Daniel Zimmermann (Politiker)
Daniel Zimmermann (* 3. Mai 1982 in Düsseldorf) ist ein deutscher Politiker (PETO) und seit 2009 Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Monheim am Rhein im Kreis Mettmann. Bei seinem Amtsantritt war er der jüngste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen.[1]
Herkunft, Studium und Privates (1982 bis 2009)
Zimmermann wuchs als Sohn eines Druckformherstellers und einer Verwaltungsangestellten in Baumberg auf. Von 1988 bis 1992 besuchte er dort die Geschwister-Scholl-Grundschule. Danach wechselte er auf das Otto-Hahn-Gymnasium in Monheim am Rhein, wo er im Jahr 2001 sein Abitur absolvierte. Anschließend leistete er an der biologischen Station in der Urdenbacher Kämpe seinen Zivildienst ab. Ab 2002 studierte er an der Universität zu Köln Französisch und Physik auf Lehramt für die Sekundarstufen 1 und 2 und bestand 2008 das erste Staatsexamen. Von 2008 bis 2009 war Zimmermann im romanischen Seminar der Universität zu Köln wissenschaftlich tätig; so war er unter anderem Tutor für die Zwischenprüfung im sprachwissenschaftlichen Bereich der Fächer Französisch, Italienisch, Spanisch und Portugiesisch. Seine Promotion über das Thema: Die Entwicklung der Semantik im Französischen vom Mittelalter bis in die Gegenwart musste Zimmermann aufgrund zeitlicher Probleme im Sommer 2009 einstellen.[2]
Daniel Zimmermann ist ledig, kinderlos und wohnt in Monheim am Rhein. In der WDR-Dokumentation Monheim – Wie viel Islam verträgt eine Stadt? bezeichnet sich Zimmermann als Atheist.[3]
Politische Karriere (seit 1999)
1999 gehörte Zimmermann mit vier weiteren Jugendlichen aus Monheim am Rhein zu den Mitbegründern der Jugendpartei PETO, deren Parteivorsitz er bis 2004 innehatte.[4][5] Die Partei konnte seit der Gründung ihre Wahlergebnisse in der Stadt kontinuierlich steigern. So erzielte sie 1999 mit 6,1 % drei Sitze und 2004 mit 16,6 % bereits sieben Sitze.[6] Im selben Jahr zog Zimmermann in den Stadtrat ein, nachdem ihm fünf Jahre zuvor eine entsprechende Kandidatur noch unmöglich gewesen wäre, weil in Deutschland das passive Wahlrecht erst mit der Volljährigkeit erlangt wird. Bis 2006 war er Fraktionsvorsitzender seiner Partei.
Bürgermeisterwahl 2009
Am 30. August 2009 erreichte PETO bei der Monheimer Stadtratswahl 29,56 % der Stimmen und zwölf Sitze, womit sie mit der CDU gleichzog. Bei der gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahl, für die Zimmermann im August 2008 von seiner Partei als Kandidat nominiert worden war, konnte sich Zimmermann mit 30,35 % der Stimmen die relative Mehrheit sichern, die zum Wahlsieg ausreichte, nachdem die Stichwahl im Jahr 2007 abgeschafft worden war. Daniel Zimmermann war der erste und einzige Bürgermeister Monheims, der für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt wurde, ab 2020 können zukünftige Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen nur noch für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren gewählt werden.[7][8][9]
Bürgermeisterwahl 2014
Zimmermann entschied sich nach vier Jahren als Bürgermeister (seine reguläre Amtszeit hätte bis August 2015 gedauert), zugunsten einer gemeinsamen Wahl von Bürgermeister und Stadtrat die Amtsperiode zu verkürzen. Die schließlich am 25. Mai 2014 erfolgte Zusammenlegung beider Wahlen brachte der Stadt Monheim am Rhein geschätzte Einsparungen von rund 50.000 Euro ein. Die Wiederwahl zum Bürgermeister gewann er gegen einen Gegenkandidaten der Grünen mit 94,64 % der Stimmen, dem höchsten Wahlergebnis bei einer Bürgermeisterwahl in Monheim am Rhein.[10]
Bürgermeisterwahl 2020
Daniel Zimmermann wurde mit 68,5 % der Stimmen gegen drei Gegenkandidaten zum zweiten Mal als Monheimer Bürgermeister wiedergewählt.[11]
Politische Agenda
Zimmermanns eigener Aussage nach wesentlichste politische Maßnahme war die Senkung der Gewerbesteuer im Jahr 2012. In Relation zu hohen Gewerbesteuern in den Nachbargemeinden führte dieses zu einem Zuzug von Gewerbetreibenden und steigenden Haushaltseinnahmen und ab 2014 zur Schuldenfreiheit der Stadt.[12][13] Zudem setzte er politisch die Beitragsfreiheit aller Kitas um sowie kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für alle Monheimer.[12]
Zimmermann ist politisch keinem Lager zuzuordnen. Während der ersten Amtszeit als Bürgermeister setzte er seine Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten durch Unterstützung von Grünen, SPD oder CDU um. Er hat sich von "konservativ-traditionsbewussten" Interessen abgegrenzt.[12]
Spekulationsskandal um die Pleite der Greensill-Bank und Strafanzeige (2021)
Im März 2021 wurde bekannt, dass die Stadt Monheim unter Zimmermann als Bürgermeister entgegen einem Verbot, städtische Gelder ohne Einlagensicherung zu investieren, 38 Millionen Euro ihrer Steuergelder bei der privaten Bremer Greensill Bank risikoreich angelegt hatte, um von günstigen Zinssätzen der Bank zu profitieren. Durch die im Frühjahr 2021 entstandene Schieflage der Bank und die darauf folgende Schließung durch die Bankenaufsicht droht der Stadt mangels einer greifenden Einlagensicherung für Kommunen der Ausfall der gesamten Investitionssumme. Bürgermeister Daniel Zimmermann erklärte daraufhin öffentlich, den Blick für das Risiko der Anlage verloren zu haben: „Um ein paar Zehntausend Euro Negativzinsen zu vermeiden, haben wir Millionen aufs Spiel gesetzt.“ Forderungen nach persönlichen Konsequenzen wie einem Rücktritt aufgrund des Spekulationsskandals kam er nicht nach.[14][15][16][17] Die oppositionelle Monheimer CDU stellte in der Folge Strafanzeige gegen die Spitze der Stadtverwaltung um Zimmermann.[18]
Werke
- Ich kann Bürgermeister! Mit 27 Jahren Deutschlands jüngstes Stadtoberhaupt, Fackelträger-Verlag, Köln, ISBN 978-3-7716-4460-4
Weblinks
Einzelnachweise
- Jüngster Bürgermeister in Monheim
- WZ: Daniel Zimmermann: Der jüngste Bürgermeister, abgerufen am 1. September 2009
- http://www.ardmediathek.de/tv/Hier-und-heute/Monheim-Wie-viel-Islam-vertr%C3%A4gt-eine-S/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=13618324&documentId=47916764
- Handelsblatt: Kommunalwahl NRW – Monheim, oder: Wo jetzt die Jugend regiert.
- Rheinische Post, Monheim: Doktorand (27) wird Bürgermeister.
- Rheinische Post: Doktorand (27) wird Bürgermeister in Monheim – „Ich hab Respekt vor der Aufgabe“.
- Rheinische Post, Monheim: Zimmermann will Bürgermeister werden.
- Das Monheim-Phänomen - Daniel Zimmermann: Student (27) wird Bürgermeister in NRW
- Kommunalwahlrecht Nordrhein-Westfalen
- monheim.de: Bürgermeisterwahl 2014 (Memento des Originals vom 29. Mai 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., alle Wahllokale ausgezählt
- Bürgermeisterwahl: Stadt Monheim am Rhein, regioit.de, abgerufen am 14. September 2020
- Elisabeth Kagermeier: Kommunalpolitik: Monheim first. In: Die Zeit. 23. Januar 2020, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 23. Januar 2020]).
- Birgitta Stauber-Klein: Wie NRWs jüngster Bürgermeister die Pleite-Stadt Monheim reich machte. 13. Mai 2014, abgerufen am 23. Januar 2020.
- Der Schatten von Greensill ist über Monheim gekommen, Deutsche Welle, abgerufen am 8. März 2021
- Greensill-Skandal: Das ist bitter, das muss man selbstkritisch einräumen, Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 8. März 2021
- Monheims Bürgermeister über die Greensill-Anlage: „Wir hatten Angst vor den Negativzinsen“, Handelsblatt, abgerufen am 8. März 2021
- Monheimer Anlage-Fiasko bei Greensill – 38-Millionen-Verlust: FDP fordert externe Aufklärung, Rheinische Post, abgerufen am 9. März 2021
- Nach Greensill-Pleite: CDU stellt Strafanzeige gegen Monheimer Stadtspitze, Rheinische Post, abgerufen am 9. März 2021
