Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts. Er ist in § 219a Strafgesetzbuch (StGB) normiert und zählt zu den Straftaten gegen das Leben.

Rechtslage

§ 219a StGB lautet seit seiner letzten Änderung zum 29. März 2019 wie folgt:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handeln mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.

(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen

1. auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen, oder

2. auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen.

Die Vorschrift soll verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und durch Arztwerbung kommerzialisiert wird.[1] Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das als Rechtsgut das ungeborene Leben schützt.[2][3][4]

Geschichte

Die Norm geht auf § 220 Reichsstrafgesetzbuch in der Fassung vom 1. Juni 1933 zurück. Danach machte sich strafbar, wer öffentlich seine eigenen oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung von Abtreibungen anbot. § 220 StGB war Ergebnis einer rechtspolitischen Debatte, die in die Weimarer Republik und die Zeit des Deutschen Kaiserreiches zurückreichte. Er sollte Schwangere vor einer durch Werbung vorangetriebenen Kommerzialisierung ihrer Notlage schützen und außerdem dem Entstehen eines Marktes für Schwangerschaftsabbrüche entgegentreten.[5][6]

Die ersten drei Absätze der aktuellen Fassung des Gesetzestextes beruhen auf der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts durch das 5. Strafrechtsreformgesetz von 1974 (von 1976 bis 1993 als § 219b nummeriert). Ihr Anwendungsbereich wurde dabei durch die Tatbestandsmerkmale „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ eingeschränkt.[5]

Absatz 4 resultierte aus einer rechtspolitischen Debatte, die dadurch ausgelöst wurde, dass das Amtsgericht Gießen im November 2017 die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu einer Geldstrafe verurteilte, da sie in Erwartung des üblichen ärztlichen Honorars auf der Website ihrer Praxis erklärt habe, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.[7] Am 12. Oktober 2018 verwarf das Landgericht Gießen die Berufung gegen das Urteil.[8] Der Fall rief öffentliche Kritik und eine Diskussion über eine Abschaffung oder Reform des Tatbestandes hervor. Auf Initiative der Bundesregierung beschloss der Bundestag am 21. Februar 2019, die Norm um den in Absatz 4 enthaltenen Tatbestandsausschluss zu ergänzen.[9] Auf die Revision der Angeklagten hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ihre Verurteilung im Juli 2019 auf und verwies den Fall an das Landgericht Gießen zurück, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass ihr Verhalten aufgrund des neuen Tatbestandsausschlusses straflos sei.[10] Das Landgericht Gießen verurteilte Hänel im Dezember 2019 erneut zu einer Geldstrafe, weil ihr Verhalten auch nicht dem neuen Tatbestandsausschluss unterfalle.[11] Eine hiergegen gerichtete Revision der Angeklagten verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Dezember 2020, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde.[12]

Die seit Dezember 2021 amtierende Regierung Scholz beabsichtigt, den § 219a abzuschaffen.[13][14] Am 17. Januar 2022 legte Justizminister Marco Buschmann einen Entwurf zur Abschaffung des § 219a vor. Darin heißt es, dass das Verbot, sachliche Informationen über das Thema des Schwangerschaftsabbruches bereitzustellen, betroffenen Frauen die Auswahl einer Ärztin oder eines Arztes erschwere. Dies verletze sie in ihrem Selbstbestimmungsrecht.[15][16]

Objektiver Tatbestand

Dienste oder Mittel

Tatgegenstand sind nach § 219a Abs. 1 Nr. 1 StGB eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs. Dies umfasst alle Schwangerschaftsabbrüche ungeachtet einer in den Ausnahmefällen der medizinischen oder kriminologischer Indikation gegebenen Legalität.[17][18] Weitere Tatgegenstände stellen nach § 219a Abs. 1 Nr. 2 StGB Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, dar, soweit auf diese Eignung hingewiesen wird.

Anbieten, Ankündigen, Anpreisen oder Bekanntgabe von Erklärungen solchen Inhalts

Tathandlungen bilden das Anbieten, Ankündigen, Anpreisen oder die Bekanntgabe von Erklärungen solchen Inhalts. Bei einem Anbieten handelt es sich um die Erklärung der Bereitschaft, die bezeichneten Dienste oder Mittel zugänglich zu machen. Es muss sich damit nicht um ein Angebot im zivilrechtlichen Sinne handeln, vielmehr genügt bereits die invitatio ad offerendum.[19][20][21] Eine Minderheitenauffassung in der Literatur verlangt einschränkend, dass von der Erklärung ein dem Anpreisen gleichkommender Werbeeffekt ausgeht.[22][23] Ankündigen heißt, eine Gelegenheit zur Verschaffung von Gegenständen oder Verfahren mitzuteilen.[24][21] Anpreisen bedeutet, die lobende oder empfehlende Erwähnung und Beschreibung, Hervorhebung von Vorzügen, Anerkennung günstiger Wirkungen, rühmende Darstellung oder eine Beimessung hohen Wertes.[20][21] Unter die Bekanntgabe von Erklärungen solchen Inhalts fällt jede Handlung, durch die diese einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden, etwa Zeitungsinserate oder die Verbreitung im Internet.[19][25] Allen Varianten ist gemein, dass die Dienste oder Mittel dem Adressaten als zugänglich dargestellt werden müssen.[24][25][26]

Öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften

Die Tathandlung muss ferner öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften erfolgen. Öffentlich geschieht sie, wenn sie sich an einen nicht überschaubaren, unbestimmten Adressatenkreis richtet.[27][28] Die individuelle Beratung wird damit nicht von der Norm umfasst.[27][29]

Seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

Als weitere Modi verlangt der Tatbestand, dass der Täter die Tathandlung seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise vornimmt. Für den angestrebten Vermögensvorteil genügt auch ein rechtmäßiger. Damit erfüllen auch Ärzte den Tatbestand, wenn sie eine der Tathandlungen in Erwartung des üblichen Honorars begehen.[30][31][32][33] Wiederholt haben Gerichte daher Ärzte wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft verurteilt, weil diese auf der Website ihrer Praxis angegeben hatten, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.[7][8][34][35] Als grob anstößig gilt die Tathandlung, wenn durch sie die durch die allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des Anstandes weit überschritten werden.[36][33] Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn sie in reißerischer Weise geschieht[37] oder sich auf strafbare Schwangerschaftsabbrüche bezieht.[37][38]

Tatbestandsausschlüsse

Die Absätze 2 bis 4 enthalten verschiedene Tatbestandsausschlüse. Absatz 2 und 3 betreffen Fälle, in denen die abstrakte Gefahr der Verharmlosung und der Ausbeutung im Zusammenhang mit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen von vornherein nicht besteht, weil die Handlung einem Personenkreis gegenüber erfolgt, der von Berufs wegen und im Sinne der gesetzgeberischen Vorgaben in das System des straffreien Schwangerschaftsabbruchs eingebunden ist.[39]

Absatz 4 enthält einen Tatbestandsausschluss für den Fall, dass Ärzte entweder darauf hinweisen, dass sie straffreie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, oder auf Informationen bestimmter Stellen verweisen. Die Vorschrift stellt eine Reaktion auf die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft dar, die auf ihrer Website angegeben hatte, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. In der Literatur gilt als unklar, ob dieser Tatbestandsausschluss in der ersten Variante erfordert, dass sich die Erklärung in dem bloßen Hinweis darauf erschöpft, dass der Erklärende straffreie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.[40] In diesem Sinn schlussfolgerten sowohl das Kammergericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik des § 219a Abs. 4 Nr. 1 StGB, dass sich der Tatbestandsausschluss lediglich auf Angaben beziehe, die sich darin erschöpfen, dass der Arzt Schwangerschaftsabbrüche anbiete. Nicht vom Tatbestandsausschluss seien demgegenüber Angaben zum Wie der angebotenen Schwangerschaftsabbrüche umfasst.[12][35] Das Amtsgericht Kassel stellte hingegen ein Strafverfahren wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gegen zwei Ärztinnen, die auf der Website ihrer Praxis erklärten hatten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, gemäß § 206b StPO ein, weil dieses Verhalten nach § 219a Abs. 4 Nr. 1 StGB straflos sei.[41]

Subjektiver Tatbestand

Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „seines Vermögensvorteils wegen“ ist Absicht erforderlich, in Ansehung der übrigen Tatbestandsmerkmale genügt jeglicher Grad des Vorsatzes.[42][43][44]

Gesetzeskonkurrenzen

Begeht der Täter in Folge der Tathandlung einen § 218 StGB unterfallenden Schwangerschaftsabbruch, steht dieser zu § 219a StGB in Tatmehrheit. Bezieht sich die Tathandlung auf strafbare Schwangerschaftsabbrüche, liegt Tateinheit mit Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) vor.[45][46]

Kriminologie

Die forensische Bedeutung der Norm ist gering. Die Strafverfolgungsstatistik erfasst das Delikt gemeinsam mit § 219b StGB (Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft) und weist jeweils in den Jahren 2015–2017 eine[47][48][49], im Jahr 2018 keine[50] und im Jahr 2019 zwei Verurteilungen für beide Taten aus.[51]

Kritik

In Folge der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Website erklärt hatte, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft durch das Amtsgericht Gießen[7] gerieten Legalität und Legitimität der Strafvorschrift in Kritik.

Verfassungsmäßigkeit

Kritiker halten die Norm in der Auslegung der Instanzgerichte für verfassungswidrig. Sie verletze die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Ärzte und die Informationsfreiheit schwangerer Frauen (Art. 5 Abs. 1 GG), indem sie es Ärzten verbiete, Auskunft darüber zu geben, dass sie straffreie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.[52] Sie werde auch im Übrigen dem strafrechtlichen Ultima-Ratio-Prinzip nicht gerecht, da schon das ärztliche Standesrecht unsachliche Werbung verbiete.[22]

Im juristischen Schrifttum überwiegt jedoch die Ansicht, die Vorschrift sei verfassungskonform. Bei dem Grundrechtseingriff handle es sich um eine bloße Berufsausübungsregelung, die durch den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG) des Nasciturus gerechtfertigt sei. Die Eingriffsintensität stelle sich als gering dar, da die Schwangerschaftskonfliktberatung die erforderlichen Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch und Kontaktdaten von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, bereitstelle. Die Norm komme der Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem 2. Fristenregelungsurteil nach, dass der rechtliche Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben sei.[53] Überdies sichere sie die Ergebnisoffenheit der Schwangerschaftskonfliktberatung, die verfassungsrechtlich erforderlich sei, damit der Schwangerschaftsabbruch unter den Bedingungen des § 218a StGB seiner Rechtswidrigkeit zum Trotz straffrei bleiben könne.[23][54][55][56][57] Aus diesen Gründen haben es auch zahlreiche Gerichte abgelehnt, die Norm zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.[7][8][11][34][35]

Widerspruchsfreiheit

Kritiker erkennen einen Wertungswiderspruch in der Rechtslage, dass Schwangerschaftsabbrüche unter den Bedingungen des § 218a StGB zwar straffrei, eine bloße Vorfeldhandlung nach § 219a StGB aber strafbar sei.[22] Die herrschende Gegenansicht betont, dass die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nicht die Vorbereitung einer straffreien Haupttat, sondern eine von ihr unabhängige Beeinträchtigung eines kollektiven Rechtsguts sanktioniere. Sie solle verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Gesellschaft als unproblematisch und sozialadäquat aufgefasst werde.[30][57][58]

Literatur

Gloria Berghäuser: Die Strafbarkeit des ärztlichen Anerbietens zum Schwangerschaftsabbruch im Internet nach § 219a StGB – eine Strafvorschrift im Kampf gegen die Normalität. In: JuristenZeitung. Band 73, Nr. 10. Mohr Siebeck, 18. Mai 2018, ISSN 0022-6882, S. 497–504, doi:10.1628/jz-2018-0114.
Monika Frommel: Der Streit um § 219a StGB – das Verbot des öffentlichen Anbietens oder anstößigen Werbens für Dienste, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind. In: Stephan Barton et al. (Hrsg.): Festschrift für Thomas Fischer. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-72459-6, S. 1049–1064.
Nino Goldbeck: Die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft. In: Juristenvereinigung Lebensrecht (Hrsg.): Zeitschrift für Lebensrecht. Nr. 4, 2005, ISSN 0944-4521, S. 102–113 (juristen-vereinigung-lebensrecht.de [PDF; abgerufen am 26. März 2018]).
Michael Kubiciel: Reform des Schwangerschaftsabbruchsrechts? In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Band 51, Nr. 1. C. H. Beck, 19. Januar 2018, ISSN 0514-6496, S. 13–15 (beck.de [abgerufen am 26. März 2018]).
Tamina Preuß: Strafbare Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft, § 219a StGB – Unerlässlicher Schutz für das ungeborene Leben oder sachwidrige Kriminalisierung im Vorfeld eines erlaubten Verhaltens? In: Zeitschrift für Medizinstrafrecht. Band 4, Nr. 3. C.F. Müller, 18. Mai 2018, ISSN 2199-4323, S. 131–135.

Weblinks

§ 219a StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen

Einzelnachweise

Erster Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG). (PDF; 1 MB) In: BT-Drs. 7/1981 (neu). Deutscher Bundestag, 24. April 1974, abgerufen am 26. März 2018.
Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 1. In: Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Begründet von Adolf Schönke. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.
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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Entstehungsgeschichte des § 219a StGB. (PDF; 186 kB) Deutscher Bundestag, 8. Dezember 2017, abgerufen am 20. März 2018.
Michael Kubiciel: Streichung des § 219a StGB? erforderlich und angemessen? 5 Anm. 1. In: jurisPR-StrafR. juris, 14. März 2018, abgerufen am 23. Mai 2018.
AG Gießen, Urteil vom 24. November 2017, Az. 507 Ds 501 Js 15031/15.
LG Gießen, Urteil vom 12. Oktober 2018, Az. 3 Ns 406 Js 15031/15.
Bundestag stimmt für Neufassung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Deutscher Bundestag, 21. Februar 2019, abgerufen am 29. März 2019.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2019, Az. 1 Ss 15/19.
LG Gießen, Urteil vom 12. Dezember 2019, Az. 3 Ns 406 Js 15031/15.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Dezember 2020, Az. 1 Ss 96/20.
KNA: Katholische Kirche warnt vor Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen (in: faz.net 8. Januar 2022)
zur Rezeption siehe z. B. Andrea Ritter: Abtreibung weiter eine Straftat? Das Problem bleibt der Paragraf 218, stern.de 26. November 2021.
faz.net: Buschmann legt Entwurf für Streichung von Paragraph 219a vor
Aufhebung der Vorschrift des § 219a Strafgesetzbuch. Abgerufen am 6. Februar 2022.
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Walter Gropp: § 219a, Rn. 12. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.
Perdita Kröger: § 219a, Rn. 9. In: Heinrich Wilhelm Laufhütte, Ruth Rissing-van Saan, Klaus Tiedemann (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar. Großkommentar. Band 7/1: §§ 211 bis 231. 12. Auflage. De Gruyter, Berlin, Boston 2019, ISBN 978-3-89949-788-5.
Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 14. In: Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Begründet von Adolf Schönke. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.
Walter Gropp: § 219a, Rn. 13. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.
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Rechtspflege. Strafverfolgung. 2017. (PDF; 2,49 MB) Statistisches Bundesamt, 28. November 2018, abgerufen am 20. Dezember 2019.
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Rechtspflege. Strafverfolgung. 2019. (PDF; 2,63 MB) Statistisches Bundesamt, 29. Oktober 2020, abgerufen am 26. Januar 2021.
Paula Fischer, Henrike von Scheliha: Anmerkung zu AG Gießen, Urteil vom 24. November 2017, Az. 507 Ds 501 Js 15031/15. In: Medizinrecht. Band 37, Nr. 1. Springer Science+Business Media, 29. Januar 2019, ISSN 0723-8886, S. 79–80, doi:10.1007/s00350-018-5136-0.
BVerfGE 88, 203 Ls. 10.
Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 68. Auflage. C. H. Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-75424-1, § 219a, Rn. 3a f.
Nino Goldbeck: Zur Verfassungskonformität des § 219a StGB. In: Juristenvereinigung Lebensrecht (Hrsg.): Zeitschrift für Lebensrecht. Nr. 1, 2007, ISSN 0944-4521, S. 14–16 (juristen-vereinigung-lebensrecht.de [PDF; abgerufen am 20. April 2018]).
Scarlett Jansen: Werbung für Schwangerschaftsabbruch auf ärztlicher Homepage. 7 Anm. 2. In: jurisPR-StrafR. juris, 11. April 2018, abgerufen am 23. Mai 2018.
Michael Kubiciel: Reform des Schwangerschaftsabbruchsrechts? In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Band 51, Nr. 1. C. H. Beck, 19. Januar 2018, ISSN 0514-6496, S. 13–15 (beck.de [abgerufen am 26. März 2018]).
Theresa Schweiger: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – Das nächste rechtspolitische Pulverfass? In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Band 51, Nr. 4. C. H. Beck, 25. Mai 2018, ISSN 0514-6496, S. 98–101 (beck.de [abgerufen am 31. Mai 2018]).

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[1] Erster Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG). (PDF; 1 MB) In: BT-Drs. 7/1981 (neu). Deutscher Bundestag, 24. April 1974, abgerufen am 26. März 2018.

[2] Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 1. In: Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Begründet von Adolf Schönke. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.

[3] Walter Gropp: § 219a, Rn. 1. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.

[4] Perdita Kröger: § 219a, Rn. 1. In: Heinrich Wilhelm Laufhütte, Ruth Rissing-van Saan, Klaus Tiedemann (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar. Großkommentar. Band 7/1: §§ 211 bis 231. 12. Auflage. De Gruyter, Berlin, Boston 2019, ISBN 978-3-89949-788-5.

[wissdienst-5] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Entstehungsgeschichte des § 219a StGB. (PDF; 186 kB) Deutscher Bundestag, 8. Dezember 2017, abgerufen am 20. März 2018.

[6] Michael Kubiciel: Streichung des § 219a StGB? erforderlich und angemessen? 5 Anm. 1. In: jurisPR-StrafR. juris, 14. März 2018, abgerufen am 23. Mai 2018.

[aggießen-7] AG Gießen, Urteil vom 24. November 2017, Az. 507 Ds 501 Js 15031/15.

[lggießen2018-8] LG Gießen, Urteil vom 12. Oktober 2018, Az. 3 Ns 406 Js 15031/15.

[9] Bundestag stimmt für Neufassung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Deutscher Bundestag, 21. Februar 2019, abgerufen am 29. März 2019.

[olgfrankfurt1-10] OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2019, Az. 1 Ss 15/19.

[lggießen2019-11] LG Gießen, Urteil vom 12. Dezember 2019, Az. 3 Ns 406 Js 15031/15.

[olgfrankfurt2-12] OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Dezember 2020, Az. 1 Ss 96/20.

[13] KNA: Katholische Kirche warnt vor Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen (in: faz.net 8. Januar 2022)

[14] zur Rezeption siehe z. B. Andrea Ritter: Abtreibung weiter eine Straftat? Das Problem bleibt der Paragraf 218, stern.de 26. November 2021.

[15] z.net: Buschmann legt Entwurf für Streichung von Paragraph 219a vor

[16] Aufhebung der Vorschrift des § 219a Strafgesetzbuch. Abgerufen am 6. Februar 2022.

[17] Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 3. In: Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Begründet von Adolf Schönke. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.

[18] Walter Gropp: § 219a, Rn. 2. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.

[fischer11-19] Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 68. Auflage. C. H. Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-75424-1, § 219a, Rn. 11.

[lk4-20] Perdita Kröger: § 219a, Rn. 4. In: Heinrich Wilhelm Laufhütte, Ruth Rissing-van Saan, Klaus Tiedemann (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar. Großkommentar. Band 7/1: §§ 211 bis 231. 12. Auflage. De Gruyter, Berlin, Boston 2019, ISBN 978-3-89949-788-5.

[merkel12-21] Reinhard Merkel: § 219a, Rn. 12. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.

[rahe-22] Michael Rahe: Strafbare Werbung bei Hinweis auf legalen Schwangerschaftsabbruch? In: Juristische Rundschau. Band 2018, Nr. 5. Walter de Gruyter, 6. April 2018, ISSN 0022-6920, S. 232–238, doi:10.1515/juru-2018-0052.

[woerner-23] Liane Wörner: Anmerkung zu AG Gießen, Urteil vom 24. November 2017, Az. 507 Ds 501 Js 15031/15. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht. Nr. 7. C. H. Beck, 7. April 2018, ISSN 0720-1753, S. 417–419 (beck.de [abgerufen am 24. Juni 2020]).

[beckok8-24] Ralf Eschelbach: § 219a. Rn. 8. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beck'scher Onlinekommentar StGB. 48. Edition Auflage. C. H. Beck, München 1. November 2020.

[müko6-25] Walter Gropp: § 219a, Rn. 6. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.

[26] Kristian Kühl: § 219a, Rn. 3. In: Karl Lackner (Begr.), Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3.

[beckok13-27] Ralf Eschelbach: § 219a. Rn. 13. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beck'scher Onlinekommentar StGB. 48. Edition Auflage. C. H. Beck, München 1. November 2020.

[28] Reinhard Merkel: § 219a, Rn. 13. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.

[29] Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 7. In: Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Begründet von Adolf Schönke. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.

[berghäuser-30] Gloria Berghäuser: Die Strafbarkeit des ärztlichen Anerbietens zum Schwangerschaftsabbruch im Internet nach § 219a StGB – eine Strafvorschrift im Kampf gegen die Normalität. In: JuristenZeitung. Band 73, Nr. 10. Mohr Siebeck, 18. Mai 2018, ISSN 0022-6882, S. 497–504, doi:10.1628/jz-2018-0114.

[fischer13-31] Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 68. Auflage. C. H. Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-75424-1, § 219a, Rn. 13.

[32] Kristian Kühl: § 219a, Rn. 4. In: Karl Lackner (Begr.), Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3.

[merkel15-33] Reinhard Merkel: § 219a, Rn. 15. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.

[lgbayreuth-34] LG Bayreuth ZfL 2007, 16.

[kg-35] KG Berlin NStZ 2020, 550.

[36] Kristian Kühl: § 219a, Rn. 5. In: Karl Lackner (Begr.), Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3.

[müko8-37] Walter Gropp: § 219a, Rn. 8. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.

[38] Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 8. In: Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Begründet von Adolf Schönke. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.

[müko9-39] Walter Gropp: § 219a, Rn. 9. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.

[fischer21ff-40] Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 68. Auflage. C. H. Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-75424-1, § 219a, Rn. 21 ff.

[agkassel-41] AG Kassel, Beschluss vom 5. Juli 2019, Az. 284 Ds-2660 Js 28990/17.

[42] Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 12. In: Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Begründet von Adolf Schönke. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.

[43] Walter Gropp: § 219a, Rn. 12. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.

[44] Perdita Kröger: § 219a, Rn. 9. In: Heinrich Wilhelm Laufhütte, Ruth Rissing-van Saan, Klaus Tiedemann (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar. Großkommentar. Band 7/1: §§ 211 bis 231. 12. Auflage. De Gruyter, Berlin, Boston 2019, ISBN 978-3-89949-788-5.

[45] Albin Eser, Bettina Weißer: § 219a, Rn. 14. In: Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Begründet von Adolf Schönke. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.

[46] Walter Gropp: § 219a, Rn. 13. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.

[47] Rechtspflege. Strafverfolgung. 2015. (PDF; 2,1 MB) Statistisches Bundesamt, 9. Februar 2017, abgerufen am 20. Dezember 2019.

[48] Rechtspflege. Strafverfolgung. 2016. (PDF; 2,49 MB) Statistisches Bundesamt, 4. Dezember 2017, abgerufen am 20. Dezember 2019.

[49] Rechtspflege. Strafverfolgung. 2017. (PDF; 2,49 MB) Statistisches Bundesamt, 28. November 2018, abgerufen am 20. Dezember 2019.

[50] Rechtspflege. Strafverfolgung. 2018. (PDF; 2,52 MB) Statistisches Bundesamt, 18. Dezember 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019.

[51] Rechtspflege. Strafverfolgung. 2019. (PDF; 2,63 MB) Statistisches Bundesamt, 29. Oktober 2020, abgerufen am 26. Januar 2021.

[52] Paula Fischer, Henrike von Scheliha: Anmerkung zu AG Gießen, Urteil vom 24. November 2017, Az. 507 Ds 501 Js 15031/15. In: Medizinrecht. Band 37, Nr. 1. Springer Science+Business Media, 29. Januar 2019, ISSN 0723-8886, S. 79–80, doi:10.1007/s00350-018-5136-0.

[53] BVerfGE 88, 203 Ls. 10.

[fischer3a-54] Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 68. Auflage. C. H. Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-75424-1, § 219a, Rn. 3a f.

[55] Nino Goldbeck: Zur Verfassungskonformität des § 219a StGB. In: Juristenvereinigung Lebensrecht (Hrsg.): Zeitschrift für Lebensrecht. Nr. 1, 2007, ISSN 0944-4521, S. 14–16 (juristen-vereinigung-lebensrecht.de [PDF; abgerufen am 20. April 2018]).

[56] Scarlett Jansen: Werbung für Schwangerschaftsabbruch auf ärztlicher Homepage. 7 Anm. 2. In: jurisPR-StrafR. juris, 11. April 2018, abgerufen am 23. Mai 2018.

[kubicielzrp-57] Michael Kubiciel: Reform des Schwangerschaftsabbruchsrechts? In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Band 51, Nr. 1. C. H. Beck, 19. Januar 2018, ISSN 0514-6496, S. 13–15 (beck.de [abgerufen am 26. März 2018]).

[58] Theresa Schweiger: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – Das nächste rechtspolitische Pulverfass? In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Band 51, Nr. 4. C. H. Beck, 25. Mai 2018, ISSN 0514-6496, S. 98–101 (beck.de [abgerufen am 31. Mai 2018]).