Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr 2009

Die Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr 2009 fand im Rahmen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 am 30. August 2009 statt. Bei der Wahl hatte jeder Mülheimer ab 16 Jahren, der Bürger eines EU-Staates ist, drei Stimmen: Eine Stimme für die Wahl des Oberbürgermeisters, eine Stimme für den Rat der Stadt Mülheim und eine Stimme für die Bezirksvertretung seines Stadtbezirks.

Siehe auch: Kommunalwahl NRW 2009

Daten

Datum:	30. August 2009
Wahlart:	Kommunalwahl
Wahlgebiet:	Mülheim an der Ruhr
Wahlberechtigt:
Wahlbeteiligung:	xx,x %
Verfahren:	Sainte-Laguë

Ergebnisse Ratswahl

Ergebnisse Bezirksvertretungen

Ergebnisse Oberbürgermeisterwahl

Kandidat	Partei	Wähler	%
OB	Partei	xxx.xxx	xx,x %

Parteien und Wählergruppen

In der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr hatten in der 14. Sitzungsperiode des Rates vier Parteien (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) und zwei Wählergruppen (MBI und WIR) Mandate im Rat oder den Bezirksvertretungen.

Mülheim an der Ruhr liegt in der Rangliste der bevölkerungsreichsten Städte in Nordrhein-Westfalen mit knapp 170.000 Einwohnern auf Platz 18. Bei der Kommunalwahl 2004 entschieden sich über 13 % für nicht-etablierte Gruppierungen. 1994 regierte die erste schwarz-grüne Koalition hier in einer nordrhein-westfälischen Großstadt.

Von 2004 bis 2009 regierte die SPD mit der CDU.

Zentrale Themen der Kommunalpolitik sind Ruhrbania, die Weiterentwicklung des Flughafens und die schlechte Finanzlage der Stadt. Einzelne Repräsentanten fordern schon die Verhängung des Nothaushaltsrechtes über die Stadt.

Seit den Ratswahlen 1999 streiten insbesondere die MBI und die SPD teils heftig miteinander. Die MBI war mit drei Vertretern in den Rat eingezogen. Ihr zentrales Thema war die Ablehnung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Essen/Mülheim, für den die SPD eintritt. Die SPD hatte erst eine Mehrheit mit der FDP als kurz nach der Wahl das Ratsmitglied Mounir Yassine von der MBI zur SPD-Fraktion übertrat. Die MBI warf der SPD Bestechung und Ämterkauf vor. Bei der Wahl 2004 zog Yassine für die SPD in den Rat ein. Zwischenzeitlich wurde Yassine auf Betreiben der SPD bei der Mülheimer Versorgungsgesellschaft eingestellt. Als öffentlich wurde, dass er bei der Einstellung ein gefälschtes Zeugnis vorgelegt hatte, wurde er auch aus der Fraktion der SPD ausgeschlossen und ist seit 2008 parteiloses Mitglied des Rates.

Wahl zum Rat der Stadt Mülheim

Auf Grund seiner Größe steht Mülheim ein Stadtrat mit mindestens 58 Mitgliedern zu. Drittstärkste Kraft sind hinter SPD und CDU die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI). Durch die Große Koalition ist die MBI stärkste Oppositionskraft und tritt auch immer wieder in den Medien und im Internet gegen die SPD und die Oberbürgermeisterin Mühlenfeld auf.

Das marxistisch-leninistische Personenwahlbündnis „Wähler Initiative Ruhr Alternativ Unabhängig Solidarisch – WIR AUS Mülheim“ errang bei der Wahl 2004 zwei Mandate. Detlef Habig, 1999 auf der Liste der MBI, 2004 für WIR in den Rat eingezogen, trat im August 2007 aus dem Personenwahlbündnis und der Fraktion WIR AUS Mülheim aus.[1]

Wähleranteil und Sitze im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
Wahlperiode	Error: imagemap_invalid_desc		Error: imagemap_invalid_desc		Error: imagemap_invalid_desc		Error: imagemap_invalid_desc		Error: imagemap_invalid_desc		Error: imagemap_invalid_desc		WIR		parteil.		Rat
XII: 1994–1999	40,7	26	37,4	24			3,7	0	14,7	9							59
XIII: 1999–2004 2001	42,3	22 23	39,3	20	5,5	3 2	6,8	4	6,0	3					0,1	0	52	[A 1]
XIV: 2004–2009 2007 2008	37,7	20 19	33,3	17	10,3	5	6,2	3	9,0	5			2,8	2 1	0,1	0 1 2	52	[A 2] [A 3]
XV: 2009–2014	34,3	20	25,2	15	11,6	7	11,2	6	10,7	6	4,4	3	2,6	1	0,0	0	58	[A 4]

Wahl zum Oberbürgermeister

Am 22. November 2008 nominierte der Unterbezirksparteitag der SPD mit 95,5 % der abgegebenen Stimmen die Amtsinhaberin Dagmar Mühlenfeld zu ihrer Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister. Ihre Herausforderer am 30. August waren der Geschäftsführer Stefan Zowislo (CDU), der Maschinenbautechniker Friedrich Wilhelm Lemke (MBI), die Landtagsabgeordnete und Biologisch-Technische Assistentin Barbara Steffens (Grüne), der Rechtsanwalt Christian Mangen (FDP), der Rentner Hans-Wilhelm Ehlers (DIE LINKE) sowie der Arbeitsdirektor Eugen Kalff (SPD, Kandidatur als Parteiloser[2]).[3]

Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr
Partei	1999					2003 (vorgezogen)					2009
	Kandidat	12.09.		26.09.		Kandidat	23.03.[4]		06.04.		Kandidat	30.08.
	Kandidat	Anz.	%	Anz.	%	Kandidat	Anz.	%	Anz.	%	Kandidat	Anz.	%
Wahlberechtigte		137.779	100,0	137.778	100,0		136.182	100,0	136.182	100,0		134.866	100,0
Wahlbeteiligung		73.241	53,2	63.507	46,1		57.386	42,1	54.018	39,7		69.951	51,9
gültige Stimmen		72.347	100,0	63.192	100,0		57.102	100,0	53.668	100,0		68.739	98,3
SPD	Schröer	31.583	43,7	31.567	50,0	Mühlenfeld	24.701	43,3	28.366	52,9	Mühlenfeld	29.639	43,1
CDU	Baganz	31.707	43,8	31.625	50,0	Leidinger	22.899	40,1	25.302	47,1	Zowislo	16.441	23,9
FDP	Hausmann	2.981	4,1			Kowitz	4.430	7,8			Mangen	7.871	11,5
MBI						Schmitz-Post	1.290	2,3			Lemke	5.699	8,3
B90/Grüne	Lostermann	3.385	4,7			Lostermann	2.353	4,1			Steffens	5.302	7,7
DIE LINKE											Ehlers	2.398	3,4
–						Lemm	505	0,9			Kalff	1.389	2,0
–	Bausze	1.349	1,9			Bausze	499	0,9
–	Heinl	1.342	1,9			Birkenkämper	425	0,7

Wahl zu den Bezirksvertretungen

Zusammensetzung der Bezirksvertretungen 2004–2009

Mülheim ist in die drei Stadtbezirke Rechtsruhr-Süd, Rechtsruhr-Nord und Linksruhr unterteilt. Die Verwaltung bezeichnet die Bezirke auch kurz mit Nummern. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sind auch auf Bezirksebene drittstärkste Kraft, gefolgt von Grünen, FDP und Der Linken. Kleinste Kraft ist die Wählervereinigung WIR AUS Mülheim (WIR). Insgesamt gibt es 57 Bezirksvertreter. Somit kommen auf jeden Bezirksvertreter ca. 2.952 Einwohner.

Zusammensetzung der Bezirksvertretungen 2004–2009
Stadtbezirk	Bezirksbürgermeister		SPD	CDU	MBI	Grüne	FDP	WIR	Gesamt
Rechtsruhr-Süd (1)	Arnold Fessen	CDU	8	6	3	2	1	0	20[A 5]
Rechtsruhr-Nord (2)	Knut Binnewerg	SPD	9	5	2	1	1	1	19
Linksruhr (3)	Gerhard Allzeit	CDU	6	7	2	2	1	1	19
Gesamt			23	18	7	5	3	2	58

Zusammensetzung der Bezirksvertretungen 2009–2014
Stadtbezirk	Bezirksbürgermeister		SPD	CDU	MBI	Grüne	FDP	Linke	WIR	Gesamt
Rechtsruhr-Süd (1)	Arnold Fessen	CDU	6	5	3	2	2	1	0	19
Rechtsruhr-Nord (2)	Knut Binnewerg	SPD	8	4	2	2	1	1	1	19
Linksruhr (3)	Gerhard Allzeit	CDU	6	6	2	2	2	1	0	19
Gesamt			20	15	7	6	5	3	1	57

Weblinks

www.muelheim-ruhr.de Webseite der Stadt Mülheim

Einzelnachweise

Frank Helling: Der Schlüssel des Streits. In: Neue Ruhr Zeitung – www.derwesten.de. 10. August 2007, abgerufen am 7. Juli 2015: „Die Auseinandersetzungen um das Wählerbündnis WIR eskalieren weiter: „Sabine Schweizerhof verlangte jetzt von mir, ihr die Schlüssel für die Fraktionsgeschäftsstelle zu geben, damit Frank Jesinski sie übernehmen könne“, so WIR-Ratsmitglied Detlef Habig zur NRZ. Beide sind im Vorstand des Wählerbündnisses WIR und Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD. „Ich habe das natürlich abgelehnt und ihr erklärt, dass ich zwar aus dem Wählerbündnis ausgetreten bin, aber die Fraktion noch besteht und sie überhaupt keinen Anspruch auf irgendetwas hat.“ Dies ist richtig, denn Bündnis und Ratsfraktion sind zwei verschiedene Ebenen: Es ist durchaus möglich, aus einer Partei oder einem Wählerbündnis auszutreten, aber Mitglied der Fraktion zu bleiben, und umgekehrt.“
SPD-Mann geht unabhängig ins Rennen (Memento vom 7. März 2016 im Internet Archive) WAZ 21. April 2009
Dennis VOLLMER: Eine Initiative testet die OB-Kandidaten: Keine Empfehlung. In: www.derwesten.de. WAZ, 26. Dezember 2008, abgerufen am 13. Juli 2015: „„Ich bin ein wenig enttäuscht“, fasst Udo Bommert zusammen, „wir können keine Empfehlung für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters geben.“ Der Aktivist hatte Anfang Dezember im Namen der „Bürgerinitiative Ostruhranlagen“ und der MBI einen 16teiligen Fragebogen an die OB-Kandidaten Stefan Zowislo (CDU), Barbara Steffens (Grüne), Christian Mangen (FDP) und an die OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) gerichtet.“
SISaktuell 01/2003, S. 1

Anmerkungen

Yassine tritt aus den MBI aus und in die SPD ein
Habig tritt bei WIR aus
Yassine wird aus der SPD ausgeschlossen
Der nur in Dümpten-Süd kandidierende Einzelbewerber Orhan Kahraman erlangte lediglich eine Stimme.
Das Bürgerinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr zählt 20 Mitglieder, obwohl es eigentlich nur 19 sein dürften

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[1] Frank Helling: Der Schlüssel des Streits. In: Neue Ruhr Zeitung – www.derwesten.de. 10. August 2007, abgerufen am 7. Juli 2015: „Die Auseinandersetzungen um das Wählerbündnis WIR eskalieren weiter: „Sabine Schweizerhof verlangte jetzt von mir, ihr die Schlüssel für die Fraktionsgeschäftsstelle zu geben, damit Frank Jesinski sie übernehmen könne“, so WIR-Ratsmitglied Detlef Habig zur NRZ. Beide sind im Vorstand des Wählerbündnisses WIR und Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD. „Ich habe das natürlich abgelehnt und ihr erklärt, dass ich zwar aus dem Wählerbündnis ausgetreten bin, aber die Fraktion noch besteht und sie überhaupt keinen Anspruch auf irgendetwas hat.“ Dies ist richtig, denn Bündnis und Ratsfraktion sind zwei verschiedene Ebenen: Es ist durchaus möglich, aus einer Partei oder einem Wählerbündnis auszutreten, aber Mitglied der Fraktion zu bleiben, und umgekehrt.“

[6] SPD-Mann geht unabhängig ins Rennen (Memento vom 7. März 2016 im Internet Archive) WAZ 21. April 2009

[7] Dennis VOLLMER: Eine Initiative testet die OB-Kandidaten: Keine Empfehlung. In: www.derwesten.de. WAZ, 26. Dezember 2008, abgerufen am 13. Juli 2015: „„Ich bin ein wenig enttäuscht“, fasst Udo Bommert zusammen, „wir können keine Empfehlung für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters geben.“ Der Aktivist hatte Anfang Dezember im Namen der „Bürgerinitiative Ostruhranlagen“ und der MBI einen 16teiligen Fragebogen an die OB-Kandidaten Stefan Zowislo (CDU), Barbara Steffens (Grüne), Christian Mangen (FDP) und an die OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) gerichtet.“

[8] SISaktuell 01/2003, S. 1

[2] Yassine tritt aus den MBI aus und in die SPD ein

[3] Habig tritt bei WIR aus

[4] Yassine wird aus der SPD ausgeschlossen

[5] Der nur in Dümpten-Süd kandidierende Einzelbewerber Orhan Kahraman erlangte lediglich eine Stimme.

[9] Das Bürgerinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr zählt 20 Mitglieder, obwohl es eigentlich nur 19 sein dürften