Jungsozialist*innen Schweiz
Die Jungsozialist*innen Schweiz (kurz: Juso, oder Eigenschreibweise: JUSO; französisch Jeunesse Socialiste Suisse, italienisch Gioventù Socialista Svizzera, rätoromanisch Giuventetgna Socialista svizra) ist die Jungpartei der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP). Trotz ihrer Verbundenheit zur SP ist die JUSO selbständig und bestimmt selbst, wie sie sich politisch engagiert. Gleichzeitig versucht sie, die politische Ausrichtung der SP zu beeinflussen. Ihre Position sieht sie am gewerkschaftsnahen linken Flügel der Sozialdemokratie. Die Sektionen der JUSO Schweiz verfügen über ein hohes Mass an Autonomie gegenüber der Mutterpartei, was auch durch die föderalistische Struktur der Schweiz begründet ist.
| Jungsozialist*innen Schweiz | |
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| Gründungsdatum: | 1906 |
| Ideologie: | Sozialdemokratie, Demokratischer Sozialismus |
| Präsidium: | Ronja Jansen |
| Generalsekretär: | Muriel Günther, Mathilde Mottet |
| Mitglieder: | ca. 3600 (Stand: 2019) |
| Nationalrat: | 5[1] (Stand: 2021) |
| Parteigliederung: | 36 Sektionen[2] (Stand: 2021) |
| Hausanschrift: | Theaterplatz 4 3011 Bern |
| Website: | www.juso.ch |
Positionen
Die JUSO fordert eine solidarische Gesellschaft, in der jeder gleiche Chancen hat, ungeachtet der persönlichen Hintergründe wie Hautfarbe, Geschlecht und Herkunft. Hierfür setzt sich offiziell für die „Überwindung des Kapitalismus“ und für den „demokratischen Sozialismus“ ein. Traditionell verfolgt sie dieses Ziel durch den Einsatz für die Demokratisierung der Wirtschaft und verteilungspolitische und regulatorische Vorstösse wie die 1:12- und die Spekulationsstopp-Initiative.[3] Sie setzt sich zudem gegen Rayon- und Ausgangsverbote ein. So rief die Jungpartei im Sommer 2008 die Veranstalter von Botellones auf, die von Städten wie Bern ausgesprochenen Verbote zu missachten.[4]
Die JUSO hat eine kritische bis ablehnende Haltung zur Armee, was sich zum Beispiel durch Teilnahme am Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge äussert.[5][6] Sie setzt sich für den Klimaschutz ein und fordert den Ausstieg aus der Kernenergie.[7]
In der Bildungspolitik fordert die JUSO die Abschaffung von Noten, die durch «qualitative Beurteilungen» ersetzt werden sollten. Sie fordert zudem eine Aufstockung des Lehrerpersonals, da sie sich dadurch bessere Lernbedingungen für Schüler erhofft. Ihr Bildungspapier fordert weiter einen Mindestlohn für Lernende; Stipendien sollten national vereinheitlicht werden und zumindest das Existenzminimum garantieren.[8]
Organisation
Die JUSO ist als feste Jugendorganisation in den Statuten der SP Schweiz eingetragen, ist allerdings organisatorisch unabhängig. Sie organisiert sich in Kantonal- und Untersektionen. Statutarische Organe der JUSO sind die Delegiertenversammlung, die mindestens viermal im Jahr einberufen wird, die Jahresversammlung, die die Hauptkompetenz hat, die Geschäftsleitung und das Präsidium zu wählen, sowie die Geschäftsleitung mit dem Präsidium selbst. Die Geschäftsleitung ist mit neun Personen besetzt; administrative Aufgaben werden durch das Zentralsekretariat erledigt. Wichtige Entscheidungen (beispielsweise Positionspapiere und Resolutionen) werden grundsätzlich von einer Delegierten- oder Jahresversammlung gefällt.
Die JUSO ist nach eigenen Angaben Teil der internationalen Arbeiterbewegung und der weltweiten sozialistischen Jugendbewegung und ist daher zusammen mit ihren Schwesterorganisationen in der International Union of Socialist Youth (IUSY) zusammengeschlossen. Da die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, waren die Schweizer JUSO lange Zeit nur assoziiertes Mitglied der Young European Socialists (YES). Anfang November 2012 wurde der Jugendorganisation nach kurzer Diskussion die volle Mitgliedschaft zugesprochen.[9]
Geschichte
Vorgängergruppierungen 1900–1971
Die erste historisch belegte Gründung einer sozialistischen Jugendgruppierung fand mit den «Jungsozialisten» 1894 in Luzern statt. In Bern und Basel wurden darauf zwei ähnliche Gruppierungen gegründet, die jedoch aus Mitgliedermangel erfolglos blieben. In Zürich gründeten einige junge Männer am 25. März 1900 die «Vereinigung gleichgesinnter Arbeiterjünglinge zum Zwecke der Belehrung und der Freundschaft» (Jungburschen). 1906 formierten sich die Jungsozialisten zum «Verband schweizerischer Jungburschen», der eigentliche Vorreiter der „JungsozialistInnen Schweiz“. Die Organisation wuchs rasch an und gründete in vielen Orten der Deutschschweiz Sektionen, in denen sie die Mitglieder förderte und bildete.
Willi Münzenberg spielte eine zentrale Rolle der sozialdemokratischen Jugendbewegung, als er der erste eidgenössische Sekretär der Jungsozialisten in Bern wurde. In Zürich trafen sich die Jungburschen im «Pockenhüsli» in Aussersihl, wo sich nebst den Jungburschen auch politische Emigranten trafen. Ab 1911 konnten erstmals auch Frauen der Organisation beitreten, weswegen sich die Jungburschen zur «Sozialdemokratische Jugendorganisation der Schweiz» neu gründeten. 1913 zählte die Organisation rund 750 Mitglieder, 1917 wurden 5000 Mitglieder gezählt, davon etwa ein Fünftel Mädchen. In der Zwischenkriegszeit spaltete sich die Sozialdemokratische Partei ab und gründete die Kommunistische Partei. Mit der Gründung der Kommunistischen Jugendinternationalen 1919 schloss sich die sozialdemokratische Jugendorganisation ihr an und änderte ihren Namen zu «Kommunistischer Jugendverband der Schweiz (KJV)». Erst 1922 nahm die sozialdemokratische Jugendorganisation ihre Arbeit wieder auf, als im Tessin die «Federazione Giovanile Socialista Ticinese» gegründet wurde. Sie setzte sich im italienischsprachigen Landesteil gegen den aufkommenden italienischen Faschismus ein.
Anfangs der 1950er Jahre wurde die sozialistische Jugend in die «Sozialdemokratische Jugend (SDJ)» umgetauft. Während der 1950er Jahre hatte die SDJ rund 1’200 Mitglieder und publizierte sechs- bis zwölfmal jährlich die Zeitung «Neue Schweiz». 1946 trat die SDJ der neu gegründeten International Union of Socialist Youth bei. Als zentrales Thema nannte die SDJ die Situation der Lehrlinge und der jungen Arbeitnehmern. Sie setzte sich für die Vierzigstundenwoche sowie für drei Wochen bezahlte Ferien für Lehrlinge ein. Weiterhin beschäftigte sich die Organisation mit der Bildung der Mitglieder und engagierte sich in den Jugendparlamenten der Grossstädte. 1961 wurde die «Vereinigung Junger Sozialdemokraten (VJS)» gegründet, die aus den sozialdemokratischen Fraktionen der Jugendparlamenten entstand. Sie löste die SDJ als offizielle Jugendorganisation der SP ab, löste sich hingegen Anfang der 1970er Jahre so gut wie auf.
Gründung der Jungsozialistischen Partei
Beim Wiederaufbau und der Gründung 1971 der «Schweizerischen Jungsozialisten» war der spätere Nationalrat Andreas Gross nicht beteiligt. Erster Präsident war 1971 der später bekannte Zürcher Wirtschaftsanwalt Peter Nobel. Andi Gross engagierte sich ab 1974 bei den Zürcher Jusos und erst ab 1977 auf der schweizerischen Ebene für die Jusos, zuerst als Redaktor des neu lancierten «Infrarot», dann im Vorstand und von 1979 bis 1983 als Juso-Präsident. In dieser Zeit wurde auch die Idee einer «Schweiz ohne Armee» entwickelt und 1981 erstmals öffentlich gemacht. Diese Idee wurde dann aber von den Jusos abgekoppelt und zur Lancierung der entsprechenden Volksinitiative 1982 eigens eine eigene Organisation, die GSoA, gegründet. Gross wurde 1983 von einem dreiköpfigen Co-Präsidium abgelöst. Ihre heutigen Strukturen stammen grösstenteils aus dem «Jahr der neuen Juso» 1991: Der damalige Vorstand sowie das Co-Präsidium wurden durch eine Geschäftsleitung ersetzt, die die Ressorts Medien/Werbung, Internationales, Kontakte mit der SP Schweiz, Finanzen, Bildung und inländische Kontakte umfasst. Ihre Aktivitäten finanziert die Juso aus Beiträgen der SP, Subventionen des Bundes sowie aus Mitgliederbeiträgen.
Gegen Mitte der 1990er Jahre verschärfte sich der Konflikt zwischen den einzelnen Sektionen, die sich zwischen reformistischem und marxistischem Flügel besetzten. Im Jahresbericht von 1993 heisst es: «Beide Gruppen arbeiteten und feilten an je einem Grundsatzpapier, welches ihren Positionen gerecht werden sollte. Die beiden Papiere wurden an einer Tagung den interessierten JUSOs vorgestellt und diskutiert. Hintergründe wurden aufgezeigt und nach Mittelwegen gesucht. Diese zu finden, zeigte sich aber als immer unwahrscheinlicher.» An einer ausserordentlichen Jahresversammlung entschieden sich die Jungsozialisten für das «reformistische Papier», worauf einige Mitglieder der Geschäftsleitung zurücktraten.
Bei den Nationalratswahlen 1999 trat die Juso erstmals in zehn Kantonen mit eigenen Listen und Listenplätzen auf Wahllisten der SP an.[10] Die Kandidatur des Genfers Jean Ziegler auf der Liste der Juso Zürich, die erstmals mit einer eigenen Liste zu den Wahlen antraten, sorgte landesweit für Schlagzeilen.[11] Mit der Bernerin Ursula Wyss schaffte am 24. Oktober 1999 die erste Juso-Vertreterin den Einzug in den Nationalrat.[12]
Wiedereinführung Präsidium
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Anfang des 21. Jahrhunderts änderte sich mit der Beilegung der Streitereien innerhalb der Partei deren Stil. Die Jungpartei professionalisierte sich und erzielte politische Erfolge. So stimmte im Mai 2007 die Glarner Landsgemeinde dem Juso-Antrag zu, das Stimmrechtsalter auf 16 zu senken. An der Jahresversammlung 2007 beschlossen die Jungsozialisten, ein Präsidium einzuführen, worauf Cédric Wermuth zum Parteipräsidenten gewählt wurde. Mit der Wahl der neuen Geschäftsleitung wurde eine «Agenda 2011» formuliert, die als Ziel hatte, die JUSO zur stärksten Jungpartei zu machen. Zudem entstanden in mehreren Kantonen weitere Sektionen. Die Jungsozialisten gerieten wieder vermehrt in die Medien, sei es durch Positionen und Aktionen zu aktuellen Themen, aber auch durch Diskrepanzen mit ihrer Mutterpartei: Beispielsweise kritisierte die Jungpartei das Sicherheitspapier der SP, welches insbesondere Bettel- und Rayonverbote sowie Videoüberwachung vorsah. Die Differenzen konnten zwar nicht beigelegt werden, jedoch wurden viele der kritisierten Punkte verändert. Am gleichen Parteitag der SP Schweiz wurde Cedric Wermuth ins Vizepräsidium der SP gewählt. Weiter machte die Partei durch das Rauchen eines Joints von Wermuth am Parteitag der SP, mittels einer Hausbesetzung der aargauischen Sektion oder durch eine Grossdemonstrationen gegen variable Lohnbestandteile («Boni») vor der UBS am Paradeplatz in Zürich auf sich aufmerksam.
Während der Amtszeit von Wermuth stiegen die Mitgliederzahlen von 1500 auf 3000. Am 5. September 2010 gaben der Präsident Cédric Wermuth[13], die Zentralsekretärin Tanja Walliser sowie die zwei Geschäftsleitungsmitglieder Marco Kistler und Sebastian Dissler ihre Rücktritte bekannt. Als Grund nannte die Geschäftsleitung, dass sie damit einen Generationenwechsel erreichen wollte. An der Jahresversammlung der JUSO am 12. März 2011 wurde David Roth als Nachfolger von Wermuth gewählt, Kristina Schüpbach übernahm das Zentralsekretariat. Als Nachfolger von Kistler und Dissler wurden Florian Sieber und Meret Herger gewählt, die bisherigen wurden wiedergewählt. An der Jahresversammlung der JUSO am 17. März 2012 wurde das Präsidium und die übrigen Mitglieder der neunköpfigen Geschäftsleitung von den Mitgliedern für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Zudem wurde auch beschlossen im Laufe des Jahres eine neue Eidgenössische Volksinitiative zu lancieren. Die Delegierten an der Delegiertenversammlung zum 19. Mai 2013 in Frauenfeld sprachen sich für eine Initiative aus, welche ein Spekulationsverbot mit Nahrungsmitteln vorsieht.
Am 16. März 2014 wurde Fabian Molina als Nachfolger von David Roth gewählt. Während seiner Präsidentschaft führte die JUSO 2015 eine Kampagne für mehr Rechte für Lehrlinge durch und ergriff das Referendum gegen das vom Parlament beschlossene neue Nachrichtendienstgesetz. Das Referendum wurde am 14. Januar 2016 mit 56'055 gültigen Unterschriften eingereicht.[14] Zudem brachte er die Nahrungsmittelspekulationsstoppinitiative erfolgreich zur Abstimmung.
Ebenfalls an der Jahresversammlung 2014 beantragte die Geschäftsleitung aufgrund einer Männermehrheit die Änderung der Geschlechterquote in der Geschäftsleitung.[15] Die Verminderung der Quote von 50 % auf einen Drittel wurde nach einer erhitzten Diskussion von der Basis abgelehnt. In der Folge musste Florian Vock als männliches Geschäftsleitungs-Mitglied mit den wenigsten Stimmen die Geschäftsleitung verlassen.[16] Als seine Nachfolge wurde im Mai 2014 Andrea Scheck gewählt.[16]
2014 wurde weiter François Clement als neuer Vize-Zentralsekretär gewählt, sowie anstelle einer Initiative eine Kampagne zum Thema Lernende als Projekt für das Jahr 2015 beschlossen.[16]
2016 wurde Tamara Funicello als Präsidentin der JUSO gewählt.[17] Sie hat das Amt per Ende August 2019 abgegeben.[18] Seither wird die JUSO von Ronja Jansen präsidiert.[19] Sie wird ihr Amt im Juni 2022 abgeben.[20]
Initiativen
Die 1:12 Initiative
Am 6. Oktober 2009 lancierte die JUSO Schweiz unter dem Präsidium von Cédric Wermuth die 1:12 Initiative. Die Initiative konnte sich am ordentlichen Parteitag im März 2009 gegen andere Vorschläge durchsetzen. Das Volksbegehren, welches am 6. Oktober 2009 offiziell lanciert wurde, sah eine Beschränkung der Lohnschere vor, bei der sich der tiefste und der höchste Lohn innerhalb eines Unternehmens um nicht mehr als das Zwölffache unterscheiden durften. Für die Initiative wurden rund 130'000 Unterschriften gesammelt und am 21. März 2011 eingereicht.[21] Die Abstimmung fand am 24. November 2013 statt.[22] Die Initiative wurde mit 65,3 % Nein gegen 34,7 % Ja und von allen Ständen abgelehnt.[23]
Die Spekulationsstoppinitiative
An der Delegiertenversammlung im Frühjahr 2012 beschlossen die Jungsozialisten das Sammeln der Spekulationsstoppinitiative. Mit dieser soll in Zukunft den Finanzinstituten und Vermögensverwaltern verboten werden in Finanzinstrumente zu investieren, welche sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot soll auch für den Verkauf von sogenannten strukturierten Produkten gelten. Verlangt wird auch, dass der Bund sich international gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln einsetzt. Die JUSO macht die mit Nahrungsmitteln spekulierenden mitverantwortlich für den Hunger auf der Welt. Mit dieser Initiative wollen sie die Spekulation mit Nahrungsmitteln in der Schweiz verbieten. Nach dem Sammelstart im Herbst 2012 wurde sie am 24. März 2014 unter der Leitung des amtierenden Parteipräsidenten Fabian Molina mit 116‘000 beglaubigten Unterschriften eingereicht.[24] Die Schweizer Bevölkerung stimmte am 28. Februar 2016 über die Initiative ab. Diese wurde mit 40,1 % Ja-Stimmen gegen 59,9 % Nein-Stimmen abgelehnt.[25] Nur die Kantone Jura und Basel-Stadt nahmen die Initiative an.
Die 99 % Initiative
Die 99%-Initiative will, dass Kapitaleinkommen ab 100'000 Franken im Jahr 1,5× so hoch zu besteuern sind wie das Arbeitseinkommen. Der dadurch resultierende Ertrag soll die Einkommenssteuer für Personen mit niedrigen Einkommen senken und Sozialleistungen ausbauen[26]. Die Initiative wurde am 2. April 2019 eingereicht mit 109'332 Unterschriften[27]. Der Nationalrat beschloss am 24. September 2020, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Der Ständerat hat sich am 2. März 2021 ebenfalls für die ablehnende Abstimmungsempfehlung ausgesprochen.[28] Am 26. September 2021 stimmt das Volk über die Vorlage ab.[29]
Bekannte ehemalige Mitglieder
- Willi Münzenberg (* 1889; † 1940)
- Peter Nobel (* 1945)
- Andreas Gross (* 1952)
- Ueli Leuenberger (* 1952)
- Stephan Klapproth (* 1958)
- Bastien Girod (* 1980)
Weblinks
- juso.ch: Website der Jungsozialist*innen
- Bestand: Sozialdemokratische Jugendorganisation der Schweiz in den Findmitteln des Schweizerischen Sozialarchivs
- Bestand: JUSO Zürich in den Findmitteln des Schweizerischen Sozialarchivs
Einzelnachweise
- JUSO Schweiz – Menschen. Abgerufen am 11. November 2021.
- JUSO Schweiz – Sektionen. Abgerufen am 11. November 2021.
- juso.ch:
- news.ch: JUSO: Aufruf zur Missachtung des Botellón-Verbots, vom 21. August 2008
- juso.ch: Positionspapier «Nein zum Kauf neuer Kampfjets!» (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
- juso.ch: Positionspapier zur Armee (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
- juso.ch: Positionspapier «Kampf dem Klimawandel!» (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
- juso.ch: Positionspapier zur Bildung (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
- Meldung vom 5. November 2012 auf 'juso.ch' zur Aufnahme (Memento vom 6. Januar 2014 im Internet Archive)
- [ Der älteste «Jungsozialist»] in: Neue Luzerner Zeitung vom 21. Juli 1999, Seite 32
- Ziegler und Zürich. In: Der Bund vom 21. Juli 1999, S. 11
- Ursula Wyss sagt Adieu in: Berner Zeitung vom 14. Dezember 2012
- tagesanzeiger.ch: Cédric Wermuth zieht es nach Bern, vom 5. September 2010
- bk.admin.ch: Archivlink (Memento vom 21. April 2016 im Internet Archive)
- Von Andreas Käsermann: Die Juso-Männer hebeln Frauen aus: Der Knatsch um die Quote. 23. Februar 2014, abgerufen am 6. Juli 2020.
- Jahresbericht 2014 der JUSO Schweiz - Free Download PDF. Abgerufen am 6. Juli 2020 (englisch).
- Tamara Funiciello ist neue JUSO-Präsidentin : JUSO Schweiz. Abgerufen am 7. Juli 2018 (deutsch).
- Tamara Funiciello tritt zurück. In: srf.ch. 6. April 2019, abgerufen am 6. April 2019.
- Juso: Ronja Jansen übernimmt Präsidium von Funiciello. In: watson.ch. 31. August 2019, abgerufen am 1. September 2019.
- Im Juni ist Schluss — Juso-Präsidentin Ronja Jansen tritt zurück. In: srf.ch. 19. Februar 2022, abgerufen am 19. Februar 2022.
- juso.ch: 1:12-Initiative eingereicht! (Memento vom 24. März 2011 im Internet Archive), vom 21. März 2011
- Abstimmungsvorlagen für den 24. November 2013. In: admin.ch. Archiviert vom Original; abgerufen am 15. April 2021.
- 65,3 Prozent sagen Nein zur 1:12-Initiative auf Schweizer Radio und Fernsehen, abgerufen am 24. November 2013
- http://www.blick.ch/news/schweiz/nahrungsmittelspekulation-juso-reicht-initiative-gegen-spekulation-mit-nahrungsmitteln-ein-id2748407.html, vom 24. März, 2014
- 99%-Initiative. Abgerufen am 6. Februar 2021 (deutsch).
- Verfügung der Bundeskanzlei über das Zustandekommen. In: Bundesblatt. 14. Mai 2019, abgerufen am 9. Februar 2021.
- Parlamentsdienste: 20.032 Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative. In: Geschäftsdatenbank Curiavista (mit Links auf Botschaft des Bundesrates, Verhandlungen des Parlaments, weitere Parlamentsunterlagen). Abgerufen am 9. Februar 2021.
- Abstimmungsvorlagen für den 26. September 2021. In: admin.ch. Der Bundesrat, Bundeskanzlei, 19. Mai 2021, abgerufen am 19. Mai 2021.