Präsidentschaftswahlen in Osttimor 2022
Die Präsidentschaftswahlen in Osttimor werden am 19. März 2022[1] regulär das Staatsoberhaupt des südostasiatischen Landes bestimmen. Amtsinhaber ist Francisco Guterres von der FRETILIN, der angekündigt hat wieder kandidieren zu wollen.[2] Geplant ist die Erhöhung der Anzahl der Wahllokale und Standorte. 2022 soll es in 1200 Wahlzentren insgesamt 1500 Wahllokale geben.[3]
Hintergrund
839.430 Wähler im Inland, 1.487 in Australien, 1.277 in Südkorea, 2.229 in Großbritannien, 1.264 in Nordirland und 856 in Portugal sind registriert.[4][5] Da an jedem Ort, an dem mindestens 50 Wähler leben, ein Wahllokal eingerichtet werden soll, sollen zum Beispiel in Darwin, Sydney und Melbourne Möglichkeiten zur Stimmabgabe eingerichtet werden.[4] Das Durchschnittsalter der Wähler beträgt 18 Jahre. Etwa 20 % der Wähler gehen zum ersten Mal an die Wahlurnen.[6]
Der Wahlkampf ist für die Zeit vom 2. bis 16. März terminiert. Falls kein Kandidat in der ersten Runde am 19. März mehr als 50 % der Stimmen erhält, findet am 19. April die Stichwahl statt.[1]
Angesichts der COVID-19-Pandemie, die in Osttimor seit 2021 ausgebrochen ist, wurde über eine Verschiebung der Wahlen nachgedacht, doch die Comissão Nacional de Eleições (CNE) und das Secretáriado Técnico de Administração Eleitoral (STAE) kündigten am 10. Mai 2021 schließlich an, dass sie die Wahlen für 2022 vorbereiten werden.[7]
Seit 2020 wird die Regierung aus einem Drei-Parteien-Bündnis von FRETILIN, Partidu Libertasaun Popular (PLP) und KHUNTO gebildet. Premierminister ist Taur Matan Ruak von der PLP. Zuvor hatte der Congresso Nacional da Reconstrução Timorense (CNRT) im Streit die Regierung verlassen und wurde durch die FRETILIN ersetzt. Die Zeit bis zum Wechsel in der Koalition war geprägt vom Konflikt zwischen der Regierung und Präsident Francisco Guterres, der mehreren Ministeranwärtern des CNRT die Ernennung verweigerte.
Vorbereitungen
Nationale Wahlkommission (CNE) und Wahlbehörde (STAE) kündigten an, bei den Wahlen sich besonders auf behinderte Wähler vorzubereiten. Dazu wurden Trainingskurse zur Zugänglichkeit unter anderem mit der Timoresischen Blindenvereinigung (AHMDTL) und der Vereinigung der Behinderten in Osttimor (ADTL) organisiert.[8]
Wenn Wähler ihre Stimme abgeben, wird bei ihnen in Osttimor ein Finger gefärbt, um mehrfache Stimmangaben zu verhindern. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat deswegen Osttimor 12.600 Flaschen Wahltinte für die Präsidentschaftswahlen 2022 bereitgestellt. Die Kosten von 360.000 Dollar übernahm die Regierung Osttimors.[9] Japan unterstützt Osttimor bei der Durchführung Wahlen mit vier Millionen US-Dollar. Mit dem Geld sollen neue Gebäude für CNE und der STAE in den Gemeinden Cova Lima, Manatuto, Manufahi und Viqueque gebaut und bestehende Gebäude in Dili instand gesetzt werden.[10] Außerdem stellte das UNDP 4200 Schutzmasken gegen Corona für die Wahlhelfer zur Verfügung.[11]
Nach einem Gesetz von 2018 erhalten die Kandidaten eine Unterstützung für ihren Wahlkampf. Pro erhaltener Stimme bekommen sie nach der Wahl 4 US-Dollar, was eine Gesamtsumme von 3,4 Millionen US-Dollar entspricht.[12]
Kandidaten
Um bei den Wahlen antreten zu können, mussten die Kandidaten die Unterschriften von 5000 Unterstützern beim Tribunal de Recurso (deutsch Berufungsgericht) vorlegen.[13] Ende der Anmeldungsfrist der Kandidaten war der 4. Februar.[6] Mit insgesamt 17 Kandidaten meldeten sich soviele Bewerber, wie nie zuvor für die Wahlen an.[14]
Amtsinhaber Francisco Guterres ist nominell der Parteichef der FRETILIN, lässt aber das Parteiamt während seiner Präsidentschaft ruhen. Er hatte im November 2021 angekündigt, wieder bei den Wahlen anzutreten. In der Zeit des Wahlkampf fordert die Verfassung, dass Guterres sein Amt als Staatspräsident nicht ausübt und in der Zeit der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte führt.[15]
Am 26. Juni 2021 erklärte Armanda Berta dos Santos, die Parteivorsitzende der KHUNTO, stellvertretende Premierministerin und Sozialministerin, sie werde bei den Präsidentenwahlen 2022 antreten.[16] Zuvor hatte Marí Alkatiri, der Generalsekretär der FRETILIN noch erklärt, die drei Regierungsparteien wollten einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken, um die Regierung zu stärken.[17] Santos wird als Beleg für eine stärkere Diversität in der Politik Osttimors gesehen, sowohl als Frau, von ihrer sozialen Herkunft und als Vertreterin der traditionellen timoresischen Kultur. Sie erhält vermehrt Unterstützung von Frauen aus den ländlichen Regionen Osttimors.[18]
Die PLP kündigte an, keinen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. Allerdings meldete Isabel da Costa Ferreira ihre Kandidatur an, die Ehefrau von Premierminister Taur Matan Ruak. Die Menschenrechtsanwältin war von 2006 bis 2007 stellvertretenden Justizministerin und hatte bereits auch andere offizielle Funktionen inne.[19] Ihr Wahlkampfmotto lautet „Gott, Heimat und Familie.“[20] Den Nutzen der Frauenquote von 30 % bei den Wahllisten für das Parlament stellt sie in Frage.[18]
Angela Freitas von der Partido Trabalhista tritt erneut an, diesmal als unabhängige Kandidatin und nicht als Bewerberin ihrer Partei.[5] Bei den letzten Wahlen hatte sie nur 0,84 % der Stimmen erhalten.[21] Freitas kündigte an, im Falle eines Wahlsieges die Regierung zu entlassen, die Verantwortlichen inklusive Premierminister Taur Matan Ruak vor Gericht zu stellen und Xanana Gusmão, den Chef des CNRT, als geschäftsführenden Regierungschef einsetzen zu wollen.[22]
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Gusmão und der CNRT bestimmten jedoch am 23. Januar 2022 den parteilosen Friedensnobelpreisträger, ehemaligen Präsidenten und Premierminister José Ramos-Horta zu ihren Kandidaten.[23][24] Die Entscheidung, ob Ramos-Horta im Falle eines Wahlsieges das Parlament auflösen solle, will Gusmão ihm überlassen. Es gäbe nur eine Empfehlung von ihm dafür.[25]
Am 8. Dezember erklärte Milena Pires, sie trete als unabhängige Kandidatin bei den Wahlen an. Von 2016 bis 2021 war sie Ständige Vertreterin Osttimors bei den Vereinten Nationen. In den ersten Jahren der Unabhängigkeit hatte sie mehrere politische Ämter inne.[26]
Am 27. Januar übergab Felizberto Araújo Duarte 7000 Unterstützerunterschriften für seine Kandidatur. Der 43-Jährige hatte bereits diverse Ämter in der öffentlichen Verwaltung inne.[27] Duarte sieht sich mit einem Alter von 43 Jahren als Stimme der jungen Generation, gerade im Gegensatz zu der Generation der ehemaligen Unabhängigkeitskämpfer. Er will Reformen im Justizwesen, um Rechtssicherheit für in- und ausländische Investoren zu schaffen. Außerdem will er ein Wettbewerbsgesetz für Osttimor.[28]
Hermes da Rosa Correia Barros ist ein ehemaliger PSD-Abgeordnete und leitender Beamter im Ministeriums für Staatsadministration (MAE).[19]
Virgílio da Silva Guterres ist ein Journalist und Präsident des Presserats in Osttimor.[29]
Als möglicher Kandidat war Lere Anan Timur, der bisherige Oberbefehlshaber der Verteidigungskräfte Osttimors (F-FDTL), seit Monaten im Gespräch. Am 6. Januar 2022 bestätigte er schließlich die Spekulationen über seine Kandidatur und kündigte an, aus der Armee auszuscheiden.[30] Regierung und Staatspräsident akzeptierten den Rücktritt. Lere gilt als direkter Konkurrent zu Amtsinhaber Guterres, da er ebenfalls FRETILIN-nah ist und bei den Veteranen viele Unterstützer hat.[6]
Ebenfalls aus der FRETILIN stammt der ehemalige Innenminister Rogério Lobato, der nach 2012 zum zweiten Mal bei Präsidentschaftswahlen antritt.[31]
Die Partido Democrático (PD) bestimmte am 22. Januar auf einem Kongress Parteichef Mariano Assanami Sabino Lopes zum Kandidaten der Partei.[32][33]
Constâncio Pinto war von 2015 bis 2017 als Vertreter der PD Minister für Handel, Industrie und Umwelt. Als die PD 2016 die Regierungskoalition mit dem CNRT verließ, erklärte Pinto, er lasse seine Parteimitgliedschaft ruhen und blieb im Kabinett, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten.[19]
Martinho Gusmão kündigte am 1. September seine Kandidatur an. Um dies zu ermöglichen, war er am 30. August als Priester von Bischof Basílio do Nascimento suspendiert worden.[34] Er erhält Unterstützung von der PUDD.[35]
Am 30. Januar stellte die PDRT Anacleto Bento Ferreira als Kandidaten auf. Der ehemalige Unabhängigkeitsaktivist ist Generalsekretär des Roten Kreuz Osttimor (CVTL), IT-Experte und Übersetzer und arbeitete früher in verschiedenen Ministerien und öffentlichen Stellen.[19]
Antero Bendito da Silva ist Professor an der Universidade Nasionál Timór Lorosa'e (UNTL) und war 1998/99 Führer einer Studentenbewegung zur Unabhängigkeit von Osttimor.[29] Er ist Sozialwissenschaftler und Leiter des Zentrums für Friedensstudien an der UNTL.[18]
Luís Tilman war bereits 2017 bei den Präsidentenwahlen angetreten und hatte mit 2,15 % der Stimmen Platz 5 erreicht. Bei seiner Anmeldung zu den Wahlen 2022 reichte er 5888 Unterstützerunterschriften ein.[36] Sie wurde aber vom Tribunal abgelehnt, so dass nur 16 Kandidaten antreten. Auch sein Einspruch gegen die Entscheidung wurde zurückgewiesen.[37]
Die Reihung der Kandidaten auf den Stimmzettel wurde am 17. Februar vom Tribunal ausgelost.[38] Beobachter werten die Kandidaten als ein Anzeichen einer neuen Vielfalt in der osttimoresischen Politik. Es finden sich ebenso junge Männer, wie auch mehrere Frauen unter ihnen, oft aus niedrigeren, ländlichen sozio-ökonomischen Gruppen.[18]
| Ergebnis der Präsidentenwahl in Osttimor am 19. März 2022 | ||||
| Nr. | Bild | Kandidat (Partei) | Stimmen | % |
|---|---|---|---|---|
| 1 |  |
Isabel da Costa Ferreira | ||
| 2 |  |
Hermes da Rosa Correia Barros | ||
| 3 |  |
Angela Freitas | ||
| 4 |  |
Rogério Lobato | ||
| 5 |  |
Anacleto Bento Ferreira (PDRT) | ||
| 6 |  |
Francisco Lú-Olo Guterres (FRETILIN) | ||
| 7 |  |
Milena Pires | ||
| 8 |  |
Lere Anan Timur | ||
| 9 |  |
Armanda Berta dos Santos (KHUNTO) | ||
| 10 |  |
Antero Bendito da Silva | ||
| 11 |  |
Constâncio Pinto | ||
| 12 |  |
Virgílio da Silva Guterres | ||
| 13 |  |
Martinho Gusmão (PUDD) | ||
| 14 |  |
José Ramos-Horta (CNRT) | ||
| 15 |  |
Felizberto Araújo Duarte | ||
| 16 |  |
Mariano Assanami Sabino Lopes (PD) | ||
| Gesamt (Wahlbeteiligung: %) | 100,00 % | |||
Wahlkampf
Die katholische Kirche untersagte zu Beginn des Wahlkampfes, dass in politischen Kampagnen christliche Symbole und Attribute verwendet werden. STAE und CNE sollen in solchen Fällen einschreiten. Auch betonte Norberto do Amaral, der Vorsitzende der timoresischen Bischofskonferenz (CET), dass der ehemalige Priester Martinho Gusmão kein offizieller Kandidat der Kirche sei.[39]
Zu Diskussionen führte eine Entscheidung des CNE für eine Debatte am 8. März der Präsidentschaftskandidaten auch Fragen in Portugiesisch, der zweiten Amtssprache neben Tetum, zuzulassen. Nur Zehn der 16 Kandidaten stimmten dieser Entscheidung zu und erklärten, dass ein Staatspräsident auch diese Sprache beherrschen müsse, um international verhandeln zu können. Vor allem Armanda Berta dos Santos und ihre KHUNTO wehrten sich dagegen, da es keine rechtlichen Vorgaben dafür gäbe. Die breite Bevölkerung müsse die gesamte Debatte verfolgen können. Portugiesisch sprechen aber nur etwa 60 Prozent der Osttimoresen. Auch Santos hat Probleme mit der Sprache der ehemaligen Kolonialherren, was ihr Spott einbrachte. Sie konterte mit der Forderung in ihrer Muttersprache diskutieren zu dürfen, einer der lokalen Nationalsprachen Osttimors. Die verbleibenden fünf Kandidaten äußerten sich nicht zu der Diskussion.[18][40]
Da die Wahllisten in Australien aber nicht aktualisiert wurden, entschied die CNE am 2. März, dass zumindest für die erste Runde der Wahlen keine Möglichkeiten zur Stimmabgabe in den osttimoresischen Vertretungen dort eingerichtet werden. Dies betrifft nach Angaben des STAE 1.487 Wähler, die in drei Wahllokalen hätten abstimmen sollen.[41] Die FRETILIN warf wegen der Entscheidung der CNE politische Manipulation und Einmischung in die Aufgaben des STAE vor. Marí Alkatiri erklärte, es sei bekannt, dass der FRETILIN-Kandidat Francisco Guterres in Australien die Mehrheit der Stimmen bekommen würde. Auch das Ergebnis einer Meinungsumfrage bei 4100 Wählern, das von der UNTL veröffentlicht wurde, nannte Alkatiri „gefälscht“. Nach dieser stünde José Ramos-Horta auf Platz 1 der Umfrage mit 39,05 %, während der amtierende Staatspräsident nur auf Platz 4 käme. In die Stichwahl würde Lere Anan Timur auf Platz 2 kommen.[42]
Das STAE zeigte sich zuversichtlich, dass die Osttimoresen in Australien ihre Stimme abgeben könnten. Es habe nur Verzögerungen gegeben, weil wegen der COVID-19-Pandemie die Grenzen geschlossen waren und das STAE daher keine Vertreter in das Nachbarland entsenden konnte.[4]
Ebenfalls kritisierte das Team von Francisco Guterres die Gestaltung des Stimmzettels. Constâncio Pinto zeigt sich in seinem Logo zusammen mit dem verstorbenen ersten Präsidenten Osttimors Francisco Xavier do Amaral, Ramos-Horta mit Xanana Gusmão. Im Profilfoto von Mariano Sabino Lopes sieht man im Hintergrund ein Bild des verstorbenen Gründers der PD Fernando de Araújo. Martinho Gusmão hält ein Buch in der Hand, das er über den ersten Premierminister Nicolau dos Reis Lobato geschrieben hat, mit dem Nationalhelden auf dem Cover.[43]
Einzelnachweise
- Jornal da República: Decreto do Presidente da República 2/2022, 15. Januar 2022, abgerufen am 14. Januar 2022.
- Media Naunil: “Lu’Olo,” Prontu Kandidata A’an Iha “ELPER”, Bainhira Povu Tomak Hakarak , 12. November 2021, abgerufen am 13. November 2021.
- Staatspräsident Osttimors: FRETILIN SUJERE AJUSTA REGRAS COVID-19 IHA PROSESU ELEITORÁL, 6. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022.
- Tatoli: STAE: “We will 100% implement presidential election for Timorese voters in Australia”, 4. März 2022, abgerufen am 5. März 2022.
- Suara Pemred: Angela Freitas, Kandidat Capres Republik Demokratik Timor Leste (Wawancara Khusus Suara Pemred), 27. August 2021, abgerufen am 28. August 2021.
- Michael Leach: Timor-Leste: comebacks and contests ahead of presidential elections, 24. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022.
- Tempo Timor: CNE Seidauk Prepara Ba Eleisaun Prezidensíal 2022, abgerufen am 27. Juni 2021.
- Camilio de Sousa: CNE-STAE to assist disabled voters during the elections, Tatoli, 9. Dezember 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
- José Belarmino De Sá: UNDP procures 12.600 bottles of indelible inks for upcoming presidential election, Tatoli, 9. Dezember 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
- Jesuína Xavier: Japão contribui com quatro milhões de dólares para eleições presidencias em 2022, 22. Dezember 2021, abgerufen am 3. Januar 2022.
- CNE Timor-Leste: UNDP CORE-TL APOIU EKIPAMENTU PROTESAUN COVID-19 BA CNE., 22. Februar 2022, abgerufen am 3. März 2022.
- Lusa: Presidenciais timorenses ‘valem’ três ME de subvenção para candidatos, 31. Januar 2022, abgerufen am 31. Januar 2022.
- Tempo Timor: TR Sei Simu Lista Kandidatura PR ho Apoiante 5.000, 20. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
- Lusa: Fechou o prazo de apresentação de candidaturas às eleições presidenciais em Timor-Leste, 4. Februar 2022, abgerufen am 4. Februar 2022.
- Suara Timor Lorosae: Periodu Kampana Eleitoral Foin Suspende Kargu PR, 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
- Loluwari Media Online: KHUNTO Ofisialmente Anunsia Armanda Berta ba Kandidatura PR Periode 2022–2027, 26. Juni 2021, abgerufen am 27. Juni 2021.
- Lusa via José Ramos-Horta: O KHUNTO, um dos três partidos no Governo timorense, vai anunciar em julho a apresentação de uma candidatura partidária própria às eleições presidenciais de 2022, confirmaram fontes da força política, 25. Juni 2021, abgerufen am 27. Juni 2021.
- Quintiliano Mok, Sara Niner und Lisa Palmer: More inclusive analysis needed of presidential elections in Timor-Leste, 2. März 2022, abgerufen am 5. März 2022.
- Lusa: A lista de candidatos às eleições presidenciais de 19 de março em Timor-Leste continua a crescer, 28. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
- Lusa auf Visão: Timor-Leste/Eleições: Quarta-feira de Cinzas serve de mote para arranque da campanha, 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.
- STAE: Vorläufige Ergebnisse, abgerufen am 22. März 2017.
- Tempo Timor: Kandidata-an ba PR, Angela Freitas Hakarak Entrega Ukun ba Xanana, 20. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
- Tempo Timor: Horta Hakarak Kandidatu PR iha Esperiénsia Diplomata, 14. Januar 2022, abgerufen am 14. Januar 2022.
- Tatoli: CNRT deside kandidata Horta kompete iha Eleisaun Prezidensiál períodu 2022–2027, 23. Januar 2022, abgerufen am 23. Januar 2022.
- Lusa: Dissolução do parlamento timorense se Ramos-Horta for eleito "é recomendação” - Xanana, 23. Januar 2022, abgerufen am 23. Januar 2022.
- SM News: Milena Pires, Feto Potensial Ne'ebe Deside Kandidata A’an ba Presidente Republika Periodu 2022–2027, 8. Dezember 2021, abgerufen am 8. Dezember 2021.
- SAPO: Ramos-Horta e Felizberto Araújo Duarte formalizam candidaturas às presidenciais timorenses, 27. Januar 2022, abgerufen am 27. Januar 2022.
- Lusa: Felizberto Duarte diz que não vai morrer sem ser Presidente timorense, 27. Januar 2022, abgerufen am 30. Januar 2022.
- Lusa: Atualização de candidaturas presidenciais, 31. Januar 2022, abgerufen am 31. Januar 2022.
- Tempo Timor: Lere Seidauk Kadidata-an ba Prezidente República, 6. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022.
- Lusa: ATUALIZAÇÃO: E já vão 12 candidaturas apresentadas no Tribunal de Recurso, 2. Februar 2022, abgerufen am 2. Februar 2022.
- Dili Post: Eleição Presidencial 2022 Seguru Membru PNTL Mantein Nia Profesionalismo!, 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
- Lusa: Mariano Asanami Sabino é candidato do PD, depois de retirada de Loro Mau (Adriano do Nascimento), decisão que suscitou protestos e criticas de varios militantes, 22. Januar 2022.
- Padre Martinho Gusmão deside kandidata-an ba PR, 1. September 2021, abgerufen am 2. September 2021.
- Suara Timor Lorosae: Mantan Pastor Katolik Calonkan Diri Untuk Kursi Presiden RDTL, 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
- Tatoli: [www.tatoli.tl/2022/02/04/kandidatu-pr-luis-tilman-rejista-ona-iha-tribunal-rekursu/ Kandidatu PR Luís Tilman rejista ona iha Tribunál Rekursu, 4. Februar 2022], abgerufen am 5. Februar 2022.
- Lusa: O Tribunal de Recurso validou um total de 16 candidaturas às presidencias de Timor-Leste que decorrem a 19 de março., 14. Februar 2022.
- Tatoli: Infografia Kandiidatu Prezidente Republika tinan 2022–2027, 17. Februar 2022.
- GMN TV: Igreja Katólika “bandu” uza símbolu Igreja ba kampaiña, 17. Februar 2022, abgerufen am 18. Februar 2022.
- Lusa: Português em debate de candidatos timorenses causa polémica, 22. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022.
- Lusa auf Visão: Comissão Nacional de Eleições timorense decide que não haverá votação na Austrália, 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.
- Lusa auf RTP: Líder da Fretilin acusa CNE de "manipulação política", 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.
- Lusa: Timor-Leste/Eleições: José Ramos-Horta otimista na vitória depois de comício de abertura, 2. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.
