Nächste Parlamentswahl in Italien
Die nächste Parlamentswahl in Italien muss nach der italienischen Verfassung spätestens bis zum 28. Mai 2023 erfolgen.
Nach einer im September 2020 in einem Referendum angenommenen Verfassungsänderung wurde die Zahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer auf 400 sowie die Zahl der Mitglieder des Senats auf 200 reduziert.[1]
Wahlrecht
Das Rosatellum ist ein Grabenwahlrecht. In jeder Kammer des Parlaments werden 37 % der Sitze per relativer Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen und 61 % der Sitze proportional per Verhältniswahl mit starren Listen vergeben. Weitere 2 % entfallen auf die Auslandswahlkreise. 232 Abgeordnete der Abgeordnetenkammer werden per Mehrheitswahl, 386 per Verhältniswahl und zwölf in den Auslandswahlkreisen gewählt. 116 Senatoren per Mehrheitswahl, 193 per Verhältniswahl und sechs in den Auslandswahlkreisen gewählt. Dazu kommen einige Senatoren auf Lebenszeit, zum Beispiel die ehemaligen Präsidenten der Republik Italien.
Die Parteien können, wie bisher schon üblich, in Koalitionen antreten. Die Koalitionen treten in Einer-Wahlkreisen mit einem gemeinsamen Kandidaten an.
Der Wähler hat dabei eine Stimme. Damit wählt er einen Kandidaten seines Wahlkreises. Er kann dabei entweder den Kandidaten ankreuzen oder eine der Listen der Koalition, die den Kandidaten unterstützt. In ersterem Fall wird die Stimme anteilig auf die beteiligten Listen der Koalition verteilt.
Für die Teilnahme an der Verteilung der proportionalen Sitze besteht eine landesweite Sperrklausel von 3 % für einzelne Listen. Für Koalitionen besteht eine landesweite Sperrklausel von 10 %, wobei mindestens eine Liste 3 % erreicht haben muss. Für Minderheitenparteien gilt eine regionale Sperrklausel von 20 % oder zwei Direktmandaten. Stimmen für Listen, auf die weniger als 1 % der Stimmen entfallen, werden nicht berücksichtigt, auch wenn die Koalition die Sperrklausel überschritten hat (mit Ausnahmen von Minderheitenparteien). Die einer Partei bei der Verhältniswahl zufallenden Sitze werden anschließend auf ihre Listen in Mehrpersonenwahlkreisen verteilt.
Ausgangssituation
Nach der Parlamentswahlen in Italien 2018 gab es eine Pattsituation zwischen dem Mitte-Rechts-Lager mit 37 % – in dem erstmals die Lega mit 17 % stärkste Partei wurde – und der Movimento 5 Stelle (M5S) mit 32 %. Das Mitte-Links-Lager unter Führung des Partito Democratico kam dagegen nur auf 22,9 %. Als weitere Gruppierung konnte die linke Parteienvereinigung Liberi e Uguali ins Parlament einziehen.
Regierungsbildung 2018
Nach langwierigen Verhandlungen zwischen der Lega und dem M5S (und zwischenzeitlich auch zwischen M5S und der Partito Democratico), schlugen die Lega und die M5S Giuseppe Conte am 21. Mai 2018 als künftigen Regierungschef vor.[2]
Am 23. Mai wurde Conte von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt, was Conte unter Vorbehalt akzeptierte.[3] Am 27. Mai lehnte Mattarella die Ernennung von Paolo Savona zum Wirtschaftsminister in der von Conte vorgelegten Ministerliste aufgrund der Euro-skeptischen Haltung Savonas ab. Zuvor hatte der Staatspräsident in einem Gespräch mit Di Maio und Salvini seine Bedenken gegenüber der Ernennung Savonas geäußert und Alternativen sondiert, da die Finanzmärkte in den Tagen zuvor negativ reagiert hatten. Darauf gab Conte seine Bemühungen, eine Regierung zu bilden, auf und gab den Regierungsauftrag zurück.[4]
Mattarella bestellte für den 28. Mai den früheren IWF-Ökonomen und Sparkommissar Carlo Cottarelli zu Gesprächen ein und beauftragte ihn anschließend mit der Bildung einer Übergangsregierung.[5] Carlo Cottarellis Ziel sei die Verabschiedung des Haushaltsplanes im Herbst und die Einberufung von Neuwahlen für Anfang 2019. Falls das Parlament ihm nicht das Vertrauen aussprechen sollte, sollte es noch im Herbst 2018 zu Neuwahlen kommen.[6][7]
Am 30. Mai 2018 machte Di Maio einen erneuten Vorschlag, doch noch eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega auf den Weg zu bringen. Der von Staatspräsident Mattarella als Wirtschaftsminister abgelehnte Paolo Savona solle dabei ein anderes Ministerium übernehmen und so den Weg für eine Regierung Conte frei machen. Daraufhin wurde die Bildung der Übergangsregierung Cottarelli eingefroren. Sowohl Mattarella als auch Salvini baten um eine weitere Bedenkzeit.[8]
Nach mehrstündigen Verhandlungen zwischen Di Maio und Salvini einigten sich beide auf eine neue Ministerliste. Für das Wirtschaftsministerium wurde Giovanni Tria vorgeschlagen, Paolo Savona nun für das Ministerium für Europafragen. Am Nachmittag des 31. Mai gab Cottarelli den Auftrag, eine Übergangsregierung zu bilden, an Staatspräsident Mattarella zurück. Am Abend akzeptierte Giuseppe Conte den Regierungsauftrag von Staatspräsident Mattarella, 88 Tage nach der Wahl vom 4. März 2018.[9]
Am 1. Juni wurde das Kabinett Conte I von Staatspräsident Mattarella vereidigt.[10]
Regierungsbildung 2019
Im August 2019 kündigte Salvini nach wachsenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition einen Misstrauensantrag gegen Conte an. Auslöser war eine Senatsabstimmung über die der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Turin–Lyon, bei der die Lega gegen die M5S stimmte – die M5S wollte die Bauarbeiten blockieren. Politische Beobachter vermuteten den Versuch Salvinis, vorgezogene Wahlen zu erzwingen; die Lega lag in den Umfragen bei fast 40 % und Salvini hätte gute Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten gehabt. Am 20. August trat Conte zurück; zuvor beschuldigte er Salvini, dieser habe die politische Krise nur für seine persönlichen Interessen verursacht.
Staatspräsident Mattarella startete am folgenden Tag Konsultationen mit allen Fraktionen des Parlaments. Der Partito Democratico öffnete sich noch am selben Tag für eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung, auf Basis von Pro-Europäismus, grüner Wirtschaft, nachhaltiger Entwicklung, Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichheit und einer neuen Einwanderungspolitik. PD und M5S einigten sich Ende August auf eine gemeinsame Regierung, deren Bildung auch von der linken Partei Liberi e Uguali unterstützt wird. Am 3. September stimmten 79,3 % der auf der Online-Plattform der Mi5 Abstimmenden dem zu; am 9. September 2019 wurde die Regierung in beiden Parlamentskammern bestätigt.
Parteien
Folgende Tabelle listet die Parteien, die regelmäßig in aktuellen Wahlumfragen genannt werden. Gelb unterlegt sind Parteien, die aktuell die Regierung stützen.
| Partei | Koalition (2018) | Senat | Abgeordneten-
haus |
|---|---|---|---|
| Movimento 5 Stelle | M5S | 92 | 191 |
| Lega | Mitte-Rechts | 63 | 130 |
| Partito Democratico | Mitte-Links | 35 | 92 |
| Forza Italia | Mitte-Rechts | 51 | 91 |
| Fratelli d’Italia | Mitte-Rechts | 19 | 33 |
| Italia Viva | (neu) | 18 | 30 |
| La Sinistra | LeU | 6 | 12 |
| Più Europa | Mitte-Links | 1 | 1 |
| Azione | (neu) | 1 | 3 |
| Europa Verde | Mitte-Links | – | – |
Daneben ziehen regelmäßig die Parteien der Auslandsitaliener und von Minderheiten ins Parlament ein. Dies sind unter anderem:
- Movimento Associativo Italiani all’Estero
- Unione Sudamericana Emigrati Italiani
Umfragen
Einzelnachweise
- Referendum costituzionale 2020. Abgerufen am 14. Januar 2021 (britisches Englisch).
- Jura-Prof soll italienischer Premier werden. Spiegel Online, 21. Mai 2018.
- repubblica.it 23. Mai 2018: Giuseppe Conte premier incaricato per il governo M5s-Lega, accetta con riserva: "Sarò l'avvocato difensore del popolo italiano"
- repubblica.it 27. Mai 2018:Conte rinuncia. È scontro istituzionale, Di Maio: "Scelta Mattarella incomprensibile". Il presidente: "No a ministro Economia antieuro
- Staatspräsident Mattarella bestellt früheren IWF-Ökonomen ein. Spiegel Online, 28. Mai 2018.
- Cottarelli accetta l'incarico: "Senza fiducia il Paese al voto dopo agosto". In: Repubblica.it. 28. Mai 2018, abgerufen am 28. Mai 2018 (italienisch).
- https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/carlo-cottarelli-portraet-ein-oekonom-fuer-den-uebergang-15611230.html Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Mai 2018.
- Governo, tentativo Lega-5Stelle. Salvini torna a Roma per incontro con Di Maio. Conte, niente lezione a Firenze. In: repubblica.it. 31. Mai 2018, abgerufen am 31. Mai 2018 (italienisch).
- Governo, Conte accetta l'incarico e presenta la lista: 18 ministri, 5 le donne. Tria all'Economia. In: repubblica.it. 31. Mai 2018, abgerufen am 31. Mai 2018 (italienisch).
- Quirinale, Conte ha giurato nelle mani di Mattarella. Salvini in cravatta verde. In: repubblica.it. 1. Juni 2018, abgerufen am 1. Juni 2018 (italienisch).
