Wirtschaftsforum der FDP

Das Wirtschaftsforum der FDP wurde im Januar 2016 gegründet. Hinter der Initiative steht nach Angaben des Manager Magazins die Initiative der Unternehmerin und FDP-Politikerin Marie-Christine Ostermann, die Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft und Mitglied des Strategischen Beirats von Die Familienunternehmer – ASU ist.[1] 2014 startete sie das Netzwerk Liberale Agenda 2025, aus dem dann später das Wirtschaftsforum der FDP wurde.[2] Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mitglieder sind etwa BDA-Präsident Ingo Kramer sowie die INSM-Botschafter Karl-Heinz Paqué, Randolf Rodenstock und Jürgen Stark. Letzterer ist, wie das Mitglied Thomas Buberl (Aufsichtsratsvorsitzender des Axa-Konzerns), Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung, die Reforminitiativen im Sinne der Arbeitgeber entwickelt. Auch der verstorbene Politiker Wolfgang Clement war Mitglied dieses Gremiums.

Das FDP-Wirtschaftsforum berät und unterstützt die FDP-Spitze.[3] In einem Thesenpapier wird gefordert, dass der Markt wieder ordnungspolitischen Vorrang vor staatlicher Regulierung und Transferpolitik bekommt.[4] Ziel sei ein Staat, der die Eigenverantwortung der Menschen stärke und mit Bildung, Forschung Infrastruktur und Sicherheit die Voraussetzungen schaffe.[5] Konkret werden u. a. einheitliche Steuersätze bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer vorgeschlagen, außerdem bundesweit geltende Bildungsstandards sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und IT-Verwaltung.

Die FDP möchte sich damit stärker in der Wirtschaft vernetzen, um gerade Fragen zu Klimawandel, Zukunft der Arbeit, Sicherheit und Steuern besser beantworten zu können.[6]

Auch Familienunternehmer sind in dem Wirtschaftsforum der FDP vertreten.[7]

Das Mitglied Verena Pausder hat laut Abgeordnetenwatch im Zusammenhang mit einer großzügigen Spende mit ihrem Unternehmen einen direkten Auftrag des FDP-geführten Schulministeriums in Nordrhein-Westfalen erhalten, welcher dann nach Bekanntwerden doch 2019 ausgeschrieben wurde.[8]

Einzelnachweise
  1. Philipp Alvares de Souza Soares, manager magazin: Marie-Christine Ostermann schleust Top-Manager zur FDP. Abgerufen am 22. Oktober 2021.
  2. Netzwerk Liberale Agenda 2025 ins Leben gerufen. Abgerufen am 22. Oktober 2021.
  3. Christian Lindners neuer Club. 25. Januar 2016, abgerufen am 22. Oktober 2021.
  4. FDP: Anpacken für Innovation und Wohlstand in Deutschland. In: liberale.de. Wirtschaftsforum der FDP, 3. November 2016, abgerufen am 20. Oktober 2021.
  5. FDP: Manager unterstützen Liberale mit Wirtschaftsforum. In: Der Spiegel. 26. Januar 2016, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Oktober 2021]).
  6. Bernd Freytag, Christian Geinitz, Johannes Pennekamp: Neuer Generalsekretär: FDP will wieder Wirtschaftspartei sein. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 22. Oktober 2021]).
  7. Thüringen und die Folgen: Unternehmer halten FDP die Treue. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 22. Oktober 2021]).
  8. Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin (Update) | abgeordnetenwatch.de. Abgerufen am 22. Oktober 2021.
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