Zuge beteiligte sie sich an den Protesten gegen den Wohngipfel der Bundesregierung und dem alternativen Wohngipfel im September 2018.[21] Lay tritt für die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit ein. Damit gemeinwohlorientierte Bauträger mit Investitionszulagen steuerlich gefördert werden, wenn sie dafür dauerhaft preisgünstige Mietwohnungen errichten.
Als Bundesgeschäftsführerin initiierte sie im Frühjahr 2012 eine „mietenpolitische Offensive“ der Linkspartei.[22]
Sie beteiligt sich regelmäßig an Protesten gegen Demonstrationen Rechtsextremer, so auch 2011 an einer Blockade gegen den jährlichen „Trauermarsch“ in Dresden. Ihre Bürgerbüros in Bautzen und Hoyerswerda wurden bereits mehrere Male angegriffen.[23] Für sie ist der Kampf gegen den Rechtsruck „eine der vordringlichsten Aufgaben der Linken, ja der gesamten aufgeklärten Gesellschaft“.[24]
Als Bautznerin mit westdeutschen Wurzeln setzt sich Lay für eine andere Wirtschafts- und Strukturpolitik für Ostdeutschland ein. Sie setzt sich für eine sozialökologisch verträgliche Strukturwende in der Lausitz ein. Außerdem setzt sie sich für die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West ein.
Caren Lay ist verwurzelt in der Frauenbewegung. Innerhalb ihrer Partei hat sie ein Mentoringprogramm für junge Frauen entwickelt. 2011 initiierte sie als Bundesgeschäftsführerin die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises der Linkspartei, mit dem Projekte geehrt werden, die die Lebensbedingungen von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter verbessern sollen. Seither wird der Preis jährlich vergeben.[25]
Caren Lay ist Initiatiorin und Gründungsmitglied des Parlamentarischen Forums Clubkultur des Bundestags, das sich gegen Clubsterben und für die Anerkennung von Clubs als Kultur engagiert.[26] Sie ist Vorsitzende des Beirates der Bundesstiftung Livekultur und die erste Clubpolitische Sprecherin im Deutschen Bundestag.
Kontroversen
Im Dezember 2017 sorgte die geplante Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Babylon-Kino für Kontroversen innerhalb der Linkspartei. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) kritisierte die Preisverleihung öffentlich. Daraufhin wurde er von einigen Parteimitgliedern kritisiert. Vor der Bundesgeschäftsstelle wurde eine Kundgebung angekündigt, an der auch der ehemalige Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke seine Teilnahme ankündigte. Auf Initiative von Caren Lay distanzierte sich der Parteivorstand der Linkspartei daraufhin unter der Überschrift „Klare Kante gegen Querfront“ in einem Antrag „unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ,Querfront‘-Strategien salonfähig machen wollen“ und solidarisierte sich dagegen mit Klaus Lederer.[27]
Literatur
- Caren Lay, Internationales Biographisches Archiv 47/2012 vom 20. November 2012, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
Weblinks
- Biografie beim Deutschen Bundestag
- Webseite von Caren Lay
- Caren Lay auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
- Caren Lay auf abgeordnetenwatch.de
Einzelnachweise
- Caren Lay: Caren Lay (DIE LINKE) für www.ersteanderuni.de. 26. Mai 2016, abgerufen am 18. März 2019.
- Ulrich Schmid: Grosses Team für eine kleine Partei. NZZ.ch, 25. Januar 2013; abgerufen am 23. Februar 2013
- Profil auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
- Leutert und Lay verlieren Immunität. In: Neues Deutschland, 21. März 2014
- Linksparlamentarier nicht mehr immun in: taz, 9. Februar 2012; Abgerufen am 12. Dezember 2014.
- Blockade von Neonazi-Demo in Dresden: Verfahren gegen Bundestagsmitglied eingestellt. In: Leipziger Volkszeitung, 18. Februar 2015; abgerufen am 20. Februar 2015
- Nachfolge von Sahra Wagenknecht: Amira Mohamed Ali ist neue Co-Chefin der Linksfraktion. In: Spiegel Online. 12. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 12. November 2019]).
- Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 30. August 2020.
- Caren Lay - Caren Lay. 4. Juni 2010, abgerufen am 18. März 2019.
- Das war’s noch lange nicht! - Caren Lay. 20. April 2018, abgerufen am 18. März 2019.
- Linker Machtkampf. Damentandem Kipping/Schwabedissen gegen Bartsch. In: Stuttgarter Zeitung. 23. Mai 2012 (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 12. September 2014]).
- Lebenslauf auf der Webseite von Caren Lay
- Rot-Rot-Grün will raus aus den Hinterzimmern. Abgerufen am 27. Juni 2019.
- Rückgang von Sozialwohnungen stoppen! - Caren Lay. 18. Mai 2017, abgerufen am 20. März 2019.
- Grundgesetzänderung für neue Sozialwohnungen - Caren Lay. 28. September 2018, abgerufen am 20. März 2019.
- Keine soziale Wohnungspolitik ohne Neubau. Abgerufen am 20. März 2019.
- Öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild - Caren Lay. 20. November 2018, abgerufen am 20. März 2019.
- Der Bund muss selber Wohnungen bauen - Caren Lay. 26. Juni 2018, abgerufen am 20. März 2019.
- Zeit für eine neue Mieter*innen-Bewegung im Bund! - Caren Lay. 6. April 2018, abgerufen am 20. März 2019.
- Meilenstein für eine neue Mietenbewegung - Caren Lay. 9. Juni 2018, abgerufen am 20. März 2019.
- Zusammen gegen #Mietenwahnsinn - Caren Lay. 24. September 2018, abgerufen am 20. März 2019.
- DIE LINKE: Linke Offensive zur Wohnungs- und Mietenpolitik. 9. Mai 2012, abgerufen am 18. März 2019.
- Nazischmierereien am neuen LINKEN-Bürgerbüro in Bautzen - Caren Lay. 16. Februar 2014, abgerufen am 18. März 2019.
- Persönliches - Caren Lay. 30. April 2010, abgerufen am 18. März 2019.
- Clara-Zetkin-Frauenpreis. Abgerufen am 18. März 2019.
- Pressemitteilung: Grundsteinlegung für das Parlamentarische Forum Nachtleben & Clubkultur – LiveMusikKommission – Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. Abgerufen am 7. Februar 2022 (deutsch).
- Matthias Meisner: Die Linke im Kampf gegen die Querfront. In: tagesspiegel.de. 4. Dezember 2017, abgerufen am 20. März 2019.