Personalisiertes Verhältniswahlrecht
Das personalisierte Verhältniswahlrecht (englisch mixed-member proportional representation, MMP) ist ein Mischwahlsystem (englisch mixed electoral system), das in den deutschen Bundestagswahlen und in Parlaments- und anderen Wahlen verschiedener englischsprachiger Länder angewandt wird.
Beschreibung
Eine personalisierte Verhältniswahl besteht aus zwei Teilen, einer Verhältniswahl und einer Mehrheitswahl. Deshalb sind zwei Wahlstimmen pro Wähler zu vergeben.
Ein Teil der Abgeordneten wird über aufgestellte Wahllisten der jeweiligen Parteien gewählt. Entsprechend der Stimmenanteile, die die Parteien auf sich vereinigen konnten, wird die Anzahl der Abgeordneten bestimmt, die auf den jeweiligen Listen der Parteien als gewählt gelten und damit ins Parlament einziehen dürfen.
Ein anderer Teil der Abgeordneten wird direkt über Wahlkreise gewählt, in denen sich Kandidaten zur Wahl stellen. Dazu wird das Land in eine Anzahl von Wahlkreisen aufgeteilt, in denen in der Regel jeweils nur ein Kandidat gewählt werden kann. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Die Bundesrepublik Deutschland war 1949 das erste Land, in dem ein solches Wahlsystem eingeführt wurde, und zwar bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Anwendung in englischsprachigen Ländern
Neuseeland
1993 entschieden sich die Wähler in Neuseeland in einer Volksabstimmung dafür, das traditionelle Mehrheitswahl-System („first past the post“ – FPTP) abzuschaffen und für die nächste Parlamentswahl (General Election) das Mixed-Member-Proportional-Wahlsystem einzuführen. Die Kritik an dem bestehenden Wahlsystem seinerzeit war, dass die Zusammensetzung des Parlamentes nicht mehr dem Willen der Wähler entsprach.[1] Bereits 1881 und von 1889 bis 1903 hatte es Abweichungen vom bestehenden Mehrheitswahl-System gegeben. Damals ließ man, um den Wählerwillen mehr zu respektieren, in einzelnen Wahlbezirken zwei oder sogar drei Kandidaten mit den zwei bzw. drei höchsten Stimmenanteilen wählen.[2]
Aufgrund der Entscheidung, das MMP-System einzuführen, wurden 1995 die Wahlbezirke in Neuseeland neu geordnet und das Land in 60 allgemeine Wahlkreise und zusätzlich fünf Wahlkreise für Māori aufgeteilt. 1996 erfolgte dann die erste Parlamentswahl unter dem neuen Wahlsystem.[3] Von 1996 bis 2011 gewann keine der neuseeländischen Parteien mehr die absolute Mehrheit der Parlamentssitze und es mussten Koalitionen gebildet werden. Deshalb geriet das MMP-System zunehmend in die Kritik, die darauf fußte, dass kleinere Parteien in notwendigerweise gebildeten Koalitionen zu viel Macht bekommen würden. Um der Kritik Rechnung zu tragen und den Wählerwillen zu überprüfen, wurde am 26. November 2011 ein Referendum durchgeführt, in dem sich aber fast 58 % der neuseeländischen Wahlberechtigten für die Beibehaltung des MMP-System aussprachen.[4]
Für die General Election 2014 wurde das Land in 71 Wahlbezirke aufgeteilt, 48 davon auf der Nordinsel, 16 auf der Südinsel und 7 für Māori.[5] Bei 120 ohne Überhangmandate zur Verfügung stehenden Parlamentssitzen bleiben 49 Sitze für die Verteilung über die Verhältniswahl. Insofern weicht das aktuelle neuseeländische System von der ursprünglichen hälftigen Aufteilung für Direktmandate und Listenmandate ab und unterscheidet sich in diesem Punkt von dem deutschen Wahlsystem.
In der Parlamentswahl 2020 errang die Labour Party mit ihrer Spitzenkandidatin – der amtierende Premierministerin Jacinda Ardern – als erste Partei seit Einführung des neuen Wahlsystems eine absolute Mandatsmehrheit. Mit dem bisherigen Koalitionspartner, der Green Party, wurde ein Arbeitsübereinkommen abgeschlossen.
Lesotho
Die erste freie Wahl im späteren Lesotho wurde im April 1965 unter dem Mehrheitswahl-System („first past the post“) abgehalten. Die erste Wahl nach der Unabhängigkeit erfolgte im Januar 1970, die Wahl wurde jedoch annulliert. Erst im März 1993 erfolgten erneut freie Wahlen unter dem alten Wahlsystem. Nachdem 1998 eine Partei 79 der 80 Sitze gewonnen hatte, folgte eine längere Auseinandersetzung um die politische Repräsentation des Volkes und über die Art des Wahlsystems. 2001 endete die Diskussion in der Entscheidung, eine neue Wahl unter einem gerechteren Wahlsystem abzuhalten. Im Jahr 2002 erfolgte diese Wahl unter dem modifizierten Mixed-Member-Proportional-System, das seit dieser Zeit für Parlamentswahlen in Lesotho gilt.[6] Dabei werden 80 Abgeordnete direkt gewählt und 40 nach dem Verhältniswahlrecht an – bezogen auf 120 Sitze – unterproportional mit Mandaten versehene Parteien verteilt. Jeder Wähler hat dabei nur eine Stimme.
Schottland
Im Jahr 1999 bekam Schottland erstmals in seiner Geschichte sein eigenes, selbst gewähltes Parlament. Seit der Unterzeichnung des Act of Union im Jahr 1707, in dem Schottland seine Souveränität aufgab und sich mit dem Königreich England zum Königreich Großbritannien vereinigte, hatte Schottland kein eigenes Parlament. Zuvor war das Parlament nicht vom Volk gewählt.[7]
Zu der Wahl im Jahr 1999 entschieden die schottischen Wähler, nicht das Mehrheitswahl-System („first past the post“) des britischen Westminster-Systems zu übernehmen, sondern wählten ihr eigenes System, das sie Additional Member System (AMS) nannten, was im Kern aber das Mixed-Member-Proportional-System darstellt. In Abweichung von dem deutschen Wahlsystem, bei dem Direktmandate und Listenmandate je zur Hälfte zur Parlamentsbildung beitragen, vergibt das schottische System bei 129 Parlamentssitzen 73 als Direktmandate über die einzelnen Wahlkreise und 56 Sitze über die Verhältniswahl. Hierzu ist Schottland in acht Regionen unterteilt, aus denen je sieben Kandidaten nach dem Verhältniswahlrecht über die Listen der Parteien gewählt werden. Auch in Schottland gilt die Erststimme dem Direktmandat und die Zweitstimme dem Listenmandat. Eine Regelung für Überhangmandate ist nicht vorgesehen.[7]
Wales
Auch Wales bekam im Jahr 1999 sein erstes selbst gewähltes Parlament. So wie auch in Schottland entschieden sich die walisischen Wähler für das Additional Member System (siehe oben). In Wales werden seitdem 40 von den 60 Sitzen des Welsh Parliament (Walisisches Parlament) direkt gewählt. Die restlichen 20 Sitze werden über die Verhältniswahl vergeben. Hierzu wurde Wales in fünf Regionen aufgeteilt, in denen jeweils vier Kandidaten über die Listen der Parteien nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden.[8]
Anwendung in anderen Ländern
Das Personalisierte Verhältniswahlrecht, das erstmals in Deutschland bei der Gründung der Bundesrepublik zu Anwendung kam, wurde u. a. auch in Bolivien, Venezuela und Ungarn eingeführt.[9]
Literatur
- Janine Hayward (Hrsg.): New Zealand Government and Politics. 6. Auflage. Oxford University Press, Melbourne 2015, ISBN 978-0-19-558525-4 (englisch).
Weblinks
- Informationsseite der Bundeszentrale für politische Bildung
- The road to MMP - Introduction. In: New Zealand History. Ministry for Culture & Heritage, 5. August 2014, abgerufen am 26. Oktober 2015 (englisch).
- Electoral systems. In: Te Ara - The Encyclopedia of New Zealand. Ministry for Culture & Heritage, 17. Februar 2015, abgerufen am 26. Oktober 2015 (englisch).
- The Electoral System. The Scottish Parliament, abgerufen am 27. Oktober 2015 (englisch).
Einzelnachweise
- The road to MMP - Introduction. In: New Zealand History. New Zealand Ministry for Culture & Heritage, 5. August 2014, abgerufen am 26. Oktober 2015 (englisch).
- The road to MMP - First past the post. In: New Zealand History. New Zealand Ministry for Culture & Heritage, 20. Dezember 2012, abgerufen am 26. Oktober 2015 (englisch).
- The road to MMP - 1996 and beyond - the road to MMP. In: New Zealand History. New Zealand Ministry for Culture & Heritage, 10. Juni 2014, abgerufen am 26. Oktober 2015 (englisch).
- Electoral systems - MMP in practice. In: Te Ara - The Encyclopedia of New Zealand. New Zealand Ministry for Culture & Heritage, 17. Februar 2015, abgerufen am 26. Oktober 2015 (englisch).
- Therese Arseneau, Nigel S. Roberts: The MMP Electoral System. In: New Zealand Government and Politics. 2015, Kapitel 5.1, S. 276 (englisch).
- The National Assembly. Lesotho Government, archiviert vom Original am 20. Februar 2015; abgerufen am 26. Oktober 2015 (englisch, Originalwebseite nicht mehr verfügbar).
- The Electoral System for the Scottish Parliament. The Scottish Government, abgerufen am 27. Oktober 2015 (englisch).
- The National Assembly Election 2011. (PDF 598 kB) Welsh Government, abgerufen am 27. Oktober 2015 (englisch).
- Mixed-Member Proportional Voting. Mount Holyoke College, Massachusetts, abgerufen am 26. Oktober 2015 (englisch).