Migrationszone Australien
Die Migrationszone Australien in der heutigen Form, mit Militäreinsatz zur Überwachung, entstand im September 2001 in der Folge der Tampa-Affäre unter der liberalkonservativen Regierung von Premierminister John Howard. Howard wollte ein Landen von sogenannten Boatpeople, die das norwegische Frachtschiff MS Tampa aus Seenot gerettet hatte, auf dem australischen Festland verhindern. Diese Politik, die als Pazifische Lösung bezeichnet wird, richtet sich im Wesentlichen gegen Asylsuchende, die auf Booten in Indonesien ablegen und in Australien Asyl suchen. Die Boatpeople, die in die australische Migrationszone eindringen, werden in Australische Einwanderungshaft genommen, die in der Welt einmalig in Australien praktiziert wird und auf einer gesetzlichen Grundlage basiert.
Die australische Migrationszone erstreckt sich weit entfernt der australischen Küste von Queensland, Western Australia und dem Northern Territory und sie reicht auch weit in internationale Gewässer hinein. Innerhalb dieser Zone befinden sich etwa 4000 Inseln, darunter die Weihnachtsinsel, Ashmore- und Cartierinseln und Cocos Islands wie auch technische Anlagen auf See wie beispielsweise australische Ölbohrinseln. Seit 2016 umfasst die Migrationszone auch Norfolk Island, ein Australisches Außengebiet.[1]
Vorgeschichte
Die australische Migrations- und Asylpolitik ist eine Folge der White Australia Policy, die in der Gründungsphase Australiens wurzelt. Im Jahr 1901 verabschiedete der neu konstituierte Commonwealth of Australia den Immigration Restriction Act of Australia 1901,[2] um die Migration von nicht aus Europa stammenden Personen zu unterbinden. Diese Politik wurde erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gelockert, als die australische Politik erkannte, dass zum weiteren Vorankommen Australiens weitere Arbeitskräfte benötigt werden. Diese Politik wurde bereits im Jahr 1958 beendet, als die Regierung den Migrations Act 1958 verabschiedete, der eine Migration Zone definierte, die den Staat Australien mit seinen Außenterritories und Plattformen auf See umfasste.[3] Im September 2001 verabschiedete die Howard-Regierung in einem Eilverfahren im September 2001 den Migration Amendment (Excision from Migration Zone) Act 2001[4] und den Migration Amendment (Excision from Migration Zone) (Consequential Provisions) Act 2001.[5]
Migration
Mit den oben genannten gesetzlichen Regelungen erfolgten erhebliche Restriktionen, denn wer in diese Migrationszone eindringt, hat kaum Chancen einen Asylantrag in Australien zu stellen, denn dies ist nach australischem Recht nur bei Ankunft auf dem australischen Festland möglich. Eine Person, die in die Migrationszone eindringt, wird als non-citzen (Nichtbürger-Australiens) betrachtet, es sei denn, dass er ein Visum oder ein bridging visa[6] (sinngemäß zeitlich begrenztes Visum) vorweisen kann. Ein Asylsuchender verwirkt sein Recht auf einen Asylantrag und begeht eine unauthorised arrival (unautorisierte Ankunft).[7] Kontrolliert wird die Australische Migrationszone durch patrouillierende Kriegsschiffe und Flugzeuge. Die Royal Australian Navy definierte ihre Aufgabe in der Migrations- und Asylpolitik Australiens zur militärischen Operation Relex, die sie im Juli 2005 in Operation Resolute[8] umbenannte.
Migrationszone
Ab dem Jahr 1992 wurden nahezu alle Personen, die ohne ein gültiges Visum auf Booten ankamen, entsprechend dem Migration Amendment Act 1992 in Internierungslagern in Einwanderungshaft gesetzt. Derartige Lager gibt es zwar auch in anderen Ländern, allerdings ist Australien das einzige Land, das Asylsuchende in Haft nimmt.[9]
2012 gab es in der damals regierenden Australian Labor Party Überlegungen, die Migrationszone auf Gesamt-Australien auszuweiten. Damit sollte die Hoffnung von Boatpeople zerstört werden, einen Anspruch auf einen Asylantrag geltend machen zu können, wenn sie an der kontinentalen Küste Australiens anlanden.[10] Im Mai 2013 wurde dieses Gesetzesvorhaben im Australischen Parlament verabschiedet und damit die Politik der Howard-Regierung fortgesetzt, die 2006 nach ihrer Abwahl geendet hatte.[11] Bis zu ihrer Abwahl ins Jahr 2013 setzte die Labor Party diese rigide Politik fort, die nach dem Premierminister Kevin Rudd bedeutete, dass jeder Asylsuchende, der Australien mit dem Boot erreiche, dort keinerlei Aussicht auf Asyl habe.[12] Rudd unterlag allerdings in der Wahl im November 2013 und der konservative Tony Abbott kam an die Macht.
Abbott hatte seine Wahlkampagne „stop the boats“ durchgeführt, die auch Operation Sovereign Borders genannt wird. Damit setzte er die unter Rudd eingeleitete rigide Migrationspolitik nach seinem Amtsantritt im September 2013 als Premierminister fort, wie auch die nachfolgende Regierung unter Malcolm Turnbull und auch der seit 2018 regierende Scott Morrison (Stand 2019).
Deportation
Die Boote der Boatpeople, die in die Migrationszone eindringen, werden in der Regel zurückgewiesen. Da die Fischereiboote kaum als hochseetüchtig bezeichnet werden können, geraten sie häufig in Seenot.[13] In diesem Fall werden die in Seenot geratenen Boatpeople von den Kriegsschiffen aufgenommen und nicht auf australisches Hoheitsgebiet, sondern bis Ende 2017 in das Manus Regional Processing Centre auf der Insel Manus in Neuguinea gebracht. Dies endete Ende des Jahres 2017, da das Verfassungsgericht von Neuquinea das Lager für ungesetzlich erklärte.[14] Weiterhin werden Boatpeople ins Nauru Regional Processing Centre auf dem Inselstaat Nauru und auch auf die Weihnachtsinsel in das Christmas Island Immigration Reception and Processing Centre gebracht. Die Zustände in diesen Lagern und die Hoffnungslosigkeit der Insassen führen häufig zu Protesten.[15]
Aufgenommene Boatpeople werden auch künftig in Einwanderungshaft (Stand Dezember 2019) genommen und haben kein Klagerecht vor australischen Gerichten. In den Verfahren, die sich über Jahre hinwegziehen können, sind die Antragsteller einem Wohlwollen der eingesetzten Verwaltung ausgesetzt. Sie können keinen Rechtsbeistand in den laufenden Verfahren heranziehen und bei einer Ablehnung dagegen klagen.
Siehe auch
Einzelnachweise
- Norfolk Island Legislation (Migration) Transitional Rule 2016, von 2016, auf Commonwealth of Australia. Abgerufen am 21. Dezember 2019
- Immigration Restriction Act 1901, Regierung von Australien. Abgerufen am 20. Dezember 2019
- Migrations Act 1959, Regierung von Australien. Abgerufen am 20. Dezember 2019
- Migration Amendment (Excision from Migration Zone) Act 2001, auf Regierung von Australien. Abgerufen am 20. Dezember 2019
- Migration Amendment (Excision from Migration Zone) (Consequential Provisions) Act 2001, Regierung von Australien. Abgerufen am 20. Dezember 2019
- Bridging Australian Visas, auf Regierung von Australien. Abgerufen am 20. Dezember 2019
- Excisions from the Migration Zone—Policy and Practice (PDF; 122 kB), vom 1. März 2004, auf Australisches Parlament. Abgerufen am 14. Dezember 2019
- Operation Resulute, auf Airforce Australien. Abgerufen am 20. Dezember 2019
- Janet Phillips, Harriet Spinks: Immigration detention in Australia, vom 2. April 2013, auf aph.gov.au. Abgerufen am 20. Dezember 2019
- Dan Harrison, Phillip Coorey:Labor caucus accepts move to excise mainland from migration zone, vom 30. Oktober 2012, auf Brisbane Times. Abgerufen am 20. Dezember 2019
- Karen Barlow et al: Parliament excises mainland from migration zone, vom 16. Mai 2013, Australian Broadcasting Corporation. Abgerufen am 20. Dezember 2019
- Leonore Taylor: Rudd announces deal to send all asylum boat arrivals to Papua New Guinea, vom 19. Juli 2013, auf The Guardian. Abgerufen am 20. Dezember 2019. Abgerufen am 20. Dezember 2019.
- Boat arrivals in Australia since 1976, von 2012, auf Commonwealth of Australia. Abgerufen am 22. Dezember 2019
- Brett Cole: Australia Will Close Detention Center on Manus Island, but Still Won’t Accept Asylum Seekers, vom 17. August 2016, auf NYtimes.com. Abgerufen am 22. Dezember 2019
- Stephanie Andersen: Australia's detention centres a crime against humanity, says submission before ICC, vom 17. Februar 2017, auf ABC. Abgerufen am 22. Dezember 2019