Strafvereitelung
Strafvereitelung ist nach deutschem Strafrecht die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer Straftat. Geschütztes Rechtsgut ist demgemäß nach herrschender Ansicht die Strafrechtspflege[1] in ihrer Aufgabe, Strafen zu verhängen und zu vollstrecken. Die Strafvereitelung ist in § 258 StGB geregelt. Dabei werden sowohl die Vereitelung der Strafverfolgung (Verfolgungsvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB) als auch die Vereitelung der Strafvollstreckung (Vollstreckungsvereitelung, § 258 Abs. 2 StGB) erfasst.[2][3] In der Umgangssprache wird Strafvereitelung oft mit Vertuschung gleichgesetzt.
Strafvereitelung, § 258 StGB
Einordnung
Strafvereitelung ist wie auch die Begünstigung, die Hehlerei und die Geldwäsche, ein Anschlussdelikt. Strafandrohung ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Vergehen), wobei die Strafe nicht schwerer sein darf als die für die Vortat angedrohte Strafe. Das Delikt ist ein Offizialdelikt und § 258a StGB rechnet zu den unechten Amtsdelikten. Die Tat ist anders als die Hehlerei nach § 257 StGB ein Erfolgsdelikt mit Strafbarkeit des Versuchs.[4]
Tatbestand
Für eine vollendete Strafvereitelung muss die Bestrafung eines anderen, des Vortäters, ganz oder zum Teil vereitelt werden. Vereiteln bedeutet dabei keine endgültige Verhinderung. Es reicht, dass die Strafverfolgung oder Maßnahme für eine geraume Zeit verhindert wird.[5] Notwendig ist eine rechtswidrige Vortat, die auch fahrlässig begangen worden sein kann. Täter der Strafvereitelung kann niemals der Täter der Vortat (so auch § 258 Abs. 5 StGB) sein, da dies den prozessualen Schutz des nemo tenetur se ipsum accusare (lateinisch niemand ist gehalten sich selbst anzuklagen, sog. Selbstbegünstigungsprinzip) zuwiderlaufen würde. Die Vereitelung kann auf alle denkbaren Arten und Weisen erfolgen, beispielsweise durch Behinderung der Ermittlungsarbeiten oder durch Verbergen des Straftäters. Andererseits stellt die Norm nicht auf Kenntnis der Vereitelungsmaßnahme beziehungsweise Einvernehmen des Vortäters ab.[4] Ebenso kommt es nicht darauf an, dass die Vortat dem Vortäter einen Vorteil gebracht hat.[6] Nicht zum Schutzzweck der Norm gehören jedoch Handlungen wie die ärztliche Behandlung des Täters oder die Lebensmittelversorgung im üblichen Geschäftsbetrieb.
Möglich ist auch die Vereitelung durch Unterlassen. Dafür müsste der Täter der Strafvereitelung eine Garantenstellung für die Strafverfolgung innehaben. Dies kann beispielsweise aufgrund Ingerenz der Fall sein. In der Regel obliegt eine solche Garantenstellung aufgrund gesetzlicher Pflicht aber nur den Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden, so dass in solchen Fällen ohnehin Strafvereitelung im Amt anwendbar ist. Dieser Tatbestand sieht einen erhöhten Strafrahmen vor. Strafvereitelung durch Unterlassen, nicht Strafvereitelung im Amt, liegt aber z. B. vor, wenn Bedienstete von Subventionsbehörden die nach dem Subventionsgesetz (SubvG) vorgeschriebene Mitteilung eines Subventionsbetrugsverdachts unterlassen (§ 6 SubvG). Gleiches gilt für Angehörige der Verwaltungsbehörden, die entgegen § 116 AO den Verdacht von Steuerstraftaten nicht den Finanzbehörden mitteilen. Ebenso kann sich eine solche Anzeigepflicht für die Angehörigen von der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen aus § 81a Abs. 4 SGB V ergeben.[7]
Strafverteidigung und § 258 StGB
Problematisch ist die Strafvereitelung für den Strafverteidiger: Ihm obliegt die Pflicht der ordnungsgemäßen Vertretung seines Mandanten; darüber hinaus darf er jedoch keine falschen Aussagen herbeiführen und keine wahrheitswidrigen Angaben machen. Der Strafverteidiger darf aber den Verletzten einer Körperverletzung bitten, den gestellten Strafantrag wieder zurückzunehmen. In diesem Zusammenhang ist es auch zulässig, ein angemessenes Schmerzensgeld anzubieten.
Sonstiger Anwendungsbereich
Die Strafvereitelung bezieht sich nicht nur auf Strafen (auch Nebenstrafen wie das Fahrverbot), sondern auch auf andere Maßnahmen wie die Maßregeln der Besserung und Sicherung, den Verfall oder die Einziehung.[6] Davon besteht auch keine Befreiung, wenn die Verurteilung des Straftäters zu Unrecht im Sinne eines Justizirrtums erfolgt ist, da im Rechtsstaat stets die Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist, und dem Verurteilten zugemutet werden kann, diesen Weg zu beschreiten. Die Zahlung einer Geldstrafe durch einen Dritten anstelle des Täters wird in der Literatur als Strafvereitelung kontrovers diskutiert. Die Rechtsprechung lehnt hier die Verwirklichung des Tatbestandes der Strafvereitelung ab, während die Literaturmeinung die Auffassung vertritt, dass die Strafe stets den Täter treffen soll und der Zweck vereitelt würde, sollte ein anderer sie leisten.
Ausschluss des Tatbestands
Begeht jemand eine (einfache) Strafvereitelung, um seinen Angehörigen vor Strafe (oder gleichgestellten Maßnahmen, siehe oben) zu schützen, so kann er hierfür nicht bestraft werden (§ 258 Abs. 6 StGB).
Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB
Funktion der Strafvereitelung im Amt
§ 258a StGB dient der Absicherung des Legalitätsprinzips durch Sanktion.[8]
Tatbestand
Die Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) durch Amtsträger ist eine Sonderform der Strafvereitelung und gehört zu den „unechten“ Amtsdelikten. Für diese sieht das Gesetz eine Strafverschärfung mit einer Strafandrohung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Im Gegensatz zur einfachen Strafvereitlung ist hier die Tat zugunsten von Angehörigen nicht straflos (§ 258a Abs. 3 StGB). Die Belange der Allgemeinheit, die der zur Mitwirkung am Strafverfahren oder an der Strafvollstreckung berufene Amtsträger wahrzunehmen hat, gehen seiner Rücksichtnahme auf Angehörige vor.[9]
Täter
Mögliche Täter der Strafvereitelung im Amt müssen zunächst Amtsträger sein. Welche Personen Amtsträger sein können, wird in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB definiert, also vor allem Beamte und Richter. Soldaten sind danach in der Regel keine Amtsträger (vgl. § 40 WStGB), jedoch definiert § 48 WStGB einen besonderen Straftatbestand für Strafvereitelung durch Unterlassen für militärische Vorgesetzte.[10]
Zudem muss der Amtsträger „zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder […] zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen“ sein.
Eingeleitet zu sein braucht das Verfahren dabei noch nicht.[11] Vielmehr kommt bereits dann eine Strafbarkeit in Betracht, wenn ein Ermittlungsverfahren noch nicht eingeleitet wird, obwohl dies geboten wäre.[12][13] Vereinzelt wird dies sogar bereits im Bereich von Vorermittlungen angenommen, also bei Ermittlungen zur „Klärung der Frage, ob die Einleitung des Ermittlungsverfahrens in Betracht kommt“.[14] Nicht ausreichend ist die Mitwirkung bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahren oder einem Disziplinarverfahren, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Sache zur Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft abzugeben ist (gemäß § 41 Abs. 1 OWiG oder § 33 Abs. 3 Satz 1 WDO).[12] Umfasst sind dagegen besondere Verfahrensarten wie zum Beispiel das Privatklageverfahren, das Strafbefehlsverfahren und das beschleunigte Verfahren.[15] Als Verfahren zur Anordnung einer Maßnahme kommt insbesondere das Sicherungsverfahren gemäß §§ 413 ff. StPO dabei in Betracht.[15][12]
Beispielsweise kommen in Betracht als Täter: Richter, Staatsanwälte, Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft, Rechtspfleger, Polizeibeamte, aber auch Geschäftsstellenbeamte des Amtsgerichtes, Beamte der Finanzverwaltung und der Bahnpolizei.[16] Zuständig bzw. zur Mitwirkung berufen sein kann auch der Innenminister eines Landes im Rahmen der Dienstaufsicht, der Justizminister im Rahmen seines Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Bürgermeister je nach Landesrecht als Ortspolizeibehörde.[16]
Strittig ist, wie konkret bei Verfolgungsvereitelung die Beziehung des Amtsträgers zu dem Verfahren sein muss. Die wohl noch herrschende Meinung unterscheidet danach, ob der Täter aktiv eingreift oder ob nur durch Unterlassen eine Strafbarkeit wegen § 258a StGB in Betracht komme: Bei aktiven Eingreifen reiche die tatsächliche Möglichkeit aufgrund der Amtsstellung in die Verfolgung einzugreifen; nur bei bloßem Unterlassen müsse der Amtsträger darüber hinaus auch sachlich zuständig sein.[17] Nach anderer Meinung erfordert auch die Strafbarkeit nach § 258a StGB durch aktives Tun die sachliche Zuständigkeit und nicht nur, dass die Amtsstellung dem Täter die Gelegenheit zur Tat gibt.[18][19]
Durch Unterlassen insbesondere bei außerdienstlicher Kenntniserlangung
Die Strafvereitelung im Amt kann auch durch Unterlassen begangen werden. Dies überschneidet sich oft auch mit den Fällen, bei denen eine Beteiligung an der Straftat des Dritten durch Unterlassen in Betracht kommt. Problematisch sind dabei insbesondere die Fälle, in denen die Kenntnis von den Straftaten außerhalb des Dienstes erlangt wurde. Hierbei soll nach herrschender Meinung nicht die Kenntnis jeglicher Straftat ausreichend sein. Stattdessen soll es dabei darauf ankommen, das die Tat noch in die Dienstausübung des Amtsträgers weiter wirkt und im Einzelfall eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen der Strafverfolgung und den privaten Interessen des Amtsträgers an seiner Privatsphäre ein Überwiegen der öffentlichen Interessen ergibt.[20][21] Ausführlich erläutert der Bundesgerichtshof:
„Besonderheiten können sich jedoch ergeben, wenn ein Polizeibeamter außerdienstlich Kenntnis von Straftaten erlangt, die - wie Dauerdelikte, fortgesetzte oder auf ständige Wiederholung angelegte Handlungen - während seiner Dienstausübung fortwirken. Hier entfällt die eine Garantenstellung auslösende Pflicht, bekanntgewordene Rechtsgutverletzungen zu unterbinden, nicht schlechthin. Insoweit bedarf es vielmehr der Abwägung im Einzelfall, ob das öffentliche Interesse privaten Belangen vorgeht. Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, ob durch die Straftat Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen betroffen sind, denen jeweils ein besonderes Gewicht zukommt. Dies kann auch außerhalb des Katalogs des § 138 StGB bei schweren Straftaten wie z. B. schweren Körperverletzungen, erheblichen Straftaten gegen die Umwelt, Delikten mit hohem wirtschaftlichen Schaden oder besonderem Unrechtsgehalt der Fall sein. So wird ein Polizeibeamter ungeachtet privater Interessen in der Regel zum Einschreiten verpflichtet sein, wenn er von schwerwiegenden Verstößen gegen das Waffengesetz mit Dauercharakter, nicht auf den Einzelfall beschränktem Handel mit harten Drogen oder Schutzgelderpressung erfährt. Gleiches gilt für Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, die erfahrungsgemäß auf Wiederholung angelegt sind. Verhindert der Polizeibeamte im Rahmen seiner Dienstausübung derartige Taten nicht, obwohl er hierzu aufgrund außerdienstlich erworbener Kenntnisse in der Lage wäre, so kann er wegen Teilnahme an dem jeweiligen Delikt belangt werden. Teilt ihm hingegen im Rahmen privater Kontakte ein Bekannter mit, daß er ständig ohne Fahrerlaubnis fahre, so bewirkt dies für den Beamten noch keine Garantenstellung im Sinne des Strafrechts.“
Sperrwirkung der Rechtsbeugung, § 339 StGB
Der Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) entfaltet Sperrwirkung, sodass Richter wegen Straftaten, die in einem inneren Zusammenhang mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache stehen, nur belangt werden können, wenn sie sich zugleich wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht haben.[23] Die Sperrwirkung erstreckt sich nach neueren Urteilen des Bundesgerichtshofs aber nicht auf ein Handeln des Richters, das nicht erst im Zusammenhang mit einer nach außen hin zu treffenden Entscheidung, Anordnung oder Maßnahme der Verhandlungsleitung zur Erfüllung eines Straftatbestands führt, sondern bereits für sich alleine gegen Strafgesetze verstößt.[24]
Literatur
- Philipp Hürtgen: Strafvereitelung der Verfahrensbeteiligten. Verteidiger, Richter und Staatsanwälte im Spagat zwischen Profession und Strafvereitelung (= Düsseldorfer rechtswissenschaftliche Schriften. Band 148). Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3631-7 (zugleich Dissertation, Universität Düsseldorf, 2016).
- Christian Neumann: Reform der Anschlußdelikte. Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei (§§ 257 ff. StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870. Monsenstein und Vannerdat, Münster 2007, ISBN 978-3-86582-441-7 (zugleich Dissertation, Fernuniversität Hagen, 2006) (PDF).
Siehe auch
- Verdeckungsabsicht (im Artikel Mord)
- Verdunkelungsgefahr
- Nichtanzeige geplanter Straftaten
Weblinks
- Untätiger Staatsanwalt in Legal Tribune Online am 12. Oktober 2017
- Joachim Sokolowski, 16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt
- Heiko Artkämper: Verfolgungspflicht bei außer-dienstlicher Kenntniserlangung von Straftaten. – (k)ein Vabanquespiel für Polizeibeamte(und Staatsanwälte)?! In: Die Kriminalpolizei. Gewerkschaft der Polizei, Dezember 2010.
Einzelnachweise
- BGH, Urteil vom 30. April 1997, Az. 2 StR 670/96, NJW 1997, 2059, beck-online.
- Beispiele aus der Rechtsprechung (Verfolgungsvereitelung):
Beseitigung von Tatspuren; Fluchthilfe durch Fahrzeugüberlassung; Überlassen eines Verstecks zur Fahndungsvereitelung; wahrheitswidrige Angaben gegenüber der Polizei nichts zu wissen; Beseitigung von Ermittlungsakten; unberechtigte Zeugnisverweigerung. - Beispiele aus der Rechtsprechung (Vollstreckungsvereitelung):
Verschaffen eines Scheinarbeitsverhältnisses für einen Freigänger; bewusst täuschendes Gesuch um Strafaufschub; bewusst täuschendes Gesuch um Wiederaufnahmeantrag. - Dreher/Tröndle: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, § 258, C.H. Beck, München 1995, Rn. 1.
- BGH, Beschluss vom 24. Juni 2016, Az. 4 StR 205/16, HRRS 2016 Nr. 842 Rn. 12: „Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Strafverfolgung oder die Anordnung einer Maßnahme völlig und endgültig unmöglich gemacht wird; es genügt, dass der Vortäter zumindest geraume Zeit der Bestrafung oder der Anordnung einer Maßnahme entzogen wird“.
- Dreher/Tröndle: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, § 258, C.H. Beck, München 1995, Rn. 2.
- Bernd Hecker In: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch. 30. Auflage 2019, StGB § 258 Rn. 17.
- Hans-Heiner Kühne: Einl. I. Rn. 25. In: Löwe-Rosenberg StPO Online, herausgegeben von Jörg-Peter Becker, Volker Erb, Robert Esser, Ulrich Franke, Kirsten Graalmann-Scheerer, Hans Hilger and Alexander Ignor. Berlin, Boston: De Gruyter, 2014. online. Zugriff am 14. Juli 2021.
- Bernd Hecker: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar. Hrsg.: Albin Eser. 30. Auflage. C.H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6, StGB § 258a Rn. 17.
- Steffen Cramer In: Münchener Kommentar zum StGB. 4. Auflage 2021, StGB § 258a, Rn. 2
- Felix Ruhmannseder In: BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg, 50. Edition, Stand: 1. Mai 2021, StGB § 258a Rn. 2
- Bernd Hecker In: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch. 30. Auflage 2019, StGB § 258a Rn. 3.
- Karsten Altenhain In: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch. 5. Auflage 2017, StGB § 258a Rn. 3.
- Steffen Cramer In: Münchener Kommentar zum StGB. 4. Auflage 2021, StGB § 258a Rn. 3.
- Frank Dietmeier In: Matt/Renzikowski, Strafgesetzbuch. 2. Auflage 2020 StGB § 258a Rn. 3.
- Kristian Kühl In: Lackner/Kühl, StGB. 29. Auflage 2018, StGB § 258a Rn. 2.
- Bernd Hecker In: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch. 30. Auflage 2019, StGB § 258a Rn. 4.
- Tonio Walter In: Leipziger Kommentar : Strafgesetzbuch. Band 8 §§ 242–262, 12. Auflage, De Gruyter 2010, § 258a Rn. 7.
- Frank Dietmeier In: Matt/Renzikowski, Strafgesetzbuch. 2. Auflage 2020 StGB § 258a Rn. 5.
- Felix Ruhmannseder In: BeckOK StGB. v. Heintschel-Heinegg, 50. Edition, Stand: 1. Mai 2021 StGB § 258a Rn. 6.
- Für verfassungsmäßig erachtet von: BVerfG, Beschluss vom 21. November 2002 Az. 2 BvR 2202/01, NJW 2003, 1030 (1030–1031).
- BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 358/92, NStZ 1993, 383 (384).
- BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020, Az. 2 BvR 1763/16, Volltext, Rn. 60 m.w.N.
- Bundesgerichtshof, Urteil des 3. Strafsenats vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, Rdnr. 17
