Liste der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags

Im Folgenden werden sämtliche Untersuchungsausschüsse d​es Deutschen Bundestags s​eit 1949 aufgelistet. Dabei w​ird eine Unterteilung n​ach den einzelnen Wahlperioden vorgenommen, u​m eine g​ute Lesbarkeit z​u gewährleisten. Weiter w​ird der Ausschuss namentlich benannt, s​ein Untersuchungsauftrag erwähnt u​nd der Zeitraum, i​n dem s​eine Beratungen stattfanden, aufgelistet.

Der Vorsitz fällt analog z​u den ordentlichen Ausschüssen zunächst d​er größten Fraktion zu[1], danach i​n der Reihenfolge d​es Zugriffsrechts d​urch das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren d​en anderen Fraktionen.[2] Bis Ende 2019 g​ab es 61 Untersuchungsausschüsse. Dabei w​urde 15-mal d​er Verteidigungsausschuss a​ls Untersuchungsausschuss eingesetzt.

1. Wahlperiode (1949–1953)

• Es gab neun Untersuchungsausschüsse:[3]

• Untersuchungsausschuss „Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik“ (1950)[4]
• Untersuchungsausschuss „zur Überprüfung der Verhältnisse auf dem Gebiete des Kraftstoffvertriebs“ (1950)[5]
• Untersuchungsausschuss „zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge“ (1950–1951)[6][7]
• Untersuchungsausschuss „Grubenkatastrophe auf Zeche Dahlbusch“ (=sog. Dahlbusch-Ausschuss)(1950)[8][9]
• Untersuchungsausschuss „Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Hauptstadtfrage Bonn-Frankfurt“ (=sog. Spiegel-Ausschuss)(1950–1951)[10][11]
• Untersuchungsausschuss „Entwendung vertraulicher Dokumente aus dem Kanzleramt, sog. Kaiser-Fall“ (1951–1953)[12][13]
• Untersuchungsausschuss „Prüfung von Missständen in der Bundesverwaltung“ (=sog. Platow-Untersuchungsausschuss)(1951–1952)[14][15]
• Untersuchungsausschuss „(Weiter-)Beschäftigung von ehem. NS-Funktionären im Auswärtigen Amt“ (1951–1952)[16]
• Untersuchungsausschuss „Prüfung der unzulänglichen Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Bundesdienststellen“ (1952–1953)[17]

2. Wahlperiode (1953–1957)

• Es gab drei Untersuchungsausschüsse; 4 Konstituierungen des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]

• 1. Untersuchungsausschuss „Untersuchung Fall John“ (1954–1957)[18]
• 2. Untersuchungsausschuss „zur Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts“ (1955–1957)[19][20]
• Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Verfahren wegen der Äußerungen des Generalmajors Paul Herrmann am 13. August 1956 betr. Kriegsdienstverweigerer“ (1956)[21][22][23]
• 3. Untersuchungsausschuss „zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette“ (1956–1957)[24]
• Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Arbeitsgemeinschaft Demokratische Kreise“ (1957)[25]
• Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Bestechungsaffäre im Bundeswehrbeschaffungsamt Koblenz“ (1957)[25][26]
• Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „über das Verfahren wegen der gegen die Abgeordneten Berendsen, Dr. Blank (Oberhausen)

und von Manteuffel (Neuß) erhobenen Vorwürfe“ (1957)[27]

3. Wahlperiode (1957–1961)

• In der 3. Wahlperiode gab es weder Untersuchungsausschüsse noch hat sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert.[3]

4. Wahlperiode (1961–1965)

• Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; 1 Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]

• 1. Untersuchungsausschuss Fibag (1962)[28]
• 2. Untersuchungsausschuss Telefon-Abhöraffäre (1963–1964)[29][30]
• Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Weitergabe von Geheimdokumenten aus dem Verteidigungsausschuss“ (1963–1965)[31]

5. Wahlperiode (1965–1969)

• Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; 1 Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]

• Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Untersuchung des Unfalles und der damit zusammenhängenden Rettungsaktion von Oberleutnant Siegfried Arndt vom 18. Juli 1966“ (1966–1967)[32]
• 1. Untersuchungsausschuss „Schützenpanzer HS30“ / sog. HS 30-Ausschuss (1967–1969)[33]
• 2. Untersuchungsausschuss „Staatsschutz und Spionageabwehr“ (1968–1969)[34]

6. Wahlperiode (1969–1972)

• Es gab einen Untersuchungsausschuss:[3]

• 1. Untersuchungsausschuss „Paninternational“ (1971–1972)[35]

7. Wahlperiode (1972–1976)

• Es gab zwei Untersuchungsausschüsse:[3]

• 1. Untersuchungsausschuss Steiner-Wienand (1973–1974)[36]
• 2. Untersuchungsausschuss Guillaume (1974–1975)[37]

8. Wahlperiode (1976–1980)

• Es gab einen Untersuchungsausschuss; zwei Konstituierungen des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss

• Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 Grundgesetz (GG) „Spionagefalles Lutze/Wiegel“ (1977–1978)[38]
• 1. Untersuchungsausschuss „Abhöraffäre Strauß/Scharnagl“ (1978–1980)[39]
• Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 6. Mai 1980 Im Bremer Weserstadion“ (1980)[40]

9. Wahlperiode (1980–1983)

• Es gab einen Untersuchungsausschuss; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:

• Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Kampfflugzeug MRCA/Tornado“ (1981–82)[41]
• 1. Untersuchungsausschuss „Rauschenbach“ (sog. Fall Rauschenbach) (1981–1983)[42]

10. Wahlperiode (1983–1987)

• Es gab vier Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]

• 1. Untersuchungsausschuss „Flick-Affäre“ (1983–1986)[43]
• 2. Untersuchungsausschuss „Spionageabwehr während der Amtszeit von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann“ (1985–1986)[44]
• Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Zurruhesetzung des Generals Dr. Kießling“ (1984), siehe Kießling-Affäre[45]
• 3. Untersuchungsausschuss „Neue Heimat, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH, Hamburg“ (1986–1987)[46]
• 4. Untersuchungsausschuss „U-Boot-(Pläne)-Affäre“ (1986–1987)[47]

11. Wahlperiode (1987–1990)

• Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]

• 1. Untersuchungsausschuss „U-Boote-(Pläne)-Affäre“ (1987–1990)[48][49][50]
• Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Flugzeugunglück Ramstein“ (1988–1989)[51]
• 2. Untersuchungsausschuss „Atomskandal/Transnuklear“ (1988–1990)[52]

12. Wahlperiode (1990–1994)

• Es gab drei Untersuchungsausschüsse:[53]

• 1. Untersuchungsausschuss „Kommerzielle Koordinierung“ (= sog. Schalck-Ausschuss) (1991–1994)[54][55][56][57][58][59][60][61][62][63]
• 2. Untersuchungsausschuss „Treuhandanstalt“ (1993–1994)[64]
• 3. Untersuchungsausschuss „HIV-Gefährdung durch Blut und Blutprodukte“ (1993–1994)[59][65]

13. Wahlperiode (1994–1998)

• Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss:

• 1. Untersuchungsausschuss „Plutonium-Schmuggel“ (1995–1998)[66][67][68]
• 2. Untersuchungsausschuss „DDR-Vermögen“ (1995–1998)[69]
• Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „rechtsextremistischen Vorkommnissen an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und an anderen Standorten der Bundeswehr“ (1998)[70]

14. Wahlperiode (1998–2002)

• Es gab einen Untersuchungsausschuss.

• 1. Untersuchungsausschuss „Parteispenden“ (1999–2002)[71]

15. Wahlperiode (2002–2005)

• Es gab zwei Untersuchungsausschüsse:

• 1. Untersuchungsausschuss „Äußerungen im Vorfeld der Bundestagswahlen am 22. September 2002 über den Bundeshaushalt, der Finanzlage der gesetzlichenKranken- und Rentenversicherung sowie der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktsdurch den Bund“ (2002–2003)[72]
• 2. Untersuchungsausschuss „Visaerteilungspraxis seit 1998“ (2004–2005)[73]

16. Wahlperiode (2005–2009)

• Es gab zwei Untersuchungsausschüsse:

• 1. Untersuchungsausschuss „BND“ (2006–2009)[74]
• 2. Untersuchungsausschuss „HRE“ (2009)[75]

17. Wahlperiode (2009–2013)

• Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Luftangriff in Kunduz am 3./4. September 2009“ (2009–2011)[76]
• 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“ (2009–2013)[77]
• 2. Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (2012–2013)[78]
• Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „EURO HAWK“ (2013)[79]

18. Wahlperiode (2013–2017)

• 1. Untersuchungsausschuss „NSA“ (2014–2017)[80]
• 2. Untersuchungsausschuss „Vorgänge im Zusammenhang mit den Operationen Spade/Selm“ (2014–2015)[81]
• 3. Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU II“ (2015–2017)[82]
• 4. Untersuchungsausschuss „Cum/EX-Geschäfte“ (2016–2017)[83][84]
• 5. Untersuchungsausschuss „Abgas-Skandal“ (2016–2017)[85][86]

19. Wahlperiode (2017–2021)

• 1. Untersuchungsausschuss; zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 (seit 2018)[87][88]
• 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses; zum Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (seit 2019)[89][90]
• 2. Untersuchungsausschuss; zum Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) (seit 2019)
• 3. Untersuchungsausschuss; zum Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den Zahlungsdienstleister Wirecard (seit 2020)[91]

Weblinks

• Aktuelle Untersuchungsausschüsse der 19. Wahlperiode bei bundestag.de

Einzelnachweise/Literaturnachweise

1. Ausnahme: 1. Wahlperiode; damals ging der Vorsitz im ersten Untersuchungsausschuss an die SPD.
2. Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages, Band II, Bonn 1999, S. 2185–2202.
3. 23. Statistische Gesamtübersicht: 1. – 11. Wahlperiode. (PDF) Deutscher Bundestag, 28. April 2014, abgerufen am 5. Juni 2015.
4. Drucksache 1/1596. (PDF) Deutscher Bundestag, 10. November 1950, abgerufen am 20. Mai 2015.
5. Drucksache 1/4675. (PDF) Deutscher Bundestag, 29. Juli 1953, abgerufen am 20. Mai 2015.
6. Drucksache 1/2275. (PDF) Deutscher Bundestag, 14. November 1950, abgerufen am 20. Mai 2015.
7. BONN: Eine Großmacht werden. In: Der Spiegel. Nr. 25, 1951 (online).
8. Drucksache 1/980. (PDF) Deutscher Bundestag, 23. Mai 1950, abgerufen am 5. Juni 2015.
9. Drucksache 1/1068. (PDF) Deutscher Bundestag, 21. Juni 1950, abgerufen am 5. Juni 2015.
10. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/022/0102274.pdf
11. BUNDESHAUPTSTADT: Klug sein und mundhalten. In: Der Spiegel. Nr. 39, 1950 (online).
12. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/026/0102655.pdf
13. DOKUMENTEN-DIEBSTAHL: Kaiser-Manöver. In: Der Spiegel. Nr. 41, 1951 (online).
14. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/026/0102657.pdf
15. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/030/0103081.pdf
16. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/034/0103465.pdf
17. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/046/0104609.pdf
18. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/037/0203728.pdf
19. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/014/0201404.pdf
20. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/037/0203703.pdf
21. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/029/0202971.pdf
22. Der SPIEGEL berichtete ... In: Der Spiegel. Nr. 51, 1956 (online).
23. KRIEGSDIENSTVERWEIGERER: Kommunisten oder Feiglinge. In: Der Spiegel. Nr. 35, 1956 (online).
24. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/035/0203596.pdf
25. Simons, Wolfgang, Das parlamentarische Untersuchungsrecht im Bundesstaat, Berlin, 1991, S. 231.
26. Kabinettsprotokolle Online. In: bundesarchiv.de. 27. Januar 2010, abgerufen am 30. Dezember 2016.
27. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/03/000/0300005.pdf
28. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/006/0400639.pdf
29. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/005/0400512.pdf
30. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/021/0402170.pdf
31. Kabinettsprotokolle Online. In: bundesarchiv.de. 27. Januar 2010, abgerufen am 30. Dezember 2016.
32. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/014/0501438.pdf
33. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/045/0504527.pdf
34. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/042/0504208.pdf
35. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/06/038/0603830.pdf
36. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/07/018/0701803.pdf
37. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/07/032/0703246.pdf
38. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/022/0802290.pdf
39. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/038/0803835.pdf
40. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/044/0804472.pdf
41. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/09/014/0901465.pdf
42. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/09/008/0900853.pdf
43. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/050/1005079.pdf
44. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/065/1006584.pdf
45. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/016/1001604.pdf
46. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/067/1006779.pdf
47. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999. Baden-Baden, ISBN 3-7890-5928-5, Band 2, Kapitel 9.10, S. 2196.
48. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/061/1106141.pdf
49. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/081/1108109.pdf
50. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/081/1108176.pdf
51. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/053/1105354.pdf
52. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/078/1107800.pdf
53. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages, 1949 bis 1999. Baden-Baden, ISBN 3-7890-5928-5, Band 2, Kapitel 9.10, S. 2185.
54. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/034/1203462.pdf
55. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/039/1203920.pdf
56. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/045/1204500.pdf
57. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/048/1204832.pdf
58. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/049/1204970.pdf
59. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/067/1206700.pdf
60. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/076/1207600.pdf
61. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/076/1207650.pdf
62. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/085/1208595.pdf
63. DDR-VERMÖGEN: Millionen für IM „Landgraf“. In: Der Spiegel. Nr. 25, 1998 (online).
64. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/084/1208404.pdf
65. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/085/1208591.pdf
66. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/108/1310800.pdf
67. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/108/1310852.pdf
68. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/109/1310909.pdf
69. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/109/1310900.pdf
70. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/110/1311005.pdf
71. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/093/1409300.pdf
72. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/021/1502100.pdf
73. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/059/1505975.pdf
74. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613400.pdf
75. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/140/1614000.pdf
76. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707400.pdf
77. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713700.pdf
78. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf
79. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714650.pdf
80. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800843.pdf
81. Drs. 18/6700. (PDF) Deutscher Bundesestag, 26. Dezember 2015, abgerufen am 4. Dezember 2015.
82. Drs. 18/6330. (PDF) Deutscher Bundestag, 14. Oktober 2015, abgerufen am 16. November 2015.
83. Drs. 18/6839. (PDF) Deutscher Bundestag, 26. November 2015, abgerufen am 21. Februar 2016.
84. Cum-Ex-Ausschuss konstituiert sich. (PDF) Deutscher Bundestag, 19. Februar 2016, abgerufen am 21. Februar 2016.
85. Drs. 18/8273. (PDF) Deutscher Bundestag, 28. April 2016, abgerufen am 7. Juli 2016.
86. Untersuchungsausschuss konstituiert. Deutscher Bundestag, 7. Juli 2016, abgerufen am 7. Juli 2016.
87. Drs. 19/943. (PDF) Deutscher Bundestag, 27. Februar 2018, abgerufen am 1. März 2018.
88. Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag kommt. Deutscher Bundestag, 1. März 2018, abgerufen am 1. März 2018.
89. Peter Dausend: 200.000.000 € – wofür? – Der Bundestag untersucht, ob es bei der Bundeswehr Vetternwirtschaft gab. In: Die Zeit. 9. Januar 2019, abgerufen am 11. Januar 2019.
90. Deutscher Bundestag - Auftrag. Abgerufen am 30. Oktober 2019.
91. Plenarprotokoll 180.Sitzung, S. 22669 A 22669 B. Abgerufen am 3. Oktober 2020.