Farbbeutel

Farbbeutel o​der Farbeier s​ind mit Farben gefüllte Wurfgeschosse. Sie werden beispielsweise b​ei Demonstrationen u​nd Protestkundgebungen g​egen politische Gegner o​der Polizisten s​owie gegen Sachen o​der Gebäude eingesetzt.

Spuren von Farbbeuteln auf dem Detlev-Rohwedder-Haus, dem Sitz des Bundesministeriums der Finanzen

Kleckse durch Farbbeutelbewurf während einer Demonstration von „Blockupy“ am Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (November 2014)

Gründungstafel einer Burschenschaft nach Farbbeutelanschlag

Streetart-Bemalung an einer Gebäudefassade, die vorherige Farbbeutelwürfe integriert

Nutzung von Farbeuteln

Durch d​as Werfen s​oll der Gegner beziehungsweise d​as Zielobjekt beschmutzt werden, wodurch d​er Protest u​nd teilweise d​ie Missachtung g​egen das Ziel d​es Wurfes z​um Ausdruck gebracht werden s​oll oder Sachschaden angerichtet wird. Die Farbbeutel bestehen a​us kleinen, verschlossenen Plastikbeuteln, Wasserbomben o​der zuvor geleerten Hühnereiern, d​ie mit Lack- o​der Abtönfarbe gefüllt werden. Je n​ach Stabilität d​es eingesetzten Farbbehältnisses, Winkel u​nd Geschwindigkeit d​es Aufpralles s​owie Gewicht d​es Geschosses k​ann am Ziel über d​ie Beschmutzung hinaus Sach- o​der Personenschaden eintreten.

Rechtliche Einordnung

Das Werfen v​on Farbbeuteln i​st strafbar, d​a jegliche Verschmutzung e​ine Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB darstellt. Sofern e​ine Person getroffen wird, l​iegt eine Körperverletzung gemäß §§ 223 ff. StGB vor. Darüber hinaus können weitere Tatbestände w​ie Landfriedensbruch erfüllt sein. Außerdem i​st das Versammlungsrecht betroffen.[1]

Bekannte Vorfälle

• Am 2. Juni 1967 flogen Farbbeutel[2] bei jener Demonstration am Rathaus Schöneberg und an der Deutschen Oper Berlin zum Protest gegen den Besuch des Schahs von Persien, Mohammad Reza Pahlavi, welche durch den Tod des Studenten Benno Ohnesorg traurige Berühmtheit erlangte und bis heute zu Diskussionen wegen der Umstände seines Todes Anlass gibt.[3]

• Im Mai 1999 wurde der damalige Außenminister Joschka Fischer aus Protest gegen den NATO-Einsatz auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld von einem Autonomen mit einem roten Farbbeutel beworfen und erlitt dabei einen Trommelfell-Riss am rechten Ohr.[4][5]

• Mehrfach wurden im Jahr 2008 die Carlofts in Berlin-Kreuzberg mit Farbbeuteln beworfen, da diese von Gegnern als Symbol der voranschreitenden Gentrifizierung im Kiez betrachtet werden.[6]

• In der Nacht zum 25. September 2008 warfen Unbekannte mehrere Farbbeutel und mit Farbe gefüllte Gläser gegen die Villa von Ex-Spiegel-Chef Stefan Aust im Hamburger Stadtteil Blankenese.[7] Grund dafür war laut einem Bekennerschreiben, das am nächsten Tag bei der Tageszeitung Hamburger Morgenpost einging, der Start des Aust-Films Der Baader-Meinhof-Komplex, darin hieß es: „Der Film ist eine Fortschreibung der Verdrehungen und Lügen des Stefan Aust, er visualisiert die von ihm entworfenen psychopathologischen Muster der GenossInnen der RAF wirkungsmächtig“.[8]

• Während der EuroMayDay-Demonstration am Ersten Mai 2009 wurde das Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin als Sitz des Finanzministeriums aus Protest gegen die wirtschaftlichen Verhältnisse mit etwa 60 Farbbeuteln beworfen.[9]

• Im Umfeld der Tierschutzorganisation PETA wurden Farbbeutel gegen Träger von Pelzmänteln eingesetzt. Die dabei verwendete Farbe ist angeblich nicht auswaschbar und macht die Pelzmäntel damit unverkäuflich.[10]

• Beim Protest gegen Läden, die Bekleidung der Marke Thor Steinar führen, kam es mehrmals zu der Verwendung von Farbeiern und Farbbeuteln.[11]

• Im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess attackierten Rechtsradikale die Kanzlei der Nebenklagevertreterin Angelika Lex und ein Haus, in dem Antirassisten wohnten, mit Fäkalien und Farbbeuteln.[12][13]

Einzelnachweise

1. VG Münster, Urteil vom 28. November 2014, Az. 1 K 2698/13, Volltext Rn. 4.
2. Knut Nevermann: Der 2. Juni 1967. Köln 1967, S. 17 ff
3. Anti-Schah-Proteste: Tötete Kurras Benno Ohnesorg doch vorsätzlich?, Die Zeit, 23. Januar 2012
4. Farbbeutelanschlag auf Joschka Fischer (Memento vom 14. Juni 2007 im Internet Archive), Phoenix, 13. Mai 1999 (Video, 6:20 min)
5. Farbbeutel-Werfer gegen Fischer legt Verfassungsbeschwerde ein (Memento vom 15. Oktober 2007 im Internet Archive), AFP, 7. Juni 2002
6. Nächtlicher Angriff auf Luxuswohnprojekt in Kreuzberg, Berliner Morgenpost, 19. Dezember 2008
7. Anschlag auf Villa von Stefan Aust (Memento vom 9. Juni 2009 im Internet Archive), Spiegel Online, 25. September 2008
8. Bekennerschreiben nach Anschlag auf Haus eingegangen, Der Spiegel, 26. September 2008
9. Vereinzelt Krawalle in Berlin (Memento vom 7. Mai 2009 im Internet Archive), Märkische Allgemeine, 1. Mai 2009
10. Farbbeutel gegen Pelzträger – Sat 1-Moderatoren verursachen Eklat bei Modenschau, Berliner Tagesspiegel, 10. September 2004
11. Farbeier auf "Thor Steinar"-Laden geworfen, Tagesspiegel, 23. April 2009
12. Bernd Kastner: Rechte attackieren Nazi-Gegner mit Fäkalien, Süddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2013
13. Die Rechten machen mobil: Farbbeutel und Fäkalien, AZ vom 17. Mai 2013