Regierung Wilmès II

Die Regierung Wilmès II war eine begrenzte Kompromisslösung während der COVID-19-Pandemie in Belgien. Sie amtierte vom 19. März 2020 bis zum 1. Oktober 2020. Sie folgte auf die Regierung Wilmès I, die nur geschäftsführend im Amt war, und personell mit ihr identisch ist und wurde am 1. Oktober 2020 abgelöst durch die Regierung De Croo.[1]

Sitz der Föderalregierung in der Wetstraat/Rue de la loi in Brüssel

Vorgängerregierungen

Die letzte gewählte Regierung Michel I unter Ministerpräsident Charles Michel war 9. Dezember 2018 zurückgetreten, nachdem im Streit über die belgische Anerkennung des UN-Migrationspakts die flämischen Nationalisten der N-VA aus der Regierung ausgetreten waren. Die neugeformte „blau-orangene“ Regierung Michel II setzte sich aus dem wallonischen liberalen MR, der flämischen liberalen Open Vld sowie der flämischen christdemokratischen CD&V zusammen, hatte jedoch keine parlamentarische Mehrheit. Vor einem von den Sozialisten und Grünen beantragten Misstrauensvotum trat die Regierung bereits am 18. Dezember 2018 zurück und war seither geschäftsführend im Amt.[2]

Daran änderten auch die Parlamentswahlen vom 26. Mai 2019 nichts, da die drei Parteien der Minderheitsregierung keine Mehrheit hatten und zahllose Versuche einer Regierungsbildung scheiterten.

Bevor Charles Michel zum 1. Dezember 2019 das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates antrat, kündigte er am 26. Oktober 2019 seinen Rücktritt an. Auf seinen Vorschlag wurde die vormalige Haushaltsministerin Sophie Wilmès am 27. Oktober 2019 vom König zur neuen geschäftsführenden Ministerpräsidentin ernannt.[3]

Die Regierung Wilmès I war weitgehend deckungsgleich mit der Vorgängerregierung Michel II und blieb geschäftsführend im Amt, während weitere Vermittlungsversuche zur Bildung einer neuen Regierung scheiterten.

Regierungsbildung

Parlamentarische Grundlage der Regierung Wilmès II, mit den drei Parteien, die die Minister stellen und zuvor die Minderheitsregierung Wilmès-I gebildet haben, in vollen Farben; und schraffiert die sechs Parteien, die der Krisenregierung zugestimmt haben

Zuletzt wurden von König Philippe am 19. Februar 2020 die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und liberalen Politiker Patrick Dewael (Vorsitzender der Kammer) und Sabine Laruelle (Vorsitzende des Senats) mit einer neuen Vermittlungsmission beauftragt.[4] Durch die aufkommende COVID-19-Pandemie wurde der Ruf nach einer handlungsfähigen Krisenregierung stärker. Nach einigen Querelen einigten sich neun Parteien darauf, die Regierung Wilmès I für eine Übergangszeit zu bestätigen.

Am 16. März 2020 erteilte Philippe Wilmès den Auftrag zur Regierungsbildung, und bereits am 17. März 2020 wurde die Regierung Wilmès II vereidigt, die personell mit der vorhergehenden Regierung Wilmès I identisch ist. Am 19. März 2020 erhielt die Regierung mit 84 zu 44 Stimmen ohne Enthaltung das Vertrauen der belgischen Abgeordnetenkammer, bei 22 abwesenden Abgeordneten.[5] Jedoch wurde diese Krisenregierung auf sechs Monate befristet. Wilmès versprach in ihrer Regierungserklärung, eine "loyale Partnerin" zu sein und musste zusagen, nach sechs Monaten die Vertrauensfrage zu stellen, und sich bis dahin ausschließlich um die Corona-Pandemie sowie deren wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen zu kümmern.[6] Im Gegenzug wurden ihr am 26. März außergewöhnliche Ermächtigungen für diese Zeit gewährt, die es ihr erlaubten, per Dekret ("Arrêté/Besluit") zu regieren, unter der Kontrolle einer speziell gebildeten Parlamentskommission und dem Vorbehalt einer späteren parlamentarischen Zustimmung.[7]

Zusammensetzung

Die Regierung ist identisch mit der vorhergehenden geschäftsführenden Regierung Wilmès I und besteht aus sieben Ministern – darunter die Premierministerin – der wallonischen liberalen MR und jeweils drei Vertretern der flämischen liberalen Open Vld sowie der flämischen christdemokratischen CD&V.[6]

Amt			Amtszeit
Premierministerin zuständig für Beliris und föderale Kulturinstitutionen	Sophie Wilmès	MR	seit 19. März 2020
Vizepremierminister Europäische Angelegenheiten Justiz zuständig für Gebäudewirtschaft	Koen Geens	CD&V	seit 19. März 2020
Vizepremierminister Finanzen, Entwicklungshilfe zuständig für Bekämpfung von Steuerbetrug	Alexander De Croo	Open VLD	seit 19. März 2020
Vizepremierminister Haushalt und Öffentlicher Dienst zuständig für die Nationallotterie und Wissenschaftspolitik	David Clarinval	MR	seit 19. März 2020
Äußeres und Verteidigung	Philippe Goffin	MR	seit 19. März 2020
Sicherheit und Inneres zuständig für den Außenhandel	Pieter De Crem	CD&V	seit 19. März 2020
Soziales, Gesundheit, Asyl und Migration	Maggie De Block	Open VLD	seit 19. März 2020
Renten	Daniel Bacquelaine	MR	seit 19. März 2020
Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit	Marie-Christine Marghem	MR	seit 19. März 2020
Mobilität zuständig für Skeyes (vormals Belgocontrol) und die NMBS/SNCB	François Bellot	MR	seit 19. März 2020
Mittelstand, Selbständige, kleinere und mittlere Unternehmen, Landwirtschaft und gesellschaftliche Integration zuständig für Großstädte	Denis Ducarme	MR	seit 19. März 2020
Digitale Agenda, Telekommunikation und Post zuständig für Verwaltungsvereinfachung, Bekämpfung von Sozialbetrug, Datenschutz und die Nordsee	Philippe De Backer	Open VLD	seit 19. März 2020
Beschäftigung, Wirtschaft und Verbraucherschutz zuständig für Armutsbekämpfung, Chancengleichheit und Behinderte	Nathalie Muylle	CD&V	seit 19. März 2020

Weblinks

Premier.be – Offizielle Webpräsenz des belgischen Premierministers (mehrsprachig)

Einzelnachweise

DER SPIEGEL: 493 Tage nach der Wahl: Liberaler Alexander De Croo wird Belgiens neuer Regierungschef - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 1. Oktober 2020.
Tagesschau: Belgiens König nimmt Michels Rücktritt an., online am 21. Dezember 2019, , abgerufen am 9. März 2019, 11:45 Uhr
Belga: Sophie Wilmès nommée Première ministre par intérim, première femme à ce poste La Libre 27. Oktober 2019, online abgerufen am 27. Oktober 2019, 22:56 Uhr MEZ
König Philippe betraut Sabine Laruelle und Patrick Dewael mit neuer Mission. Belgischer Rundfunk, 19. Februar 2020, abgerufen am 21. Februar 2020.
Wilmès II bekommt Vertrauen des Parlaments. Belgischer Rundfunk, 19. März 2020, abgerufen am 28. März 2020.
Antoine Clevers: Sophie Wilmès aux députés: "Je serai une partenaire loyale". La Libre vom 20. März 2020, Seiten 18–19
Antonie Clevers: La Chambre accorde les pouvoirs spéciaux au gouvernement: une commission créée pour le surveiller. Vidéo auf LaLibre.be vom 26. März 2020, abgerufen am 28. März 2020, 23:25, Link

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[1] DER SPIEGEL: 493 Tage nach der Wahl: Liberaler Alexander De Croo wird Belgiens neuer Regierungschef - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 1. Oktober 2020.

[2] Tagesschau: Belgiens König nimmt Michels Rücktritt an., online am 21. Dezember 2019, , abgerufen am 9. März 2019, 11:45 Uhr

[3] Belga: Sophie Wilmès nommée Première ministre par intérim, première femme à ce poste La Libre 27. Oktober 2019, online abgerufen am 27. Oktober 2019, 22:56 Uhr MEZ

[4] König Philippe betraut Sabine Laruelle und Patrick Dewael mit neuer Mission. Belgischer Rundfunk, 19. Februar 2020, abgerufen am 21. Februar 2020.

[5] Wilmès II bekommt Vertrauen des Parlaments. Belgischer Rundfunk, 19. März 2020, abgerufen am 28. März 2020.

[clevers-6] Antoine Clevers: Sophie Wilmès aux députés: "Je serai une partenaire loyale". La Libre vom 20. März 2020, Seiten 18–19

[7] Antonie Clevers: La Chambre accorde les pouvoirs spéciaux au gouvernement: une commission créée pour le surveiller. Vidéo auf LaLibre.be vom 26. März 2020, abgerufen am 28. März 2020, 23:25, Link