Schottische Regierung

Die schottische Regierung (Englisch: Scottish Government, Gälisch: Riaghaltas na h-Alba, Scots: Scots Government) unter Leitung des First Minister ist seit 1999 für die meisten Aspekte der Innenpolitik Schottlands verantwortlich. Seit dem 19. November 2014 ist Nicola Sturgeon von der SNP First Minister.

Scottish Government Schottische Regierung
Staatliche Ebene	Schottland
Stellung der Behörde	Schottisches Kabinett
Bestehen	seit 1. Juli 1999
Hauptsitz	St. Andrew’s House Edinburgh
Haushalt	37,2 Mrd. GBP (2016–17)
Koordinaten	55° 57′ 12,2″ N, 3° 11′ 2,7″ W
First Minister	Nicola Sturgeon
Website	www.gov.scot

Geschichte

Schottland wurde durch den Act of Union 1707 mit England zum Königreich Großbritannien vereinigt. Nach dem Wahlsieg der Labour Party bei den Unterhauswahlen 1997 ließ der neu gewählte Premierminister Tony Blair ein Referendum in Schottland abhalten. Die schottische Bevölkerung stimmte mit überwältigender Mehrheit für ein eigenes Parlament mit begrenzten Kompetenzen innerhalb des Vereinigten Königreichs. Seit 1999 sind ein eigenes Parlament, First Minister (vergleichbar mit Ministerpräsidenten und Landeshauptleuten) und Kabinett für die meisten Aspekte der Innenpolitik verantwortlich. Der Amtssitz dieser Institutionen ist das St. Andrew’s House in Edinburgh.

Innenansicht des schottischen Parlaments

1999 wurde die Regierung noch als the Scottish Executive bezeichnet. Spätestens ab 2007 wurde jedoch die Bezeichnung Scottish Government verwendet. Die schottische Regierung unter Alex Salmond (SNP), die sich seit der Wahl 2011 auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen konnte, hatte angekündigt, während der laufenden Legislaturperiode eine Abstimmung zur Unabhängigkeit durchzuführen.[1] Am 15. Oktober 2012 einigten sich der britische Premier David Cameron und Salmond auf einen Zeitpunkt und Eckpunkte des Referendums. Am 18. September 2014 durften die schottischen Bürger endgültig darüber abstimmen, ob Schottland ein souveräner, unabhängiger Staat werden oder weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben sollte.[2] Nach dem amtlichen Endergebnis der Abstimmung, das am Morgen des 19. September 2014 vorlag, stimmten die Mehrheit der Wahlberechtigten am Vortag auf die Frage, ob Schottland ein unabhängiges Land sein und sich von Großbritannien abspalten solle, mit Nein. 55,3 Prozent stimmten gegen und 44,7 Prozent für eine Abspaltung. Die Wahlbeteiligung war mit 84,6 Prozent außerordentlich hoch.[3]

Nach dem Rücktritt Salmonds nach dem gescheitertem Unabhängigkeitsreferendum ist seit dem 19. November 2014 Nicola Sturgeon von der SNP First Minister Schottlands.

Nach der Parlamentswahl 2016 wurde Nicola Sturgeon am 17. Mai 2016 vom schottischen Parlament zur First Minister wiedergewählt und am 18. Mai 2016 bildete sich das Kabinett Sturgeon II. Die Regierung ist eine Minderheitsregierung der Scottish National Party, die bei den Parlamentswahlen 2016 die Mehrheit der Mandate errang aber die absolute Mehrheit um 2 Mandate verfehlte.

Mitglieder des aktuellen Kabinetts Sturgeon II

Büro des First Minister
Amt	Amtsinhaber	Bild	Partei
First Minister	Nicola Sturgeon		SNP
Ministerium für Bildung und berufliche Qualifizierung
Amt	Amtsinhaber	Bild	Partei
Stellvertretender First Minister, Minister für Bildung und berufliche Qualifizierung	John Swinney		SNP
Staatssekretärin für Kinderbetreuung und Jugend	Maree Todd		SNP
Staatssekretär für Weiterbildung, Hochschulbildung und Wissenschaft	Richard Lochhead		SNP
Staatssekretär für Wirtschaft, gerechte Arbeit und berufliche Qualifizierung	Jamie Hepburn (Arbeitet auch mit Derek Mackay, Minister für Finanzen, Wirtschaft und gerechte Arbeit )		SNP
Ministerium für Finanzen, Wirtschaft und gerechte Arbeit
Amt	Amtsinhaber	Bild	Partei
Minister für Finanzen, Wirtschaft und gerechte Arbeit	Derek Mackay		SNP
Staatssekretärin für Öffentliche Finanzen und digitale Wirtschaft	Kate Forbes		SNP
Staatssekretär für Handel, Investition und Innovation	Ivan McKee		SNP
Staatssekretär für Wirtschaft, gerechte Arbeit und berufliche Qualifizierung	Jamie Hepburn (Arbeitet auch mit John Swinney, Minister für Bildung und berufliche Qualifizierung)		SNP
Ministerium für Gesundheit und Sport
Amt	Amtsinhaber	Bild	Partei
Ministerin für Gesundheit und Sport	Jeane Freeman		SNP
Staatssekretär für Öffentliche Gesundheit, Sport und Wohlbefinden	Joe FitzPatrick		SNP
Staatssekretärin für Psychische Gesundheit	Clare Haughey		SNP
Ministerium für Umwelt, Klimawandel und Landreform
Amt	Amtsinhaber	Bild	Partei
Ministerin für Umwelt, Klimawandel und Landreform	Roseanna Cunningham		SNP
Staatssekretärin für Ländliche Angelegenheiten und die natürliche Umwelt	Mairi Gougeon (Arbeitet auch mit Fergus Ewing, Minister für Landwirtschaft und Konnektivität)		SNP
Ministerium für Kultur, Tourismus und Außenbeziehungen
Amt	Amtsinhaber	Bild	Partei
Ministerin für Kultur, Tourismus und Außenbeziehungen	Fiona Hyslop		SNP
Staatssekretär für Europa, Migration und internationale Entwicklung	Ben Macpherson		SNP
Ministerium für Gemeinden und Kommunalverwaltung
Amt	Amtsinhaber	Bild	Partei
Ministerin für Gemeinden und Kommunalverwaltung	Aileen Campbell		SNP
Staatssekretär für Kommunalverwaltung, Wohnungsbau und Planung	Kevin Stewart		SNP
Ministerium für Justiz
Amt	Amtsinhaber	Bild	Partei
Minister für Justiz	Humza Yousaf		SNP
Staatssekretärin für Allgemeine Sicherheit	Ash Denham		SNP
Ministerium für Landwirtschaft und Konnektivität
Amt	Amtsinhaber	Bild	Partei
Minister für Landwirtschaft und Konnektivität	Fergus Ewing		SNP
Staatssekretärin für Ländliche Angelegenheiten und die natürliche Umwelt	Mairi Gougeon (Arbeitet auch mit Roseanna Cunningham, Ministerin für Umwelt, Klimawandel und Landreform)		SNP
Ministerium für Soziale Sicherheit und ältere Menschen
Amt	Amtsinhaber	Bild	Partei
Ministerin für Soziale Sicherheit und ältere Menschen	Shirley-Anne Somerville		SNP
Staatssekretärin für Ältere Menschen und Gleichheit	Christina McKelvie		SNP
Ministerium für Regierungsgeschäfte und Verfassungsfragen
Amt	Amtsinhaber	Bild	Partei
Minister für Regierungsgeschäfte und Verfassungsfragen	Michael Russell		SNP
Staatssekretär für Parlamentarische Angelegenheiten und Veteranen	Graeme Dey		SNP
Ministerium für Transport, Infrastruktur und Konnektivität
Amt	Amtsinhaber	Bild	Partei
Minister für Transport, Infrastruktur und Konnektivität	Michael Matheson		SNP
Staatssekretär für Energie, Konnektivität und die Inseln	Paul Wheelhouse		SNP

Justizbeamte^* (Law officers)	Name	seit
Lord Advocate	James Wolffe	2016
Solicitor General for Scotland	Alison Di Rollo	2016

^* Die Justizbeamten werden zu den Mitgliedern des Kabinetts gezählt, sind jedoch keine Minister oder Staatssekretäre und nehmen seit 2007 auch nicht mehr an den Kabinettssitzungen teil.

Regierungschefs Schottlands seit 1999

Name	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Grund für das Ende der Amtszeit
Donald Dewar	Scottish Labour Party	17. Mai 1999	11. Oktober 2000	verstarb während seiner Amtszeit
Henry McLeish	Scottish Labour Party	27. Oktober 2000	8. November 2001	Rücktritt aufgrund der Officegate-Affäre
Jack McConnell	Scottish Labour Party	27. November 2001	16. Mai 2007	Niederlage bei den schottischen Parlamentswahlen 2007
Alex Salmond	Scottish National Party	17. Mai 2007	18. November 2014	Rücktritt nach gescheitertem Unabhängigkeitsreferendum
Nicola Sturgeon	Scottish National Party	20. November 2014	amtierend

Parlamente und Kabinette seit 1999

Legislaturperiode	Kabinette
1. Schottisches Parlament (1999–2003)	* Dewar (1999–2000) * McLeish (2000–2001) * McConnell I (2001–2003)
2. Schottisches Parlament (2003–2007)	* McConnell II (2003–2007)
3. Schottisches Parlament (2007–2011)	* Salmond I (2007–2011)
4. Schottisches Parlament (2011–2016)	* Salmond II (2011–2014) * Sturgeon I (2014–2016)
5. Schottisches Parlament (2016– )	* Sturgeon II (2016– )

Weblinks

• Website der Schottischen Regierung

Einzelnachweise

1. Schotten werden schwieriger. ntv.de, 8. Mai 2011
2. Spiegel online
3. Referendum zur Unabhängigkeit. Die Schotten haben Nein gesagt. auf tagesschau.de, vom 19. September 2014, abgerufen am 19. September 2014.