Jörg Bergstedt
Naturschutzjugend
Ab Mitte der 1980er-Jahre engagierte er sich in der Naturschutzjugend (NAJU), der Jugendorganisation des Naturschutzbund Deutschland. Als Mitglied des NAJU-Bundesvorstands vertrat er einen anarchistisch-radikaldemokratischen Standpunkt und versuchte, der NAJU die Verbandsstrukturen zu nehmen, sie vom NABU abzukoppeln und mit der BUNDjugend zu einer Jugendumweltbewegung zusammenzuführen. Die zentralisierten Strukturen sollten auf wöchentliche Gruppen-Plena mit Konsensentscheidungen geändert werden. Mit der Begründung, er bewege sich „mit seinen Ansichten nicht mehr auf dem Boden der demokratischen Grundordnung“, wurde er 1990 ausgeschlossen.[1]
Projektwerkstatt
Bergstedt lebt in einer Projektwerkstatt in Reiskirchen/Saasen,[2] die sich sowohl als Tagungszentrum und Treffpunkt für Linke und Umweltgruppen als auch als politische Wohngemeinschaft versteht. Die Projektwerkstatt Saasen ist Nachfolgeprojekt des gleichnamigen Projektes im alten Bahnhof Trais-Horloff, in dem Bergstedt ebenfalls schon aktiv war.
Bergstedt wird von Außenstehenden oft als Leiter der Projektwerkstatt angesehen, weil er länger als andere Aktivisten dort wohnhaft und aktiv ist. Er gilt als scharfer Kritiker von Nichtregierungsorganisationen, deren politischen Ansatz er als reformistisch und staatstragend erachtet. Insbesondere die großen Umweltverbände wie BUND und NABU sowie Attac stehen im Zentrum seiner Kritik.
Auch Bergstedt selbst steht immer wieder in der Kritik. Diese macht sich in der Regel daran fest, dass Bergstedt als Individualanarchist meist selbst in Aktion tritt, womit der Vorwurf verbunden ist, dass er selbstdarstellerisch handele. Die Anwürfe reichen bis zur Bezeichnung als „Guru“ und „Mitglied einer Politsekte“ durch den ehemaligen Gießener Staatsschutzchef Puff in einem juristischen Verfahren vor dem Amtsgericht Gießen.[3]
Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet ihn als „Wahlgegner und Gegner des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und Anarchist“.[4] Er tritt für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ein.[5]
Zerstörung von Gen-Versuchsfeldern
Seit Mitte der 1990er Jahre engagiert sich Bergstedt gegen die Aussaat genetisch veränderter Pflanzen, da Gentechnik allein den Konzernen nütze und sie schädlich für die menschliche Nahrungskette sei.[5][6] Wegen der Zerstörung gentechnisch veränderter Gerstenpflanzen auf einem Versuchsfeld der Universität Gießen am Pfingstfreitag 2006, Bergstedt bezeichnete sie als „Feldbefreiung“, wurde 2007 Anklage gegen Bergstedt erhoben. Am 4. September 2008 wurden er und ein weiterer Angeklagter wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs vom Amtsgericht Gießen verurteilt, Bergstedt erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Urteil wurde im Juli 2010 vom Frankfurter Oberlandesgericht auch in der dritten Instanz bestätigt.[7]
Kommunikationsguerilla
Bergstedt gilt als Verfechter der Methoden der Kommunikationsguerilla[8][9], die sich beispielsweise in veränderten Wahlplakaten und Werbetafeln, gefälschten „amtlichen“ Schreiben[10] oder Aufklebern auf Produkten manifestiert.
Bergstedt bedient sich dabei auch bisweilen schräger Methodik, so trat er mit einem großen Stoff-Fernsehbildschim und Antennen auf dem Kopf im von ihm benannten „Mars TV“[11] auf, um in der Rolle als Journalist von einer anderen Welt eine Absurdität von Polizeiaufgeboten zu „dokumentieren“. Seine Aktionen und die Scharmützel mit der Justiz brachten ihm den Ruf eines Politclowns à la Fritz Teufel ein.[12][13]
Bei den Aktionen Bergstedts kommt es häufig zu größeren Polizeieinsätzen und Gewahrsamnahmen, um gegebenenfalls ausgesprochene Platzverweise durchzusetzen.
Gießener Prozesse
In einem Gerichtsverfahren im April 2005 wurde Bergstedt zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Anklage lautete auf gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und mehrere Sachbeschädigungen. Zu der den Vorwurf der Körperverletzung begründenden Handlung kam es, als Bergstedt im Rahmen einer Spontandemonstration (Kommunikationsguerilla/verstecktes Theater) unmittelbar vor einem CDU-Stand am 11. Januar 2003 unter tumultartigen Umständen festgenommen wurde und sich nach Angaben beteiligter Polizisten gegen diese Festnahme wehrte.
Ab dem 18. Mai 2006 sollte Bergstedt, nachdem auch die Revision des Verfahrens verworfen wurde, seine Haftstrafe in der JVA Gießen antreten. Am 14. Mai wurde er von der Gießener Polizei auf Grund des Verdachts festgenommen, er habe zuvor in Gießen Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien begangen. Im Anschluss an die Verhaftung wurde durch einen Haftrichter Unterbindungsgewahrsam angeordnet. Am 17. Mai wurde die Vollstreckung des Urteils, nach dem Bergstedt am 18. Mai die Haft anzutreten habe, jedoch bis mindestens 15. November 2006 durch die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Der Grund dafür ist eine Verfassungsbeschwerde, die Bergstedt auf Grund der Prozesse eingereicht hatte. Am 30. April 2007 entschied das Verfassungsgericht schließlich, dass die Verurteilung Bergstedts wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt verfassungswidrig war, da die Ingewahrsamnahme Bergstedts wegen der Versammlung offenkundig rechtswidrig war und Bergstedt sich möglicherweise gegen die Festnahme habe wehren dürfen.[14] Zur Prüfung dieses Umstandes wurde das Verfahren an das Landgericht Gießen zurückverwiesen, das das Verfahren bezüglich des Widerstands einstellte. Die Verurteilungen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in sechs Fällen, wegen Hausfriedensbruchs und wegen Beleidigung wurden rechtskräftig.[15]
Durch das Oberlandesgericht Frankfurt wurde in einem anderen Verfahren am 18. Juni 2007 beschlossen (Az. 20 W 221/06), dass Polizeieinsätze gegen Bergstedt rechtswidrig waren, wobei auf schon vorher feststehende, aber verschwiegene Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zurückgegriffen wurde: „Aus dem Vermerk ergibt sich, dass der Betroffene in der Zeit von 2.28 bis 2.47 Uhr beobachtet worden ist, wie er im Bereich des Giessener Justizkomplexes Badminton spielte. Danach ist ausgeschlossen, dass der Betroffene zwischen 2.27 und 2.35 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle ein Loch in die Eingangstür gebohrt hat.“
Weiter vergleicht der Beschluss des OLG Frankfurt die gegen Bergstedt erfolgten Methoden mit denen der Nazi-Zeit: „Da das Instrument des Gewahrsams während der Nazizeit äußerst massiv missbraucht wurde, sollte es durch die Tatbestandsmerkmale ‚unerlässlich‘ und ‚unmittelbar bevorstehend‘ rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer Ermächtigung zum sog. Vorbeugegewahrsam (früher: Schutzhaft) ausgeweitet wird.“[16]
Bis zum 20. November 2006 lief ein neuer Prozess vor dem Gießener Amtsgericht, bei dem es um den Vorwurf ging, dass Bergstedt einen Graffitianschlag auf ebendieses Gericht verübt habe. Bergstedt und die Projektwerkstatt erhoben den Vorwurf der politischen Justiz und veröffentlichten umfangreiche Dokumente, dass Beweismittel gefälscht worden seien. Ihm wurde hingegen der Vorwurf gemacht, die Verfahren zu inszenieren, um Aufmerksamkeit für seine Inhalte zu erreichen. Bergstedt wurde in der ersten Instanz zu einer Strafe von 140 Tagessätzen verurteilt, die mit der noch nicht vollzogenen Freiheitsstrafe aus dem vorangegangenen Prozess zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten zusammengezogen wurde. Die zweite Instanz scheiterte zunächst, am 20. November 2009 wurde das Verfahren eingestellt.
Zum 23. Mai 2007 war Bergstedt nach Halle zur Wiederholung einer Gerichtsverhandlung geladen. Kurz vor dem Termin sagte das Gericht den Termin ab und stellte das gesamte Verfahren auf Staatskosten ein.
Inzwischen sind mehrere Polizeimaßnahmen und Gerichtsentscheide gegen Bergstedt selbst zum Gegenstand von Ermittlungen geworden, weil offensichtlich Beweismittel manipuliert und Ermittlungsergebnisse vertuscht wurden.[17] Die Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht beauftragte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden mit den Ermittlungen gegen Gießener Polizei und Justiz.[18] Die Agentur ddp veröffentlichte am 22. November 2007 einen umfangreichen Recherchebericht, der die Vorwürfe weitgehend bestätigte.[19] Die Vorgänge waren 2011 Gegenstand von Debatten im Innenausschuss des Hessischen Landtags[20] und einer gerichtlichen Überprüfung am Oberlandesgericht Frankfurt.[21]
Das Landgericht Gießen bestätigte im Oktober 2009 in 2. Instanz die sechsmonatige Haftstrafe für das Herausreißen genmanipulierter Gerste auf einem Versuchsfeld der Uni Gießen im Mai 2006. Das Hessische Oberlandesgericht verwarf die Revision und eine Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.[22] Bergstedts Haftantritt war am 23. September 2010.
Im November 2011 wurde bekannt, dass ein im Zusammenhang mit der Untersuchung der unrechtmäßigen Festnahme Bergstedts gegen den damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier eingeleitetes Vorermittlungsverfahren durch eine Aktenmanipulation aus dem Blickfeld der Aufmerksamkeit gerückt wurde. Der Sprecher des Innenministeriums Mark Kohlbecher bezeichnete das als „Fehlerkorrektur“. Es habe sich um eine „redaktionelle Änderung“ gehandelt.[23]
Durchsetzung von Rechten und Bürgerrechten
Bergstedt ist nicht nur mehrfach selbst angeklagt worden, sondern hat auch als Kläger selbst mehrere Siege vor Gerichten erstritten, bei denen es um die Durchsetzung von Bürgerrechten gegenüber staatlichen Instanzen ging. Dazu gehören:
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht[24]
- Mehrere erfolgreiche Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen, darunter den Beschluss des OLG Frankfurt vom 18. Juni 2007, in dem eine Polizeioperation mit der Schutzhaftpraxis des Dritten Reiches verglichen wurde.[25]
- Durchsetzung von Akteneinsichtsrecht für unverteidigte Angeklagte vor Gericht (nach StPO) und Durchsetzung von Akteneinsichtsrecht für jedermann in Bundesbehörden (nach Umweltinformationsgesetz)
- Training von Laien als Verteidiger vor Gericht und „kreative Prozessführung“ durch Laienverteidiger nach § 138 II StPO[26][27]
- Erfolgreiche Klage gegen den Versuch der Landesregierung Hessen, Gebühren für Demonstrationsanmeldungen einzuführen[28]
Ende 2011 klagte Bergstedt vor Verwaltungsgerichten unter anderem gegen Demonstrationsverbote auf eingezäunten, großen Behördengrundstücken vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig, gegen die Kontrolle von Personalien beim Zugang zu Berliner Gerichtsgebäuden und gegen die Verweigerung von Akteneinsicht durch das Forschungszentrum Jülich vor dem Verwaltungsgericht Gießen.
Verhältnis zum Verfassungsschutz
Innerhalb einiger Gruppen sowohl der Umwelt- als auch der linksradikalen Szene ist Bergstedt umstritten, da ihn sein zeitweiliger Kontakt zum Verfassungsschutz zu einer „Persona non grata“ werden ließ. Dieser Kontakt ist ausführlich dokumentiert und Bergstedt selbst bezeichnet ihn als politischen Fehler.[29] In den meisten Gruppen der linken Szene gilt jeglicher Kontakt mit dem Verfassungsschutz als nicht tolerabel.
Kern der Auseinandersetzung ist die Frage nach dem generellen Umgang mit der Staatsgewalt. Bergstedt vertritt das Konzept der kreativen Antirepression: Man müsse sich verschiedene Handlungsmöglichkeiten offenlassen, statt schematisch auf den Staat zu reagieren, wie es die meisten traditionellen Linken praktizieren würden.
In den Verfassungsschutzberichten des Landes Hessen aus den Jahren 2004 und 2005 wird die Projektwerkstatt, in der Bergstedt aktiv ist, im Zusammenhang mit den Prozessen im Rahmen des Berichts über anarchistische Gruppen erwähnt. Im Bericht von 2006 wurde ausführlicher über die Aktivitäten aus der Projektwerkstatt gegen Gentechnik und gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm eingegangen.
Veröffentlichungen
- Werkbuch Biotopschutz. Franckh-Kosmos, Stuttgart 1990. ISBN 3-440-06056-X
- Handbuch Angewandter Biotopschutz. Ecomed-Verlag, Landsberg 1992 (3 Bände). ISBN 3-609-75490-7
- Biotopschutz und Landschaftsplanung. Deutscher Gemeindeverlag/Kohlhammer, Köln 1993. ISBN 3-555-00930-3
- Praxis Calamus. ITP Wolfram, Attenkirchen 1996. ISBN 3-8266-1258-2
- Agenda, Expo, Sponsoring, Recherchen im Naturschutzfilz. Bd. 1: Daten, Fakten, historische und aktuelle Hintergründe Online verfügbar (mehrere PDFs). Iko-Verlag für Interkulturelle Kommunikation, Frankfurt am Main 1998. ISBN 3-88939-613-5
- Agenda, Expo, Sponsoring. Bd. 2: Perspektiven radikaler, emanzipatorischer Umweltschutzarbeit. Iko-Verlag für Interkulturelle Kommunikation, Frankfurt am Main 1999. ISBN 3-88939-450-7
- Reich oder rechts? Online verfügbar (mehrere PDFs). Iko-Verlag für Interkulturelle Kommunikation, Frankfurt am Main 2002. ISBN 3-88939-652-6
- Mythos attac: Hintergründe, Hoffnungen, Handlungsmöglichkeiten. In enger Zusammenarbeit mit: AG "Attac-Buch" bei Schöner Leben, Göttingen, und Aktiven aus der Projektwerkstatt Saasen; Brandes und Apsel Verlag, Frankfurt am Main 2004. ISBN 3-86099-796-3[30]
- Attac. Gipfelstürmer und Straßenkämpfer. Laika, Hamburg 2010. ISBN 978-3-942281-79-9
- Biotopschutz für die Praxis. Wiley-VCH, Weinheim 2011. ISBN 978-3-527-32688-4
- Monsanto auf Deutsch: Seilschaften der Agro-Gentechnik zwischen Firmen, Behörden, Lobbyverbänden und Forschung. SeitenHieb-Verlag, 2011. ISBN 978-3867470438
Darüber hinaus hat er etliche weitere Schriften (Graue Literatur) verfasst oder herausgegeben, unter anderem eine Heftreihe zu sogenannten kreativen Widerstandsmethoden (circa 20 verschiedene Ausgaben wie Kreative Antirepression, Kommunikation subversiv, Kreativ demonstrieren, Gewalt, Demokratie und Gerichtsverfahren). 2009 veröffentlichte Bergstedt die Schrift "Organisierte Unverantwortlichkeit", in der er "Verflechtungen zwischen Konzernen, Wissenschaft und staatlichen Institutionen in der deutschen Gentechnik-Industrie" behandelt.
Auszeichnungen
Weblinks
- Literatur von und über Jörg Bergstedt im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Website der Projektwerkstatt
- Pitt von Bebenburg: Polit-Aktivist Jörg Bergstedt: Ohne Chef und Eigentum, Frankfurter Rundschau, 29. Oktober 2011
- Engagement ohne Vormund. Interview mit Bergstedt in der Video-Reihe Gedächtnis der Nation, 30. April 2012, abgerufen am 19. August 2013
- Kurzbiografie und Rezensionen zu Werken von Jörg Bergstedt bei perlentaucher.de
Einzelnachweise
- Die Geschichte der Naturschutzjugend (Naju) des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU) (Memento des Originals vom 1. Juni 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 61 kB), abgerufen 6. Oktober 2008
- https://www.projektwerkstatt.de/saasen
- https://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/farbgericht/instanz1/2_11_06tag5.html
- Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 23. August 2010 (Abgerufen am 23. August 2010)
- Tanja Busse: Die Ernährungsdiktatur: warum wir nicht länger essen dürfen, was uns die Industrie auftischt. Blessing, München 2010, ISBN 978-3-89667-420-3, S. 204 ff. eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche
- Gesa Coordes: Ohne ideologische Grenzen, Frankfurter Rundschau, 11. Juli 2009
- Gesa Coordes: „Feldbefreier“ muss ins Gefängnis, Frankfurter Rundschau, 26. Juli 2010
- Pitt von Bebenburg: Ohne Chef und Eigentum, Frankfurter Rundschau, 29. Oktober 2011 (Zitat: „Zur Person - Jörg Bergstedt sorgt mit seiner ‚Kommunikationsguerilla‘ seit Jahren für Aufsehen“).
- Frankfurter Rundschau: Polit-Aktivist Jörg Bergstedt: Ohne Chef und Eigentum. In: fr.de. 31. Januar 2018, abgerufen am 31. Januar 2018. Zur Person Jörg Bergstedt sorgt mit seiner „Kommunikationsguerilla“ seit Jahren für Aufsehen. Mehrfach landete er nach Aktionen im Gefängnis, zuletzt nach der Zerstörung eines Genfeldes.
- https://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/dan/fake.html
- http://deu.anarchopedia.org/MarsTV
- Wilfried Meisen: Braunkohlegegner Bergstedt: Widerstand als Profession (Memento vom 30. August 2017 im Internet Archive), Kölner Stadt-Anzeiger, 18. Oktober 2013
- klaus-Peter Klingelschmitt: Polizeiskandal um Ökoaktivist: Linkspartei fordert Bouffiers Rücktritt, Die Tageszeitung, 11. November 2011
- BVerfG, 1 BvR 1090/06 vom 30. April 2007, Absatz-Nr. (1–59), https://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070430_1bvr109006.html
- zitiert nach: LG Gießen Az: 8 Ns - 501 Js 15915/06 vom 9. Oktober 2009
- https://www.projektwerkstatt.de/weggesperrt/download/olg_beschluss.pdf
- http://de.indymedia.org/2007/09/194210.shtml Quelle und Abbildung des Pressetextes
- Schreiben der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsanwalt Döhmer vom 3. Juli 2007, einzusehen unter https://www.projektwerkstatt.de/weggesperrt/1405anz_reaktionen.html
- ddp-Bericht vom 22. November 2007 auf Ad-hoc-News (Memento vom 6. März 2008 im Internet Archive) (Kopie im Internet Archive)
- Archivlink (Memento vom 21. Februar 2014 im Internet Archive)
- https://www.projektwerkstatt.de/gen/prozessverlauf.htm
- Fr-Online vom 24. November 2011 (Memento vom 9. August 2016 im Internet Archive)
- BVerfG, 1 BvR 1090/06 vom 30. April 2007
- OLG Frankfurt/Main, Az. 20 W 221/06 vom 18. Juni 2007 in der Urteilsdatenbank des Republikanischen Anwaltsverein
- Antonia Gross: Kreativität in Strafprozessen: Das Gericht als Bühne, Die Tageszeitung, 10. November 2017
- Markus Sehl: Ende Gelände vor Gericht: Strafverteidiger ohne Robe, Die Tageszeitung, 24. Dezember 2016
- Protokoll einer Beziehung ... zum Bundesamt für Verfassungsschutz
- Rezension: Roger Peltzer: Plebiszite der Mediendemokratie, Die tageszeitung, 26. Februar 2005
