Hans-Jörg Jenewein
Hans-Jörg Jenewein (* 12. Juni 1974 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ). Jenewein war vom 29. Oktober 2013 bis zum 8. November 2017 vom Wiener Landtag entsandtes Mitglied des österreichischen Bundesrats. Bereits zuvor war er von 2010 bis 2013 Bundesratsmitglied gewesen, ehe er vom 1. Juli bis zum 28. Oktober 2013 kurzzeitig Abgeordneter zum Nationalrat wurde. Vom 9. November 2017 bis zum 22. Oktober 2019 war er erneut Abgeordneter zum Nationalrat.
Leben und Wirken
Ausbildung
Jenewein besuchte in der österreichischen Hauptstadt die Volksschule sowie eine allgemeinbildende höhere Schule (AHS). Anschließend daran besuchte er von 1994 bis 1996 die Humboldt-Maturaschule und legte dort die Matura ab. Von 1997 bis 2000 studierte Jenewein Publizistik und Politikwissenschaften an der Universität Wien.
Politische Tätigkeit
Erstmals politisch tätig wurde Hans-Jörg Jenewein im Jahr 1995, als er für die Freiheitliche Partei Österreichs zum Bezirksrat im 5. Wiener Gemeindebezirk Margareten gewählt wurde. Von 2000 bis 2006 war Jenewein als Pressereferent der FPÖ Wien auch beruflich in der Politik tätig, seit 2006 ist er sowohl Leiter der Pressestelle als auch Landesparteisekretär der FPÖ Wien. Ebenfalls seit 2006 ist er Bezirksparteiobmann der FPÖ in Margareten sowie Mitglied des FPÖ-Landesparteivorstands Wien. Nachdem die FPÖ bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 zweitstärkste Kraft im Wiener Landtag und Gemeinderat geworden war und damit drei der elf vom Wiener Landtag zu entsendenden Mitglieder des Bundesrats vorschlagen konnte, wurde Hans-Jörg Jenewein am 25. November 2010 vom Wiener Landtag in den Bundesrat entsandt.
Das Bundesratsmandat hatte Jenewein zunächst bis zum Ausscheiden seines Parteikollegen Peter Fichtenbauer aus dem Nationalrat inne. Nachdem dieser als Volksanwalt gewählt worden war und auf sein Nationalratsmandat verzichtet hatte, rückte Andreas Karlsböck auf seinen Platz auf der Regionalliste Wien-Süd nach. Da Karlsböck bereits zuvor über die Landesliste Wien Abgeordneter zum Nationalrat gewesen war, konnte Jenewein in der Folge auf dessen freigewordenes Mandat der Landesliste nachrücken und wurde am 1. Juli 2013 als Nationalratsabgeordneter angelobt.
Seine kurze Amtszeit als Abgeordneter zum Nationalrat endete bereits am 28. Oktober 2013, als er nach der Nationalratswahl das Mandat auf der Landesliste abtreten musste und in der Folge zurück in den Bundesrat wechselte, wo er Herbert Madejski, der seinerseits im Juli das Wiener Bundesratsmandat von Jenewein übernommen hatte, ablöste.
Ab der Nationalratswahl 2017 war er wieder Abgeordneter zum Nationalrat. Im Juli 2019 folgte er Walter Rosenkranz als Sicherheitssprecher im Freiheitlichen Parlamentsklub nach.[1] Nach der Nationalratswahl 2019 schied er aus dem Nationalrat aus.
Verhältnis zum Rechtsextremismus und Kontroversen
Seit 2003 ist Jenewein im laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes rechtsextremen[2] Verein zur Pflege des Grabes des Wehrmacht-Kampffliegers und Nationalsozialisten[3] Walter Nowotny tätig.[4]
Im Jahr 2008 hielt Jenewein bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik einen Vortrag mit dem Titel "Die Rechte in Österreich nach der Wahl 2008".[5] Von der Zeitung "Falter" darauf angesprochen, meinte Jenewein im selben Jahr, dass ihn die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach die AFP eine "ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus" aufweise, nicht tangiere: "Ich habe dort durch die Bank normale Menschen kennengelernt, die mit Messer und Gabel essen." Im Falle einer neuerlichen Einladung würde er "wieder hinfahren".[6] 2014 bestätigte das Oberlandesgericht Wien eine Verurteilung der FPÖ wegen übler Nachrede: Jenewein hatte im März 2012 behauptet, Alexander Pollak von SOS Mitmensch verkehre in "potenziell gewalttätigen Kreisen".[7]
Die ORF-Sendung "Report" berichtete in ihrem Beitrag "Blaue Freunde" im November 2014, Jenewein habe mit seiner Facebook-Kennung ein Posting gelikt, in dem zum Boykott muslimischer Geschäfte aufgerufen wird.[8]
BVT-Affäre
Der Österreichische Rundfunk meldete am 11. September 2021, dass im Zusammenhang mit der BVT-Affäre rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) es bei Hans-Jörg Jenewein eine Hausdurchsuchung gab. Jenewein sei im BVT-Untersuchungsausschuss einer der schärfsten Kritiker der Zustände im Verfassungsschutz gewesen und habe vehement Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigt. Die Hausdurchsuchung soll wegen des Verdachts auf illegale Informationsflüsse aus dem Verfassungsschutz erfolgt sein. Dabei wurden zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte beschlagnahmt. Jenewein werde vorgeworfen, einen langjährigen Verfassungsschützer zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. Beide weisen dies zurück. Die FPÖ kritisierte diese Vorgangsweise scharf.[9][10]
Privates
Seine ältere Schwester ist die Politikerin Dagmar Belakowitsch (* 1968).[11]
Weblinks
- Hans-Jörg Jenewein auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
- Dossier Hans-Jörg Jenewein auf meineabgeordneten.at
Einzelnachweise
- FPÖ: Vier Sprecherfunktionen im Freiheitlichen Parlamentsklub neu besetzt. Abgerufen am 2. Juli 2019.
- News.at: Die FPÖ und der Rechtsextremismus: Einige Beispiele zu Äußerungen und Kontakten, 29. Jänner 2007
- Gustav Hofmann, Brigitte Kepplinger, Gerhart Marckhgott, Hartmut Reese: Gutachten zur Frage des Amtes der Oö. Landesregierung, "ob der Namensgeber der Landes-Nervenklinik [Julius Wagner-Jauregg] als historisch belastet angesehen werden muss", Linz, Oktober 2005, pdf-Version (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive)
- Dossier Hans-Jörg Jenewein - Vereinstätigkeiten, auf meineabgeordneten.at laut Vereinsregister, 25. Oktober 2011. Abgerufen am 21. Dezember 2012
- Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes: Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)
- Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes: FPÖ-Politiker wieder unter Neonazis?, Oktober 2009
- Der Standard, Üble Nachrede: FPÖ Wien muss 3000 Euro zahlen, 26. März 2014
- ORF-Sendung "Report", 25. November 2014
- Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Abgeordnetem, Webseite: orf.at vom 11. September 2021.
- FPÖ – Hafenecker: Hausdurchsuchung bei Jenewein ist Einschüchterungsversuch des tiefen schwarzen Staats, Webseite: ots.at, Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs vom 11. September 2021.
- Blaues Blut: Wo die FPÖ in der Familie liegt. Abgerufen am 21. Juni 2019.