Session (Schweiz)

Session ist die Bezeichnung des Zeitraums, in dem die Tagungen der beiden schweizerischen Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat stattfinden. Die beiden Parlamentskammern tagen in der Regel viermal im Jahr jeweils drei Wochen lang. Die Sessionen finden im März, Juni, September und November/Dezember statt und werden auch als Frühlings-, Sommer-, Herbst- und Wintersession bezeichnet.

Session im Ständerat

Session im Nationalrat

Die beiden Parlamentskammern (auch Räte genannt) tagen in der Regel im Bundeshaus in Bern. Die Bundesversammlung kann aber mit einfachem Bundesbeschluss festlegen, ausnahmsweise an einem anderen Ort zu tagen.[1] Diese Sessionen werden auch als Sessionen «extra muros» bezeichnet. Das geschah dreimal, als aufgrund der Renovationen des Bundeshauses in den anderen Sprachregionen der Schweiz getagt wurde: in der Herbstsession 1993 in Genf, der Frühjahrssession 2001 in Lugano und der Herbstsession 2006 in Flims .[2]

Gemäss Parlamentsgesetz sind die Ratsmitglieder grundsätzlich verpflichtet, während der Sessionen an den Sitzungen der Räte teilzunehmen[3]. Die Sessionsteilnahmegarantie bedeutet, dass ein Strafverfahren gegen ein Ratsmitglied wegen Verbrechen oder Vergehen, welche nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, während der Session nur eingeleitet werden kann mit seiner schriftlichen Zustimmung oder mit Ermächtigung der zuständigen Kommission seines Rates; vorbehalten bleibt die vorsorgliche Verhaftung wegen Fluchtgefahr oder im Fall des Ergreifens auf frischer Tat bei der Verübung eines Verbrechens.[4] Die Ratspräsidenten (Nationalratspräsident und Ständeratspräsident) können zudem als Disziplinarmassnahme ein Ratsmitglied von der Teilnahme der restlichen Dauer einer Sitzung ausschliessen.[5]

Falls die Geschäftslast nicht innerhalb der vier ordentlichen Sessionen abgebaut werden kann, können beide Räte unabhängig für sich Sondersessionen beschliessen. Seit 1992, als die Möglichkeit der Durchführung einer Sondersession eines einzelnen Rates eingeführt wurde, fanden 25 Sondersessionen statt. Achtmal tagten beide Räte, 15-mal allein der Nationalrat und zweimal allein der Ständerat (Stand November 2020).[6]

Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte oder der Vereinigten Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session verlangen. Einer Ratsminderheit oder dem Bundesrat wird mit diesem Recht die Möglichkeit gegeben, die parlamentarische Agenda mitzubestimmen. Die eigentliche Einberufung und damit die Festlegung des Zeitpunktes der Session erfolgt aber durch die Ratsbüros. Im Spezialfall einer ausserordentlichen Session zur Behandlung eines dringlichen Finanzbeschlusses, der 500 Millionen Franken überschreitet, muss die Session spätestens in der dritten Kalenderwoche nach der Einreichung des Begehrens stattfinden (Art. 28 und Art. 34 FHG).

Nur die Sessionen vom November 2001 und vom Mai 2020 waren separat durchgeführte ausserordentliche Sessionen. Alle anderen ausserordentlichen Sessionen wurden im Rahmen einer ordentlichen Session oder einer Sondersession durchgeführt. Mit dieser Praxis haben die Ratsbüros die von den Initianten bezweckte «Ausserordentlichkeit» geschwächt.

Zweck einer ausserordentlichen Session ist nicht bloss die Durchführung einer Debatte, sondern eine Beschlussfassung durch die Bundesversammlung.[7] Die grosse Zahl der ausserordentlichen Sessionen im Zeitraum von 2001 bis 2013 erklärt sich dadurch, dass in diesem Zeitraum politische Minderheiten im Nationalrat mit dem Instrument des Begehrens für die Einberufung einer ausserordentlichen Session die Durchführung von Debatten zu von ihnen im Nationalrat eingereichten Vorstössen erzwingen konnten. Ein Beschluss der Bundesversammlung war aber nicht möglich, weil die betreffenden Beratungsgegenstände im Ständerat nicht hängig waren. Mit der Änderung des Parlamentsgesetzes vom 21. Juni 2013 wurde präzisiert, dass das Begehren für die Einberufung einen in beiden Räten hängigen Beratungsgegenstand bezeichnen muss und dass die Session in beiden Räten in derselben Kalenderwoche stattfinden muss.[8]

Ausserordentliche Sessionen auf Begehren eines Viertels der Mitglieder eines Rates seit 1848[6]
Jahr	Dauer	Thema
1891	Juli	Einführung des Banknotenmonopols
1985	6. – 7. Februar NR 8. Februar SR	Massnahmen gegen das Waldsterben
1986	9. Oktober – 11. Oktober NR 9. Oktober SR	Energiepolitik nach Tschernobyl
1998	22 Januar – 23. Januar NR 21. Januar SR	Steuerschlupflöcher und Fusionen/Wirtschaftspolitik (Fusion UBS und SBV)
2001	16. November NR 17. November SR	Swissair-Finanzierung
2002	26. September SR 3. Oktober NR	Mindestzinssatz BVG
2007	1. Oktober SR/NR	Steuerfragen
2008	8. Dezember NR 9. Dezember SR	Finanzkrise
2009	9. März NR 11. März SR	Wirtschaftskrise
	3. Juni NR 11. Juni SR	Verschärfung Strafrecht
	9. September SR 15. September NR	Konjunktur und Arbeitslosigkeit
	3. Dezember NR 8. Dezember SR	Milchpreis und Landwirtschaftspolitik
2010	3. März NR 18. März SR	Zuwanderung
2010	2. März SR 10. März NR	Arbeitslosigkeit
2011	12. April NR 9. Juni SR	Unternehmenssteuerreform II
	8. Juni NR 28. September SR	Kernenergie und alternative Energien
	6. Juni SR 9. Juni NR	Europapolitik und Bilaterale III
	14. September SR 19. – 20. September NR	Wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung
	12. September SR 28. September NR	Zuwanderung und Asylwesen. Migrationspolitik wie weiter?
	6. Dezember SR 21. Dezember NR	Starker Franken: Bedrohung für den Werkplatz
2012	14. März NR 15. März SR	Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank
2013	6. März SR 17. April NR	Schengen/Dublin
2013	19. Juni NR 20. Juni SR	Steuerkonformer Finanzplatz und automatischer Informationsaustausch
2015	9. September NR 10. September SR	Für ein sofortiges Asylmoratorium
	7. Dezember SR 10. Dezember NR	Flüchtlingswelle in Europa und Grenzkontrollen
	16. Dezember NR 17. Dezember SR	Bericht zum Service public
2020	4. – 6. Mai NR / SR	Massnahmen zur COVID-19-Pandemie[9]
	8. September NR 9. September SR	Massnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
	16. Dezember NR 17. Dezember SR	Rahmenabkommen mit der EU
2021	15. März NR 17. März SR	Migration und Asyl
	16. Juni NR 17. Juni SR	Covid-19. Aufhebung der besonderen Lage nach Artikel 6 des Epidemiengesetzes
	7. Dezember SR 15. Dezember NR	Aufhebung der besonderen Lage nach Epidemiengesetz (EpG)

Literatur

Barbara Brun del Re: Art. 2 Zusammentreten der Räte. In: Martin Graf, Cornelia Theler, Moritz von Wyss (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002. Basel 2014, ISBN 978-3-7190-2975-3, S. 26–34. (Online)

Weblinks

Schweizerische Eidgenossenschaft: Faktenblatt: Sessionen. (PDF) Abgerufen am 7. Dezember 2014.
Schweizerische Eidgenossenschaft: Sessionsdaten seit 1848. (MS Excel) Abgerufen am 7. Dezember 2014.

Einzelnachweise

Schweizerische Eidgenossenschaft: Art. 32 ParlG: Sitz der Bundesversammlung. Abgerufen am 7. Dezember 2014.
Schweizerische Eidgenossenschaft: Sessionen «extra muros». (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 12. August 2009; abgerufen am 7. Dezember 2014. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parlament.ch
Schweizerische Eidgenossenschaft: Art. 10 ParlG: Pflicht zur Sitzungsteilnahme. Abgerufen am 7. Dezember 2014.
Schweizerische Eidgenossenschaft: Art. 20 ParlG: Sessionsteilnahmegarantie. Abgerufen am 7. Dezember 2014.
Schweizerische Eidgenossenschaft: Art. 13 ParlG: Disziplinarmassnahmen. Abgerufen am 7. Dezember 2014.
Schweizerische Eidgenossenschaft: Faktenblatt: Sessionen. (PDF) Abgerufen am 21. Mai 2020.
Staatspolitische Kommission des Ständerates: Bericht zur parlamentarischen Initiative "Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlaments". 13. Juni 2013, S. 6806, abgerufen am 24. September 2020.
10.440 Parlamentarische Initiative. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes. In: Geschäftsdatenbank Curiavista. Abgerufen am 24. September 2020.
Parlamentsdienste: Ausserordentliche Session, 4. - 6. Mai 2020 in der BernExpo. Abgerufen am 8. Mai 2020.

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[1] Schweizerische Eidgenossenschaft: Art. 32 ParlG: Sitz der Bundesversammlung. Abgerufen am 7. Dezember 2014.

[2] Schweizerische Eidgenossenschaft: Sessionen «extra muros». (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 12. August 2009; abgerufen am 7. Dezember 2014. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parlament.ch

[3] Schweizerische Eidgenossenschaft: Art. 10 ParlG: Pflicht zur Sitzungsteilnahme. Abgerufen am 7. Dezember 2014.

[4] Schweizerische Eidgenossenschaft: Art. 20 ParlG: Sessionsteilnahmegarantie. Abgerufen am 7. Dezember 2014.

[5] Schweizerische Eidgenossenschaft: Art. 13 ParlG: Disziplinarmassnahmen. Abgerufen am 7. Dezember 2014.

[faktenblatt-sessionen-6] Schweizerische Eidgenossenschaft: Faktenblatt: Sessionen. (PDF) Abgerufen am 21. Mai 2020.

[7] Staatspolitische Kommission des Ständerates: Bericht zur parlamentarischen Initiative "Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlaments". 13. Juni 2013, S. 6806, abgerufen am 24. September 2020.

[8] 10.440 Parlamentarische Initiative. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes. In: Geschäftsdatenbank Curiavista. Abgerufen am 24. September 2020.

[9] Parlamentsdienste: Ausserordentliche Session, 4. - 6. Mai 2020 in der BernExpo. Abgerufen am 8. Mai 2020.