Landtag (Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen)
Der Landtag des Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen war zwischen 1843 und 1918 der Landtag des Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen.
Vorgeschichte
Artikel 13 der Deutschen Bundesakte schrieb vor, dass die Staaten des Deutschen Bundes eine landständische Verfassung erlassen sollen. Dies erfolgte jedoch in Schwarzburg-Sondershausen zunächst nicht. Nach der französischen Julirevolution 1830 bildete sich auch in Schwarzburg-Sondershausen eine Verfassungsbewegung. Als Ergebnis entstand die Landständische Verfassungsurkunde des Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen vom 28. Dezember 1830. Diese vom Geheimen Consilium erarbeitete Verfassung stieß im Fürstentum und in ganz Deutschland auf scharfe Kritik, da die gewährten Freiheits- und Mitbestimmungsrechte weit hinter dem in anderen Ländern Üblichen zurückblieb. Fürst Günther Friedrich Carl I. nutzte die Kritik als Vorwand, um am 21. Juli 1831 die Verfassung zurückzuziehen und die alten Regelungen wiederherzustellen.[1]
1835 kam es zur sogenannten „Ebelebener Revolution“ und Fürst Günther musste zu Gunsten seines Sohnes Günther Friedrich Carl II. abdanken. Dieser erließ am 24. September 1841 das Landesgrundgesetz für das Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen (LGG). Diese oktroyierte Verfassung schuf die Landstände (den Landtag) des Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen.
Die Landstände 1843 bis 1848
Die Landstände bestanden aus 13 Mitgliedern, davon 7 aus der Unterherrschaft und 6 aus der Oberherrschaft. Die Wahl erfolgte in Kurien. Unter- und Oberherrschaft bestimmten jeweils einen Abgeordneten der Ritter- und Freigutsbesitzer, einen aus dem Gelehrtenstand und einen aus dem Handelsstand. Die Städte Sondershausen und Arnstadt bestimmten je einen Abgeordneten. Greußen, Großenehrich und Clingen wählten gemeinsam einen Abgeordneten. Ebenfalls einen Vertreter wählten Gehren, Breitenbach und Langewiesen. Die bäuerlichen Grundbesitzer der Oberherrschaft wählten einen, diejenigen der Unterherrschaft zwei Abgeordnete.[2]
Die Wahl wurde (bis auf die Kurien der Rittergutsbesitzer, Gelehrten und Handelsleuten) indirekt durch Wahlmänner vorgenommen. Das passive Wahlrecht war an eine Mindestalter von 30 Jahren und einen bleibenden Aufenthalt im Lande gebunden. Erstmals in Deutschland hatten Frauen als Besitzerinnen von Rittergütern das aktive Wahlrecht.[3]
Die Abgeordneten wurden für eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt (§ 131). Für die Abgeordneten wurde jeweils auch ein erster und ein zweiter Stellvertreter gewählt, die das Mandat im Fall des Ausscheidens des gewählten Abgeordneten übernahmen (§127 LGG). Der Landtag musste mindestens alle vier Jahre einberufen werden (§ 108 LGG).
Die ersten Wahlen wurden auf den 6. Januar 1842 angesetzt. Allerdings machte ein heftiger Streit zwischen der Stadt Arnstadt und dem Fürsten um Finanzfragen eine Durchführung der Wahl in Arnstadt unmöglich. Erst nach Beilegung des Streites konnten dort im August 1843 die Wahlen abgeschlossen werden. Der erste Landtag trat daher erst am 31. August 1843 zu einer ersten Sitzung zusammen, auf der die Wahlprüfung durchgeführt wurde. Die eigentliche konstituierende Sitzung fand am 7. September 1843 statt.
Nach § 174 LGG wurde der Direktor (Parlamentspräsident) vom Fürsten ernannt. Der Fürst konnte hierbei aus einer Liste von vier vom Parlament gewählten Kandidaten wählen. Ein weiterer Kandidat aus dieser Liste wurde vom Fürsten zum Vizepräsidenten ernannt. Im Fall des ersten Landtags folgte der Fürst der Wahl des Landtags und ernannte den erstplatzierten Christian Theodor Zimmermann zum Landtagspräsidenten. Dieser nahm die Ernennung jedoch nicht an, so dass der Fürst mit Eduard Huschke nun den zweitplatzierten Kandidaten ernannte.
Die Beschlüsse des ersten Landtags wurden am 16. Mai 1844 gemäß Tradition der historischen Landstände in Form eines Landtagsabschieds zusammengestellt.[4]
Die Märzrevolution
Auch im Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen brach im März 1848 die Revolution aus. Fürst Günther Friedrich Karl II. reagierte auf die Unruhen mit einer Fürstlichen Proklamation vom 13. März 1848, ohne konkrete Zusagen zu treffen. Landtagspräsident Eduard Huschke stieß, als er diese Proklamation der Greußener Bürgerversammlung vortrug auf so massiven Widerspruch, dass er sein Mandat aufgab. Am 14. März versammelten sich die Demonstranten in der Residenz. Nun musste der Fürst nachgeben. In der Proklamation vom 14. März 1848 gab er in allen Punkten nach und ernannte am 17. März Friedrich Chop zum Chef des Geheimratskollegiums.
Der Landtag erkannte, dass er kein Vertrauen des Volkes hatte und forderte seine Auflösung. Dies erfolgte am 27. März 1848. Da der alte Landtag kein neues Wahlgesetz beschlossen hatte, erfolgte die Wahl des zweiten Landtags nach dem alten undemokratischen Recht.
Die wichtigste Aufgabe des so gewählten Landtags war es daher, die Verfassung und das Wahlrecht neu zu fassen und Neuwahlen herbeizuführen. Nach langen Diskussionen, ob eine direkte Wahl (die Forderung der Opposition um Carl Rebling) oder eine indirekte Wahl (dies war die Position des Märzministeriums Friedrich Chop) sinnvoll sei, wurde am 3. Oktober 1848 die Verfassungsänderung und das neue Wahlgesetz im Sinne der Regierung mit der notwendigen ⅔-Mehrheit verabschiedet und am 6. Oktober 1848 vom Fürsten bestätigt.
Nunmehr waren in 12 Wahlkreisen (in indirekter Wahl) 14 Abgeordnete zu wählen. Die Städte Arnstadt und Sondershausen hatten je zwei Abgeordnete. Die restlichen 10 Wahlkreise waren Ein-Personen-Wahlkreise. Dies waren für die Unterherrschaft Greußen, Großenehrich, Hachelbich, Schernberg, Ebeleben und Holzthaleben. In der Oberherrschaft waren es Plaue, Langewiesen, Gehren und Groß-Breitenbach. Passives Wahlrecht hatten Männer ab 25 Jahren.
Der neue Landtag wurde bis Ende Januar 1849 gewählt und trat am 4. Juni 1849 erstmals zusammen. Bereits vorher, vom 10. Dezember 1848 bis zum 22. Januar 1849, hatte eine Kommission unter Wilhelm Hülsemann einen Verfassungsentwurf erarbeitet. Auch wenn Hülsemann konservative Positionen vertrat, entstand eine Verfassung, die den liberalen Vorstellungen der Zeit entsprach. Der Landtag befasste sich mit der Verfassung und einigte sich auf einen Text, der alle Stimmen erhielt bis auf die des Radikaldemokraten Dr. August Umbreit. Das Verfassungsgesetz für das Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen wurde am 12. Dezember 1849 vom Fürsten unterzeichnet und am 20. Dezember 1849 veröffentlicht.[5]
Der Landtag sollte nach der Verfassung auf 4 statt auf 8 Jahre gewählt werden. Die Wahl sollte unmittelbar und geheim erfolgen. Der Landtag erhielt das Recht, aus eigenem Willen zusammenzutreten und seinen Vorsitzenden selbst zu wählen. Es blieb jedoch bei dem Recht des Fürsten, die Regierung zu ernennen und zu entlassen. Die Abgeordneten wurden in 18 Ein-Personen-Wahlkreisen gewählt.
Der so gewählte Landtag beschloss bis Mitte 1850 eine Reihe von Reformgesetzen, die vielfach auch in der Reaktionsära Bestand hatten.
Der Sieg der Reaktion
Nach dem Scheitern der deutschen Revolution wurden auch in den Ländern die liberalen demokratischen Verfassungen revidiert. Die Bundesversammlung des Deutschen Bundes forderte am 23. August 1851, dass die Regelungen der Landesverfassungen an die Bestimmungen der Bundesakte anzupassen seien. Es war das Märzministerium Chop, das die Aufgabe hatte, eine solche restaurative Verfassung in den Landtag einzubringen. Jedoch zeigte sich schon bei der Konstitution des Landtags, dass Chop dort keine Mehrheit hatte. Er bat den Fürsten um seine Entlassung, die dieser genehmigte. Die neue Landtagsmehrheit um Albert von Holleuffer war konservativ geprägt. Der nun von der Regierung unter Friedrich Schönemann vorgelegte und Ende Juli 1852 mit 13 zu drei Stimmen im Landtag angenommene Entwurf war nicht mehr auf gleichen Wahlen aufgebaut. Im Vergleich zu anderen Staaten konnten jedoch wesentliche Teile des 1848er Erbes erhalten werden.
Dem Landtag gehörten nun an:[6]
- Bis zu vier auf Lebenszeit vom Fürsten ernannte Mitglieder
- Fünf Abgeordnete, je einer direkt gewählt von den 100 höchstbesteuerten Bürgern von Sondershausen, von Greußen, von Ebeleben, von Arnstadt und von Gehren
- Zehn in direkten und geheimen Wahlen gewählte Abgeordnete für die anderen Wahlberechtigten (je zwei für jeden Landratsamtsbezirk)
Die Wahlperiode blieb auf vier Jahre festgesetzt.
Die Verfassung von 1857
Das Wahlgesetz von 1856 und die Verfassung von 1857 (das Landesgrundgesetz) reduzierten den demokratischen Charakter des Landtags weiter.
Dem Landtag gehörten nun an:
- Bis zu fünf auf Lebenszeit vom Fürsten ernannte Mitglieder
- Fünf der 100 höchstbesteuerten Bürger (je einer für Sondershausen, Greußen, Ebeleben, Arnstadt und Gehren)
- Fünf in öffentlichen indirekten Wahlen gewählte Abgeordnete (je einer für jeden Landratsamtsbezirk)
Das Wahlalter wurde auf 30 Jahre heraufgesetzt.
In der Folge war zum einen eine Regierungsmehrheit im Landtag dauerhaft gesichert. Auf der anderen Seite starb das Interesse der Bürger am Landtag weitgehend ab, was an der Höhe der Wahlbeteiligung deutlich wurde.
Novemberrevolution
Mit der Novemberrevolution endete die Geschichte des Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen und damit die des Landtags. Der Freistaat Schwarzburg-Sondershausen wurde ausgerufen und der Landtag des Freistaates Schwarzburg-Sondershausen wurde Nachfolger des Landtags des Fürstentums.
Gebäude
Der Landtag hatte seinen Sitz in Sondershausen. Dort tagte er von 1843 bis 1851 im Ständesaal im obersten Stock des Ministerialgebäudes in der Lohstrasse (im Zweiten Weltkrieg zerstört). Zwischen 1851 und 1853 wurde der Weiße (heute: Blauer) Saal des Schlosses genutzt. 1853 bis 1868 tagte man im Ständesaal (Schwurgerichtssaal) im von Carl Scheppig erbauten Gebäude des Kreisgerichtes (heute Amtsgericht Sondershausen). 1868 bis 1923 wurde der Landtagssaal im Ministerialgebäude (dem vorherigen Prinzenpalais) am Markt, dem heutigen Landtagsamt genutzt.
Abgeordnete
Präsidenten
- Ernst Wilhelm Gottfried Hallensleben: (Interimistisch) vom 31. August bis 13. September 1843
- Christian Theodor Zimmermann: Als Landtagsdirektor am 9. September 1843 gewählt, das Amt aber nicht angenommen; Neuwahl 12. September 1843
- Eduard Huschke: Vom 13. September 1843 bis 20. Dezember 1844 und vom 28. Juni 1847 bis 20. März 1848
- August Hirschberg: Vom 24. März 1848 bis 9. Mai 1849
- Johann Samuel Ferdinand Blumröder: Vom 4. Juni 1849 bis zum 30. Juni 1850
- Eduard Huschke: Vom 29. Dezember 1851 bis zum 23. Mai 1853
- Carl Gottschalck: Vom 28. November 1853 bis zum 31. Dezember 1855
- Eduard Huschke: Vom 1. Januar 1856 bis zum 31. Dezember 1863
- Heinrich Leopold Möller: Vom 1. Januar 1864 bis zum 31. Dezember 1867
- Carl Höland: Vom 1. Januar 1868 bis zum 31. Dezember 1871
- Reinhold Bärwinkel: Vom 1. Januar 1872 bis zum 31. Dezember 1879
- Otto Drechsler: Vom 1. Januar 1880 bis 1889
- Leopold Hartmann: Von 1889 bis zum 31. Dezember 1895
- Reinhold Bärwinkel: Vom 1. Januar 1896 bis 1898
- Max Schwing: Von 1898 bis 1902
- Carl Maempel; Von 1902 bis zum 31. Dezember 1904
- Otto Henniger: Vom 1. Januar 1904 bis 1911
- Harald Bielfeld: Von 1911 bis zum 26. Januar 1919
Literatur
- Friedrich Lammert: Verfassungsgeschichte von Schwarzburg-Sondershausen. Entwicklung einer deutschen Territorialverfassung in kulturgeschichtlichem und staatsrechtlichem Zusammenhange. Kurt Schroeder, Bonn und Leipzig 1920.
- Jochen Lengemann (Mitarbeit: Karl-Heinz Becker, Jens Beger, Christa Hirschler, Andrea Ziegenhardt), Landtag und Gebietsvertretung von Schwarzburg-Sondershausen 1843–1923. Biographisches Handbuch. 1998. ISBN 3437353683. S. 20–40.
Nachweise
- Allgemeiner Anzeiger und Nationalzeitung der Deutschen vom 19. August 1831, Spalte 3049–3053.
- LGG §109.
- LGG §111.
- Gesetz-Sammlung 1844 Nr. 378; Kurzer Bericht in Fürstlich Schwarzb. Regierungs- und Intelligenz-Blatt vom 28. Dezember 1844, S. 499f..
- Fürstlich Schwarzb. Regierungs- und Intelligenz-Blatt vom 29. Dezember 1849, Beilage.
- Wahlgesetz vom 1. Oktober 1852 (Gesetz-Sammlung 1852 Nr. 62).