Niederländische Drogenpolitik
Die Niederländische Drogenpolitik möchte verhindern, dass Drogenkonsumenten in den Schwarzmarkt einsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen. Die niederländische Drogenpolitik sieht daher vor, geringe Mengen dieser Droge für den privaten Konsum zu erlauben. Zu diesem Zweck gibt es in den Niederlanden mehrere Hundert Coffeeshops, die bis zu fünf Gramm Cannabis pro Person verkaufen dürfen. Der Konsum aller anderen Drogen, inklusive der legalen Drogen Alkohol und Tabak sind in Coffeeshops verboten. Der Erwerb von Marihuana und Haschisch ist dort nach Vollendung des 18. Lebensjahres gestattet. Am 1. Mai 2012 führten drei südliche Provinzen (Limburg, Noord-Brabant und Zeeland) als Modellversuch den „Wietpas“ (dt. „Gras-Ausweis“) ein, um ihn am Ende des Jahres in den ganzen Niederlanden einzuführen. Dies scheiterte aufgrund von Protest und beschränkte sich bereits nach kurzer Zeit wieder nur auf diese drei Provinzen, wobei sich jede Stadt dort auch eigenständig gegen den Wietpas entscheiden darf.
Obwohl das Betreiben eines Coffeeshops in den Niederlanden legal ist, ist es jenen Betreibern verboten, Cannabis für das Gewerbe zu kaufen oder selbst zu produzieren. Dies führte zu einem Erstarken der organisierten Kriminalität, auch weil die illegale Cannabisproduktion in den Niederlanden weitestgehend ignoriert wird.[1][2][3] Da nach niederländischem Recht Staatsanwaltschaft und Polizei nicht jeder Straftat nachgehen müssen, wurde die Strafverfolgung von Drogenkriminalität in den Niederlanden lange missachtet.[2]
Entwicklung
Seit 1976 wird der Besitz von 30 Gramm Cannabis toleriert (nicht verfolgt), obwohl dies nach dem Gesetz als Straftat gilt. In den Niederlanden gilt im Strafrecht aber das Opportunitätsprinzip. Dieses ermöglicht es Polizei und Staatsanwaltschaft, in eigenem weiten Ermessen von einer Verfolgung abzusehen.
Bei einer Gesetzesnovellierung im Jahr 1995 wurden die Bestimmungen verschärft: Cannabis darf seitdem nur noch an Personen über 18 Jahre verkauft werden und nur in einer maximalen Menge von fünf Gramm pro Person. Zuvor war die Abgabe an Jugendliche ab 16 Jahren erlaubt. Kommerzieller Cannabisanbau, Großhandel, Im- und Export sind weiterhin verboten und werden verfolgt. Ebenso sind andere Drogen verboten.
Doch auch Cannabis war in den Niederlanden nie legal, sondern wurde lediglich toleriert. Coffeeshops dürfen dort maximal bis zu 500 Gramm Cannabis im Laden aufbewahren und bis zu fünf Gramm pro Kunde verkaufen. Die gesamte Produktion und der Großhandel sind aber illegal, so dass eine sehr spezielle „Hintertürproblematik“ entstand. Dadurch gibt es auch keine staatliche Kontrolle über die genutzten Anbaumethoden und keinen Verbraucherschutz.[4] Somit können die Coffeeshops nicht legal versorgt werden. Eine Parlamentsmehrheit rief deswegen die Regierung am 27. Juni 2000 dazu auf, dieses Problem zu lösen.
Seit dem 1. Dezember 2008 sind in den Niederlanden auch frische Psilocybinhaltige Pilze verboten. Vor dem Inkrafttreten des Verbotes gab es daher einen großen Ansturm auf die Coffeeshops. Bis 2008 waren die Pilze in frischem Zustand noch legal. Als getrocknetes Produkt waren sie zuvor schon verboten worden.[5]
Ein weiteres Problem stellt der Drogentourismus dar, da in allen nahe gelegenen Ländern (vor allem in Deutschland und Belgien) der Anbau und Besitz von Cannabis verboten sind.[6] Durch den Eigenanbau von Cannabis (jedes Jahr fliegen Tausende Plantagen auf) bzw. die daraus folgende teils professionelle Zucht in den Niederlanden wurden noch stärkere Cannabissorten entwickelt.[2]
In den Niederlanden im Jahr 2016 starben bei 17 Millionen Einwohnern etwa 250 Menschen an einer Überdosis illegaler Drogen.[1]
Das niederländische Parlament stimmte im Februar 2017 für einen kontrollierten Hanf-Anbau. Der Gesetzentwurf der linksliberalen D66 wurde mit 77 zu 72 Stimmen angenommen. Falls die Erste Kammer noch zustimmt, wird es in Zukunft eine legale Versorgung der Coffeeshops geben und die Hintertürproblematik beseitigt. Die Niederlande wären somit das dritte Land der Welt (neben Uruguay und Kanada) und das erste Land in Europa, das Cannabis für den privaten Gebrauch legalisiert bzw. reguliert.[7][8]
Stand 2018 wurden alleine in Noord-Brabant synthetische Drogen im Verkaufswert von circa neun Milliarden Euro pro Jahr für den Weltmarkt hergestellt. Die Bürgermeister der fünf größten Städte jener Provinz warnten diesbezüglich vor einem Kontrollverlust.[9] Laut einer spätestens im Jahr 2019 erschienen Studie exportiert die organisierte Kriminalität in den Niederlanden die dort hergestellten synthetischen Drogen zu einem Großteil ins Ausland. Dort wiederum sorgt der Verkauf für einen Umsatz von 19 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Die Studie schätzt, dass die organisierte Kriminalität in den Niederlanden aus dem Verkauf der Drogen im Ausland einen Gewinn von 900 Millionen Euro pro Jahr verbucht.[1][10]
Aufgrund mehrerer Morde im Zeitraum von 2015 bis 2017 im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in den Niederlanden begann im Jahr 2019 der Marengo-Prozess, in deren Verlauf am Prozess indirekt und direkt beteiligte Personen getötet wurden.
Im Jahr 2019 wurden in den Niederlanden 43,8 Tonnen Kokain sichergestellt. Damit wurden in den Niederlanden nach Belgien (65,2 Tonnen) mit Abstand das zweitmeiste Kokain in der EU sichergestellt.[2] Ohne Korruption auf unterer Ebene – beim Zoll, den Hafenbehörden und der Polizei – sei der Drogenhandel in dem Ausmaß laut einem niederländischen Kriminologen nicht möglich.[3]
Nachdem Strafermittlungsbehörden EnchroChat zur Überwachung der Kommunikation von Kriminellen infiltriert hatten, wurden in den Niederlanden bis einschließlich des Jahres 2020 mindestens 19 Drogenlabore ausgehoben, mehrere Auftragsmorde verhindert,[11] als auch über 8000 Kilo Kokain und 1200 Kilo Crystal Meth sowie Kriegswaffen, Luxusgegenstände, 25 Millionen Euro Bargeld und 25 Autos beschlagnahmt. Außerdem wurden zu Folterkammern umfunktierte Schiffscontainer entdeckt.[12][13] Zu den Laboranten gehören auch Lateinamerikaner, die eigens dafür von Drogenkartellen eingeflogen worden waren.[14][15] Im August 2020 war in der Provinz Drenthe ein Drogenlabor entdeckt worden, das laut niederländischer Polizei der bis dahin größte Drogenlaborfund in den Niederlanden gewesen sei. Die Ermittler beschlagnahmten zehntausende Liter Chemikalien und schätzten den Verkaufswert der täglich produzierten Drogen auf 4,5 bis sechs Millionen Euro. Sichergestellt wurden in dem Zusammenhang auch 120 Tonnen Kleidung, die als Träger der Flüssigkeiten benutzt wurden, in denen die Drogen für den Transport aufgelöst werden.[15]
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Meinungen
Die Politik des Duldens ist auch in den Niederlanden nicht unumstritten. Unter anderem geht es darum, ob Coffeeshops in der Nähe von Schulen betrieben werden dürfen und wie hoch die Dichte an Coffeeshops in einer Gemeinde sein darf.
Am 12. Dezember 2010 veröffentlichte Maurice De Hond eine Umfrage, der zufolge 54 Prozent der Niederländer für eine Legalisierung von softdrugs sind. 39 Prozent sind dagegen. Ein vollständiges Verbot oder ein sofortiges Schließen aller Coffeeshops befürworten 31 Prozent. Die Einführung eines wietpas begrüßen im Vorfeld der Einführung 47 Prozent. Männer, Linke und junge Menschen sind softdrugs gegenüber positiver eingestellt als der Durchschnitt. Von den Anhängern der rechtspopulistischen PVV lehnen 44 Prozent eine Legalisierung ab, von den Linksliberalen von D66 nur 12 Prozent (jeweils extreme Werte).[16]
Weblinks
Einzelnachweise
- Anabel Hernández: Niederlande – Liberale Drogenpolitik mit Folgen. In: DW.com (Deutsche Welle). 28. November 2019, abgerufen am 25. September 2021.
- Jürgen Dahlkamp, Jörg Diehl, Roman Lehberger: Käse, Koks und Killer: Wie die Niederlande mit naiver Drogenpolitik die Mafia groß machten. In: Der Spiegel. 15. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. Oktober 2021]).
- Jürgen Dahlkamp: Kriminologe Robin Hofmann über die Macht der Kokainbanden in den Niederlanden. In: Der Spiegel. 17. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 17. Oktober 2021]).
- In welchen Ländern ist Cannabis legal? FAQ. Deutscher Hanfverband, abgerufen am 31. Januar 2022.
- Letzter Handelstag für "Magic Mushrooms": Massenansturm auf Drogenläden. In: Spiegel Online. 1. Dezember 2008, abgerufen am 10. Juni 2018.
- Andreas Gebbink, Jeanette Goddar: Drogengesetzgebung in den Niederlanden: Kommission van de Donk. In: NiederlandeNet. Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Januar 2014, abgerufen am 25. September 2021.
- Michael Knodt: Niederländisches Parlament stimmt für kontrollierten Cannabis-Anbau. In: Deutscher Hanfverband. 22. Februar 2017 (hanfverband.de [abgerufen am 3. März 2017]).
- Präzedenzfall in Niederlanden: Cannabis-Anbau-Legalisierung rückt näher. In: n-tv.de. 4. Dezember 2015, abgerufen am 3. März 2017.
- Andrea Lueg: Niederlande mit Drogenproblemen: Breaking Bad in Brabant. In: Deutschlandfunk.de. 5. Mai 2018, abgerufen am 25. September 2021.
- Marc Bädorf: Bandenkriminalität in den Niederlanden: Ist die liberale Drogenpolitik gescheitert? In: DeutschlandfunkKultur.de. 27. Juli 2020, abgerufen am 25. September 2021.
- Reiko Pinkert, Volkmar Kabisch, Benedikt Strunz: BKA wertet Geheim-Chats aus. In: tagesschau.de. 23. September 2020, abgerufen am 23. September 2020.
- Daniel Heinrich: Schiffscontainer als Folterkammer. In: DW.com (Deutsche Welle). 8. Juli 2020, abgerufen am 25. September 2021.
- EncroChat-Hack: Wie die Polizei ein Handynetzwerk für Drogengangs infiltrierte. Abgerufen am 8. Dezember 2020.
- Kerstin Schweighöfer: Drogenproduktion in Niederlande nimmt zu: Mexikanische Gemüsehändler in niederländischen Drogenküchen. In: Deutschlandfunk.de. 3. Juli 2020, abgerufen am 25. September 2021.
- Niederlande: Riesiges Kokain-Labor entdeckt. In: DW.com (Deutsche Welle). 11. August 2020, abgerufen am 25. September 2021.
- Peil.nl: Softdrugs en de wietpas (12. Dezember 2010) (Memento des Originals vom 8. November 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Abgerufen am 17. Dezember 2010.
