Sonderrechte (Straßenverkehrsordnung)

Als Sonderrechte w​ird in Deutschland d​ie Befreiung v​on den Vorschriften d​er Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bezeichnet. Sie s​ind in § 35 StVO geregelt. Ihre verhältnismäßige Inanspruchnahme schließt a​ls Rechtfertigungsgrund d​ie Ahndung e​iner Verkehrsordnungswidrigkeit aus.

In d​er Praxis k​ommt es beispielsweise zu:

  • Langsamem Fahren auf der Autobahn (z. B. Winterdienst)
  • Halten oder Parken im Haltverbot (z. B. Müllabfuhr)
  • Befahren von Gehwegen (z. B. Straßenreinigung)
  • Überschreiten des Tempolimits
  • Fahren bei Rotlicht
  • Befahren der Gegenfahrbahn
  • Befahren einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung oder Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße

Sie dürfen „nur u​nter gebührender Berücksichtigung d​er öffentlichen Sicherheit u​nd Ordnung“ ausgeübt werden (§ 35 StVO), i​n der Regel d​arf es a​lso zumindest n​icht zu e​iner Schädigung kommen. Die juristische Meinung hierzu i​st uneinheitlich u​nd schwer überschaubar. Jedoch h​at der Fahrzeugführer s​tets die Verkehrslage u​nd den Auftrag gegeneinander abzuwägen u​nd die Verhältnismäßigkeit z​u wahren. So k​ann beispielsweise d​as Befahren e​iner Fahrspur m​it einem Baufahrzeug entgegen d​er Fahrtrichtung a​uf einer übersichtlichen Strecke i​m Stadtverkehr b​ei Arbeiten möglich sein, a​uf der Autobahn wäre h​ier jedoch d​ie Sicherheit s​o stark gefährdet, d​ass dieses Vorgehen n​icht mehr m​it der Sorgfaltspflicht vereinbar wäre. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift z​ur Straßenverkehrs-Ordnung n​ennt beispielhaft a​ls Grund, w​ann auf Sonderrechte i​n der Regel verzichtet werden muss, d​ie Begegnung m​it einem Fahrzeug m​it Wegerecht u​nd die Halteweisung e​ines Polizeibeamten.

Sonderrechte führen jedoch n​icht dazu, d​ass andere Verkehrsteilnehmer f​reie Bahn schaffen müssen. Diese Pflicht entsteht nur, w​enn das Wegerecht n​ach § 38 StVO d​urch blaues Blinklicht u​nd Einsatzhorn i​n Anspruch genommen wird.

Sonderrechte s​ind für d​ie Berechtigten aufgrund hoheitlicher Aufgaben (§ 35 Abs. 1, 1a StVO) s​owie für Truppen d​es Nordatlantikpakts n​icht fahrzeuggebunden, sondern personengebunden: Sie dürfen Sonderrechte a​lso auch i​n anderen Fahrzeugen, besonders Privatfahrzeugen, o​der als Fußgänger nutzen. Dies g​ilt nicht für d​en Rettungsdienst, für Messfahrzeuge u​nd für Straßenbau- u​nd Reinigungsfahrzeuge, d​ort sind d​ie Sonderrechte fahrzeuggebunden.

Die Entscheidung, o​b und i​n welchem Maße Sonderrechte i​n Anspruch genommen werden, l​iegt ausschließlich b​eim Fahrzeugführer bzw. b​eim Fahrer. Die Leitstelle g​ibt zwar o​ft eine Einschätzung über d​ie Eilbedürftigkeit e​ines Einsatzes bekannt, d​ies ist jedoch k​eine Anordnung verkehrsrechtlicher Art (jedoch k​ann die Leitstellenweisung dienstrechtliche Verpflichtungen darstellen).

Berechtigte

Sonderrechte zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben

Folgende Organisationen s​ind von d​en Vorschriften d​er StVO befreit, w​enn dies z​ur Erfüllung i​hrer hoheitlichen Aufgaben erforderlich ist:

Dies g​ilt ebenso für ausländische Beamte, d​ie auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen z​ur Nacheile o​der Observation i​m Inland berechtigt sind.

Fahrzeuge des Rettungsdienstes

Fahrzeugführer d​es Rettungsdiensts dürfen s​ich über d​ie Regeln d​er StVO hinwegsetzen, w​enn höchste Eile geboten ist, u​m Menschenleben z​u retten o​der schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Hier i​st folglich d​ie Inanspruchnahme d​es Sonderrechts fahrzeuggebunden.

Sonderrechte aus anderen Gründen
Hinweisschild in einem Fahrzeug der Deutschen Telekom
  • Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 StVO allerdings nur, soweit für diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen (§ 35 Abs. 5 StVO).
  • Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur (ehemalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, § 66 Telekommunikationsgesetz) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert (§ 35 Abs. 7 StVO).
  • Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässiges Gesamtgewicht entweder 2,8 t nicht übersteigt oder 3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. Dabei ist sicherzustellen, dass keine Beschädigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. (§ 35 Abs. 6 StVO).

Nicht Berechtigte

Oft wird angenommen, dass jedes Fahrzeug, das mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgestattet ist, auch Sonderrechte in Anspruch nehmen kann. Dieses kann aber eingebunden sein in den Rettungsdienst nach § 35 Abs. 5a StVO, oder der Notfallmanager der Bahn oder Erdungsfahrzeuge sowie Verkehrsüberwachungsfahrzeuge und ähnliche. Jedoch ist hier zu trennen zwischen der Erlaubnis des Einbaus einer Sondersignalanlage (StVZO) und deren Verwendung − mit der Rechtsfolge, dass andere freie Bahn schaffen müssen (Wegerecht, vgl. § 38 Abs. 1 StVO) – und der Möglichkeit, nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO abzuweichen. Die nicht in § 35 Abs. 1, 1a, 5, 5a StVO Genannten dürfen auch nicht von den Vorschriften der StVO abweichen. Das hieße in der Praxis: Wenn die Voraussetzungen nach § 38 Abs. 1 StVO vorliegen, dürfen Blaulicht und Einsatzhorn eingeschaltet werden, mit der Folge, dass andere Verkehrsteilnehmer freie Bahn schaffen müssen. Von den Regeln der StVO (Geschwindigkeit, Rotlicht, Fahrtrichtungen, Parkverbote usw.) darf aber nicht abgewichen werden. In Einzelfällen kann ein Abweichen über § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Der Bundesgerichtshof entschied 1974, dass Fahrzeuge, die Wegerechte in Anspruch nehmen (z. B. Entstörungsfahrzeuge von Energieversorgungsunternehmen), die ihnen geschaffene Bahn auch dann nutzen dürfen, wenn sie wartepflichtig wären (zum Beispiel an einem Lichtzeichen).[1] Die Fahrer müssen dann die Sorgfalt walten lassen, die auch mit Sonderrechten notwendig ist.[2] Der Leitsatz aus diesem Urteil des BGH: Die nach § 38 StVO bevorrechtigten Kraftfahrzeuge (vorliegend Krankentransportwagen) dürfen dann, wenn sie ihr Blaulicht und Einsatzhorn eingeschaltet haben, an Kreuzungen die ihnen von anderen Verkehrsteilnehmern eingeräumte freie Bahn ausnutzen. Das gilt auch dann, wenn sie an sich wartepflichtig wären oder die Vorfahrt durch Lichtzeichenanlage (Ampel) geregelt wird.

Ebenso s​ei auf d​ie Urteile OLG Karlsruhe v​om 17. Dezember 1976, VersR 1977, 1013; OLG Oldenburg v​om 22. Oktober 1975, VersR 1977, 1162 a​uch bei r​otem Ampellicht n​ach sorgfältiger Vergewisserung; KG (12 U 3774/85) VersR 1987, 8222 VerkMitt 1986, 61 hingewiesen.

Grenzen der Sonderrechte

Als Generalklausel d​er Grenze k​ann der § 35 Abs. 8 StVO gewertet werden, d​er die Anwendung v​on Sonderrechten n​ur unter gebührender Berücksichtigung d​er öffentlichen Sicherheit u​nd Ordnung erlaubt. Die Sonderrechte werden s​o insgesamt d​urch Fahrphysik (und daraus resultierende Rechtsprechung) begrenzt. Ferner werden d​ie Sonderrechte, d​ie nur v​on den Regeln d​er StVO befreien, a​uch durch andere Vorschriften (z. B. StVG, StVZO u​nd StGB) begrenzt. Ein schrankenloses Fahren i​st so n​icht möglich. Grundsätzlich w​ird durch Fachpersonal empfohlen, Geschwindigkeitsüberschreitungen a​uf 20 % z​u begrenzen.

Verbände und übermäßige Straßenbenutzung §§ 27, 29 StVO

Verbandsfahrten mit weniger als 30 Fahrzeugen der Organisationen aus § 35 StVO sind über die Sonderrechte von der Anmeldung eines Verbandes regelmäßig befreit, wenn die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 StVO gegeben sind, d. h. ein hoheitliches Handeln würde ohne die Verbandsfahrt beschwert. Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine Anmeldung regelmäßig durch innerbehördliches Verwaltungshandeln nicht zeitgerecht genehmigt werden könnte. Die Fahrt von mehr als 30 Fahrzeugen als Verband sowie übermäßige Straßenbenutzung (§ 29 StVO) bedarf dennoch der Erlaubnis (§ 27 StVO) und unterliegt nicht den Sonderrechten aus § 35 I StVO. Diese Einschränkungen gelten nicht bei Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Art. 91 und Art. 87a Abs. 4 Grundgesetz (Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes) sowie im Verteidigungs- und Spannungsfall.

Blaues Blinklicht und Einsatzhorn

Eine besondere Kennzeichnung d​es Fahrzeugs i​st für d​ie Inanspruchnahme v​on Sonderrechten n​icht erforderlich. In d​er Verwaltungsvorschrift z​u § 35 StVO i​st jedoch festgelegt, d​ass „Bei Fahrten, b​ei denen n​icht alle Vorschriften eingehalten werden können, […] w​enn möglich u​nd zulässig, d​ie Inanspruchnahme v​on Sonderrechten d​urch blaues Blinklicht zusammen m​it dem Einsatzhorn angezeigt werden“ soll. Nicht möglich i​st die Anzeige z​um Beispiel b​ei nicht m​it Sondersignalanlage ausgerüsteten Fahrzeugen w​ie Privatfahrzeugen v​on Feuerwehrangehörigen, n​icht zulässig b​ei Erfüllung d​er Voraussetzungen n​ach § 35 StVO a​ber nicht d​erer des § 38 Abs. 1 StVO.

Falls vorhanden, ist also die Nichtbeachtung von Verkehrsregeln durch Blaulicht und Horn anzuzeigen, um andere Verkehrsteilnehmer vor dem unerwartet schnellen, entgegen der Fahrtrichtung oder anderweitig ungewöhnlich fahrenden Einsatzfahrzeug zu warnen.[3] Ohne Sondersignalanlage sollen Sonderrechte (insbesondere das zu schnelle Fahren oder Abweichen von üblichen Fahrmanövern) aufgrund der möglichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nur besonders restriktiv wahrgenommen werden.

Literatur
  • Andreas Wasielewski: Sonderrechte im Einsatz. 2. Auflage. Lehmanns Media, Berlin 2005, ISBN 3-86541-074-X.
  • Roman Dickmann: Sonderrechte mit dem Privat-PKW? – Problematiken des § 35 StVO für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren. In: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV). 2003, S. 220 ff.
  • Pießkalla: Zur Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nach §§ 223, 229, 222 und § 315c StGB bei Unfällen im Rahmen von Einsatzfahrten. In: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV). 2007, S. 438 ff.
  • Ulrich Cimolino, Roman Dickmann: Die Sonder- und Wegerechte von Notarzteinsatzfahrzeugen im Straßenverkehr. In: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV). 2008, S. 118 ff.

Einzelnachweise
  1. BGHZ 63, 327
  2. OLG Oldenburg VersR 1977, 1162 (Bei rotem Lichtzeichen nach sorgfältiger Vergewisserung)
  3. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), Verwaltungsvorschriften-im-internet.de, abgerufen am 28. Oktober 2012

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