Wirtschaftsforum der FDP
Das Wirtschaftsforum der FDP wurde im Januar 2016 gegründet. Hinter der Initiative steht nach Angaben des Manager Magazins die Initiative der Unternehmerin und FDP-Politikerin Marie-Christine Ostermann, die Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft und Mitglied des Strategischen Beirats von Die Familienunternehmer – ASU ist.[1] 2014 startete sie das Netzwerk Liberale Agenda 2025, aus dem dann später das Wirtschaftsforum der FDP wurde.[2] Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mitglieder sind etwa BDA-Präsident Ingo Kramer sowie die INSM-Botschafter Karl-Heinz Paqué, Randolf Rodenstock und Jürgen Stark. Letzterer ist, wie das Mitglied Thomas Buberl (Aufsichtsratsvorsitzender des Axa-Konzerns), Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung, die Reforminitiativen im Sinne der Arbeitgeber entwickelt. Auch der verstorbene Politiker Wolfgang Clement war Mitglied dieses Gremiums.
Das FDP-Wirtschaftsforum berät und unterstützt die FDP-Spitze.[3] In einem Thesenpapier wird gefordert, dass der Markt wieder ordnungspolitischen Vorrang vor staatlicher Regulierung und Transferpolitik bekommt.[4] Ziel sei ein Staat, der die Eigenverantwortung der Menschen stärke und mit Bildung, Forschung Infrastruktur und Sicherheit die Voraussetzungen schaffe.[5] Konkret werden u. a. einheitliche Steuersätze bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer vorgeschlagen, außerdem bundesweit geltende Bildungsstandards sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und IT-Verwaltung.
Die FDP möchte sich damit stärker in der Wirtschaft vernetzen, um gerade Fragen zu Klimawandel, Zukunft der Arbeit, Sicherheit und Steuern besser beantworten zu können.[6]
Auch Familienunternehmer sind in dem Wirtschaftsforum der FDP vertreten.[7]
Das Mitglied Verena Pausder hat laut Abgeordnetenwatch im Zusammenhang mit einer großzügigen Spende mit ihrem Unternehmen einen direkten Auftrag des FDP-geführten Schulministeriums in Nordrhein-Westfalen erhalten, welcher dann nach Bekanntwerden doch 2019 ausgeschrieben wurde.[8]
Einzelnachweise
- Philipp Alvares de Souza Soares, manager magazin: Marie-Christine Ostermann schleust Top-Manager zur FDP. Abgerufen am 22. Oktober 2021.
- Netzwerk Liberale Agenda 2025 ins Leben gerufen. Abgerufen am 22. Oktober 2021.
- Christian Lindners neuer Club. 25. Januar 2016, abgerufen am 22. Oktober 2021.
- FDP: Anpacken für Innovation und Wohlstand in Deutschland. In: liberale.de. Wirtschaftsforum der FDP, 3. November 2016, abgerufen am 20. Oktober 2021.
- FDP: Manager unterstützen Liberale mit Wirtschaftsforum. In: Der Spiegel. 26. Januar 2016, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Oktober 2021]).
- Bernd Freytag, Christian Geinitz, Johannes Pennekamp: Neuer Generalsekretär: FDP will wieder Wirtschaftspartei sein. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 22. Oktober 2021]).
- Thüringen und die Folgen: Unternehmer halten FDP die Treue. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 22. Oktober 2021]).
- Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin (Update) | abgeordnetenwatch.de. Abgerufen am 22. Oktober 2021.