Liste kantonaler Volksabstimmungen des Kantons Glarus

Die Liste kantonaler Volksabstimmungen d​es Kantons Glarus z​eigt alle kantonale Volksabstimmungen d​es Kanton Glarus s​eit 2010.

Wappen des Kantons Glarus
Glarner Landsgemeinde 2009

Kantonale Volksentscheide werden i​n Glarus a​n der Landsgemeinde beschlossen. Die Stimmberechtigten g​eben ihre Stimme d​urch Hochhalten i​hres Stimmrechtsausweises ab, u​nd der Landammann schätzt ab, wofür d​ie Mehrheit gestimmt hat. Demzufolge stehen a​uch keine Zahlen z​ur Stimmbeteiligung o​der Prozent Ja-Stimmen z​ur Verfügung.

An d​er Landsgemeinde finden a​uch die Wahlen verschiedener kantonaler Ämter statt, d​ie nicht a​uf dieser Liste aufgeführt werden.

Liste der Abstimmungen

Landsgemeinde 2020

Aufgrund d​er COVID-19-Pandemie w​urde die Landsgemeinde 2020 v​om 3. Mai a​uf den 6. September verschoben.[1]

Landsgemeinde 2019

Datum Titel der Vorlage Resultat
5. Mai 2019 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz)
Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Förderung der medizinischen Grundversorgung)
Änderung des Publikationsgesetzes
Memorialsantrag «Ladenöffnungszeiten am Samstag und an Feiertagen»
Änderung des Steuerrechts:
A. Anpassungen an das Steuerharmonisierungsgesetz / interkommunaler Wohnsitzwechsel
B. Bausteuerzuschlag für die Gemeinden
C. Memorialsantrag «Für eine faire Entlastung aller Steuerzahler und deren Familien: Selbstbezahlte Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen»
D. Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Glarus
E. Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage

Landsgemeinde 2018

Datum Titel der Vorlage Resultat
6. Mai 2018 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2019
Memorialsantrag "Änderung des Radroutengesetzes"
Memorialsantrag "Öffentlichkeitsprinzip/Öffentlichkeitsgesetz"
Memorialsantrag "Ergänzung von Artikel 200 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch" (Finanzierung Hochwasserschutz)
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz
Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer
Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht
Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden
Änderung des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport:
A. Änderung des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport
B. Gewährung eines erweiterten Kantonsbeitrags von maximal 18,7 Millionen Franken an die Sanierung und eines freien Beitrags von 5,9 Millionen Franken an die Erweiterung der Lintharena SGU
C. Gewährung eines Rahmenkredits über 20,1 Millionen Franken für die Jahre 2018–2022 für Beiträge an Sanierungen, Neu- und Erweiterungsbauten von Sportanlagen von kantonaler Bedeutung
Änderung des Strassengesetzes
Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus:
A. Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus
B. Beschluss über die Gewährung eines Rahmenkredits über 12,5 Millionen Franken für die Jahre 2018–2028 an die Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen
Angenommen mit dem Zusatz, dass die Opfersymmetrie bei der Schuldensanierung zu wahren sei.

Landsgemeinde 2017

Datum Titel der Vorlage Resultat
7. Mai 2017 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2018
Änderung des Steuergesetzes
Memorialsantrag "Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts im Kanton Glarus"
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung
Gesetz über die politischen Rechte
Beitrag von maximal 2,2 Millionen Franken an Kandidatur, Organisation und Durchführung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2025 in Mollis (Memorialsantrag Verein Kandidatur ESAF 2025 Glarus+)
Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Kantonalisierung des Schlichtungswesen)
Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes

Landsgemeinde 2016

Datum Titel der Vorlage Resultat
1. Mai 2016 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2017
Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen
Änderung des Energiegesetzes
Änderung des Gesetzes über das Personalwesen
Angenommen mit der Änderung, den Vaterschaftsurlaub auf fünf Tage auszubauen.
Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus & Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten
Beitrag von maximal 1,92 Millionen Franken an die Sanierung des Kunsthauses Glarus
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht
Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden

Landsgemeinde 2015

Datum Titel der Vorlage Resultat
3. Mai 2015 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2016
Memorialsantrag "zur Abschaffung der Ausnützungsziffer"
Änderung des Steuergesetzes
Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat)
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank
Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung (Förderung von Kinderkrippen)
Effizienzanalyse "light"
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (Befahren von Waldstrassen)
Angenommen mit der Änderung, dass Gemeinden Ausnahmen beim Befahren von Waldstrassen zulassen können. Der Absatz über die Zulassung von Fahrten für Agro-Tourismus wird gestrichen.
Änderung des Landsgemeinde-Beschlusses "Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter stündlich"

Landsgemeinde 2014

Datum Titel der Vorlage Resultat
4. Mai 2014 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2015
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus
Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierschutz- und zum Tierseuchengesetz; Neuorganisation im Veterinär- und Lebensmittelbereich
SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und Umbau Busbahnhof Glarus; Verpflichtungskredit von total 6,8 Millionen Franken
Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen & Änderung des Staatshaftungsrechts
Ausgleichsbeitrag an die Gemeinden
Revision Landwirtschaftsgesetz 2014
Verwesentlichung und Flexibilisierung der kantonalen Gesetzgebung; Änderung der Kantonsverfassung und von Gesetzen
Memorialsantrag „Nutzung der Standseilbahn von Linthal nach Braunwald als einzige Verbindung für jedermann kostenlos“

Landsgemeinde 2013

Datum Titel der Vorlage Resultat
5. Mai 2013 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2014
Änderung des Steuergesetzes
Memorialsantrag "Mietrechtsverfahren kostenlos"
Änderung des Energiegesetzes
Unvereinbarkeit mit dem Landratsamt:
A. Änderung des Gesetzes über das Personalwesen
B. Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung
C. Änderung des Gemeindegesetzes
Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr
Gesetz über den Zivilschutz
Gesetz über die Standortförderung
Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten
Memorialsantrag „Mundart im Kindergarten“

Landsgemeinde 2012

Datum Titel der Vorlage Resultat
6. Mai 2012 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2014
Memorialsantrag „Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung für Einwohner des Kantons Glarus“
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Immobiliarsachenrecht)
Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter stündlich (jährlicher Rahmenkredit von 6,97 Mio. Fr.)
Beitritt zum Tarifverbund Ostwind
Gesetz über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge (Stipendiengesetz)
Gesetz über den Bevölkerungsschutz
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung
Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus
Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)
Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag von Benjamin Mühlemann zu, der Antrag des Landrates unterliegt.
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten
Angenommen mit dem Zusatz, dass weiterhin die Regierung die Höhe der Anteile bei der Verteilung der Lotteriegelder festlegt.
Umsetzung neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
Traktandum 17 Beide Gesetze werden nach intensiver Debatte in abgeänderter Form angenommen.[2]
A. Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz
B. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen

Landsgemeinde 2011

Datum Titel der Vorlage Resultat
1. Mai 2011 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2012
Traktandum 4
A. Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Finanzkontrolle)
B. Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Legislaturplanung)
C. Änderung des Gemeindegesetzes
Traktandum 5
A. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)
B. Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus
Traktandum 6
A. Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
B. Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Änderung des Steuergesetzes (Memorialsantrag "Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer")
Memorialsantrag „Glarner öV mit integralem Halbstundentakt und Anschluss in Ziegelbrücke ans überregionale Bahnnetz“ (1. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV)
Memorialsantrag „Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr“ (2. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV)
Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne (Memorialsantrag auf Änderung von Art. 13)
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Neuregelung Spitalfinanzierung und Spitalplanung/Nichtentrichten Prämien und Kostenbeteiligungen, Prämienverbilligung direkt an Krankenversicherer/Pflegefinanzierung in Behinderteneinrichtungen)
Totalrevision Sozialversicherungserlasse:
Vorlage 1: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Vorlage 2: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
Vorlage 3: Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Vorlage 4: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen
Vorlage 5: Änderung des Gesetzes über Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Gesichtspunkten)

Landsgemeinde 2010

Datum Titel der Vorlage Resultat
2. Mai 2010 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2010
Änderung der Kantonsverfassung (Mehrheitsprinzip bei interkantonalen Zweckverbänden)
Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Kraftwerke Linth-Limmern AG als Bestandteil des Finanzvermögens
Memorialsantrag „Ergänzung der Artikel 60 und 63 des Gemeindegesetzes“ (Erweiterung Befugnisse der Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen)
Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Memorialsanträge „Passivraucherschutz“)
Mehrjahres-Strassenbauprogramm 2010 bis 2019
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus und

B. Gesetz über d​ie Kantonale Sachversicherung Glarus (Totalrevision)

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Behindertenkonzept)
Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Memorialsantrag „Aufhebung Anspruch auf Einbürgerung“)
Traktandum 12
A. Änderung des Energiegesetzes (Schaffung eines Energiefonds)
Angenommen mit Zusatz des Antrags von Lukas Wunderle: Der Fonds wird mit einem Startkapital von 9 Millionen Schweizer Franken ausgestattet.
B. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Schaffung eines Gewässerrenaturierungsfonds)
Angenommen mit Zusatz des Antrags von Lukas Wunderle: Der Fonds wird mit einem Startkapital von 4 Millionen Schweizer Franken ausgestattet.
C. Memorialsantrag „Energieschub für den Kanton Glarus“
Finanzausgleich und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (neu)
C. Änderung des Steuergesetzes (Aufteilung Staatssteuerertrag)
D. Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Finanzausgleichsgesetz
E. Festlegung Steuerfuss Kanton für das Jahr 2011
Änderung des Steuergesetzes (Memorialsantrag „Vermögenssteuertarif“) Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag, wonach der Vermögenssteuertarif von 3 auf 2 Promille gesenkt werden soll, abzulehnen und einer Änderung des Steuergesetzes, mit welcher die Dumont-Praxis abgeschafft wird, zuzustimmen. Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.
Einführungsgesetz zum Geoinformationsgesetz
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Neuordnung Pflegefinanzierung, Vollzug individuelle Prämienverbilligung)
Raumentwicklungs- und Baugesetz (Totalrevision)
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (neu)
C. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (neu)
C. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Zivilprozessordnung
Memorialsantrag „Die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel ist auf dem gesamten Kantonsgebiet kostenlos“
Memorialsantrag „Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer“
Memorialsantrag «Wiedereinführung ‹Bürgernutzen› – Es hat Überschüsse zum Verteilen!» Die Landsgemeinde lehnt die Behandlung des als unerheblich erklärten Memorialsantrages ab.

Quellen

Einzelnachweise

  1. Landsgemeinde 2020 | Landsgemeinde Glarus. Abgerufen am 22. Mai 2020.
  2. Traktandum 17 | Landsgemeinde Glarus. Abgerufen am 29. Februar 2020.
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