Eduard Lintner
Eduard Lintner (* 4. November 1944 in Marktlangendorf, Sudetenland) ist ein deutscher Politiker (CSU) und Lobbyist.
Er war von 1991 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und von 1992 bis 1998 Drogenbeauftragter der Bundesregierung.
Leben und Beruf
Lintner wurde als Kleinkind 1945 mit seiner Mutter und seiner Großmutter aus dem Sudetenland vertrieben. Sein Vater kehrte erst 1955 als Spätheimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft zurück und starb noch im selben Jahr an deren Folgen. Nach dem Abitur 1966 an der Oberrealschule in Cham studierte Lintner Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. 1973 legte er das zweite Staatsexamen ab und war bis 1976 in der Verwaltung des Landes Bayern tätig, zuletzt als Regierungsrat im Landratsamt Kitzingen. Seit 1981 ist er als Rechtsanwalt in Bad Neustadt an der Saale zugelassen.
Nachdem er bei den Wahlen 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte, gründete Lintner im gleichen Jahr die „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH“ mit Sitz in Berlin und ist seitdem deren geschäftsführender Alleingesellschafter.[1]
Eduard Lintner ist seit 1966 verheiratet und hat vier Kinder.
Partei
Lintner trat schon als Schüler 1962 in die CSU und die Junge Union (JU) ein. Von 1970 bis 1972 war er Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Würzburg-Land und von 1972 bis 1978 Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Unterfranken. Zu dieser Zeit gehörte er auch dem CSU-Landesvorstand an. Seit 1978 ist Lintner Mitglied des CSU-Kreisvorstandes Bad Kissingen und stellvertretender Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Unterfranken. Seit 2008 ist Lintner als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg Leiter des Fachausschusses Außenpolitik des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP).
Abgeordneter
Von 1972 bis 1974 gehörte Lintner dem Gemeinderat seines damaligen Wohnortes Erlabrunn an.
Von 1976 bis 2009 war Lintner Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1982 bis 1990 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Deutschlandpolitik und Berlinfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Seit 1999 gehörte Lintner der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union an. Von 2002 bis 2005 war er hier Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses.
Eduard Lintner ist 1976 über die Landesliste Bayern und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Bad Kissingen in den Bundestag eingezogen. Zuletzt erreichte er hier bei der Bundestagswahl 2005 57,5 Prozent der Erststimmen. Mit der konstituierenden Sitzung des 17. Bundestags endete die politische Laufbahn Lintners nach 33 Jahren. Er war einer der dienstältesten Politiker des 16. Bundestags. Als Nachfolgerin in seinem Wahlkreis wurde Dorothee Bär gewählt.
In seiner politischen Arbeit hat sich Eduard Lintner in den vergangenen Jahren als zuständiger Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss vor allem auf die Pflege der Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und des Südkaukasus konzentriert. Im Rahmen dieser Tätigkeit war er auch Initiator des Bundestagsbeschlusses zur Gestaltung der Beziehungen Deutschlands zu den Staaten des Südkaukasus.[2]
Öffentliche Ämter
Nach der Bundestagswahl 1990 wurde Lintner am 24. Januar 1991 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Ab dem 27. August 1992 war er außerdem erster Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Nach der Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus dem Amt.
Eduard Lintner war bis 2017 Vorsitzender des Bezirksverbands Unterfranken des Bayerischen Roten Kreuzes und ist seitdem dort Ehrenmitglied.[3]
Kritik
Abstimmungsverhalten im Europarat
Im Jahre 2007 geriet Eduard Lintner als deutscher Europarat-Abgeordneter in die Schlagzeilen,[4] als er gegen die Resolution 1580 (2007) stimmte.[5] Die Resolution ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, den von Kreationisten oder Anhängern des „Intelligent Design“ vertretenen Ansichten aktiv entgegenzutreten und diese als Gefährdung für Freiheit und Demokratie in Europa einzustufen. Die Resolution soll weiterhin dazu dienen, die Evolutionstheorie nach Darwin im Biologieunterricht an öffentlichen Schulen in Europa zu verankern. Dem Vorwurf, kreationistische Theorien zu unterstützen, widersprach Lintner allerdings. Sein Abstimmungsverhalten erklärte er damit, dass die Gefahren des Kreationismus im Text der Resolution stark übertrieben würden und dass der Europarat mit dieser Resolution unzulässigerweise versuche, in die Bildungshoheit der deutschen Bundesländer einzugreifen.[6]
Einflussnahme für Aserbaidschan
Eduard Lintner wird weiterhin dafür kritisiert, dass er sich als Lobbyist für die Regierung von Aserbaidschan einsetzt, die seit längerem auf Grund schwerer Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition aufgefallen ist. Er war im Kuratorium des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, einem Lobbyverein, der dem autokratischen aserbaidschanischen Regime nahesteht, von Lobbycontrol als „dubioses Aserbaidschan-Netzwerk“ bezeichnet wurde und im Zuge der Aserbaidschan-Affäre in die Schlagzeilen geriet.[7][8][9] Bankunterlagen zeigen, dass Lintner im Rahmen eines aserbaidschanischen Geldwäsche- und Lobbying-Programms mehrere Zahlungen über eine Filiale der Danske Bank in Estland erhielt.[10] Die European Stability Initiative wies in einem Bericht beispielsweise darauf hin, dass Lintner im Jahr 2013 eine Wahlbeobachtungsdelegation zu den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan organisierte. Die Delegation veröffentlichte eine positive Beurteilung der Wahl, obwohl unabhängige Wahlbeobachter auf umfassende Wahlfälschungen hingewiesen hatten.[11] Lintner hingegen erklärte, die Wahl habe „deutschen Standards entsprochen“. Zwei Wochen später erhielt Lintner 61.000 Euro aus Aserbaidschan. Insgesamt erhielt seine Organisation über Briefkastenfirmen zwischen 2012 und 2014 819.500 Euro.[12] Lintner wiederum überwies hohe Summen an regimefreundliche Politiker in Deutschland und Belgien.[13] Dies wurde auch durch die Panama Papers bekannt.[14]
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen Lintner aufgrund des Verdachts der Korruption, hierzu durchsuchte die Polizei mehrere Büros und Privaträume in Deutschland und Belgien. Auch gegen die Fraktionskollegin Karin Strenz von der CDU wurde bis zu deren Tod am 21. März 2021 ermittelt.[15] 2018 erhielten Eduard Lintner und Karin Strenz aufgrund der Untersuchungen der EU ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und dessen parlamentarische Versammlung.[16][17]
Ehrungen
- 1986: Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland
- 1989: Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland
Kabinette
Weblinks
Fußnoten
- Registergericht Charlottenburg, Handelsregisterblatt und Gesellschafterliste zu HRB 121469
- Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern (PDF) Deutscher Bundestag. 4. März 2009. Abgerufen am 11. April 2017.
- Der Vorstand des BRK-Bezirksverbandes Unterfranken. Bayerisches Rotes Kreuz. Abgerufen am 11. April 2017.
- Darwins Gegner holen zum Gegenschlag aus. Spiegel Online. 23. Februar 2009. Abgerufen am 11. April 2017.
- Antwort von Eduard Lintner. abgeordnetenwatch.de. 20. März 2009. Archiviert vom Original am 11. April 2017. Abgerufen am 11. April 2017.
- Eduard Lintner (CSU). abgeordnetenwatch.de. Abgerufen am 11. April 2017.
- Aserbaidschan-Affäre: Die abenteuerlichen Reisen eines deutschen Staatssekretärs. Vice (Magazin). 1. April 2021, abgerufen am 3. Mai 2021
- Deutsch-Aserbaidschanisches Forum, abgerufen am 3. Mai 2021
- Staatssekretär verschwieg Kontakte: Im Kuratorium des Baku-Netzwerks. Die Tageszeitung. 4. Mai 2021
- UK at centre of secret $3bn Azerbaijani money laundering and lobbying scheme. In: The Guardian, 4. September 2017.
- European Stability Initiative: Disgraced: Azerbaijan and the End of Election Monitoring As We Know It. ESI, Berlin/Brussels/Istanbul 5 November 2013, S. 18 (Abgerufen am 12. September 2014).
- Luke Harding, Caelainn Barr, Dina Nagapetyants: Everything you need to know about the Azerbaijani Laundromat. The Guardian, 4. September 2017, abgerufen am 5. September 2017 (englisch).
- Herr Lintner geht auf Reisen. In: sueddeutsche.de. 5. September 2017, abgerufen am 3. April 2021.
- Aserbaidschan-Affäre: Die abenteuerlichen Reisen eines deutschen Staatssekretärs. In: vice.com. 1. April 2021, abgerufen am 3. April 2021.
- WELT: Karin Strenz und Eduard Lintner: Razzia bei Unionspolitikern. In: DIE WELT. 30. Januar 2020 (welt.de [abgerufen am 30. Januar 2020]).
- Aserbaidschan-Affäre: Lebenslanges Hausverbot für deutsche Abgeordnete beim Europarat. Lobbycontrol, 28. Juni 2018, abgerufen am 26. März 2021.
- Unionspolitiker – Kuscheln mit Diktatoren. In: tagesschau.de. 13. März 2021, abgerufen am 26. März 2021.
Eduard Lintner (CSU, 1992–1998) | Christa Nickels (Grüne, 1998–2001) | Marion Caspers-Merk (SPD, 2001–2005) | Sabine Bätzing (SPD, 2005–2009) | Mechthild Dyckmans (FDP, 2009–2013) | Marlene Mortler (CSU, 2014–2019) | Daniela Ludwig (CSU, 2019–2021)