Lesben und Schwule in der Union

Die LSU (Lesben und Schwule in der Union) versteht sich als Interessenvertretung lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intersexueller Menschen (LSBTI) in CDU und CSU und den Unionsparteien nahestehender Personen. Heterosexuelle Menschen lädt die LSU dazu ein, sich gemeinsam mit ihr für ein diskriminierungsfreies Klima zu engagieren, damit alle, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, als Mitglieder der Gesellschaft geschätzt und geachtet werden.

LSU Bundesverband
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Basisdaten
Gründungsdatum:	1998
Vorsitzender:	Alexander Vogt
Stellvertreter:	Charline Köhler Philipp Pohlmann Mario Röllig[1]
Bundes- geschäftsführer:	Konrad Bauer
Website:	www.lsu-online.de

Geschichte

Gründung und erste Jahre

Homosexuelle in CDU und CSU haben sich im November 1997 erstmals in Köln als „Schwule Christdemokraten“ zusammengeschlossen. Erste lockere Zusammenschlüsse gab es in den (west-)deutschen Großstädten schon seit Mitte der 1990er-Jahre. Damit traten erstmals homosexuelle Unionsmitglieder parteiöffentlich in Erscheinung. Sehr bald danach benannten sie sich in den Verband der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) um. Im Namen werden Anspruch und Verpflichtung deutlich, nämlich einerseits nicht nur für Schwule zu sprechen und zu handeln, und zum anderen nicht nur Ansprechpartner für die CDU, sondern auch für die CSU zu sein und den Charakter des „U“, der Union, des Gemeinsamen und Verbindenden zu betonen.

Wegmarken

Im Januar 1999 veranstalteten Stipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Köln in eigener Regie erstmals ein Seminar zum Thema „Die Lebenssituation gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in unserer Gesellschaft“.
Seit 2003 (in Leipzig) ist die LSU durchgängig auf den Bundesparteitagen der CDU Deutschlands mit einem Stand präsent. Dort werden intensive Gespräche mit Delegierten, Pressevertretern und Gästen geführt. Der Bundesparteitag ist die wichtigste Kommunikationsplattform für die LSU innerhalb der CDU. Das trug entscheidend zur weiteren Bekanntheit des Verbandes innerhalb der Mutterpartei bei, zumal der Stand der LSU von Jahr zu Jahr mehr Aufmerksamkeit bekam und besser platziert wurde.
„Wilde Dreizehn“: In der Parlamentarischen Sommerpause 2012, während das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting bereits abzusehen war, fand sich eine Gruppe von dreizehn CDU-Bundestagsabgeordneten zusammen und verfasste einen gemeinsamen offenen Brief an die Fraktionsspitze. Tenor: der bisherige Kurs ihrer Fraktion könne so nicht weitergehen. Die Union und die Bundesregierung dürften sich nicht weiter vom Verfassungsgericht treiben lassen, sondern müssten wieder aktiv Politik gestalten. In ihrem Brief appellierten sie daran, das Thema der steuerlichen Gleichstellung offensiv anzugehen. Die Sommerpause war ein geschickt genutzter Zeitpunkt. Die mediale Aufmerksamkeit war groß, die Presse taufte die Gruppe der Abgeordneten „Die Wilden Dreizehn“ in Anlehnung an die Piratenbande aus Michael Endes Kinderbuch „Jim Knopf und die Wilde 13“. Das informelle Bündnis bestand aus Ingrid Fischbach, Olav Gutting, Frank Heinrich, Stefan Kaufmann, Jürgen Klimke, Rolf Koschorrek, Jan-Marco Luczak, Jens Spahn, Nadine Schön, Marcus Weinberg, Sabine Weiss, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Matthias Zimmer. Nach Veröffentlichung des Briefes erklärten sich die Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz (CDU) und Dagmar Wöhrl (CSU) sofort solidarisch.
2012: Der Bundesparteitag der CDU Deutschlands debattiert erstmals in der sechzigjährigen Geschichte der Partei die Gleichberechtigung von (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnern mit verschiedengeschlechtlichen Eheleuten im Steuerrecht. Ausgelöst wurde dies durch einen Antrag des CDU-Kreisverbandes Fulda, der darauf abzielte, die Diskussion über die Gleichstellung in der CDU per Parteitagsbeschluss unterbinden zu lassen. Daraufhin sah sich die LSU herausgefordert. Mangels eigenen Antragsrechts wurde mit Unterstützung der sogenannten „Wilden Dreizehn“ ein Gegenantrag als Initiativantrag formuliert, für den 30 Unterschriften benötigt wurden. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichneten 115 der 1.001 Delegierten, so dass das erforderliche Quorum erreicht wurde. Der Antrag wurde von den Bundestagsabgeordneten Winkelmeyer-Becker, Kaufmann und Luczak eingereicht und von der Antragskommission angenommen; es kam zu einer lebhaften Debatte. Zu Beginn standen fünf Bundes- und Landtagsabgeordnete auf der Rednerliste der LSU. Die Debatte dauerte letzten Endes 90 Minuten mit zehn Rednern auf jeder Seite. Am Ende unterlagen die Befürworter der Gleichstellung zwar mit vierzig zu sechzig Prozent; dennoch war dies bei einem Thema, das noch nie offen in der CDU diskutiert worden war, ein bemerkenswertes Ergebnis. Die LSU-Mitglieder bewerten das Ergebnis des Parteitags weitgehend positiv. Die Debatte ist in der Partei wurde angestoßen – das war wohl der wesentliche Erfolg der LSU auf dem hannoverschen Parteitag. Ein knapper Sieg erschien auch vielen LSU-Funktionären eher schädlich und hätte in ihren Augen eher Spaltungstendenzen befördert. Ziel der LSU ist es, die Kritiker ihrer Position nicht mit möglicherweise knappen Mehrheiten zu überrumpeln, sondern in der Debatte an das Thema heranzuführen.
2015: In den Wochen nach dem irischen Referendum (vom 22. Mai) positionierten sich viele CDU-Politiker öffentlich in Interviews oder Bundestagsdebatten für die Öffnung der Ehe. Am 11. Juni 2015 fand ein Treffen der LSU mit 18 ihrer parlamentarischen Unterstützer im Paul-Löbe-Haus statt. Von der CDU nahmen 15, von der CSU drei Bundestagsabgeordnete teil, u. a. Marcus Weinberg, Sabine Sütterlin-Waack, Andreas Nick, Nadine Schön (stellv. Fraktionsvorsitzende), Jens Spahn, Sabine Weiss (stellv. Fraktionsvorsitzende), Christina Schwarzer, Matthias Zimmer, Stefan Kaufmann (alle CDU) sowie Bernd Fabritius, Dagmar Wöhrl, Gudrun Zollner (alle CSU). Die LSU fordert seit langer Zeit die Öffnung der Ehe und hat auch die LSVD-Kampagne zur Öffnung der Ehe („Keine halben Sachen“) unterstützt als Bekenntnis zur wirklichen Gleichstellung und Gleichberechtigung.

Inhaltliches Profil

Leitbild

Die LSU verpflichtet sich den Grundsätzen des christlichen Menschenbildes. Im Mittelpunkt stehen deshalb die Bewahrung der Schöpfung und die Achtung aller Menschen so wie sie geschaffen wurden, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer körperlichen Behinderung, Religion, Ethnie, Staatsangehörigkeit oder sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Liebe und Sexualität sind Geschenke an den Menschen. Aus dieser Überzeugung heraus setzt sich die LSU für ein gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft ein.

Die Mitglieder der LSU haben sich bewusst für eine Mitarbeit in einer Vereinigung entschieden, die den Unionsparteien nahe steht. Die Werte der Union und der freiheitlichen Demokratie will die LSU durch ihr Engagement bewahren und nachhaltig stärken. Die LSU-Mitglieder wollen mit ihrem Engagement noch bestehenden Vorurteilen und Vorbehalten in CDU und CSU entgegentreten. Dazu führt die LSU einen konstruktiven und selbstbewussten Dialog mit der Union auf Landes- und Bundesebene.

Politische Standpunkte

Die LSU fordert die gesetzliche Vollendung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und somit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Der Staat ist aufgefordert, die rechtliche Gleichstellung Homosexueller mit heterosexuell lebenden Menschen zu garantieren. In den Positionspapieren „Ehe für alle“, „Gemeinschaftliche Adoption – was spricht eigentlich dagegen?“, „Mainzer Erklärung“ werden die von der LSU eingenommenen Argumente zu diesen Themen detailliert aufgelistet.

Eine zentrale Ursache für die Ablehnung und die Diskriminierung von Menschen mit anderer sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität sei oftmals Unwissenheit. Daher ist eine objektive und umfassende Aufklärung – auch aus Gründen der Gewaltprävention – weiterhin dringend erforderlich. Diese findet nicht nur im Elternhaus, sondern vor allem in der Schule statt. Hier würden gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Regel nicht ausreichend oder überhaupt nicht behandelt. Eine qualifizierte Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sei hierfür unabdingbare Voraussetzung.

Die LSU setzt sich (unter anderem mit einer Unterstützungskampagne 2014) für die Rehabilitierung und Unterstützung der nach dem § 175 StGB in der Bundesrepublik und § 151 StGB – DDR Verurteilten ein. Auch der Abbau von Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV und AIDS sowie Förderung wirkungsvoller Prävention und Forschung und die Vermittlung von Respekt für unterschiedliche Lebensweisen in Schule und Bildung sind ständige Anliegen.

Aktuelle Forderungen

Abbau von Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV und AIDS sowie Förderung wirkungsvoller Prävention und Forschung
Vermittlung von Respekt für unterschiedliche Lebensweisen in Schule und sonstigen Bildungseinrichtungen
Eintreten gegen Hassgewalt
Einfordern von Menschenrechten weltweit
Ergänzung des Art. 3 GG um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität
Förderung von Diversität in allen Lebens- und Arbeitsbereichen

Verhältnis zu Mutterparteien

Innerhalb der Unionsfamilie der CDU und CSU gibt es „Vereinigungen“ (zum Beispiel Junge Union), „Sonderorganisationen“ (zum Beispiel Ring Christlich-Demokratischer Studenten) und „Sonstige Gruppen“. Die LSU zählt zu den letzteren. Sonstige Gruppen stehen in einem weniger engen Verhältnis zu den Mutterparteien als Sonderorganisationen bzw. Vereinigungen, sind aber als Vorstufe von diesen zu begreifen. Gemäß ihrem Selbstverständnis sieht sich die LSU als politisch-gesellschaftliche Vorfeldorganisation, die eine Mittler- bzw. Scharnierfunktion zwischen der Mutterpartei und der LSBTI-Gemeinschaft einnimmt und politische und gesellschaftlich relevante Themen in beide Richtungen kommuniziert und lobbyistisch vertritt. Laut Grundsatzprogramm strebt die LSU den Status einer „Vereinigung“ bzw. „Sonderorganisation“ innerhalb der Unionsparteien an. Auf Landesebene (Berlin und Rheinland-Pfalz) hat die LSU den Status eines Arbeitskreises.[2][3]

Im September 2019 kündigte der CDU-Landesverband Berlin an, beim CDU-Bundesparteitag im November 2019 die Aufwertung der LSU zur Vereinigung zu beantragen.[4] Der Status einer Sonderorganisation ist inzwischen fast unumstritten und sollte bereits auf dem letzten Parteitag umgesetzt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie fanden diese jedoch nicht in Präsenz statt.

Innere Struktur

Bundesverband

Der Bundesverband ist die höchste Organisationsebene innerhalb der LSU, er umfasst die Bundesmitgliederversammlung und den Bundesvorstand.

Bundesmitgliederversammlung (BMV)

Die Bundesmitgliederversammlung ist das höchste Organ innerhalb des LSU Bundesverbandes. Die Mitgliederversammlung findet regulär einmal im Jahr wechselnd in den vier Regionalverbänden Nord, Ost, West und Süd statt. Auf der BMV werden alle zwei Jahre der Bundesvorstand gewählt, sowie die Satzung und Geschäftsordnung beschlossen. Bei der BMV finden bei Bedarf übergreifende inhaltliche Diskussionen zu Positionspapieren oder Leitanträgen statt.

Bundesvorstand

Die Aufgabe des Bundesvorstandes besteht darin die tägliche politische Arbeit zu erledigen. Er plant die BMV und andere Veranstaltungen auf Bundesebene, wie z. B. den Jahresempfang und den Stand auf den Parteitagen der Mutterparteien.

Der Bundesvorstand wird alle zwei Jahre auf der Bundesmitgliederversammlung neugewählt. Nach aktueller Satzung sind folgende Ämter im Bundesvorstand durch Wahl zu besetzen:.

der Bundesvorsitzende
drei stellvertretende Bundesvorsitzende
der Bundesschatzmeister
mindestens zwei Beisitzer

Im Bundesvorstand sind außerdem die zwölf Landesvorsitzenden vertreten.

Der Bundesvorstand ernennt aus seinen Reihen einen Bundesgeschäftsführer und einen Bundespressesprecher.

Bisherige Bundesvorsitzende waren:

seit 2010: Alexander Vogt
2007–2010: Reinhard Thole
2006–2007: Arnd Lange
2004–2006: Roland Heintze
2001–2004: Rolf Ohler
1999–2001: Martin Herdieckerhoff
1998–1999: Mark T. Jones

Landesverbände

Die Aufgabe jedes Landesverbandes ist die Lobbyarbeit auf Landesebene innerhalb der CDU bzw. CSU und somit der Kontakt zur Landespolitik, die Teilnahme an Parteiveranstaltungen auf Landesebene, CSDs etc.

Es gibt folgende Landesverbände (Stand: November 2018)

Baden-Württemberg
Berlin (gleichzeitig Arbeitskreis innerhalb der CDU Berlin)
Brandenburg
Hamburg
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz (gleichzeitig Arbeitskreis innerhalb der CDU Rheinland-Pfalz)
Saarland
Sachsen
Niedersachsen (LSU in Niedersachsen)
Bayern
Thüringen

Auf der Bundesmitgliederversammlung 2021 in Berlin wurde die Gründung eines Landesverbandes in Sachsen-Anhalt in Angriff genommen.

Außendarstellung

Jahresempfänge und Ehrenpreis

Die LSU rief als erste politische LSBTI-Organisation einen Parlamentarischen Empfang ins Leben, so wie es bei den großen in Berlin vertretenen Verbänden üblich ist. In den ersten Jahren fanden die Jahresempfänge u. a. in den Landesvertretungen von Baden-Württemberg, Saarland, Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hamburg statt. 2014 lud CDU-Generalsekretär Peter Tauber die LSU in das Konrad-Adenauer-Haus, die Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands, ein. 2015 wurde der Abend in der Repräsentanz der Commerzbank am Brandenburger Tor ausgerichtet.

Alle zwei Jahre vergibt die LSU den von ihr gestifteten LSU-Ehrenpreis für Akzeptanz, Toleranz und Aufklärung.

2011 war die langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth (CDU) die erste Preisträgerin, die für ihr Engagement ausgezeichnet wurde. Frau Süssmuth hatte sich während der AIDS-Krise in den 1980er-Jahren als zuständige Bundesministerin für Frauen, Familie und Gesundheit für die Rechte Homosexueller eingesetzt. Sie hatte Aufklärung und Prävention in den Fokus gerückt, sich gegen jede Art von Diskriminierung und Stigmatisierung eingesetzt und zugleich Toleranz und Akzeptanz für die Betroffenen eingefordert. Durch ihr persönliches Engagement – trotz großer Widerstände und Vorbehalte auch im eigenen politischen Lager – ist es ihr früh gelungen, Grundlegendes für die HIV/AIDS-Aufklärung in Deutschland zu leisten.

2013 wurden die sogenannten „Wilden Dreizehn“ ausgezeichnet, da mit ihrer Initiative im Jahr 2012 innerhalb der CDU endlich eine immer offener werdende Diskussion begonnen hatte.

2015 wurde der evangelische Kirchenpräsident in Hessen und Nassau, Volker Jung, für seine Tätigkeit in der Ad-hoc-Kommission der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die die Orientierungshilfe „Zwischen Autonomie und Angewiesenheit. Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken“ verfasst hat, und sein wiederholtes öffentliches Eintreten für gesellschaftliche Akzeptanz ausgezeichnet.

Mit dem Ehrenpreis möchte die LSU ein Zeichen in die Mutterparteien hinen setzen, aber auch ein Signal nach außen senden und innerhalb der Community verdeutlichen, dass die Union kein monolithischer Block ist, sondern auch Politiker und Persönlichkeiten beheimatet, die LSBTI-Themen unterstützen.

Das Preisgeld wird von den Ehrenpreisträgern i. d. R. sozialen Initiativen und Einrichtungen gespendet. So konnten das Hospizdienst Tauwerk e. V. der Franziskaner Schwestern und Brüder in Berlin und das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo in Berlin bedacht werden, oder das Evangelische Zentrum am Weißen Stein in Frankfurt/M., das mit dem Preisgeld Frauenprojekte in Afrika fördert.

Weblinks

Webauftritt des LSU Bundesverbandes

Einzelnachweise

Bundesvorstand - LSU Online. In: LSU Online. (lsu-online.de [abgerufen am 5. April 2017]).
LSU Berlin: Satzung. Abgerufen am 5. Oktober 2019.
CDU Rheinland-Pfalz: Vereinigungen. Abgerufen am 5. Oktober 2019.
dpa: CDU Berlin will Status der LSU in der Union stärken. 14. September 2019, abgerufen am 5. Oktober 2019 (deutsch).

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[1] Bundesvorstand - LSU Online. In: LSU Online. (lsu-online.de [abgerufen am 5. April 2017]).

[2] LSU Berlin: Satzung. Abgerufen am 5. Oktober 2019.

[3] CDU Rheinland-Pfalz: Vereinigungen. Abgerufen am 5. Oktober 2019.

[4] : CDU Berlin will Status der LSU in der Union stärken. 14. September 2019, abgerufen am 5. Oktober 2019 (deutsch).