Nationalratspräsident (Schweiz)
Der Nationalratspräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist Vorsitzender des Nationalrates sowie der Vereinigten Bundesversammlung. Am 29. November 2021 wurde Irène Kälin zur Präsidentin gewählt. Sie wird dieses Amt bis zur Wintersession im November 2022 ausüben.
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Aufgaben
Der Nationalratspräsident leitet die Sitzungen des Nationalrates und der Vereinigten Bundesversammlung und hat zusätzliche repräsentative und administrative Aufgaben (Art. 7 GRN). Bei Stimmengleichheit hat der Nationalratspräsident den Stichentscheid, stimmt aber sonst nicht mit, ausser bei Wahlen oder bei Abstimmungen, welche die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates verlangen (Art. 80 ParlG). Er legt die Tagesordnung des Rates im Rahmen des vom Büro des Nationalrates beschlossenen Sessionsprogramms (Art. 9 GRN) fest; dies unter Vorbehalt anderer Ratsbeschlüsse.
Im innerstaatlichen Bereich wird der Präsident des Nationalrates in der Funktion als Präsident der Vereinigten Bundesversammlung (Art. 157 BV) als «höchster Schweizer» verstanden, weil die Bundesversammlung «die oberste Gewalt im Bund» (Art. 148 Abs. 1 BV) ausübt. Als Ratspräsident ist er dem Ständeratspräsidenten gleichgestellt. Das «Protokollreglement der Schweizerischen Eidgenossenschaft» des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, das bei Anlässen im Rahmen der internationalen Beziehungen (z. B. Staatsbesuchen) Anwendung findet, reiht den Nationalratspräsidenten nach dem Bundespräsidenten und den übrigen Mitgliedern des Bundesrates an vierter Stelle ein,[1] weil gemäss Bundesverfassung der Bundesrat die Schweiz nach aussen vertritt (Art. 184 Abs. 1 BV).
Wahl
Am Anfang einer neuen Legislaturperiode und bis zur Wahl eines neuen Präsidenten führt der Alterspräsident (das amtsälteste Mitglied) das Amt (Art. 2 GRN). Die Amtsdauer des Präsidenten beträgt ein Jahr (Art. 152 BV). Jeweils zu Beginn der Wintersession werden der Präsident und die beiden Vizepräsidenten vom Nationalrat gewählt. Es ist üblich, dass der zweite Vizepräsident im nächsten Jahr zuerst zum ersten Vizepräsidenten und im Folgejahr zum Präsidenten gewählt wird.
Betreffend die Fraktionszugehörigkeit des Nationalratspräsidenten hat sich ein gewisser Turnus eingebürgert. Dabei stellen die vier grössten Fraktionen abwechslungsweise den Präsidenten in der Reihenfolge SVP, Mitte, SP, FDP – was früher in etwa der aufsteigend geordneten Stärke der Fraktionen entsprach. Zuvor war es üblich gewesen, alle zwölf Jahre anstelle der damals noch nicht so starken SVP eine kleine Fraktion zu berücksichtigen, letztmals 1995 mit einem Mitglied der Liberalen Partei. 2012 wurde mit Maya Graf erstmals eine Vertreterin der Grünen-Fraktion als Nationalratspräsidentin gewählt.
Siehe auch
Präsidien weiterer eidgenössischer Staatsorgane:
Literatur
- Giovanni Biaggini: BV Kommentar. 2. Auflage. Zürich 2017, ISBN 978-3-280-07320-9, S. 1189–1191.
- Boris Burri: Art. 34 Präsidien. In: Martin Graf, Cornelia Theler, Moritz von Wyss (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002. Basel 2014, ISBN 978-3-7190-2975-3, S. 291–297 (sgp-ssp.net).
- Moritz von Wyss: Art. 80: Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten. In: Martin Graf, Cornelia Theler, Moritz von Wyss (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002. Basel 2014, ISBN 978-3-7190-2975-3, S. 620–623 (sgp-ssp.net).
Weblinks
Einzelnachweise
- Protokollreglement der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, 29. September 2017, abgerufen am 16. Dezember 2021.