Stadtpolizei Frankfurt am Main
Die Stadtpolizei Frankfurt am Main ist der Außendienst des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main und wurde am 1. Juni 2007 gegründet. Die ca. 260 Bediensteten[1][2] der Stadtpolizei sind polizeirechtlich Hilfspolizeibeamte im Sinne des § 99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).[3]
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Stadtpolizei Frankfurt am Main | |
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 Wappen der Stadtpolizei Frankfurt(Main) | |
| Staatliche Ebene | Stadt |
| Stellung | Vollzugsorgan des Ordnungsamtes |
| Aufsichtsbehörde | Frankfurt am Main: Ordnungsamt |
| Gründung | 1. Juni 2007 |
| Hauptsitz | Frankfurt am Main,  Hessen |
| Bedienstete | ca. 260 |
| Netzauftritt | www.frankfurt.de |
Die Stadtpolizei arbeitet eng mit der Hessischen Polizei, der Bundespolizei sowie mit dem Zoll und dem Bundesamt für Güterverkehr zusammen. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main („Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft“[4]) werden gemeinsame Kontrollen, Streifengänge (Aktion „Gemischtes Doppel“) und Einsätze zusammen durchgeführt.[5]
Geschichte
Mit dem Aufgehen der städtischen Schutz- und Kriminalpolizei 1974 in der hessischen Landespolizei, füllte die Kommune die entstandene Lücke, indem sie die Befugnisse der Sonderpolizei Feldschutz – einem Vorläufer des Ordnungsamtes – erweiterte und besagte Sonderpolizei im neu gegründeten Feldschutz und Ermittlungsdienst reorganisierte.[6] Der Feldschutz wurde 2004 in Ordnungspolizei umbenannt und damit eine Änderung des Hessischen Gefahrenabwehrgesetzes umgesetzt, die die Umbenennung der kommunalen Hilfspolizeien bestimmte.
Viele Gemeinden änderten daraufhin auch die Fahrzeugaufschriften. Besonders in Frankfurt am Main und Darmstadt kam es zu Protesten gegen diese Umbenennung, da dieser Begriff auch im Nationalsozialismus für einen Teil der Polizei verwendet wurde (siehe Ordnungspolizei). Die Aufschriften wurden in Frankfurt und Darmstadt daher zunächst wieder in Ordnungsamt geändert.[7]
Am 1. Juni 2007 wurde der Außendienst des Ordnungsamtes Stadtpolizei und Stadtpolizei – Verkehr bzw. Stadtpolizei – Verkehrsüberwachung genannt. Die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs wurde dem Straßenverkehrsamt (Stadtpolizei – Verkehrsüberwachung) übertragen und Überwachungs- und Ermittlungsaufgaben aus Bereichen, für die in Hessen die Gemeinden zuständig sind, dem Ordnungsamt (Stadtpolizei). Zum besseren Verständnis der Bürger trägt die Stadtpolizei des Straßenverkehrsamtes seit 2017 den Namen Städtische Verkehrspolizei.[8]
Aufbau und Organisation
Das Ordnungsamt und das Straßenverkehrsamt sind zwei Ämter im Bereich der Stadtverwaltung Frankfurt.
Das Straßenverkehrsamt mit der Verkehrsüberwachung ist unter anderem für Abschleppung von Fahrzeugen, Baustellen, Stände, Gefahrengutüberwachung, Schrottfahrzeuge, Schwertransporte, Veranstaltungen im Straßenbereich, Verkehrserziehung, Verkehrsregelung und Lichtsignalanlagen und Verkehrsüberwachung zuständig.
Die anderen Bereiche werden vom Ordnungsamt[9] bearbeitet, wobei sich die Aufgaben im Verkehr teilweise überschneiden (z. B. Führerscheine, Fahrverbote, Fahrzeugkontrollen, Entstempelung von Fahrzeugen, Gaststättenwesen, Belästigungen durch Lärm, Geruch und Müll, Angelegenheiten des Taxiverkehrs).[10]
Ausbildung
Für die Ausbildung bei der Stadtpolizei Frankfurt müssen folgende Einstellungsvoraussetzungen erfüllt sein:
- Mindestalter von 18 Jahren,
- Schulabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung,
- Besitz eines Führerscheins der Klasse B bzw. 3,
- Führungszeugnis ohne Eintragungen,
- gesundheitliche Eignung zum Führen von Waffen und ausreichende Schichtdiensttauglichkeit.
Einstellungstest
Der Einstellungstest bei der Stadtpolizei Frankfurt besteht aus einem schriftlichen Test, einem Sporttest und einem Vorstellungsgespräch mit Gruppenaufgabe.
Sporttest
- Cooper-Test
- Die Teilnehmer müssen innerhalb von zwölf Minuten die für sie jeweils größtmögliche Strecke zurücklegen.
- Bankdrücken
- Die Teilnehmer haben eine Langhantel auf der Flachbank so oft wie möglich zur Hochstrecke zu bringen.
- 50-Meter-Lauf
- Die Teilnehmer müssen die Strecke so schnell wie möglich zurücklegen.
- Achterlauf
- Die Übung in Form einer Acht wird fünfmal gelaufen. Es ist Sitzkontakt mit dem mittleren Kasten aufzunehmen und im Schnittpunkt durch ein offenes Kastenelement zu tauchen.
Ausbildungsinhalte[11]
Die Ausbildung erfolgt durch den Hessischen Verwaltungsschulverband, auf Lehrgängen des Personal- und Organisationsamts, durch Dozenten der Polizeiakademie Hessen, von Mitarbeitern des Polizeipräsidiums Frankfurt, durch Mitarbeiter der Stadtpolizei sowie durch Mitarbeiter anderer Ämter und Behörden.
Grundausbildung
- Grundlehrgang für Hilfspolizeibeamte
- Organisationsstrukturen und allgemeine Regelungen
- Schießausbildung
- Anwendung unmittelbaren Zwangs mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmittel, Schlagstock, Reizstoffsprühgerät und Waffen (einschließlich Schusswaffen)
- Einsatz und Umgang mit dem Rettungsmehrzweckstock
- Funkunterweisung
- Erste Hilfe
- PC-Lehrgänge
- Deeskalationsstrategien
- Abschleppunterweisung
- Verkehrsregelung
- Vorgehen bei verbotener Prostitution
- Erkennen von Urkundenfälschungen
- Grundlagen des Strafgesetzbuches (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO)
- Rechtsgrundlagen
Nach erfolgter Ausbildung erfolgt die Einstellung als Angestellter (Entgeltgruppe 9a – Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen).
Aufgaben
Die Stadtpolizei hat unter anderem folgende Aufgaben:[12]
- Abfallrecht
- Ermittlungen bei wilden Mülldeponien in den Außenbereichen
- Illegale Sperrmüllablagerungen
- Ahndung bei unerlaubter Entsorgung von Kleinabfällen
- Ausländerrecht
- Ermittlung illegaler Personen und Vollstreckung von Abschiebungen
- Ausländerrechtliche Überprüfungen
- Fischereirecht
- Gefahrenabwehr
- Sofortige Störungsbeseitigung bei Unfällen und Straftaten
- Schutz privater Rechte, sofern gesetzlich vorgesehen
- Erteilung von Platzverweisen bei störendem oder gefährdendem Verhalten
- Hilfeleistungen aller Art
- Gesundheitsaufsicht
- Einschreiten bei Infektionsgefahren durch Schädlingsbefall und Ratten
- zwangsweise Unterbringung von psychisch kranken Personen bei Gefahr
- Gewerbe- und Gaststättenrecht
- Kontrollen der gaststättenrechtlichen Auflagen und Konzessionen
- Überprüfung des angestellten Personals hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes
- Überprüfung illegaler Beschäftigung
- Überwachung des Reisegewerbes, der Sommergärten, der Warenauslagen im Einzelhandel, der Wettbüros sowie Spielotheken
- Grünanlagensatzung
- Einschreiten bei unangeleinten Hunden
- Einschreiten beim Grillen, Zelten, widerrechtlichem Parken und Sachbeschädigungen
- Immissionsschutzrecht
- Lärmbeschwerden bei Gaststätten, aus der Nachbarschaft und bei Veranstaltungen
- Einschreiten bei Geruchsbelästigungen
- Jugendschutzrecht
- Zuführung an die Eltern in den Nachtstunden
- Zuführung an das Jugendamt oder Polizei bei „Heimausreißern“
- Gefährliche Hunde
- Überprüfung, Ermittlung, Einziehung und Sicherstellung von gefährlichen Hunden
- Lotterierecht
- Kontrollen von genehmigten Tombolen und Ausspielungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen
- Überprüfung der Auflagen
- Melderecht
- Wohnsitzermittlungen im Auftrag städtischer Ämter oder anderer Behörden
- Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Meldegesetz
- Naturschutzrecht/Baumschutzsatzung
- Verhinderung bzw. Feststellung von Verstößen gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen
- Personenbeförderungsrecht
- Taxenkontrollen hinsichtlich Vorhandensein von Konzession
- Überprüfung von Personenbeförderungsscheinen
- Eichbescheinigung des Taxameters
- Überprüfung der Sauberkeit im Fahrzeug
- Polizeiverordnungen der Stadt Frankfurt (Ortsrecht)
- Vorgehen gegen aggressives und organisiertes Betteln sowie Betteln mit oder durch Kinder
- Vorgehen gegen zweckfremde Nutzung der Toilettenanlagen
- Vorgehen gegen Lagern und Konsum von Drogen, Alkohol sowie Drogenkonsum auf Spielplätzen und Schulhöfen
- Überwachung des Leinenzwanges bei Hunden
- Kontrollen des Alkoholkonsum an den Abgängen zu den B-Ebenen
- Graffitibekämpfung
- Prostitution
- Bekämpfung der verbotenen Prostitution
- Sammlungsrecht
- Straßenverkehrsrecht
- Beschlagnahme von Führerscheinen auf Grund richterlicher oder staatsanwaltlicher Beschlüsse
- Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der Einziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses
- Ermittlungen bzw. Strafverfahren bei Missbrauch oder Fälschung von Behindertenausweisen
- Gefahrenabwehr bei Trunkenheit am Steuer, unsicherer Ladung etc.
- Überwachung von gesperrten Wegen und Feldgemarkungen
- Ahndung von Fahrzeugmängeln
- Beseitigung verkehrswidriger Zustände zur akuten Gefahrenabwehr
- Straßenverkehrszulassungsrecht für Kraftfahrzeuge
- Ermittlungen und Vollstreckungsmaßnahmen (Entstempelung des Kennzeichens) für die Kfz-Zulassungsstelle bei nicht vorhandenem Versicherungsschutz, bei Kraftfahrzeugsteuerschulden oder bei technischen Mängeln
- Versammlungsrecht
- Überprüfung von Demonstrationen
- Überwachung von Auflagen in Absprache mit dem zuständigen Fachbereich für Demonstrationen/Versammlungen
- Waffenrecht
- Einziehung und Beschlagnahme von Waffen, Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten auf Anordnung der Fachbehörde oder des Gerichts
- Kontrollen des verbotenen Waffenhandels im Reisegewerbe und Marktverkehr
- Bei Personenkontrollen wird aus Gründen der Eigensicherung auf verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz geachtet
- Wasserrecht
- Feststellung wasserrechtswidriger Zustände wie zum Beispiel unzulässige Einleitung in Gewässer, Abwassersammelgruben, Grundwassernutzungen, Verunreinigung des Erdreiches
- Unterrichtung der Unteren Wasserbehörde im Umweltamt
Befugnisse
Die Bediensteten der Stadtpolizei sind Hilfspolizeibeamte nach § 99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Sie haben in ihrem Aufgabengebiet die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten. Sie haben damit folgende Kompetenzen:[13]
- Personenüberprüfungen und Identitätsfeststellungen
- vorläufige Festnahmen und Personalienfeststellung (Sistierung)
- Platzverweise und Verbringungsgewahrsam
- Sicherstellungen/Beschlagnahme von Beweismitteln
- Verkehrsregelnde Eingriffe in den Verkehr, Erteilen von polizeilichen Weisungen
- Entgegennahme von Anzeigen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Anwendung unmittelbaren Zwanges mit körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln und Waffen
Die Angehörigen sind nach dem Legalitätsprinzip zur Strafverfolgung verpflichtet.
Uniform
Die Stadtpolizei trägt die dunkelblaue Uniform der Polizeien der norddeutschen Bundesländer. Diese wird auch in der entsprechenden Logistikzentrale Niedersachsen eingekauft.
Amtsbezeichnungen
| Besoldungsstufe | Dienstbezeichnung[14] |
|---|---|
| A6 | Feldschutzmeister |
| A7 | Feldschutzobermeister |
| A8 | Feldschutzhauptmeister |
| A9 | Feldschutzkommissar |
| A10 | Feldschutzoberkommissar |
Anmerkung: Feldschutzoberkommissar ist die höchste für Stadtpolizisten erreichbare Amtsbezeichnung. Die Feldschutzmeister/-obermeister/-hauptmeister sind gegenüber ihren Kollegen in der hessischen Landespolizei jeweils um eine Besoldungsstufe schlechter gestellt. So ist z. B. der Feldschutzobermeister in A7 eingestuft, der Polizei- bzw. Kriminalobermeister aber in A8.
Angestellte Tarifkräfte bei der Stadtpolizei sind Feldschutzkommissaren (A9) in der EG9 (A-B-C) angeglichen.[15] An der Spitze der Stadtpolizei steht aktuell (Stand 2020) der Leitende Polizeidirektor Matthias Heinrich.[16]
Fahrzeuge
Aktuelle Streifenwagen sind Mercedes-Benz Vito, Opel Zafira sowie VW Golf
Aktuelle Streifenmotorräder sind BMW R 1150 RT und Kawasaki Versys 650.
Gruppenkraftwagen derzeit sind Fiat Ducato und Mercedes-Benz Sprinter.
Die Hundeführer der Stadtpolizei nutzen derzeit Fahrzeuge der Modelle VW Caddy und VW T6.
Zum Transport von Personen entsprechend dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten dienen zurzeit Fahrzeuge des Modells Fiat Ducato Typ I und II.[17]
Fahrzeuge der Stadtpolizei Verkehrsüberwachung sind, Opel Zafira, VW Caddy, VW Touran, VW Passat und VW T5. Überwiegend werden die Fahrzeuge mit Erdgasantrieb geordert.
Seit einiger Zeit besitzt die Verkehrsüberwachung auch umweltfreundliche Fahrzeuge wie den Toyota Prius (auch als Plug-In) und den Mitsubishi Outlander PHEV.
Ebenso werden Fahrräder und E-Bikes im Streifendienst benutzt.
Farbgebung
Im Zuge der Farbumstellung änderte sich die Farbe der Fahrzeuge von grün-weiß bzw. grün-silber zu blau-silber bzw. blau-weiß. Die ersten blau-silbernen Streifenwagen wurden Anfang 2005 beschafft.
Neue Dienstfahrzeuge werden ausschließlich in der Farbgebung Blau-Silber bzw. Blau-Weiß beschafft.
Gewerkschaften
Die Interessen der Beschäftigten der Stadtpolizei Frankfurt am Main werden durch die Gewerkschaft der Polizei[18], Deutsche Polizeigewerkschaft[19] und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft[20] (ver.di) vertreten.
Die Gewerkschaften setzen sich unter anderem für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitszeitenreglung ein. Die Stadtpolizei Frankfurt (Main) wird durch verschiedene Ausschüsse und Fachgruppen in den jeweiligen Gewerkschaften vertreten.
Weblinks
- Stadtpolizei Frankfurt am Main bei par.frankfurt.de, der früheren Website der Stadt Frankfurt am Main
- Internetseite des Ordnungsamts Frankfurt am Main abgerufen am 25. Feb. 2020
Einzelnachweise
- Katharina Iskandar: Frankfurt : Frank will mehr Stadtpolizisten. In: FAZ.NET. 25. April 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 26. März 2018]).
- Oliver Teutsch: Stadtpolizei Frankfurt: Stadtpolizisten gesucht. In: Frankfurter Rundschau (Hrsg.): Frankfurter Rundschau. fr.de (fr.de [abgerufen am 26. März 2018]).
- frankfurt.de abgerufen am 25. Feb. 2020
- Frankfurt am Main: Stadtpolizei. In: www.frankfurt.de. Abgerufen am 25. Februar 2020.
- frankfurt.de abgerufen am 25. Feb. 2020
- Benno Kirsch: Private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum: Formen und Folgen der Zusammenarbeit mit der Polizei in Berlin und Frankfurt am Main, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, ISBN 978-3-531-14009-4, S. 125
- § 99 HSOG
- Grünes Licht für „Städtische Verkehrspolizei“, Meldung der FNP vom 25. Februar 2017, abgerufen am 6. Februar 2018.
- Frankfurt am Main: Ordnungsamt. Abgerufen am 25. Februar 2020.
- Frankfurt am Main: Stadtpolizei. Abgerufen am 25. Februar 2020.
- frankfurt.de abgerufen am 25. Feb. 2020
- auf frankfurt.de
- http://www.polizeisammler.de/berichte/ordnungspolizei/si-und-ordnungsd-ffm.pdf@1@2Vorlage:Toter+Link/www.polizeisammler.de (Seite+nicht+mehr+abrufbar,+Suche+in+Webarchiven) Datei:Pictogram+voting+info.svg Info:+Der+Link+wurde+automatisch+als+defekt+markiert.+Bitte+prüfe+den+Link+gemäß+Anleitung+und+entferne+dann+diesen+Hinweis.+
- Benno Kirsch: Private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum: Formen und Folgen der Zusammenarbeit mit der Polizei in Berlin und Frankfurt am Main, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, ISBN 978-3-531-14009-4, S. 125
- Deutsches Beamten-Jahrbuch Hessen (Ausgabe 2020): Vorschriftensammlung zum Beamtenrecht, Walhalla u. Praetoria Verlag, Regensburg 2020, S. 265–266
- Sicherheitsdezernent zufrieden: Stadtteilrundgang bestätigt Erfolge durch 12.000 Streifenstunden , In: www.frankfurter-wochenblatt.de, 19. März 2019 (aktualisiert 20. März 2019), abgerufen 5. Mai 2020
- Auflistung und Fotos bei www.polizeiautos.de
- Gewerkschaft der Polizei: GdP – Ordnungsamt und Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main. Hrsg.: GdP – Ordnungsamt Frankfurt. (gdp.de).
- FFM. In: DPolG Hessen – Deutsche Polizei Gewerkschaft Hessen. (dpolghessen.de [abgerufen am 2. April 2018]).
- ver.di (Hrsg.): Fachgruppe Kommunalverwaltung – Ordnungsdienste. 3. April 2018 (verdi.de).
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