Fit for 55
Fit for 55 ist ein Paket reformierter und neuer Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Kommission zur Klimapolitik der Europäischen Union. Das Paket wurde am 14. Juli 2021 vorgestellt. Mit ihm soll das im European Green Deal verankerte Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Ausstoß 1990 zu reduzieren und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, erreicht werden.[1]
Das Paket sieht eine Trias von verschärften Klimazielen, marktorientierten Maßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorschriften vor.[2] Einerseits sollen bestehende Klimaschutzmaßnahmen der Europäischen Union verschärft werden; andererseits sind neue Ansätze vorgesehen. Zu den bestehenden Rechtsakten, die verschärft werden sollen, gehören
- die Emissionshandels-Richtlinie, in die die Sektoren Gebäude, Verkehr und Seefahrt integriert werden sollen;[3]
- die Energieeffizienz-Richtlinie;
- die Erneuerbare-Energien-Richtlinie;
- die sog. LULUCF-Verordnung, die die Sektoren Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (Land usage, land usage change, forestry – LULUCF) umfasst;
- die Lastenteilungsverordnung;
- die Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung);[4]
- die EU-Normen für den CO2-Ausstoß von Pkw.
Neu sind insbesondere
- das CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM), das die Gefahr der carbon leakage umgehen soll, indem es auf Produkte, die nicht in der EU hergestellt wurden, eine Abgabe erhebt;
- die Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz, die die klimagerechte Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften fördert;
- die Europäische Waldstrategie, die den Ausbau von CO2-Senken fördern soll;
- die Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.
Kritik
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, das Paket sei nicht dazu geeignet, die Globale Erwärmung und die damit verbundene Zerstörung wichtiger lebenserhaltender Systeme aufzuhalten, weil das anvisierte Ziel zu niedrig sei. Die Organisation kritisierte die Einstufung von Bioenergie als erneuerbare Energie und den Verkauf von nicht emissionsfreien Autos bis 2035.[5] Auch die Organisation Germanwatch meinte, das 55%-Ziel sei nicht ausreichend und eine Anhebung auf eine Reduktion von 60% bis 2030, wie vom Europäischen Parlament gefordert, sei notwendig.[6]
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat behauptet, der Emissionshandel werde Europa in die tiefste Wirtschaftskrise „seit 100 Jahren“ treiben; außerdem mache er die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher.[7][8]
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- Fit for 55 package under the European Green Deal. Europäisches Parlament, abgerufen am 24. Juli 2021 (englisch).
- Mitteilung der Kommission vom 14.7.2021, COM(2021) 555 final, S. 4.
- Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU)2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757, COM(2021) 551.
- Vorschlag der Europäischen Kommission für eineRICHTLINIE DES RATESzur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung), COM(2021) 563 final.
- EU Commission ‘Fit for 55’ package unfit to contain climate crisis. Abgerufen am 5. September 2021 (englisch).
- Audrey Mathieu und Anne Gläser: Das Fit-for-55-Paket: Startpunkt für die Umsetzung des EU-Klima-ziels 2030. Abgerufen am 5. September 2021.
- Konrad Schuller: Der Kampf ums Klima entscheidet sich in Europa (FAS 26. Dezember 2021, Kommentar)
- siehe auch seinen Gastbeitrag vom 16. Dezember 2021