Espionage Act

Der Espionage Act von 1917 ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz.[1]

Bundesgesetz
der Vereinigten Staaten
Titel:An Act to punish acts of interference with the foreign relations, and the foreign commerce of the United States, to punish espionage, and better to enforce the criminal laws of the United States, and for other purposes
Kurztitel:Espionage Act
Art:Bundesgesetz
Geltungsbereich:Welt
Rechtsmaterie:Gefahrenabwehrrecht
Sitzungsperiode:65. Kongress
Vorgang:18 U.S. Code Chapter 37
Datum des Gesetzes:14. Mai 1917
Unterzeichnet:Präsident Woodrow Wilson
Inkrafttreten am:15. Juni 1917
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
4. Oktober 1961

Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Das Gesetz wurde 1917 nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg erlassen und seither mehrmals abgeändert. Es sollte ursprünglich Einmischungen in militärische Operationen oder die Rekrutierung verbieten, Ungehorsam im Militär verhindern und die Unterstützung von Feinden der Vereinigten Staaten in Kriegszeiten unterbinden.

Gestützt auf dieses Gesetz wurden unter anderem Ethel und Julius Rosenberg zum Tod verurteilt und 1953 hingerichtet.[2]

Kritik

Der Espionage Act ist ein umstrittenes Gesetz: Laut Kritikern steht es im Widerspruch zum ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der die Presse- und Redefreiheit garantiert.[3] Edward Snowden kritisiert, dass bei einer Anklage nach dem Espionage Act kein faires Verfahren möglich sei. Grund dafür sei, dass die Jury wegen der Geheimhaltung der betroffenen Informationen davon abgehalten werde, die Motivation des Angeklagten zu berücksichtigen.[4]

Die Problematik besteht in der Formulierung des Gesetzes, dessen Intention gegen Spionage mit der Situation zu Beginn des 21. Jahrhunderts wenig zu tun hat. 1971 wurde mit Daniel Ellsberg der Quelle der Pentagon-Papiere – der erste Whistleblower unter dem Gesetz angeklagt. Seitdem wurden besonders unter Präsident Barack Obama immer wieder statt Spionen auch Whistleblower unter dem Espionage Act angeklagt.[2]

Wikisource: Espionage Act – Quellen und Volltexte (englisch)

Einzelnachweise

  1. 18 U.S. Code Chapter 37 – Espionage And Censorship. Cornell Law School, Legal Information Institute, abgerufen am 8. September 2020 (englisch).
  2. Markus C. Schulte von Drach: Mit einem 100 Jahre alten Gesetz gegen Whistleblower. In: Sueddeutsche Zeitung. 15. Juni 2017, abgerufen am 8. September 2020.
  3. Manfred Ertel u. a.: Der etwas andere Krieg. In: Der Spiegel. Nr. 50, 2010 (online).
  4. CBS This Morning: Edward Snowden wants to come home but says U.S. won’t give him a fair trial auf YouTube, 16. September 2019, abgerufen am 11. September 2020 (Englisch).
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