Schweizer Rüstungsexport
Der Schweizer Rüstungsexport ist Aussenhandel von Unternehmen und Konsortien der Rüstungsindustrie aus der Schweiz mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen. In der Schweiz bedarf der Export von Kriegsgütern einer Genehmigung des Schweizer Bundesrates.[1]
Das Volumen der exportierten allgemeine Rüstungsgüter betrug im Jahr 2017 446,8 Millionen Franken – 8 % mehr als im Vorjahr, das sind 0,15 Prozent des gesamten Aussenhandels der Schweiz.[2] In den Jahren 2018, 2019 und 2020 ist das Volumen weiter gestiegen, auf 510, 728 beziehungsweise 901 Millionen Franken.[3][4]
Geschichte
Im Juni 1972 wurde das Kriegsmaterialgesetz vom Eidgenössischen Parlament verabschiedet. Das Gesetz war als Reaktion auf die Volksinitiative für vermehrte Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot entstanden, welche wiederum auf den Bührle-Skandal zurückging, als im Jahr 1968 in Nigeria mit Schweizer Geschützen auf Hilfsflugzeuge des IKRK geschossen worden war.[5] Das Gesetz verbot den Export von Waffen in Länder, in welchen ein bewaffneter Konflikt herrschte, auszubrechen drohte oder Spannungen herrschten.
In den Jahren 1996 und 2008 wurde das Gesetz – beide Male wieder im Vorfeld von Volksinitiativen – verschärft.
2014 beschloss der Nationalrat mit 94 zu 93 Stimmen eine Lockerung für den Rüstungsexport. Bis dahin durften Schweizer Unternehmen Rüstungsgüter nicht in Länder liefern, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden». Seitdem sind entsprechende Exporte nur verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass die Schweizer Waffen für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden.[6]
Im Jahr 2018 wurde die Lockerung ausgeweitet selbst auf Staaten, in welchen ein Konflikt herrscht, wenn «kein Grund zur Annahme besteht», dass das Kriegsmaterial im Konflikt verwendet würde.
Am 21. Juni 2018 reichte die GSoA eine Volksinitiative gegen Kriegsgeschäfte ein, welche sich aber primär gegen Finanzierungen richtet.[7]
Empfängerländer
2017
2017 wurde in 64 Staaten geliefert.[2] Die wichtigsten Empfänger waren:
2016
Ägypten – Flugabwehrsysteme[1]
Bahrain – Flugabwehrsysteme[1]
Deutschland – nicht näher genannte Güter[1]
Saudi-Arabien – Flugabwehrsysteme[1]
Südafrika – nicht näher genannte Güter[1]
Vereinigte Staaten – nicht näher genannte Güter[1]
Vereinigte Arabische Emirate – Flugabwehrsysteme[1]
Firmen mit Ausfuhrbewilligungen
Die Journalisten Jan Jirat und Kaspar Surber haben mit dem Öffentlichkeitsgesetz vor Bundesgericht eine Herausgabe der Ausfuhrbewilligungen gegen den Widerstand des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erstritten. Eine Karte der Firmen, welche im Jahr 2017 über Bewilligungen für Rüstungsexporte über mehr als 100000 Franken erhalten haben, findet sich auf der Webseite rüstungsreport.ch.[8][9]
Weblinks
Einzelnachweise
- Hansueli Schöchli: Waffenexporte gehen stark zurück | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. Februar 2017, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 8. November 2017]).
- So tief sind die Hürden für einen Waffenerwerb in der Schweiz – jetzt noch. In: watson.ch. 3. Dezember 2018, abgerufen am 3. Dezember 2018.
- Schweizer Technologie für den Krieg: Ein verschwiegenes Business - Winterkongress 2021. Abgerufen am 27. Februar 2021.
- https://www.srf.ch/news/schweiz/kriegsmaterialexporte-ruestungsbranche-warnt-vor-korrekturinitiative
- Schweizer Kanonen für Nigeria, NZZ, 2. November 2014.
- Waffenhandel: Schweiz erlaubt Rüstungsexporte in Krisenländer. In: Spiegel Online. 6. März 2014 (spiegel.de [abgerufen am 9. November 2017]).
- NZZ, 22. Juni 2018, Seite 13.
- Schweizer Technologie für den Krieg: Ein verschwiegenes Business - Winterkongress 2021. Abgerufen am 27. Februar 2021.
- Rüstungsexporte: Waffenfabrik Schweiz. 15. Juli 2020, abgerufen am 27. Februar 2021.