Staatsanwaltschaft Hechingen
Die Staatsanwaltschaft Hechingen ist als Strafverfolgungsbehörde[1] zuständig für den Bezirk des Landgerichts Hechingen. Sie hat ihren Sitz in Hechingen.
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Aufgaben und Zuständigkeit
Entsprechend der Zuständigkeit des Landgerichts Hechingen[2] umfasst der Bezirk der Staatsanwaltschaft die Bezirke der Amtsgerichte Albstadt, Balingen, Hechingen und Sigmaringen. Im Zuständigkeitsbereich wohnen rund 275.000 Personen. Der Bezirk erstreckt sich zum einen auf das Gebiet des Zollernalbkreises, zum anderen auf Teile des Landkreises Sigmaringen. Nach der Evaluierung der Polizeireform in Baden-Württemberg werden seit dem 1. Januar 2010 die Ermittlungen der Polizei Baden-Württembergs durch die im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Reutlingen[3] (früher Tuttlingen) bzw. Ravensburg (früher Konstanz)[4] angesiedelten Dienststellen vorgenommen.
Die Staatsanwaltschaft Hechingen ist der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart unterstellt (§ 147GVG).
Bei der Staatsanwaltschaft Hechingen sind derzeit (März 2020) ein Leitender Oberstaatsanwalt, ein Oberstaatsanwalt, drei Erste Staatsanwältinnen und Erste Staatsanwälte, neun Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie eine Amtsanwältin als Strafverfolger tätig. Insgesamt sind bei der Staatsanwaltschaft Hechingen 37 Personen beschäftigt. Gemäß dem Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften[5] (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg) ist die Staatsanwaltschaft Hechingen als Justizbehörde in zwei Ermittlungsabteilungen, eine Vollstreckungsabteilung sowie eine Verwaltungsabteilung gegliedert. Die Ermittlungsabteilungen sind (sachlich) für bestimmte Gebiete des Strafrechts oder örtlich zuständig.
Als Behördenleiter waren Leitender Oberstaatsanwalt Hans Heinz Grob[6] von 1968 bis 1970 und Leitender Oberstaatsanwalt Herbert Mayer von 1997 bis 1999 in Hechingen tätig.
Aufgaben und Geschäftsentwicklung
Wie bei allen Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg sind jährliche Schwankungen des Geschäftsanfalls zu verzeichnen, in den letzten Jahren haben sich jedoch steigende Zahlen ergeben.[7][8] Die Eingänge haben sich im Jahr 2019[9] mit über 11.000 Strafermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte (sog. Js-Verfahren) auf einem hohen Niveau eingependelt.
Hinzu kommen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Verfahren gegen unbekannte Täter (sog. UJs-Verfahren). 2019 ergab sich folgende Verteilung:
| Verfahren | Anteil | |
|---|---|---|
| gegen bekannte Täter (Js) | 11072 | |
| gegen unbekannte Täter (UJs) | 6092 | |
| wegen Ordnungswidrigkeiten | 836 | 100 % |
| – darunter Verkehrssachen | 90,7 % |
Aus den Js-Verfahren (100 %) sind – im Wesentlichen den Vorjahren entsprechend – folgende Schwerpunkte hervorzuheben:
| Tatvorwurf / Deliktstyp | Anteil |
|---|---|
| vorsätzliche Körperverletzung | 10,0 % |
| Diebstahl, Unterschlagung | 9,7 % |
| Betrug, Untreue | 18,5 % |
| Verkehrsstrafsachen | 18,6 % |
| Betäubungsmittelkriminalität | 9,0 % |
In den vergangenen Jahren wurde gegen ca. 1/4 der beschuldigten Personen (2019: 12.652 Beschuldigte) Anklage erhoben bzw. eine gerichtliche Entscheidung (v. a. Strafbefehl) beantragt. Die 11.111 Verfahrenserledigungen (100 %) verteilen sich im Wesentlichen auf:
| Erledigungsart | Anteil |
|---|---|
| Anklagen zum Landgericht | 0,23 % |
| Anklagen zu den Amtsgerichten | 9,2 % |
| Strafbefehlsanträge (an Amtsgerichte) | 16,0 % |
| Verfahrenseinstellungen | |
| – mit Auflagen (§ 153a StPO) | 4,4 % |
| – bei Jugendlichen / Heranwachsenden (§ 45 JGG) | 2,5 % |
| – wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) | 5,1 % |
| – bei unwesentlicher Nebenstraftat (§ 154 StPO) | 6,0 % |
| – kein Tatnachweis (§ 170 Abs. 2 StPO) | 22,3 % |
Soweit Verfahren mit der Auflage eingestellt wurden, einen Geldbetrag zu zahlen (sog. Bußgelder), flossen gemeinnützigen Einrichtungen und zu einem geringeren Teil der Staatskasse erhebliche Beträge zu.
Ein Verfahren dauert bei der Staatsanwaltschaft Hechingen durchschnittlich 1,8 Monate.
Die Staatsanwaltschaft Hechingen vollstreckt die Entscheidungen der Strafgerichte. Zudem vollstreckt sie gerichtliche Geldbußen, Ordnungs- oder Zwangsgelder, den Wertersatz (bei eingezogenen Gegenständen) sowie die Erzwingungshaft. In Verfahren nach dem JGG ist dagegen der Jugendrichter gleichzeitig Vollstreckungsleiter. Die folgend genannten Zahlen der Staatsanwaltschaft Hechingen entsprechen im Wesentlichen dem langjährigen Mittel:
| Strafvollstreckung (Zahl der Personen, gegen die eine Vollstreckung eingeleitet wurde: 3.052) | |
|---|---|
| – Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Haft) | 3,8 % |
| – Freiheitsstrafe mit Bewährung | 9,1 % |
| – Geldstrafe | 55,7 % |
Unterbringung
Die Staatsanwaltschaft ist in Hechingen in einem Teil des Gebäudes des früheren Landratsamtes des Landkreises Hechingen (Heiligkreuzstraße 6, 72379 Hechingen) untergebracht. Ende 2022 ist der Umzug in das Gebäude Fürstin-Eugenie-Straße 3, Hechingen, des früheren Vermessungsamts, vorgesehen. Vorher wird das Gebäude für 6,5 Mio. Euro grundlegend saniert.[10]
Literatur
- Eberhard Uhlig: Die Staatsanwaltschaft Hechingen. In: Klaus Pflieger (Hrsg.): Die Geschichte(n) der württembergischen Staatsanwaltschaften. 1. Auflage. IPa Verlag, Vaihingen/Enz 2009, ISBN 978-3-933486-71-4, S. 78 ff.
Einzelnachweise
- Justizportal BW: Die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg
- Zuständigkeiten des Landgerichts Hechingen
- Organisation des PP Reutlingen
- Organisation des PP Ravensburg
- OrgStA
- Die Kunst des langen Lebens. In: Südwest Presse. 23. April 2020.
- Hechingen: Zahl der Verfahren hat zugenommen. In: Schwarzwälder Bote. 26. März 2018.
- Hechingen: Staatsanwaltschaft arbeitet schnell. In: Schwarzwälder Bote. 4. April 2019.
- Von Beleidigung bis Mord: Die spektakulärsten Fälle der Staatsanwaltschaft im Überblick In: SCHWÄBISCHE ZEITUNG. 20. März 2020
- Staatsanwaltschaft Hechingen bekommt neues Domizil im alten Vermessungsamt. 6,5-Millionen-Projekt für den Justizstandort. In: Hohenzollerische Zeitung. 20. Februar 2020.
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