Insurrection Act
Der Insurrection Act (dt. ‚Aufstandsgesetz‘)[1][2] ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1807. Es gibt dem US-Präsidenten ausnahmsweise die Vollmacht, die Nationalgarde und Heerestruppen oder Marineverbände innerhalb der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen.
„....in all cases of insurrection, or obstruction to the laws, either of the United States, or of any individual state or territory, where it is lawful for the President of the United States to call forth the militia for the purpose of suppressing such insurrection, or of causing the laws to be duly executed, it shall be lawful for him ...“
Das Gesetz sollte die Vollmachten des Präsidenten beim Einsatz von Truppen zu Gunsten der lokalen Behörden und Gesetzgeber begrenzen und wurde vom 9. Kongress beschlossen. Dabei geht es um die Antwort auf die Bitte der Regierung eines Bundesstaates zur Niederschlagung einer Revolte gegen diese Regierung.
Nach dem Posse Comitatus Act (PCA) ist ein Militäreinsatz innerhalb der Vereinigten Staaten grundsätzlich unzulässig.
Inhalt
Die Militia Acts von 1792 erlaubten den Einsatz vom Milizen durch den US-Präsidenten zur Niederschlagung von Aufständen. Nach einer Vorläuferregelung aus dem Jahr 1803 erlaubte dann der Insurrection Act von 1807 – über den Einsatz von Bürgerwehren hinaus – auch den Einsatz von Streitkräften im Innern der USA. Die aktuelle Regelung befindet sich im United States Code – Titel 10 Armed Forces (10 U.S.C. §§ 331 – 335).[3][4]
Nach dem verheerenden Hurrikan Katrina im Jahr 2005 wurde der Insurrection Act im Oktober 2006 auf den Einsatz von Militärkräften bei Naturkatastrophen, terroristischen Anschlägen, Epidemien und anderen nationalen Notständen ausgeweitet.[5]
Die einzelnen Befugnisse der Streitkräfte aufgrund des Insurrection Acts und dessen Verhältnis zum Kriegsrecht (Martial Law) sind verfassungsrechtlich umstritten.[6] Umstritten ist auch, unter welchen Voraussetzungen der Präsident sich auf den Insurrection Act berufen darf – insbesondere bei der Frage eines möglichen Machtmissbrauchs zur Niederschlagung legitimer Proteste.[7]
Anwendungsfälle
Das Gesetz wurde zur Begründung der Kriegserklärung gegen die Südstaaten herangezogen. Es wurde ebenfalls angewendet, als es nach verschiedenen Katastrophen zu Plünderungen kam, beispielsweise nach dem Hurrikan Hugo 1989 und während der Unruhen in Los Angeles 1992.[8] Umstritten war die Ankündigung von Präsident Donald Trump Anfang Juni 2020, das Gesetz wegen der Proteste in der Folge des Todes von George Floyd anzuwenden.[9][10]
Einzelnachweise
- Insurrection Act, 1807
- Anjana Shrivastava: Amerika diskutiert über Verhängung des Kriegsrechts. In: berliner-zeitung.de. 6. April 2020, abgerufen am 2. Juni 2020.
- Danielle Crockett : The Insurrection Act and Executive Power to Respond with Force to Natural Disasters Berkley Law, ohne Jahr, S. 7 ff. (englisch).
- 10 U.S.C. §§ 331-335. Abgerufen am 6. Juni 2020 (englisch).
- Thaddeus Hoffmeister: An Insurrection Act for the Twenty-First Century Stetson Law Review 2010, S. 861–924 (englisch).
- Danielle Crockett : The Insurrection Act and Executive Power to Respond with Force to Natural Disasters Berkley Law, ohne Jahr, S. 48 ff. (englisch).
- Jack L. Rozdilsky, Heriberto Urby, Jr.: Trump’s threat to use the Insurrection Act against protesters is an abuse of power The Conversation, 3. Juni 2020 (englisch).
- SZ.de/dpa/rtr/cku/ick/hij: Proteste in den USA: Reaktionen auf Trumps Militärplan. In: sueddeutsche.de. 2. Juni 2020, abgerufen am 2. Juni 2020.
- Proteste in den USA: Darf Trump das Militär einsetzen? tagesschau.de, 3. Juni 2020.
- Libby Cathey: What is the Insurrection Act and why has it been invoked before? ABC News, 2. Juni 2020 (englisch).