Erwin Jutzet
Erwin Jutzet (* 7. Mai 1951 in Freiburg, heimatberechtigt in St. Silvester) ist ein Schweizer Politiker (SP) und Staatsrat des Kantons Freiburg.
Leben
Seine Eltern waren Joseph Jutzet, Kleinbauer und Arbeiter, sowie Josefine geb. Schafer. Er hat fünf Geschwister. 1982 heiratete er Luzia Haeller. Das Paar hat vier Kinder und lebt in Schmitten.
Nach der Primarschule in Schmitten und der Sekundarschule in Tafers legte Erwin Jutzet seine lateinisch-griechische Matura in Immensee (SZ) ab. An der Universität Freiburg studierte er Rechtswissenschaften, die er 1975 mit dem Lizentiat abschloss. Nach einem Praktikum in der Anwaltskanzlei Hank & Studer in Murten arbeitete er als Jurist im kantonalen Departement für Gemeinden und Pfarreien. 1979 erwarb er sein Anwaltspatent. Er war Gerichtsschreiber am Bezirksgericht See, Vizepräsident des Arbeitsgerichts und Handelsregisterführer und wurde 1981 Bundesgerichtsschreiber (zuerst in der öffentlich-rechtlichen, dann in der zivilrechtlichen Abteilung). 1984 eröffnete er seine Anwaltskanzlei in Freiburg.
Politik
1985 wurde Erwin Jutzet bei der Kantonsrichterwahl im dritten Wahlgang von Anwalt Pierre Corboz (62 gegen 56 Stimmen) geschlagen. Diese Niederlage war der Ausgangspunkt einer Initiative für die Wahl der Richter durch das Volk, die 1989 abgelehnt wurde. Der Freiburger wurde zum Ersatzrichter am Kantonsgericht und am Bundesgericht ernannt.
1981 kandidierte er erfolglos für das Oberamt des Sensebezirks, wurde jedoch im gleichen Jahr als Abgeordneter dieses Bezirks in den Grossen Rat gewählt, dem er bis 1995 angehörte. Tatkräftig setzte er sich dafür ein, dass Deutsch und Französisch als gleichberechtigte Amtssprachen anerkannt werden. Seine Motion führte zur Revision des Sprachenartikels (Art. 21) der Kantonsverfassung (1990). Von 1988 bis 1994 war er SP-Fraktionschef, und 1995 präsidierte er den Grossen Rat.
1995 wurde Erwin Jutzet in den Nationalrat gewählt, in dem er bis März 2007 sass. Er präsidierte die Aussenpolitische Kommission, die Delegation EFTA/Europäisches Parlament und die Kommission für die Vorbereitung der Wahl der Bundesrichter. Zudem war er Mitglied der Rechtskommission. Aufgrund seines regen Interesses für Afrika leitete er eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission nach Mosambik und unternahm Reisen in die Region der Grossen Seen.
1991 kandidierte er erfolglos für den Staatsrat. 2006 wurde er gewählt und übernahm die Sicherheits- und Justizdirektion. Er war Mitglied des Justizrats und präsidierte seit 2008 die Kommission für organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. 2011 war er Staatsratspräsident.
Erwin Jutzet führte wichtige Reformen durch, die sich in Gesetzen niederschlagen. So legte er das Projekt einer bürgernahen Polizei und ein Gesetz über die Videoüberwachung vor. Der Grosse Rat genehmigte seinen Vorschlag, das Kantonsgericht im ehemaligen Augustinerkloster unterzubringen. Die Richter hatten sich gegen dieses Gebäude ausgesprochen. Für die Polizei wurde ein Neubau geplant. Des Weiteren setzte er die Verabschiedung der Gesetze über die Harmonisierung der Register und über den Bevölkerungsschutz durch. Ein Gesetz über die Feuerpolizei, das eine Reorganisation der Feuerwehr umfasst, und ein Ausführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch wurden ebenfalls genehmigt.
Erwin Jutzet brachte ein neues Justizgesetz durch, das verschiedene Texte zusammenfasste und aktualisierte und in Übereinstimmung mit der Neuregelung der Bundesrechtspflege steht. Er präsentierte einen Gesetzesentwurf über die Integration der Migranten und die Rassismusprävention. Ein Gesetz über die Prostitution wurde verabschiedet, desgleichen eines über die Entwicklungszusammenarbeit. Mit dem Kanton Bern schloss er Abkommen über die Aufsicht der Vorsorgeeinrichtungen.
Erwin Jutzet war Präsident der IV-Kommission des Kantons Freiburg, der Stiftung « Les Buissonnets » und der Schweizerischen Gesundheitsligen-Konferenz, zudem Gründungsmitglied des Mieterverbands Deutschfreiburg. Bei den Staatsratswahlen 2011 wurde er im Amt bestätigt.
Literatur
- Georges Andrey, John Clerc, Jean-Pierre Dorand et Nicolas Gex: Der Freiburger Staatsrat: 1848–2011. Geschichte, Organisation, Mitglieder. Editions La Sarine, Freiburg 2012, ISBN 978-2-88355-153-4.
Weblinks
- Website von Erwin Jutzet
- Erwin Jutzet auf der Website des Staatsrates des Kantons Freiburg
- Erwin Jutzet auf der Website der Bundesversammlung
- Politprofil von Erwin Jutzet (Abstimmungsverhalten im Nationalrat, 46. Legislatur, 1999–2003) (Memento vom 1. Oktober 2013 im Webarchiv archive.today)