Piratenpartei Bayern
Die Piratenpartei Bayern ist der Landesverband der Piratenpartei Deutschland in Bayern. Sie ist der zweitgrößte Landesverband nach Nordrhein-Westfalen. Mit der Affäre um den sogenannten „Bayerntrojaner“ erweckte die Piratenpartei Bayern seit 2008 mehrfach überregionales Medieninteresse.
| Piratenpartei Bayern | |
| |
| Vorsitzender | Martin Kollien-Glaser[1] |
| Stellvertreter | Arnold Schiller[1] |
| Generalsekretär | Stefan Albrecht[1] |
| Schatzmeister | Detlef Netter[1] |
| Geschäftsführer | Mickey Sinclair[1] |
| Gründungsdatum | 6. Januar 2007 |
| Gründungsort | München |
| Hauptsitz | Schopenhauer Straße 71 80807 München |
| Mitgliederzahl | 1017, davon 528 stimmberechtigt[2] (Stand: 6. Juli 2021) |
| Website | www.piratenpartei-bayern.de |
Programmatik (Schwerpunkte)
Die Piratenpartei in Bayern hat im Wesentlichen die Positionen der Bundespartei übernommen und diese um regionale Aspekte aktualisiert und erweitert. Dieser Regionalbezug beinhaltet u. a. Positionen zu:
- Freiheit und Bürgerrechte (Dokumentationspflicht für Überwachungssysteme, Verbot von Staatstrojanern)
- Digitale Gesellschaft (Breitbandausbau in Bayern, Freie Software)
- Freier Zugang zu Bildung bzw. Teilhabe
- Landwirtschaft und Tierschutz (Neubewertung von Subventionen, Nachhaltiger und regionaler Konsum, Vermeidung von Tierversuchen)
Geschichte
Der Landesverband wurde am 6. Januar 2007 im Eine-Welt-Haus gegründet. Bis dahin wurde die Landesgruppe von Daniel Albert geführt, der im Rahmen der Gründungsversammlung zum ersten Vorsitzenden gewählt wurde.[3]
Untergliederung
Im Landesverband Bayern existieren entsprechend den Regierungsbezirken des Bundeslandes sieben Bezirksverbände.[4] Diese waren bereits vor der Bundestagswahl 2009 vollzählig gegründet. Damit war der Landesverband der erste der Partei in einem in Regierungsbezirke gegliederten Bundesland, der in jedem Regierungsbezirk über eine entsprechende Untergliederung verfügte.
| Regierungsbezirk | Gründung |
|---|---|
| Oberbayern | 26. April 2008 |
| Unterfranken | 28. Juni 2009 |
| Mittelfranken | 12. Juli 2009 |
| Oberpfalz | 6. August 2009 |
| Schwaben | 16. August 2009 |
| Oberfranken | 23. August 2009 |
| Niederbayern | 8. November 2009 |
Landtagswahlen
Die Piratenpartei Bayern wollte erstmals bei der Landtagswahl in Bayern 2008 antreten, erhielt aber nicht die notwendige Anzahl von 8.000 Unterstützerunterschriften.[5]
Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 erreichte der Landesverband mit 2,0 % der Wählerstimmen nicht die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde, um in den Landtag einziehen zu können. Das Ergebnis lag weit unter den Erwartungen nach den Umfragewerten. Noch im August 2012 hatte der Landesverband rund 6.400 Mitglieder[6] und im September des Jahres dann 7.000.[7] 2018 verlor die Partei drei Viertel ihrer Wähler und landete bei nur noch 0,4 % der Stimmen, womit sie auch den Anspruch auf staatliche Finanzierung verlor.
Mandate
Die Piratenpartei Bayern verfügte zeitweise über mehrere Sitze in regionalen Parlamenten und Gremien.
- 2013 errang die Partei zwei Sitze im Bezirkstag Oberbayern. Einer der Bezirksräte trat 2015 zur FDP über. Ebenso erreichte sie einen Sitz im Bezirkstag Mittelfranken. Der für die Piraten 2013 gewählte Bezirksrat in Schwaben trat 2017 zur Linkspartei über.[8] Bei der Bezirkswahl 2018 gingen alle diese Mandate verloren.
- Bei den Kommunalwahlen in Bayern 2014 erreichten die Piraten neun Sitze in verschiedenen Stadt- oder Gemeinderäten.[9] Von diesen Mandatsträgern gehörten Anfang 2019 nur noch drei der Piratenpartei an;[10] unter anderem war in München ein Stadtrat zur FDP gewechselt[11] sowie in Nürnberg ein Stadtrat zur CSU.[12]
Bei der Kommunalwahl in Nürnberg 2020 trat die Piratenpartei zusammen mit der Partei Die PARTEI in einem Wahlbündnis an, das ein Mandat erzielte.[13] In München konnte die Piratenpartei nicht mehr antreten, weil sie anstatt der erforderlichen 1000 Unterstützer-Unterschriften lediglich 73 beibringen konnte.[14] Ansonsten kandidierte die Partei auf der Ebene der Kreistage und kreisfreien Städte nur noch in Hof, wo sie mit 2,4 % der Stimmen ein Mandat errang.[15] In einzelnen Gemeinden wie Gunzenhausen (gemeinsam mit der Linken), Gauting (gemeinsame Liste mit "Menschen für Gauting") und Erding (auf Liste der Grünen) wurden ebenfalls Mandate erreicht: in Gunzenhausen mit 4,3 % ein Mandat,[16], in Gauting mit 9,24 % drei Mandate,[17] von denen zwei von Piraten, eines von einem Mitglied der Wählerinitiative "Menschen für Gauting" besetzt werden[18]. In Erding wurde auf der Liste der Grünen ein Mandat errungen.[19]
Bayerntrojaner-Affäre
Bayer. Staatsministerium des Innern, März 2007[20]
Im Januar 2008 veröffentlichte der Landesverband ein Dokument, das nach unbestätigten Angaben aus dem bayerischen Justizministerium stammen soll. Das Schreiben gab die Preise für eine Spionagesoftware, deren Einsatz ein privater Dienstleister anbot, bekannt und wies auf Unklarheiten bei der Kostenübernahme hin.[21] Parallel erklärte auch Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, dass die bayerischen Behörden „ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet“ hätten.[22] Das Ministerium nahm zu der Affäre um den sogenannten Bayerntrojaner keine Stellung, doch kam es im September 2008 beim Pressesprecher der Piratenpartei zu einer Hausdurchsuchung. Er wurde verdächtigt, nach der Zuspielung geheimer Dokumente durch einen Informanten „mit der Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens das Dienstgeheimnis verletzt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert“ zu haben.[23]
2011 zeigte der Landesverband zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des Landeskriminalamts Peter Dathe sowie weitere am Einsatz staatlicher Spähsoftware beteiligte Personen wegen damit einhergehender Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften und unter anderem wegen Computersabotage an.[24] Der Landesverband stützte sich dabei auf die Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC), dass die eingesetzte Software der hessischen Firma DigiTask mehr könne als sie dürfe und auf Computern gravierende Sicherheitslücken hinterlasse. Herrmann verteidigte den Einsatz und wies die Vorwürfe zurück mit der Begründung, dass die Software laut Aussage von „Fachleuten vom Landeskriminalamt“ nur das ausführen könne, was richterlich angeordnet sei.[25] Der Landesvorsitzende Stefan Körner forderte Herrmann im Oktober 2011 wegen des Einsatzes des Trojaners in Form eines offenen Briefes zum Rücktritt und den Landtag zur vollständigen Aufklärung des Vorfalls auf.[26] Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und den damit verbundenen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Innenministers mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 ab.[27]
Piratiger Aschermittwoch
Der „Piratige Aschermittwoch“ ist eine seit 2010 in Ingolstadt ausgetragene jährliche Veranstaltung im Sinne des politischen Aschermittwochs. In den ersten beiden Jahren in einer Vereinsgaststätte mit je etwa 150 Besuchern, auf Grund von gestiegenem Interesse 2012 zum ersten Mal im erheblich größeren Festsaal des Ingolstädter Stadttheaters.[28]
Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern
Im August 2011 startete der Landesverband eine Initiative für ein landesweites Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren.[29] Nachdem im November 2012 das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ der Freien Wähler Bayern zugelassen wurde, schlossen sich die Piraten 2012 dem Bündnis an.[30] Die Webseite volksbegehren-studiengebuehren.de, die zuvor für die Initiative der Piraten geworben hatte, wurde zur Bündniswebseite umgestaltet.
Öffentliche Haushalte
Die Piratenpartei Bayern begann 2014, die Daten öffentlicher Haushalte einzelner Kommunen und den bayerischen Landeshaushalt[31] mit eigenentwickelten Programmen grafisch und interaktiv aufzubereiten.[32] Die Umsetzung erfolgte mittels der Plattform OpenSpending.
Landesvorsitzende
| Zeitraum | Name | Anmerkungen |
|---|---|---|
| Januar 2007 – August 2008 | Daniel Albert[33] | |
| August 2008 – Juli 2009 | Andreas Popp[34] | zurückgetreten vom Amt anlässlich der Kandidatur bei der Europawahl 2009 |
| Juli 2009 – August 2009 | Klaus Mueller[35] | kommissarisch |
| August 2009 – September 2010 | Klaus Mueller[36][37] | |
| September 2010 – Oktober 2013 | Stefan Körner[38] | am 7. September 2011[39] und am 16. September 2012[7] im Amt bestätigt |
| Oktober 2013 – November 2016 | Nicole Britz[40] | am 13. September 2014[41] und am 12. September 2015 im Amt bestätigt[42] |
| November 2016 – November 2017 | Dietmar Hölscher[43] | |
| seit 11. November 2017 | Martin Kollien-Glaser[44] |
Die ehemaligen Landesvorsitzenden Nicole Britz und Dietmar Hölscher verließen die Piratenpartei und traten der 2017 gegründeten Kleinpartei mut als Mitglied bei.[45]
Jugendorganisation
Seit 1. Februar 2014 gibt es einen Landesverband der Jugendorganisation Junge Piraten.[46]
Weblinks
Einzelnachweise
- Vorstand. Abgerufen am 14. Juli 2019.
- Mitgliederstatistik
- Gründung des Landesverbandes Bayern. Piratenwiki.
- Bezirksverbände. Piratenpartei Deutschland.
- Piratenpartei: Piraten wollen in den bayerischen Landtag (Memento vom 26. Mai 2015 im Webarchiv archive.today), Gulli, 20. April 2008.
- Frank Müller: Freibeuterstaat Bayern. Süddeutsche Zeitung, 6. August 2012.
- Oliver Hollenstein: Körner als Vorsitzender bestätigt. Süddeutsche Zeitung, 16. September 2012.
- Bezirksrat der Piraten wechselt zur LINKEN. In: www.stadtzeitung.de. Abgerufen am 11. Januar 2019.
- David Krcek: Neun Kommunalpiraten für Bayern. In: piratenpartei-bayern.de. 18. März 2014, abgerufen am 11. Januar 2019.
- Piratenmandate. In: presse.piratenpartei-bayern.de/piratenmandate. Abgerufen am 11. Januar 2019.
- Heiner Effern: Piraten-Stadtrat läuft bei FDP ein. In: www.sueddeutsche.de. 12. Mai 2017, abgerufen am 11. Januar 2019.
- Stadtrat Michael Bengl tritt in die CSU-Fraktion ein. In: www.marktspiegel.de. Abgerufen am 11. Januar 2019.
- Kommunalwahl 2020 - Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrats am 15. März 2020 auf nuernberg.de, abgerufen am 9. März 2020
- Dominik Hutter: Zurück in die Versenkung. In: www.sueddeutsche.de. 1. März 2020, abgerufen am 2. März 2020.
- https://www.wahl-hof.de/sr2020/ Abgerufen am 17. März 2020
- Ergebnisse. Abgerufen am 9. April 2020.
- Wahl des Gemeinderats - Kommunalwahlen 2020 in der Gemeinde Gauting - Gesamtergebnis. Abgerufen am 9. April 2020.
- Karl Heinz: 3 Sitze für MfG/Piraten im Gemeinderat – Menschen für Gauting. Abgerufen am 9. April 2020 (deutsch).
- von TygKF: PIRATEN kommunal – Ergebnisse 2020 › Piratenpartei Bayern. Abgerufen am 9. April 2020 (deutsch).
- Piratenpartei: Trojaner für das Staatsministerium. Trojaner-Info, 21. März 2007.
- Kostenverteilung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften im Strafverfahren. Bayerisches Staatsministerium der Justiz. (Archiv Piratenpartei)
- Matthias Thieme: Razzia um fünf Uhr früh. Frankfurter Rundschau, 17. September 2008.
- Mirjam Hauck: Bedingt abhörbereit – Razzia wegen Bundestrojaner. In: sueddeutsche.de. 17. September 2008, abgerufen am 21. Juni 2009.
- Piraten zeigen Bayerns Innenminister an. Stern, 18. Oktober 2011.
- Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten. heise.de, 22. Oktober 2011.
- Piratenpartei fordert Rücktritt von Innenminister Herrmann. Augsburger Allgemeine, 11. Oktober 2011.
- Staatsanwaltschaft will wegen des Bayerntrojaners nicht ermitteln. Internet-Law, 16. November 2011.
- Piratiger Aschermittwoch. Donaukurier, 28. November 2011.
- Piratenpartei will Volksbegehren gegen Studiengebühren. Bild, 10. August 2011.
- Erfolgreiches Volksbegehren: Studiengebühren in Bayern vor der Abschaffung. Spiegel online, 31. Januar 2013.
- Christine Schröpf: Piraten machen Bayerns Etat sichtbar. Mittelbayerischen Zeitung, 12. Februar 2015.
- Transparenzoffensive öffentliche Haushalte. Piratenpartei Deutschland.
- 1. Landesvorstand 2007 (Archivversion). Piratenwiki
- Andreas Popp auf abgeordnetenwatch.de
- 2. Landesvorstand 2008 nach Rücktritt Popp (Archivversion), Piratenwiki
- Reinhard Jellen: Nahezu entnervend demokratisch. Telepolis, 31. August 2009.
- Angela Gruber: Kampf gegen Goliath. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010.
- 4. Landesvorstand 2010 (Archivversion). Piratenwiki
- 5. Landesvorstand 2011 (Archivversion). Piratenwiki
- Nicole Britz ist neue Vorsitzende, Süddeutsche Zeitung, 27. Oktober 2013.
- Christine Schröpf: Piraten setzen Frauen an die Spitze. Mittelbayerische Zeitung, 13. September 2014.
- Bayerische Piraten bestätigen Vorsitzende Nicole Britz im Amt, Pressemitteilung, 13. September 2015
- Hölscher ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei in Bayern. In: Schwäbische.de. (schwaebische.de [abgerufen am 6. November 2016]).
- Kurs Richtung Landtagswahl mit neuem Vorstand. 14. November 2017, abgerufen am 17. November 2017.
- Katja Auer: Neue Partei "Mut": Claudia Stamm fehlen gute Kandidaten für die Wahl. www.sueddeutsche.de, 11. Januar 2018, abgerufen am 13. Januar 2018.
- BY: Landesorganisation – LMV-2014-1. Wiki der Jungen Piraten