Eston Kohver
Eston Kohver (* 1971) ist ein estnischer Beamter der Verfassungsschutzbehörde Kaitsepolitseiamet. Er wurde am 5. September 2014 von einer Einheit eines Geheimdienstes der Russischen Föderation in der Nähe eines Grenzübergangs im Kreis Võru verhaftet und nach Russland verschleppt.[1] Seine Aufgaben und der genaue Ort, an dem er aufgegriffen wurde, werden von den beteiligten Regierungen unterschiedlich dargestellt.[2] Kohver war im August 2015 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, wurde aber einen Monat später bei einem Agentenaustausch freigelassen.
Verhaftung an der Grenze und Haft in Russland
Nach Angaben von estnischen Behörden hatte Kohver den Auftrag, Schmuggler zu bekämpfen. Ausgerüstet mit einer Pistole, 5000 € und einer Abhöreinrichtung im Gepäck, die er einem Informanten übergeben wollte, begab er sich zu einem Treffen nahe dem Grenzübergang bei Miikse. Als Unterstützung hielt sich eine estnische Polizeieinheit in der Nähe auf. Das Treffen war eine Falle, und Kohver wurde mit Blendgranaten kampfunfähig gemacht und die Unterstützungseinheit der Esten durch Störsender und Rauchgranaten handlungsunfähig gemacht. Anschließend wurde Kohver von mehreren Männern in den Wald, in Richtung der russischen Grenze geschleppt.
Estnische Stellen hatten erst angenommen, den Fall in Zusammenarbeit mit Behörden der Russischen Föderation aufklären zu können.[3] Zunächst hatten Einheiten der estnischen und der russischen Grenzpolizei eine gemeinsame Untersuchung durchgeführt, und die Spurenlage schien den Überfall wie beschrieben auf estnischem Staatsgebiet zu bestätigen.[4] Kurze Zeit später weigerte sich der zuständige Kommandeur der russischen Grenztruppen, den Bericht zu unterschreiben.[5]
Staatlich kontrollierte Medien der Russischen Föderation präsentierten unterdessen Kohver als Agenten der NATO, den man auf russischem Gebiet aufgegriffen habe.[6] Kohver selbst, ein Gerät, das als Abhöreinrichtung beschrieben wurde, eine Taurus PT25 Pistole und 5000 € wurden im russischen Fernsehen vorgeführt.[7] Kohver wurde ins Lefortowo-Gefängnis in Moskau gebracht und später vor ein russisches Gericht gestellt.[5]
Verurteilung
Kohver wurde im August 2015 von einem Gericht in Pskow wegen Spionage, illegalen Waffenbesitzes und unrechtmäßigen Grenzübertritts schuldig gesprochen und zu 15 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt. Die estnische Regierung und andere Staaten protestierten gegen das russische Vorgehen.[8] Es habe weder eine öffentliche Anhörung gegeben, noch einen angemessenen Rechtsbeistand – nicht einmal der diplomatische Vertreter Estlands hätte das Verfahren beobachten dürfen.[9] Das russische Außenministerium reagierte auf die Kritik und betonte, dass es sich um ein reguläres Strafverfahren gehandelt habe, und keine Basis bestehe, an dessen Gesetzmäßigkeit und Gültigkeit zu zweifeln.[10]
Auf der Internetplattform lenta.ru, der von Beobachtern der OSZE vorgeworfen wird, unter staatlicher Kontrolle zu stehen, wurde eine Stellungnahme von Kohvers Anwalt Mark Feygin präsentiert, in der der von einem Deal seines Mandanten mit den Ermittlern sprach, der ein Schuldeingeständnis beinhalten soll.[11] Feygin war ebenfalls der ukrainischen Soldatin und Politikerin Nadija Sawtschenko als Anwalt zugeteilt, die man im Juni oder Juli 2014 aus der Ostukraine nach Russland verschleppt hatte.[12]
Freilassung
Kohver wurde bei einem Agentenaustausch von den Behörden der Russischen Föderation am 26. September 2015 gegen Alexei Dressen ausgetauscht, einen ehemaligen Mitarbeiter der estnischen Sicherheitsbehörden, der für Russland spioniert haben soll.[13]
Ukraine-Krieg
Estnische Politiker entschieden sich, den Konflikt nicht weiter aufzuspielen. Man vermutet, dass der Überfall von Stellen der Russischen Föderation durchgeführt wurde, um möglicherweise einen globalen Zusammenhang zu inszenieren, den Russland nutzen könne, um Estland zu bedrohen. Die Verhaftung fand zwei Tage nach dem Besuch von US-Präsident Barack Obama statt, bei dem er die NATO-Partner der vollen Unterstützung im Kontext der Ukrainekrise versichert und die Aufstellung der schnellen Eingreiftruppe Speerspitze angekündigt hatte.[3]
Einzelnachweise
- Kaitsepolitseiamet: Kaitsepolitsei ametnik viidi Eesti territooriumilt relvaähvardusel Venemaale (Memento vom 8. September 2014 im Internet Archive). 5. September 2014
- Geiselnahme als Teil einer Hybrid-Kriegs, novayagazeta.ru, 20. August 2015
- Julian Borger: Russians open new front after Estonian official is captured in „cross-border raid“. In: The Guardian. 7. September 2014
- Julian Borger: Estonia says official seized by Russia was lured into FSB trap. In: The Guardian. 8. September 2014
- Birgit Johannsmeier: Russland und Estland – Angst vor dem unberechenbaren Nachbarn. In: Deutschlandfunk. 22. September 2014
- http://www.rt.com/politics/312825-russian-court-sentences-estonian-security/
- Will Stewart: Estonian „spy“ found with pistol, cash and „recording equipment“ is kidnapped in his home country by Russians and now faces 20 years in Moscow jail. In: Daily Mail. 7. September 2014, aktualisiert am 8. September 2014
- kop/dpa/AFP:" Ukraine-Krise: Estnischer Polizist als Spion in Russland verurteilt" SPON vom 19. August 2015
- "Russia gives Estonian security officer 15 years in prison" Washington Post vom 19. August 2015
- Reuters: "Russia Dismisses Western Criticism Over Sentenced Estonian Policeman" NYT 20. August 2015
- Фейгин заявил о сделке осужденного за шпионаж эстонца Кохвера со следствием Lenta.Ru vom 18. August 2015
- Roland Oliphant: "Russian court sentences Ukrainian film-maker Oleg Sentsov to 20 years for 'terrorism'" The Telegraph vom 25. August 2015
- Richard Martyn-Hemphill und SOPHIA Kishkovsky:"Russia and Estonia Swap Prisoners Accused of Spying" Nachricht vom 26. September 2015