Gérald Darmanin
Gérald Moussa Darmanin (* 11. Oktober 1982 in Valenciennes, Département Nord) ist ein französischer Politiker (UMP, LREM). Er war von 2014 bis 2017 Bürgermeister von Tourcoing, von 2017 bis 2020 war er französischer Haushaltsminister. Seit 2020 ist er Innenminister im Kabinett Castex.
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Familie und Bildung
Darmanins Vater betrieb ein Bistro in Valenciennes, seine Mutter arbeitete als Reinigungskraft und Empfangsdame in einem Gebäude der Banque de France.[1] Darmanins Eltern wurden geschieden. Sein Großvater väterlicherseits kam aus Malta; sein Großvater mütterlicherseits war ein algerischer Schütze und Harki, der im Algerienkrieg für Frankreich kämpfte und nach der Unabhängigkeit Algeriens ins französische Mutterland emigrierte. Beide Großmütter stammen aus Französisch-Flandern.[2] Darmanin besuchte eine katholische Privatschule und absolvierte ein Studium an der Sciences Po Lille.[3]
Frühe politische Karriere
Er trat mit 16 Jahren, beeinflusst vom damaligen Parteivorsitzenden Philippe Séguin, der neogaullistischen Partei Rassemblement pour la République (RPR) bei.[1] Diese ging 2002 in der Mitte-rechts-Sammelpartei Union pour un mouvement populaire (UMP) des Präsidenten Jacques Chirac auf. Er arbeitete als Assistent des Europaparlamentariers Jacques Toubon[4] und leitete den Wahlkampf des Abgeordneten von Tourcoing, Christian Vanneste, bei der Parlamentswahl 2007 und der Kommunalwahl 2008. Bei letzterer wurde Darmanin auch selbst in den Gemeinderat von Tourcoing gewählt,[5] wo die UMP in Opposition gegen einen sozialistischen Bürgermeister stand. Zudem zog er in den Metropolrat des Kommunalverbands Métropole Européenne de Lille ein, zu dem Tourcoing gehört.
Darmanins politischer Mentor Vanneste trat wiederholt mit homophoben Äußerungen öffentlich in Erscheinung. Dem Journalisten Jean-Baptiste Forray zufolge folgte Darmanin ihm „in die Grauzone am Übergang von rechts zu rechtsextrem“. Darmanin schrieb im Jahr 2008 Artikel für die Zeitschrift Politique Magazine, die sich auf die Tradition der rechtsextremen Action française und Charles Maurras’ beruft. Laut Vanneste war sein politischer Zögling „mehr als katholisch, beinahe fanatisch“.[6]
Regionalrat, Abgeordneter, Bürgermeister
Bei der Regionalwahl 2010 zog er in den Regionalrat von Nord-Pas-de-Calais ein, wo die UMP in der Opposition war. Von 2011 bis 2012 war er Kabinettschef des UMP-Politikers (und ehemaligen Judomeisters) David Douillet, der zunächst Staatssekretär für die Auslandsfranzosen, dann Sportminister war.[7] Bei der Parlamentswahl im Juni 2012 bewarb sich Darmanin im 10. Wahlkreis des Départements Nord um die Nachfolge seines einstigen Mentor Vanneste, der inzwischen zur nationalkonservativen RPF gewechselt war und gegen ihn antrat.[8] Darmanin gewann im zweiten Wahlgang mit 54,9 % der Stimmen und zog in die Nationalversammlung ein. In jener Zeit stand er dem Arbeitsminister Xavier Bertrand nahe, den er drängte, sich um den UMP-Vorsitz zu bewerben,[5] worauf Bertrand jedoch letztlich verzichtete.
Zur Kommunalwahl 2014 kandidierte Darmanin für das Bürgermeisteramt von Tourcoing und besiegte den sozialistischen Amtsinhaber im zweiten Wahlgang mit 45,6 zu 43,4 Prozent. Auf seinen Sitz im Regionalrat verzichtete er dafür, jedoch wurde er einer der Vizepräsidenten der Métropole Européenne de Lille. Im September 2014 wurde Darmanin Wahlkampfsprecher von Nicolas Sarkozy, der zwei Monate später zum Vorsitzenden der UMP gewählt wurde und Darmanin zum stellvertretenden Generalsekretär der Partei ernannte. Diese benannte sich 2015 in Les Républicains (LR) um. Darmanin leitete zudem die Wahlkampagne Xavier Bertrands zur Regionalwahl in der neugegliederten Region Hauts-de-France (Fusion von Picardie und Nord-Pas-de-Calais). Bertrand gewann die Wahl und wurde Regionalpräsident, Darmanin zog ebenfalls in den Regionalrat ein und wurde dessen Vizepräsident. Sein Mandat in der Nationalversammlung legte er daraufhin nieder.
Im Januar 2016 trat Darmanin als stellvertretender Generalsekretär der Républicains zurück und kritisierte das „Umfeld und die Methode“ des Parteivorsitzenden Sarkozy. Dennoch unterstützte er diesen wenige Monate später erneut als Wahlkampfkoordinator bei der Urwahl des Präsidentschaftskandidaten des Mitte-rechts-Lagers[5] (bei der Sarkozy jedoch im ersten Wahlgang unterlag). Im November 2016 wurde er erneut zum stellvertretenden Generalsekretär der Républicains ernannt. Auf dieses Amt verzichtete er wiederum im März 2017, da er sich weigerte François Fillon angesichts der Affäre um die „Scheinbeschäftigung“ seiner Ehefrau weiter als Präsidentschaftskandidat zu unterstützen.[9]
Minister
Darmanin, der als „sozialer Gaullist“ beschrieben wird, kritisierte den Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron wiederholt scharf für sein wirtschaftsliberales Programm und seine Vergangenheit als Banker. Dennoch nahm er nach Macrons Wahlsieg dessen Angebot an konservative Politiker an, sich an der Regierung zu beteiligen – wie auch seine Parteikollegen Édouard Philippe und Sébastien Lecornu.[5] Darmanin wurde am 17. Mai 2017 zum Minister für (staatliches) Handeln und öffentliche Haushalte (Ministre de l'Action et des Comptes publics) im Kabinett Philippe I ernannt. Dieses Ministerium wurde neu geschaffen und fasste Aufgaben des bisherigen Ministeriums für öffentlichen Dienst, des beigeordneten Ministers für Haushalt im Wirtschafts- und Finanzministerium sowie des Staatssekretärs für Staatsreform zusammen.[10]
Sein Amt als Vizepräsident der Region Hauts-de-France gab er am selben Tag auf, Bürgermeister von Tourcoing blieb er noch bis September, seither ist er nur noch stellvertretender Bürgermeister. Er behielt sein Ministeramt auch nach der Kabinettsumbildung im Juni 2017 (Kabinett Philippe II). Wegen seiner Mitwirkung in der Macron-Regierung wurde er im Oktober 2017 aus der Partei Les Républicains ausgeschlossen (gleichzeitig mit Premierminister Philippe, Umweltstaatssekretär Lecornu und dem Abgeordneten Franck Riester).[11] Stattdessen trat er im folgenden Monat Macrons Partei La République en Marche (LREM) bei.[12]
Nach der Kabinettsumbildung im Juli 2020 erhielt Darmanin unter dem neuen Regierungschef Jean Castex das Amt des Innenministers.
Laut Presseberichten soll er vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2022 bisherige Wähler der rechtspopulistischen Marine Le Pen für Präsident Emanuel Macron gewinnen.[13]
Kritik an der Ernennung zum Innenminister
Die Ernennung Darmanins zum Innenminister löste im Jahr 2020 Proteste von Feministinnen in Frankreich aus. Eine Frau hatte Darmanin vorgeworfen, sie 2009 vergewaltigt zu haben. Die Ermittlungen gegen ihn waren 2018 eingestellt, aber im Juni 2020 wiederaufgenommen worden. Im Internet-Magazin Mediapart warf die Feministin Caroline De Haas Staatspräsident Emmanuel Macron vor, er signalisiere damit Frauen die sich gegen sexuelle Gewalten einsetzen „sie sollten still sein“. Macron stellte sich jedoch hinter Darmanin und berief sich auf die Unschuldsvermutung.[14]
Einzelnachweise
- Mael Thierry: Gérald Darmanin, l’ascendant populaire de Sarkozy. In: L’Obs, 25. September 2014 (nouvelobs.com).
- Elkabbach à Darmanin : “Vous laissez votre mère être femme de ménage ?”, la question qui a choqué les internautes. In: France 3 Hauts-de-France. 8. September 2014 (francetvinfo.fr).
- Charlotte Rotman: Gérald Darmanin, premier de la classe populaire. In: Libération, 27. September 2012 (liberation.fr).
- Eric Nunès: Gérald Darmanin, un proche de Douillet pour succéder à Vanneste. In: Le Monde, 22. Februar 2012 (lemonde.fr).
- Matthieu Goar: Gérald Darmanin, un gaulliste social au budget et à la fonction publique. In: Le Monde, 17. Mai 2017 (lemonde.fr).
- Jean-Baptiste Forray: La République des Apparatchiks. Fayard, 2017.
- Biographie de Gérald Darmanin, Le portail de l'Économie, des Finances, de l'Action et des Comptes publics, Ministère de l'Économie et des Finances.
- Christian Vanneste officialise sa candidature dans le Nord pour les législatives. In: L’Obs, 16. Mai 2012.
- Fillon: Gérald Darmanin quitte son poste de secrétaire général adjoint de LR. In: 20 minutes, 5. März 2017.
- Geoffroy Clavel: Gérald Darmanin nommé ministre l'Action et des Comptes publics, en charge du budget et de la Fonction publique. In: Huffington Post. 17. Mai 2017 (huffingtonpost.fr).
- Frankreichs Konservative werfen Premier aus Partei. ORF.at, 31. Oktober 2017.
- Darmanin, Lecornu et Solère rejoignent LREM. In: Le Figaro, 26. November 2017 (lefigaro.fr).
- Britta Sandberg: Macrons rechte Hand. In: Der Spiegel. 8. Mai 2021, S. 88–90.
- Demonstrationen in Frankreich „Vergewaltiger ins Gefängnis, nicht in die Regierung“. In: Süddeutsche Zeitung. 13. Juli 2020 (sueddeutsche.de).