Amtsgericht Königs Wusterhausen
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Sitz in Königs Wusterhausen. Es verhandelt, wie alle Amtsgerichte in Deutschland, Rechtsangelegenheiten in erster Instanz.
Gericht
Das Amtsgericht gehört seit 2013 zum Bezirk des Landgerichts Cottbus (bis 2012 zu Potsdam) und des Oberlandesgerichts Brandenburg.
Sitz des Gerichts ist die Stadt Königs Wusterhausen. Es gehört mit 13 Richtern zu den größten Gerichten Brandenburgs. Insgesamt sind 82 Mitarbeiter im Gericht tätig.[1] Zusätzlich werden im Jahr 2014 sechs Gerichtsvollzieher beschäftigt.[2] Der Amtsgerichtsbezirk umfasst den nördlichen Teil des Landkreises Dahme-Spreewald, welcher identisch ist mit den Ausmaßen des ehemaligen Kreises Königs Wusterhausen, und ist u. a. für die einzige Jugendarrestanstalt des Landes zuständig. Der im Gerichtsbezirk gelegene Flughafen Berlin Brandenburg wird die Bedeutung des Gerichts in den kommenden Jahren weiter erhöhen.[3]
Neben der Hauptstelle am Schloßplatz 4 existieren noch zwei Nebenstellen in der Max-Werner-Straße 9 und am Schloßplatz 8. Diese Aufteilung ist den räumlichen Engpässen der Hauptstelle geschuldet. Durch aktuelle Sanierungsarbeiten ist das Gericht nach Wildau in die Friedrich-Engels-Straße 58 gezogen.
Geschichte
Im Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin von 1849 war Königs Wusterhausen Sitz einer Kreis-Gerichtskommission und dem Kreisgericht Berlin zugeordnet.[4] Der Kreis umfasste folgende Gemeinden:
| Gemeinde (historische Namen) | Gemeinde (historische Namen) |
|---|---|
|
|
Der Kreis-Gerichtskommission waren ebenfalls für „die Heide zwischen Senzig, Körbiskrug, Gräbendorf und Gussow, sowie die sonstigen in dem Bezirke der Gerichts-Commission befindlichen Forsten und Heiden“ die Forstgerichtssachen zugeordnet.
Das Königliche Justiz-Amt Königs-Wusterhausen war für folgende Gemeinden zuständig (historische Ortsnamen):
- Kienitz, Groß-
- Koerbiskrug
- Selchow
- Crummensee
- Wusterhausen, Wusterhausen Gut, Wusterhausen Deutsch
- Zeesen
- Schoenfeld (zusammen mit dem Domgericht Berlin)
- Gussow
Das Gericht war 1894 als Koeniglich Preussisches Amtsgericht – Königs-Wusterhausen dem Landgericht Berlin II und dem Kammergericht Berlin zugeordnet.[5] Anfang des 20. Jahrhunderts befand sich das Amtsgericht kurzzeitig in der Bahnhofstraße 8[6] bevor im Jahr 1914 ein extra dafür errichtetes Gebäude bezogen werden konnte.[1] In diesem Gebäude ist auch heute noch der Sitz des Gerichts. Da sich aber die Einwohnerzahl und Aufgabenumfänge seit dem vervielfacht haben, sind die Räume mittlerweile zu klein geworden und die Nebendienststellen mussten zusätzlich eingerichtet werden.
Zuständigkeiten
Die Zuständigkeiten der einzelnen Teilgebiete der Gerichtsbarkeit ist durch Bündelung einzelner Fachbereiche an zentrale Gerichte abgegeben bzw. in Königs Wusterhausen zusammengefasst. Durch die baulichen Einschränkungen muss das Amtsgericht auf drei verschiedene Standorte in der Stadt aufgeteilt werden. Wie alle Amtsgerichte bearbeitet auch das hiesige Rechtsangelegenheiten der ersten Instanz in Zivilprozesssachen, Strafsachen, Bußgeldsachen, Familiensachen, sowie Betreuungs-, Nachlasssachen, Zwangsvollstreckungen und Güterrechtsregister, Grundbuch- und Hinterlegungsverfahren.[7]
Hauptdienststelle Schloßplatz 4
Die Hauptdienststelle am Schloßplatz 4 behandelt die folgenden Zuständigkeitsbereiche:
- Zivilprozesssachen
- Strafsachen
- Bußgeldsachen
- Familiensachen
- Betreuungssachen
- Grundbuchverfahren
- Hinterlegungsverfahren
- Landwirtschaftssachen
Der Bereich für Landwirtschaftssachen wird für den gesamten Landgerichtsbezirk Potsdam durchgeführt.
Nebendienststelle Max-Werner-Straße 9
Die Nebendienststelle in der Max-Werner-Straße 9 (ehemals Weg am Kreisgericht) beinhaltet den Verhandlungssaal 003 und behandelt die folgenden Zuständigkeitsbereiche:
- Vormundschaftssachen
- Zwangsvollstreckungssachen
- Güterrechtsregister (außer Immobiliarzwangsvollstreckung)
- teilweise Familien- und Betreuungssachen
Nebendienststelle Schloßplatz 8
Die Nebenstelle am Schloßplatz 8 behandelt die folgenden Zuständigkeitsbereiche:
- Nachlasssachen
Andere Gerichte
Für Königs Wusterhausen werden folgende Rechtsbereiche durch nachgenannte Gerichte erledigt:[8]
- Mahnverfahren (Maschinelle Bearbeitung): Amtsgericht Wedding Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
- Zwangsversteigerungsverfahren: Amtsgericht Luckenwalde
- Insolvenzverfahren: Amtsgericht Potsdam
- Handelsregistersachen: Amtsgericht Potsdam
- Vereinsregistersachen: Amtsgericht Potsdam
- Partnerschaftsregistersachen: Amtsgericht Potsdam
Zukünftige Entwicklung
Es existieren drei grundsätzliche Überlegungen für die zukünftige Entwicklung des Standorts Königs Wusterhausen:
Zusammenlegung
Es gibt Pläne einer Gerichtsreform im Land Brandenburg, wonach erwogen wird, u. a. den Amtsgerichtsstandort Zossen zu schließen und einen Teil der Belegschaft nach Königs Wusterhausen zu transferieren.[1] Dies ist nicht mit einer Aufteilung des Zuständigkeitsbereichs Zossen verbunden. Ursprünglich sollte das gesamte Gebiet dem Amtsgericht Luckenwalde zugeordnet werden.[9] Nachdem der Reformprozess abgebrochen wurde, ist eine Aufteilung nicht mehr ausgeschlossen.
Zentrales Grundbuchamt
Im Zusammenhang mit der Gerichtsreform sollen auch die Zuständigkeiten der Grundbuchverfahren vom Standort Königs Wusterhausen abgezogen und in einem landesweiten zentralen Grundbuchamt in Wünsdorf konzentriert werden.[10]
Aus- und Umbau
Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Hauptstandortes ist eine Sanierung und Erweiterung unvermeidbar geworden. Sowohl das Gerichtsgebäude als auch die Jugendarrestanstalt werden derzeit saniert. Die JAA wird dann in der Nähe der Polizei in der Köpenicker Straße ein neues Gebäude bekommen. Derzeit sind die Jugendlichen in Baucontainern untergebracht. Insgesamt (mit den Kosten für die Unterbringung der Gefangenen in Containern) kostet der Neubau 5,4 Millionen Euro. Baustart ist im Frühjahr 2014. Das Amtsgericht zog Anfang Dezember 2012 vollständig in ein Provisorium nach Wildau in die Friedrich-Engels-Straße, damit die Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten rasch vorangehen. Nach dem geplanten Einzug 2016 zurück nach Königs Wusterhausen besitzt das Gericht zudem auch das renovierte Gebäude der JAA. In Zukunft werden JAA und Gericht sich an verschiedenen Standorten in Königs Wusterhausen befinden. Das Land investiert für den Neubau und Renovierung der Institutionen 14.4 Millionen Euro.
Einzelnachweise
- Artikel vom 27. Februar 2010 in der Märkischen Allgemeinen; abgerufen am 4. März 2010.
- Angabe der Gerichtsvollzieher im Jahr 2010; abgerufen am 4. März 2010.
- Angaben (Memento vom 4. Januar 2016 im Internet Archive) auf der Homepage des Amtsgerichts; abgerufen am 4. März 2010.
- Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Zweite Beilage zum 13ten Stück des Amtsblatts 1849, S. 58f bei Google-Bücher; abgerufen am 20. August 2010.
- Michael Rademacher: Teltow. Online-Material zur Dissertation. In: treemagic.org. 2006.
- Stadtrundgang (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive) durch die Stadt; abgerufen am 4. März 2010.
- Angaben des Amtsgerichts Königs Wusterhausen; abgerufen am 4. März 2010.
- Angaben auf dem NRW-Justizportal; abgerufen am 4. März 2010.
- Artikel vom 7. Januar 2009 in den Potsdamer Neuesten Nachrichten; abgerufen am 4. März 2010.
- http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11404391/62249/Neuer-Anlauf-nach-der-Landtagswahl-Platzeck-verkuendet-Aus.html (Link nicht abrufbar)
Weblinks
- Eintrag zur Denkmalobjektnummer 09140466 in der Denkmaldatenbank des Landes Brandenburg
- Internetpräsenz des Amtsgerichtes Königs Wusterhausen
- Übersicht der Rechtsprechung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen
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