Rufus Wheeler Peckham (Richter)

Rufus Wheeler Peckham (* 8. November 1838 i​n Albany, New York; † 24. Oktober 1909 i​n Altamont, Albany County, New York) w​ar ein US-amerikanischer Jurist, d​er zuletzt Richter a​m Obersten Gerichtshof d​er USA (US Supreme Court) war.

Rufus Wheeler Peckham (1909)

Leben

Studium und Aufstieg zum Richter

Peckham, e​in Sohn d​es gleichnamigen demokratischen Mitglieds d​es US-Repräsentantenhauses für d​en 14. Kongresswahlbezirk New Yorks u​nd späteren Richters a​m New York Supreme Court s​owie am New York Court o​f Appeals, besuchte d​ie Albany Academy u​nd studierte anschließend Rechtswissenschaften.

Nach seiner anwaltlichen Zulassung i​m Bundesstaat New York 1859 w​ar er a​ls Rechtsanwalt tätig, e​he er 1869 Bezirksstaatsanwalt v​on Albany County wurde. Nach Beendigung dieser Tätigkeit n​ahm er 1872 s​eine anwaltliche Tätigkeit wieder a​uf und w​ar danach v​on 1883 b​is 1886 w​ie sein Vater Richter a​m New York Supreme Court s​owie zwischen 1886 u​nd 1895 a​m New York Court o​f Appeals.

Richter am US Supreme Court

Nach d​em Tode v​on Howell Edmunds Jackson a​m 8. August 1895 w​urde Peckham a​m 6. Januar 1896 v​on US-Präsident Grover Cleveland z​um Beigeordneten Richter a​m Obersten Gerichtshof d​er USA berufen u​nd bekleidete dieses Amt b​is zu seinem Tod a​m 4. Oktober 1909.

Während seiner Zugehörigkeit z​um US Supreme Court wirkte Peckham a​n folgenden bedeutenden Entscheidungen mit:

  • In dem Verfahren Pollock v. Farmers' Loan & Trust Co. (1895) hatte der Oberste Gerichtshof über das durch das Wilson–Gorman Tariff Act eingeführte Einkommensteuergesetz von 1894 (Income Tax Act of 1894) zu entscheiden. Das Gericht entschied, dass die durch dieses Gesetz eingeführten nicht Einkommensteuern auf Zinsen, Dividenden und Mieten direkte Steuern sind und dass das Gesetz gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstieße, da deren Erhebung in den Bundesstaaten proportional zur Bevölkerung durchgeführt werden müsse.[1][2]
  • In dem Verfahren Plessy v. Ferguson (1896) hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz des Staates Louisiana, das getrennte Abteile für Bürger weißer und schwarzer Hautfarbe in Eisenbahnzügen vorschrieb, gegen die US-Verfassung verstieße. Es verneinte dies in einer von Brown verfassten Urteilsbegründung mit 7 zu 1 Richterstimmen und erklärte damit die Bereitstellung getrennter Einrichtungen für Weiße und Schwarze unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig. Durch dieses Urteil wurde damit de facto das Prinzip Separate but equal, also „Getrennt aber gleich“, als Basis der Rassentrennung in den Südstaaten etabliert. John Marshall Harlan vertrat eine Mindermeinung gegen diese Grundsatzentscheidung. Die Entscheidung Plessy v. Ferguson wurde erst 1954 durch das Urteil im Fall Brown v. Board of Education wieder aufgehoben.
  • In dem Verfahren Lochner v. New York (1905) ging es um die Verfassungsmäßigkeit einer Arbeitszeitregelung für Bäcker im Bundesstaat New York auf sechzig Wochenarbeitsstunden. In einer knappen 5 zu 4–Entscheidung entschied der Supreme Court, dass die New York Regelung der Arbeitsstunden eine ungerechtfertigte Beschränkung des Rechts auf freien Vertragsschluss darstellen würde und somit gegen den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung verstoßen würde. In diesem Verfahren verfasste Peckham die Mehrheitsmeinung. Drei Jahre später entschied das Gericht in dem Verfahren Muller v. Oregon (1908), dass die in dem Arbeitszeitgesetz Oregons enthaltenen Bestimmungen zur Beschränkung der Arbeitszeit von Frauen nicht gegen den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung verstoßen würde, weil die Einschränkung durch das starke staatliche Interesse am Schutz der weiblichen Gesundheit gerechtfertigt sei.
  • In dem Verfahren North American Cold Storage Co. v. Chicago (1908) entschied der Supreme Court, dass der Staat aufgrund seiner Polizeigewalt das Recht dazu hat, Lebensmittel zu beschlagnahmen und zu vernichten, die untauglich zum Verzehr und dadurch gesundheits- oder lebensgefährend sind. In Ausübung einer solchen Maßnahme erfordert es der 14. Zusatzartikel der Verfassung nicht, dass dem Betroffenen, dessen Eigentum zerstört wird, zuvor eine derartige Maßnahme angekündigt wird und er Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Vielmehr habe der Betroffene nach der Vernichtung ein Klagerecht, welches allerdings nicht die ex-parte-Verurteilung des anordnenden Staatsbeamten umfasst. In diesem Verfahren verfasste Peckham erneut die Mehrheitsmeinung des Gerichts, während David Josiah Brewer eine davon abweichende Meinung vertrat.

Nachfolger v​on Peckham, d​er nach seinem Tod a​uf dem Albany Rural Cemetery beigesetzt wurde, w​urde Horace Harmon Lurton. Peckhams älterer Bruder Wheeler Hazard Peckham w​ar ein bekannter Rechtsanwalt, dessen Nominierung d​urch US-Präsident Grover Cleveland a​ls Richter a​m US Supreme Court a​ls Nachfolger v​on Samuel Blatchford a​m 16. Februar 1894 v​om US-Senat m​it 41 zu 32 Stimmen abgelehnt wurde.

Einzelnachweise
  1. “No capitation, or other direct, Tax shall be laid, unless in Proportion to the Census or Enumeration herein before directed to be taken.” Artikel I, Abschnitt 9 der Verfassung der Vereinigten Staaten
  2. Melville W. Fuller: POLLOCK v. FARMERS' LOAN & TRUST CO., 158 U.S. 601 (1895). 8. April 1895, abgerufen am 30. Dezember 2007.
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