Florian Post
Florian Post (* 27. Mai 1981 in Neustadt an der Waldnaab) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Leben
Post wurde in Neustadt an der Waldnaab geboren. Nach dem Abitur am Max-Reger-Gymnasium in Amberg 2001 studierte er an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München sowie an der Universität Passau Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Steuerrecht. Nach dem Studienabschluss als Diplom-Kaufmann (Univ.) im Jahr 2006 arbeitete er bei der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) München im Bereich Wirtschaftsprüfung und Transaktionsberatung. Danach war er bei den Stadtwerken München bis Mitte 2012 Referent des Kaufmännischen Geschäftsführers und danach Manager Energiepolitik.
Politik
Post ist Mitglied der SPD. Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Leuchtenberg, von 2007 bis 2008 zugleich Vorstandsmitglied im SPD-Kreisverband Neustadt a.d.Waldnaab (Oberpfalz). 2011 bis 2012 hatte er die Position des Kassierers der SPD im Bundestagswahlkreis München-Nord inne.
Am 19. Juli 2012 wurde er mit Zweidrittelmehrheit als SPD-Bewerber des Wahlkreises München-Nord für die Bundestagswahl 2013 nominiert, unterlag aber bei der Wahl des Direktkandidaten; er zog schließlich über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.[1] Dort war er bis März 2019, als die Fraktionsspitze ihn abberief, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie,[2] anschließend bis zum Ende der Legislaturperiode des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Zudem war er im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung[3] und stellvertretend im Finanzausschuss.[4]
Ursächlich für seine von der damaligen Fraktions- und Parteivorsitzenden Andrea Nahles betriebene Abberufung aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie war sein wiederholt abweichendes Abstimmungsverhalten von der Fraktion. So stimmte Post dem Kompromiss beim sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen gegen das Gesetzesvorhaben zur Änderung des § 219 StGB nicht zu.[5][6] Als der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen massiv in der Kritik stand, rechtsradikale Umtriebe verharmlost zu haben, war Post der erste Bundestagsabgeordnete, der noch vor der Opposition die daraufhin geplante Beförderung Maaßens scharf kritisierte.[7][8][9] Post war auch der Meinung, dass an Saudi-Arabien keinerlei Rüstungsgüter mehr geliefert werden sollten[10] und stellte sich wiederum offen gegen Olaf Scholz und Andrea Nahles.[11] Außerdem schlug Post eine radikale Reform der SPD und deren interne Organisationsstrukturen vor. Er forderte einen radikalen Umbau der Partei – sowohl organisatorisch als auch personell.[12]
Post galt als enger Vertrauter des früheren Bundesaußenministers und langjährigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.[13][14] Wiederholt machte er sich für ein Comeback von Sigmar Gabriel stark.[15][16]
Zur Bundestagswahl 2021 verlor er die Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste der BayernSPD, woraufhin er die Parteispitze im Bund und im Land scharf kritisierte.[17] Er trat wieder als Kandidat im Wahlkreis München-Nord an, unterlag jedoch bei den Erststimmen mit 21,9 %[18] (2017: 26,2 %) Bernhard Loos von der CSU und Doris Wagner von den Grünen.
Politische Positionen
Im Februar 2020 forderte Post, dass Verdächtige eines Strafverfahrens mit Geldstrafen oder Beugehaft gezwungen werden sollten, Passwörter für Onlinekonten herauszugeben. Die Kritik an der Initiative der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sei unangemessen und diene dem „Täterschutz“. Post grenzt hierbei ein, dass seine Forderung sich auf schwere Straftaten und die Anwendung unter Richtervorbehalt beziehe, zeigte sich aber auch offen für eine Einschränkung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Aussageverweigerung[19]. Gegner von Posts Positionen verwiesen aber darauf, dass die geplante Regelung der Bundesregierung zu unscharf formuliert sei und selbst bei Bagatelldelikten anwendbar wäre. Kritisiert wurde Post unter anderem vom Deutschen Anwaltverein.[20]
Am 23. April 2021 reichte Post – wie zuvor angekündigt – Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein gegen die auch als „Bundesnotbremse“ bezeichnete Änderung des Infektionsschutzgesetzes, kurz nachdem Bundestag und Bundesrat zugestimmt und der Bundespräsident dieses unterzeichnet hatte, unmittelbar vor der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Zudem stelle er einen Eil-Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die im Gesetz vorgesehenen und von ihm beanstandeten Maßnahmen schnellstmöglich außer Vollzug zu setzen.[21]
Im Juni 2021 echauffierte Post sich in den sozialen Medien über eine „homogene Gruppe junger Männer mit migrantischem Hintergrund“ die „nach Beginn der Sperrstunde durch nicht gerade gutes Benehmen“ aufgefallen seien.[22] Die darauf folgenden Kritik sah Post als Bedrohung seiner Meinungsfreiheit, wie er in seiner Kolumne bei Focus Online von 26. Juni entlang bekannter Argumentationslinien zu Cancel Culture beklagte.[22]
Weblinks
Einzelnachweise
- Florian Post (SPD). Parlamentwatch. Abgerufen am 12. April 2017.
- Mike Szymanski: SPD straft Florian Post ab. In: Süddeutsche Zeitung. 22. März 2019, abgerufen am 22. März 2019.
- Florian Post sitzt für SPD künftig im Rechtsausschuss. 19. März 2019, abgerufen am 28. Oktober 2019.
- Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 12. November 2020.
- Stephan Haselberger: SPD-Abgeordneter droht Nahles mit Antrag auf Gewissensentscheidung. In: Der Tagesspiegel. 9. Dezember 2018, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 1. November 2021]).
- Vorauseilender Gehorsam: SPD-Bundestagsabgeordnete gehen auf Nahles los. In: Focus Online. 9. Dezember 2018, abgerufen am 1. November 2021.
- „Ich würde mich heute besaufen“: Bayerischer SPD-Politiker mit Knaller-Aussage in den Tagesthemen. In: Münchner Merkur. 20. September 2018, abgerufen am 28. Oktober 2019.
- Staatssekretärsposten: Maaßens Beförderung empört SPD. In: Spiegel Online. 19. September 2018 (spiegel.de [abgerufen am 28. Oktober 2019]).
- Machtkampf in der SPD: Nahles will Kritiker kaltstellen. In: Spiegel Online. 15. März 2019 (spiegel.de [abgerufen am 28. Oktober 2019]).
- Florian Post zum Streit der Koalition über weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien am 28.03.19. (Video) In: Phoenix. 28. März 2019, abgerufen am 1. November 2021 (deutsch).
- Florian Post: SPD-Abgeordneter kritisiert Nahles nach Abberufung aus Bundestagsausschuss. In: Handelsblatt. 15. März 2019, abgerufen am 1. November 2021.
- Andreas Niesmann: SPD-Mann fordert Total-Umbau: „Wir brauchen andere Gesichter“. In: Hannoversche Allgemeine. Abgerufen am 1. November 2021.
- Der Groll der SPD. In: Oberbayerisches Volksblatt. 15. Juni 2018, abgerufen am 1. November 2021.
- Jeder kann es besser als sie: SPD-Rebell wettert gegen Andrea Nahles. In: Focus Online. 28. Mai 2018, abgerufen am 28. Oktober 2019.
- Anja Willner: SPD-Rebell macht sich für Gabriel stark: Nahles heißt „Mit Hurra in den Untergang“. In: Focus Online. 1. Februar 2019, abgerufen am 28. Oktober 2019.
- Ruf nach Gabriel-Rückkehr in der SPD – Nahles soll "attraktives Angebot machen". In: Passauer Neue Presse. Abgerufen am 1. November 2021.
- SPD: Abgeordneter Florian Post rechnet mit Parteispitze ab. In: Spiegel.de. Der Spiegel, 9. März 2021, abgerufen am 25. April 2021.
- Wahl des 20. Deutschen Bundestags 2021. In: Stadt München. wahlen-muenchen.de, abgerufen am 27. September 2021.
- Florian Post: Tweet. In: Twitter:@FlorianPost. 24. Februar 2020, archiviert vom Original; abgerufen am 2. März 2020: „Warum? Was hindert den Gesetzgeber, die Regeln zur Aussageverweigerung zu ändern? Wo ist das Problem? Ich wäre sofort dabei. Manchmal muss man Gesetze eben anpassen?“
- Stefan Krempl: Passwortherausgabe: SPD-Politiker wirft "hirnrissigen" Gegnern Täterschutz vor. In: heise.de. Abgerufen am 1. November 2021.
- Website von Florian Post
- Florian Post: Ich wurde zum "Rassisten", weil ich einen Migranten zurechtwies - und kassierte Prügel. In: Focus Online. 26. Juni 2021, abgerufen am 22. Juni 2021.