Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle ist seit 1962 eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichtes Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag. Ihr Ziel war die Standardisierung der Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte in Deutschland, um diese angesichts einer gesetzlichen Regelungslücke gerechter zu gestalten. Diese wurde 2016 für den Unterhalt minderjähriger Kinder durch den Gesetzgeber geschlossen, um dem Rechtsstaatsprinzip der Gewaltenteilung aus Artikel 20 des Grundgesetzes Rechnung zu tragen.
Unterhaltsleitlinien einzelner Oberlandesgerichte, die zusätzliche Erläuterungen enthalten, sowie von 1990 bis 2007 für die neuen Bundesländer die vorgeschaltete Berliner Tabelle ergänzen die Düsseldorfer Tabelle. Sie besteht aus vier Teilen: dem Kindesunterhalt, dem Ehegattenunterhalt, der Mangelfallberechnung und dem Verwandtenunterhalt.
Geschichte
Die Düsseldorfer Tabelle existiert seit 1962. Eine Mutter hatte gegen die Ablehnung ihrer Forderung nach Aufstockung des Kindesunterhaltes durch das Landgericht Düsseldorf Beschwerde eingereicht. Die 13. Zivilkammer des OLG Düsseldorfes unter dem Vorsitz des Richters Guntram Fischer nahm diesen Fall zum Anlass, die diesbezügliche Rechtsprechung intern zu systematisieren. Unter Nutzung von Ministerialerlassen, statistischen Daten und ernährungsphysiologischen Erkenntnissen erstellten sie eine erste Fassung der Düsseldorfer Tabelle. Der Oberamtsrichter Karl-Georg Lipschitz gab diese Tabelle an die Deutsche Richterzeitung weiter. Mit der dortigen Veröffentlichung begann sich die Tabelle bundesweit durchzusetzen.
Die erste Tabelle unterschied nach 9 Lebensstellungsgruppen oder Ständen. Die niedrigste Gruppe umfasste die „einfachsten Verhältnisse“ wie Arbeiter, Näherinnen oder Putzerinnen mit einem Einkommen von bis zu 450 DM (in heutiger Kaufkraft 1.028 Euro), die höchste umfasste Minister und „Stars“ mit einem Einkommen über 4000 DM (in heutiger Kaufkraft 9.141 Euro). Mit der fünften Tabelle von 1973 wurde diese Aufteilung nach Ständen aufgegeben.[1]
Sie wird seither etwa alle zwei Jahre weiterentwickelt. Bis Ende 2007 wurde sie für die neuen Bundesländer durch die vorgeschaltete Berliner Tabelle ergänzt, die unterhalb der niedrigsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zwei darunter liegende Einkommensgruppen enthielt.[2]
Die Grundlage der Tabelle (Mindestunterhalt) wurde 2008 im Gesetz § 1612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Basis des sächlichen Existenzminimum des Einkommensteuergesetzes (EStG) festgelegt. Vor 2008 wurde die Basis des Mindestunterhalt auf den alle zwei Jahre erschienenen Existenzminimumberichtes des Bundesregierung abgestellt.
Mit der Änderung des § 1612a BGB zum 1. Januar 2016 wurde die Düsseldorfer Tabelle für den Barunterhalt für minderjährige Kinder abgeschafft und die bisherige Gesetzeslücke geschlossen.[3] Im Zusammenwirken mit der Mindestunterhaltsverordnung (MinUhV)[4] und der Kindesunterhalt-Formularverordnung (KindUFV)[5] definiert der Gesetzgeber eindeutig und abschließend, wie hoch der angemessene Barbedarf für ein minderjähriges Kind ist. Der Zahlbetrag ändert sich entsprechend der Mindestunterhaltsverordnung grundsätzlich jährlich und wird objektiv bestimmt.
Der normierte Barbedarf „deckt im Allgemeinen den bei einfacher Lebenshaltung erforderlichen Bedarf des Kindes“. Sollte dieser nicht ausreichen, den „eindeutig definierten Bedarf“ zu decken, ist das durch den Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten begründet darzulegen, im Regelfall durch Vertretung. Einen Anspruch auf einen Bedarf, der mehr als eine einfache Lebenshaltung ermöglicht, hat ein minderjähriges Kind gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, nicht. Mit dieser Änderung der Rechtslage trägt der Gesetzgeber dazu bei langjährige und wiederkehrende Belastungen getrennter Eltern zu reduzieren und die Gesamtsituation der Betroffenen erheblich zu vereinfachen (Intention).
Anwendung
Barunterhaltsverpflichtung
Zum Barunterhalt ist bei minderjährigen Kindern der Elternteil verpflichtet, bei dem sich das Kind nicht ständig aufhält. Der Selbstbehalt gegenüber Minderjährigen beträgt 1280 € (Stand 14. Januar 2020) für erwerbstätige und 1180 € (Stand 14. Januar 2020) für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete.
Zum Barunterhalt gegenüber volljährigen nicht privilegierten Kindern sind beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet. Der Selbstbehalt beträgt hier unabhängig von der Erwerbstätigkeit 1.400 € (Stand 1. Januar 2022).
Altersgruppen
Die Düsseldorfer Tabelle kennt drei Altersgruppen sowie eine Bedarfsgruppe für Volljährige. Sie beruht auf § 1612a BGB, wonach sich der Mindestbedarf eines minderjährigen Kindes nach dem doppelten Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG bestimmt. Dieser doppelte Kinderfreibetrag beläuft sich seit dem 1. Januar 2010 auf 364 € monatlich. Für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren (Altersgruppe 1) beträgt der Mindestunterhalt 87 %, für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren (Altersgruppe 2) 100 %, für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren (Altersgruppe 3) 117 %.
Für Volljährige (Altersgruppe 4) beträgt er grundsätzlich 134 % des doppelten Kinderfreibetrages. Jedoch wurde mit der ab dem 1. Januar 2018 gültigen Düsseldorfer Tabelle die 4. Altersgruppe (ab 18 Jahren) nicht angepasst. Es gelten weiterhin die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle des Jahres 2017.
Einkommensgruppen
Die Düsseldorfer Tabelle kennt ab 2022 insgesamt 16 Einkommensstufen. Bis 2021 umfasste die Düsseldorfer Tabelle zehn Einkommensstufen. Der in der Tabelle angegebene Prozentsatz für jede Einkommensstufe wird mit den Beträgen der Altersgruppe multipliziert und ergibt den entsprechenden Tabellenwert. Für die Eingruppierung muss das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen bekannt sein.
Anzahl Unterhaltsberechtigte
Die Düsseldorfer Tabelle geht seit dem 1. Januar 2010 von zwei Unterhaltsberechtigten (vorher drei) aus. Sind mehr Unterhaltsberechtigte vorhanden, so wird pro zusätzlichem Berechtigten die nächstniedrigere Einkommensstufe angesetzt, sind weniger Unterhaltsberechtigte vorhanden, kann die nächsthöhere Einkommensstufe angesetzt werden.
Bedarfskontrollbetrag
Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhaltes unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächstniedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird.
Kindergeldanrechnung
Nach § 1612b BGB wird das Kindergeld, wenn es in vollem Umfang an den nicht barunterhaltspflichtigen Elternteil gezahlt wird – was der Regelfall sein dürfte, weil dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, das Kindergeld ausgezahlt wird – auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet. Es ergeben sich dann folgende Beträge, die tatsächlich, nach Abzug des anteiligen Kindergeldes zu zahlen sind. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld in vollem Umfang auf den Unterhaltsanspruch angerechnet, bei Minderjährigen zur Hälfte. Dadurch ist der Zahlbetrag bei volljährigen Kindern in den niedrigen Einkommensstufen geringer als bei minderjährigen Kindern zwischen 12 und 17 Jahren. Nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils belaufen sich die Zahlbeträge auf die in den hinteren Spalten angegebenen Beträge.
Weitere Regelungen
Um zu verhindern, dass der Mindestunterhalt unter die Werte der Regelunterhaltsverordnung fällt, gelten die Werte der Regelunterhaltsverordnung fort, bis der Mindestunterhalt nach dem Kinderfreibetrag höher liegt. Dieses ergibt sich aus § 36 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO). Ebenso bleiben alle „alten“ Unterhaltstitel gültig und werden lediglich auf einen Prozentsatz des Mindestunterhaltes umgerechnet.
Die Düsseldorfer Tabelle ist nur für Netto-Einkommen bis zu einer bestimmten Obergrenze verbindlich. Diese wurde zum 1. Januar 2018 auf 5.500 € angehoben. Oberhalb dieser Grenze werden die Umstände des Falles einzeln berücksichtigt.
Mehrbedarf, Sonderbedarf
Die Tabellenbeträge decken den normalen, voraussehbaren Bedarf ab. In den Beträgen sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten. Dies sind beides Beispiele für einen Mehrbedarf, der zusätzlich zu zahlen ist. Sonderbedarf sind einmalige, unerwartete, hohe, notwendige Ausgaben, diese müssen ebenfalls übernommen werden.
Höhe
Die Höhe des Barunterhaltes ist der entsprechenden (aktuellen) Tabelle als Richtwert zu entnehmen.
Studierende
Zeitraum | Monatsbetrag | Selbstbehalt | Quelle |
---|---|---|---|
01.01.1996 – 30.06.1998 | 1.050 DM | 1.800 DM | [7] |
01.07.1998 – 30.06.2001 | 1.100 DM | [8][9] | |
01.07.2001 – 31.12.2001 | 1.175 DM | 1.960 DM | [10] |
01.01.2002 – 30.06.2003 | 601 € | 1.002 € | [11] |
01.07.2003 – 30.06.2005 | 600 € | 1.000 € | |
01.07.2005 – 31.12.2010 | 640 € | 1.100 € | [12][13][14][15][16] |
01.01.2011 – 31.12.2012 | 670 € | 1.150 € | [17] |
01.01.2013 – 31.12.2014 | 1.200 € | [18] | |
01.01.2015 – 31.12.2015 | 1.300 € | [19] | |
01.01.2016 – 31.12.2019 | 735 € | [20] | |
seit 01.01.2020 | 860 € | [21] |
Tabelle 1962
Die in der Tabelle angegebenen Werte sind DM-Beträge.
Netto- einkommen Barunterhalts- pflichtiger |
Bedarfs- kontroll- betrag[22] |
Unterhaltsrichtsatz eheliche und uneheliche Kinder |
besonderer Unterhalts- richtsatz uneheliche Kinder |
Ehegatte | |||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Altersstufen in Jahren | 1–6 | 6–10 | 10–14 | 14–18 | 18–21 | 21–25 | 1–16 | ||
0 – 450 | 220 | 70 | 85 | 105 | 125 | 180 | 200 | 85 | 200 |
400 – 700 | 240 | 75 | 90 | 110 | 130 | 180 | 205 | 90 | 220 |
600 – 800 | 275 | 80 | 100 | 120 | 140 | 180 | 210 | 95 | 240 |
700 – 1000 | 300 – 400 | 90 | 110 | 130 | 150 | 180 | 215 | 100 | 270 – 300 |
900 – 1400 | 350 – 450 | 100 | 120 | 140 | 160 | 190 | 220 | 110 | 330 – 380 |
1300 – 2000 | 480 – 600 | 110 | 130 | 150 | 170 | 200 | 230 | 120 | 450 – 550 |
1800 – 3000 | 650 – 800 | 120 | 140 | 160 | 180 | 220 | 250 | 130 | 600 – 700 |
2500 – 5000 | 900 – 1200 | 130 | 150 | 170 | 190 | 240 | 280 | 140 | 800 – 1000 |
5000 – | 1500 – 2000 | 140 | 160 | 180 | 200 | 260 | 300 | 150 | 1200 – 1500 |
Tabelle 1996
Die in der Tabelle angegebenen Werte sind DM-Beträge.
Netto- einkommen Barunterhalts- pflichtiger |
Bedarfs- kontroll- betrag |
Unterhaltsrichtsatz | ||||
---|---|---|---|---|---|---|
Altersstufen in Jahren | 0–6 | 7–12 | 13–18 | [23]ab 18 | ||
bis | 2400 | 1300/1500 | 349 | 424 | 502 | 580 |
2400 | 2700 | 1600 | 375 | 450 | 530 | 610 |
2700 | 3100 | 1700 | 400 | 480 | 565 | 700 |
3100 | 3600 | 1800 | 435 | 525 | 615 | 705 |
3600 | 4200 | 1950 | 475 | 570 | 675 | 780 |
4200 | 4900 | 2100 | 515 | 620 | 735 | 850 |
4900 | 5800 | 2300 | 565 | 680 | 805 | 930 |
5800 | 6800 | 2500 | 615 | 740 | 875 | 1010 |
6800 | 8000 | 2800 | 665 | 805 | 945 | [24]1050 |
Tabelle 2009
Netto- einkommen Barunterhalts- pflichtiger |
% | Bedarfs- kontroll- betrag |
Grundwert | Nach Abzug Kindergeld erstes, zweites Kind |
Nach Abzug Kindergeld drittes Kind |
Nach Abzug Kindergeld viertes und weitere Kinder | ||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Altersstufen in Jahren | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | ||
bis 1500 | 100 | 770/900 | 281 | 322 | 377 | 432 | 199 | 240 | 295 | 268 | 196 | 237 | 292 | 262 | 184 | 225 | 280 | 237 |
1501 – 1900 | 105 | 1000 | 296 | 339 | 396 | 454 | 214 | 257 | 314 | 290 | 211 | 254 | 311 | 284 | 199 | 242 | 299 | 259 |
1901 – 2300 | 110 | 1100 | 310 | 355 | 415 | 476 | 228 | 273 | 333 | 312 | 225 | 270 | 330 | 306 | 213 | 258 | 318 | 281 |
2301 – 2700 | 115 | 1200 | 324 | 371 | 434 | 497 | 242 | 289 | 352 | 333 | 239 | 286 | 349 | 327 | 227 | 274 | 337 | 302 |
2701 – 3100 | 120 | 1300 | 338 | 387 | 453 | 519 | 256 | 305 | 371 | 355 | 253 | 302 | 368 | 349 | 241 | 290 | 356 | 324 |
3101 – 3500 | 128 | 1400 | 360 | 413 | 483 | 553 | 278 | 331 | 401 | 389 | 275 | 328 | 398 | 383 | 263 | 316 | 386 | 358 |
3501 – 3900 | 136 | 1500 | 383 | 438 | 513 | 588 | 301 | 356 | 431 | 424 | 298 | 353 | 428 | 418 | 286 | 341 | 416 | 393 |
3901 – 4300 | 144 | 1600 | 405 | 464 | 543 | 623 | 323 | 382 | 461 | 459 | 320 | 379 | 458 | 453 | 308 | 367 | 446 | 428 |
4301 – 4700 | 152 | 1700 | 428 | 490 | 574 | 657 | 346 | 408 | 492 | 493 | 343 | 405 | 489 | 487 | 331 | 393 | 477 | 462 |
4701 – 5100 | 160 | 1800 | 450 | 516 | 604 | 692 | 346 | 408 | 492 | 493 | 365 | 431 | 519 | 522 | 353 | 419 | 507 | 497 |
Tabelle 2010
Netto- einkommen Barunterhalts- pflichtiger |
% | Bedarfs- kontroll- betrag |
Grundwert | Nach Abzug Kindergeld erstes, zweites Kind |
Nach Abzug Kindergeld drittes Kind |
Nach Abzug Kindergeld viertes und weitere Kinder | ||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Altersstufen in Jahren | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | ||
Regelleistung[25] | 215 | 251 | 251/287 | 287 | 31 | 67 | 67/103 | 103 | 25 | 61 | 61/97 | 97 | 0 | 36 | 36/72 | 72 | ||
Unterhaltsvorschuss[26] | 317 | 364 | 133 | 180 | 133 | 180 | 133 | 180 | ||||||||||
0–1500 | 100 | 770/950 | 317 | 364 | 426 | 488 | 225 | 272 | 334 | 304 | 222 | 269 | 331 | 298 | 210 | 257 | 319 | 273 |
1501–1900 | 105 | 1000 | 333 | 383 | 448 | 513 | 241 | 291 | 356 | 329 | 238 | 288 | 353 | 323 | 226 | 276 | 341 | 298 |
1901–2300 | 110 | 1100 | 349 | 401 | 469 | 537 | 257 | 309 | 377 | 353 | 254 | 306 | 374 | 347 | 242 | 294 | 362 | 322 |
2301–2700 | 115 | 1200 | 365 | 419 | 490 | 562 | 273 | 327 | 398 | 378 | 270 | 324 | 395 | 372 | 258 | 312 | 383 | 347 |
2701–3100 | 120 | 1300 | 381 | 437 | 512 | 586 | 289 | 345 | 420 | 402 | 286 | 342 | 417 | 396 | 274 | 330 | 405 | 371 |
3101–3500 | 128 | 1400 | 406 | 466 | 546 | 625 | 314 | 374 | 454 | 441 | 311 | 371 | 451 | 435 | 299 | 359 | 439 | 410 |
3501–3900 | 136 | 1500 | 432 | 496 | 580 | 664 | 340 | 404 | 488 | 480 | 337 | 401 | 485 | 474 | 325 | 389 | 473 | 449 |
3901–4300 | 144 | 1600 | 457 | 525 | 614 | 703 | 365 | 433 | 522 | 519 | 362 | 430 | 519 | 513 | 350 | 418 | 507 | 488 |
4301–4700 | 152 | 1700 | 482 | 554 | 648 | 742 | 390 | 462 | 556 | 558 | 387 | 459 | 553 | 552 | 375 | 447 | 541 | 527 |
4701–5100 | 160 | 1800 | 508 | 583 | 682 | 781 | 416 | 491 | 590 | 597 | 413 | 488 | 587 | 591 | 401 | 476 | 575 | 566 |
% | 87 | 100 | 117 | 134 | 87 | 100 | 117 | 134 | 87 | 100 | 117 | 134 | 87 | 100 | 117 | 134 | ||
% Kindergeldanrechnung | 0 | 0 | 0 | 0 | 50 | 50 | 50 | 100 | 50 | 50 | 50 | 100 | 50 | 50 | 50 | 100 | ||
Höhe Kindergeld | 184 | 190 | 215 |
Tabelle 2011/2012
Zum 1. Januar 2011 wurden
- die Freibeträge sowie Bedarfskontrollbeträge und
- die Zahlbeträge für Kinder außerhalb des eigenen Haushalts (nun 670 €, vorher 640 €)
geändert. Alle anderen Beträge sind gleich geblieben.
Netto- einkommen Barunterhalts- pflichtiger |
% | Bedarfs- kontroll- betrag |
Grundwert | Nach Abzug Kindergeld erstes, zweites Kind |
Nach Abzug Kindergeld drittes Kind |
Nach Abzug Kindergeld viertes und weitere Kinder | ||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Altersstufen in Jahren | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | ||
Regelleistung[25] | 215 | 251 | 251/287 | 287 | 31 | 67 | 67/103 | 103 | 25 | 61 | 61/97 | 97 | 0 | 36 | 36/72 | 72 | ||
Unterhaltsvorschuss[26] | 317 | 364 | 133 | 180 | 133 | 180 | 133 | 180 | ||||||||||
0–1500 | 100 | 770/950 | 317 | 364 | 426 | 488 | 225 | 272 | 334 | 304 | 222 | 269 | 331 | 298 | 210 | 257 | 319 | 273 |
1501–1900 | 105 | 1050 | 333 | 383 | 448 | 513 | 241 | 291 | 356 | 329 | 238 | 288 | 353 | 323 | 226 | 276 | 341 | 298 |
1901–2300 | 110 | 1150 | 349 | 401 | 469 | 537 | 257 | 309 | 377 | 353 | 254 | 306 | 374 | 347 | 242 | 294 | 362 | 322 |
2301–2700 | 115 | 1250 | 365 | 419 | 490 | 562 | 273 | 327 | 398 | 378 | 270 | 324 | 395 | 372 | 258 | 312 | 383 | 347 |
2701–3100 | 120 | 1350 | 381 | 437 | 512 | 586 | 289 | 345 | 420 | 402 | 286 | 342 | 417 | 396 | 274 | 330 | 405 | 371 |
3101–3500 | 128 | 1450 | 406 | 466 | 546 | 625 | 314 | 374 | 454 | 441 | 311 | 371 | 451 | 435 | 299 | 359 | 439 | 410 |
3501–3900 | 136 | 1550 | 432 | 496 | 580 | 664 | 340 | 404 | 488 | 480 | 337 | 401 | 485 | 474 | 325 | 389 | 473 | 449 |
3901–4300 | 144 | 1650 | 457 | 525 | 614 | 703 | 365 | 433 | 522 | 519 | 362 | 430 | 519 | 513 | 350 | 418 | 507 | 488 |
4301–4700 | 152 | 1750 | 482 | 554 | 648 | 742 | 390 | 462 | 556 | 558 | 387 | 459 | 553 | 552 | 375 | 447 | 541 | 527 |
4701–5100 | 160 | 1850 | 508 | 583 | 682 | 781 | 416 | 491 | 590 | 597 | 413 | 488 | 587 | 591 | 401 | 476 | 575 | 566 |
% | 87 | 100 | 117 | 134 | 87 | 100 | 117 | 134 | 87 | 100 | 117 | 134 | 87 | 100 | 117 | 134 | ||
% Kindergeldanrechnung | 0 | 0 | 0 | 0 | 50 | 50 | 50 | 100 | 50 | 50 | 50 | 100 | 50 | 50 | 50 | 100 | ||
Höhe Kindergeld | 184 | 190 | 215 |
Für das Jahr 2012 wurde keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Die Tabelle 2011 gilt auch im Jahr 2012.[29] Einige Oberlandesgerichte haben dennoch ihre Leitlinien zum 1. Januar 2012 aktualisiert.[30]
Die Düsseldorfer Tabellen 2010, 2011 und 2012 weisen eine bestehende Unterhaltsverpflichtung gegenüber zwei Unterhaltsberechtigten aus (bis 2009 bezog sich die Düsseldorfer Tabelle auf drei Unterhaltsberechtigte).
Tabelle 2013
Für das Jahr 2013 hat das OLG Düsseldorf zwar die zu leistenden Unterhaltsbeträge unverändert gelassen, allerdings wurde der notwendige Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen erhöht. So steigt beispielsweise der Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, ab dem 1. Januar 2013 von 950 Euro auf 1000 Euro, für nicht Erwerbstätige von 770 Euro auf 800 Euro.[31]
Netto- einkommen Barunterhalts- pflichtiger |
% | Bedarfs- kontroll- betrag |
Grundwert | Nach Abzug Kindergeld erstes, zweites Kind |
Nach Abzug Kindergeld drittes Kind |
Nach Abzug Kindergeld viertes und weitere Kinder | ||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Altersstufen in Jahren | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | ||
Regelleistung[25] | 215 | 251 | 251/287 | 287 | 31 | 67 | 67/103 | 103 | 25 | 61 | 61/97 | 97 | 0 | 36 | 36/72 | 72 | ||
Unterhaltsvorschuss[26] | 317 | 364 | 133 | 180 | 133 | 180 | 133 | 180 | ||||||||||
0–1500 | 100 | 800/1000 | 317 | 364 | 426 | 488 | 225 | 272 | 334 | 304 | 222 | 269 | 331 | 298 | 210 | 257 | 319 | 273 |
1501–1900 | 105 | 1100 | 333 | 383 | 448 | 513 | 241 | 291 | 356 | 329 | 238 | 288 | 353 | 323 | 226 | 276 | 341 | 298 |
1901–2300 | 110 | 1200 | 349 | 401 | 469 | 537 | 257 | 309 | 377 | 353 | 254 | 306 | 374 | 347 | 242 | 294 | 362 | 322 |
2301–2700 | 115 | 1300 | 365 | 419 | 490 | 562 | 273 | 327 | 398 | 378 | 270 | 324 | 395 | 372 | 258 | 312 | 383 | 347 |
2701–3100 | 120 | 1400 | 381 | 437 | 512 | 586 | 289 | 345 | 420 | 402 | 286 | 342 | 417 | 396 | 274 | 330 | 405 | 371 |
3101–3500 | 128 | 1500 | 406 | 466 | 546 | 625 | 314 | 374 | 454 | 441 | 311 | 371 | 451 | 435 | 299 | 359 | 439 | 410 |
3501–3900 | 136 | 1600 | 432 | 496 | 580 | 664 | 340 | 404 | 488 | 480 | 337 | 401 | 485 | 474 | 325 | 389 | 473 | 449 |
3901–4300 | 144 | 1700 | 457 | 525 | 614 | 703 | 365 | 433 | 522 | 519 | 362 | 430 | 519 | 513 | 350 | 418 | 507 | 488 |
4301–4700 | 152 | 1800 | 482 | 554 | 648 | 742 | 390 | 462 | 556 | 558 | 387 | 459 | 553 | 552 | 375 | 447 | 541 | 527 |
4701–5100 | 160 | 1900 | 508 | 583 | 682 | 781 | 416 | 491 | 590 | 597 | 413 | 488 | 587 | 591 | 401 | 476 | 575 | 566 |
% | 87 | 100 | 117 | 134 | 87 | 100 | 117 | 134 | 87 | 100 | 117 | 134 | 87 | 100 | 117 | 134 | ||
% Kindergeldanrechnung | 0 | 0 | 0 | 0 | 50 | 50 | 50 | 100 | 50 | 50 | 50 | 100 | 50 | 50 | 50 | 100 | ||
Höhe Kindergeld | 184 | 190 | 215 |
Tabelle 2015/2016
Zum 1. Januar 2015 wurden die zu leistenden Unterhaltsbeträge unverändert gelassen und wie bereits 2013 die notwendigen Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöht. So steigt beispielsweise der Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 1000 Euro auf 1080 Euro, für nicht Erwerbstätige von 800 Euro auf 880 Euro. Die Anhebung des Mindestbetrags, den ein Unterhaltspflichtiger von seinem Einkommen für sich selbst behalten darf, folgt der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes zum Jahreswechsel.[32] Ab 1. August 2015 ist eine neue Tabelle gültig.[33] Ab 1. Januar 2016 ist wiederum eine neue Tabelle gültig.[34]
Tabelle 2017
Zum 1. Januar 2017 wurden die zu leistenden Unterhaltsbeträge erhöht.[35]
Netto- einkommen Barunterhalts- pflichtiger |
% | Bedarfs- kontroll- betrag |
Grundwert | Nach Abzug Kindergeld erstes, zweites Kind |
Nach Abzug Kindergeld drittes Kind |
Nach Abzug Kindergeld viertes und weitere Kinder | ||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Altersstufen in Jahren | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | ||
Regelleistung[25] | 237 | 291 | 311 | 327 | 45 | 99 | 119 | 135 | 39 | 93 | 113 | 129 | 14 | 68 | 88 | 104 | ||
Unterhaltsvorschuss[26] | 342 | 393 | 460 | 0 | 150 | 201 | 268 | 0 | 144 | 195 | 262 | 0 | 120 | 170 | 237 | 0 | ||
0–1500 | 100 | 880/1080 | 342 | 393 | 460 | 527 | 246 | 297 | 364 | 335 | 243 | 294 | 361 | 329 | 231 | 281 | 348 | 304 |
1501–1900 | 105 | 1180 | 360 | 413 | 483 | 554 | 264 | 317 | 387 | 362 | 261 | 314 | 384 | 356 | 249 | 302 | 372 | 331 |
1901–2300 | 110 | 1280 | 377 | 433 | 506 | 580 | 281 | 337 | 410 | 388 | 278 | 334 | 407 | 382 | 266 | 322 | 395 | 357 |
2301–2700 | 115 | 1380 | 394 | 452 | 529 | 607 | 298 | 356 | 433 | 415 | 295 | 353 | 430 | 409 | 283 | 341 | 418 | 384 |
2701–3100 | 120 | 1480 | 411 | 472 | 552 | 633 | 315 | 376 | 456 | 441 | 312 | 373 | 453 | 435 | 300 | 361 | 441 | 410 |
3101–3500 | 128 | 1580 | 438 | 504 | 589 | 675 | 342 | 408 | 493 | 483 | 339 | 405 | 490 | 477 | 327 | 393 | 478 | 452 |
3501–3900 | 136 | 1680 | 466 | 535 | 626 | 717 | 370 | 439 | 530 | 525 | 367 | 436 | 527 | 519 | 355 | 424 | 515 | 494 |
3901–4300 | 144 | 1780 | 493 | 566 | 663 | 759 | 397 | 470 | 567 | 567 | 394 | 467 | 564 | 561 | 382 | 455 | 552 | 536 |
4301–4700 | 152 | 1880 | 520 | 598 | 700 | 802 | 424 | 502 | 604 | 610 | 421 | 499 | 601 | 604 | 409 | 487 | 589 | 579 |
4701–5100 | 160 | 1980 | 548 | 629 | 736 | 844 | 452 | 533 | 640 | 652 | 449 | 530 | 637 | 646 | 438 | 518 | 625 | 621 |
% | 87 | 100 | 117 | 134 | 87 | 100 | 117 | 134 | 87 | 100 | 117 | 134 | 87 | 100 | 117 | 134 | ||
% Kindergeldanrechnung | 0 | 0 | 0 | 0 | 50 | 50 | 50 | 100 | 50 | 50 | 50 | 100 | 50 | 50 | 50 | 100 | ||
Höhe Kindergeld | 192 | 198 | 223 |
Tabelle 2018
Zum 1. Januar 2018 wurden die zu leistenden Unterhaltsbeträge, die Einkommensbereiche und die Selbstbehalte geändert.[36] Dadurch wurden für Einkommen zwischen 1501 € und 5100 € die zu leistenden Unterhaltsbeträge erstmals seit mindestens 10 Jahren gesenkt.
Netto- einkommen Barunterhalts- pflichtiger |
% | Bedarfs- kontroll- betrag |
Grundwert | Nach Abzug Kindergeld erstes, zweites Kind |
Nach Abzug Kindergeld drittes Kind |
Nach Abzug Kindergeld viertes und weitere Kinder | ||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Altersstufen in Jahren | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | ||
Regelleistung[25] | 240 | 296 | 316 | 332 | 46 | 102 | 122 | 138 | 40 | 96 | 116 | 132 | 15 | 71 | 91 | 107 | ||
Unterhaltsvorschuss[26] | 348 | 399 | 467 | 0 | 154 | 205 | 273 | 0 | 148 | 199 | 267 | 0 | 123 | 174 | 242 | 0 | ||
0–1900 | 100 | 880/1080 | 348 | 399 | 467 | 527 | 251 | 302 | 370 | 333 | 248 | 299 | 367 | 327 | 235,50 | 286,50 | 354,50 | 302 |
1901–2300 | 105 | 1300 | 366 | 419 | 491 | 554 | 269 | 322 | 394 | 360 | 266 | 319 | 391 | 354 | 253,50 | 306,50 | 378,50 | 329 |
2301–2700 | 110 | 1400 | 383 | 439 | 514 | 580 | 286 | 342 | 417 | 386 | 283 | 339 | 414 | 380 | 270,50 | 326,50 | 401,50 | 355 |
2701–3100 | 115 | 1500 | 401 | 459 | 538 | 607 | 304 | 362 | 441 | 413 | 301 | 359 | 438 | 407 | 288,50 | 346,50 | 425,50 | 382 |
3101–3500 | 120 | 1600 | 418 | 479 | 561 | 633 | 321 | 382 | 464 | 439 | 318 | 379 | 461 | 433 | 305,50 | 366,50 | 448,50 | 408 |
3501–3900 | 128 | 1700 | 446 | 511 | 598 | 675 | 349 | 414 | 501 | 481 | 346 | 411 | 498 | 475 | 333,50 | 398,50 | 485,50 | 450 |
3901–4300 | 136 | 1800 | 474 | 543 | 636 | 717 | 377 | 446 | 539 | 523 | 374 | 443 | 536 | 517 | 361,50 | 430,50 | 523,50 | 492 |
4301–4700 | 144 | 1900 | 502 | 575 | 673 | 759 | 405 | 478 | 576 | 565 | 402 | 475 | 573 | 559 | 389,50 | 462,50 | 560,50 | 534 |
4701–5100 | 152 | 2000 | 529 | 607 | 710 | 802 | 432 | 510 | 613 | 608 | 429 | 507 | 610 | 602 | 416,50 | 494,50 | 597,50 | 577 |
5101–5500 | 160 | 2100 | 557 | 639 | 748 | 844 | 460 | 542 | 651 | 650 | 457 | 539 | 648 | 644 | 444,50 | 526,50 | 635,50 | 619 |
% | 87 | 100 | 117 | 132 | 87 | 100 | 117 | 132 | 87 | 100 | 117 | 132 | 87 | 100 | 117 | 132 | ||
% Kindergeldanrechnung | 0 | 0 | 0 | 0 | 50 | 50 | 50 | 100 | 50 | 50 | 50 | 100 | 50 | 50 | 50 | 100 | ||
Höhe Kindergeld | 194 | 200 | 225 |
Tabellen 2019
bereinigtes
Netto- einkommen barunterhalts- pflichtige Person |
Steigerung
der Bedarfs- sätze in Prozent |
Bedarfs-
kontroll- betrag |
Unterhaltsbedarf des
Kindes ohne Abzug eines Kindergeldanteils |
Unterhaltsbedarf des Kindes
nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils | |||||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Kindergeld
1./ 2. Kind (194 €) |
Kindergeld
3. Kind (200 €) |
Kindergeld
ab 4. Kind (225 €) | |||||||||||||||||
Kindergeldanrechnung | Kindergeldanrechnung | Kindergeldanrechnung | |||||||||||||||||
50% | 100% | 50% | 100% | 50 % | 100% | ||||||||||||||
0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | ||||
1. | bis 1.900 | 100 | 880/ 1.080 | 354 | 406 | 476 | 527 | 257 | 309 | 379 | 333 | 254 | 306 | 376 | 327 | 241,50 | 293,50 | 363,50 | 302 |
2. | 1.901–2.300 | 105 | 1.300 | 372 | 427 | 500 | 554 | 275 | 330 | 403 | 360 | 272 | 327 | 400 | 354 | 259,50 | 314,50 | 387,50 | 329 |
3. | 2.301–2.700 | 110 | 1.400 | 390 | 447 | 524 | 580 | 293 | 350 | 427 | 386 | 290 | 347 | 424 | 380 | 277,50 | 334,50 | 411,50 | 355 |
4. | 2.701–3.100 | 115 | 1.500 | 408 | 467 | 548 | 607 | 311 | 370 | 451 | 413 | 308 | 367 | 448 | 407 | 295,50 | 354,50 | 435,50 | 382 |
5. | 3.101–3.500 | 120 | 1.600 | 425 | 488 | 572 | 633 | 328 | 391 | 475 | 439 | 325 | 388 | 472 | 433 | 312,50 | 375,50 | 459,50 | 408 |
6. | 3.501–3.900 | 128 | 1.700 | 454 | 520 | 610 | 675 | 357 | 423 | 513 | 481 | 354 | 420 | 510 | 475 | 341,50 | 407,50 | 497,50 | 450 |
7. | 3.901–4.300 | 136 | 1.800 | 482 | 553 | 648 | 717 | 385 | 456 | 551 | 523 | 382 | 453 | 548 | 517 | 369,50 | 440,50 | 535,50 | 492 |
8. | 4.301–4.700 | 144 | 1.900 | 510 | 585 | 686 | 759 | 413 | 488 | 589 | 565 | 410 | 485 | 586 | 559 | 397,50 | 472,50 | 573,50 | 534 |
9. | 4.701–5.100 | 152 | 2.000 | 539 | 618 | 724 | 802 | 442 | 521 | 627 | 608 | 439 | 518 | 624 | 602 | 426,50 | 505,50 | 611,50 | 577 |
10. | 5.101–5.500 | 160 | 2.100 | 567 | 650 | 762 | 844 | 470 | 553 | 665 | 650 | 467 | 550 | 662 | 644 | 454,50 | 537,50 | 649,50 | 619 |
bereinigtes
Netto- einkommen barunterhalts- pflichtige Person |
Steigerung
der Bedarfs- sätze in Prozent |
Bedarfs-
kontroll- betrag |
Unterhaltsbedarf des
Kindes ohne Abzug eines Kindergeldanteils |
Unterhaltsbedarf des Kindes
nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils | |||||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Kindergeld
1./ 2. Kind (204 €) |
Kindergeld
3. Kind (210 €) |
Kindergeld
ab 4. Kind (235 €) | |||||||||||||||||
Kindergeldanrechnung | Kindergeldanrechnung | Kindergeldanrechnung | |||||||||||||||||
50% | 100% | 50% | 100% | 50 % | 100% | ||||||||||||||
0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | ||||
1. | bis 1.900 | 100 | 880/ 1.080 | 354 | 406 | 476 | 527 | 252 | 304 | 374 | 323 | 249 | 301 | 371 | 317 | 236,50 | 288,50 | 368,50 | 292 |
2. | 1.901–2.300 | 105 | 1.300 | 372 | 427 | 500 | 554 | 270 | 325 | 398 | 350 | 267 | 322 | 395 | 344 | 254,50 | 309,50 | 382,50 | 319 |
3. | 2.301–2.700 | 110 | 1.400 | 390 | 447 | 524 | 580 | 288 | 345 | 422 | 376 | 285 | 342 | 419 | 370 | 272,50 | 329,50 | 406,50 | 345 |
4. | 2.701–3.100 | 115 | 1.500 | 408 | 467 | 548 | 607 | 306 | 365 | 446 | 403 | 303 | 362 | 443 | 397 | 290,50 | 349,50 | 430,50 | 372 |
5. | 3.101–3.500 | 120 | 1.600 | 425 | 488 | 572 | 633 | 323 | 386 | 470 | 429 | 320 | 383 | 467 | 423 | 307,50 | 370,50 | 454,50 | 398 |
6. | 3.501–3.900 | 128 | 1.700 | 454 | 520 | 610 | 675 | 352 | 418 | 508 | 471 | 349 | 415 | 505 | 465 | 336,50 | 402,50 | 492,50 | 440 |
7. | 3.901–4.300 | 136 | 1.800 | 482 | 553 | 648 | 717 | 380 | 451 | 546 | 513 | 377 | 448 | 543 | 507 | 364,50 | 435,50 | 530,50 | 482 |
8. | 4.301–4.700 | 144 | 1.900 | 510 | 585 | 686 | 759 | 408 | 483 | 584 | 555 | 405 | 480 | 581 | 549 | 392,50 | 467,50 | 568,50 | 524 |
9. | 4.701–5.100 | 152 | 2.000 | 539 | 618 | 724 | 802 | 437 | 516 | 622 | 598 | 434 | 513 | 619 | 592 | 421,50 | 500,50 | 606,50 | 567 |
10. | 5.101–5.500 | 160 | 2.100 | 567 | 650 | 762 | 844 | 465 | 548 | 660 | 640 | 462 | 545 | 657 | 634 | 449,50 | 532,50 | 644,50 | 609 |
Tabelle 2020
bereinigtes
Netto- einkommen barunterhalts- pflichtige Person |
Steigerung
der Bedarfs- sätze in Prozent |
Bedarfs-
kontroll- betrag |
Unterhaltsbedarf des
Kindes ohne Abzug eines Kindergeldanteils |
Unterhaltsbedarf des Kindes
nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils | |||||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Kindergeld
1./ 2. Kind (204 €) |
Kindergeld
3. Kind (210 €) |
Kindergeld
ab 4. Kind (235 €) | |||||||||||||||||
Kindergeldanrechnung | Kindergeldanrechnung | Kindergeldanrechnung | |||||||||||||||||
50% | 100% | 50% | 100% | 50 % | 100% | ||||||||||||||
0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | ||||
1. | bis 1.900 | 100 | 960 / 1.160 | 369 | 424 | 497 | 530 | 267 | 322 | 395 | 326 | 264 | 319 | 392 | 320 | 251,50 | 306,50 | 379,50 | 295 |
2. | 1.901–2.300 | 105 | 1.400 | 388 | 446 | 522 | 557 | 286 | 344 | 420 | 353 | 283 | 341 | 417 | 347 | 270,50 | 328,50 | 404,50 | 322 |
3. | 2.301–2.700 | 110 | 1.500 | 406 | 467 | 547 | 583 | 304 | 365 | 445 | 379 | 301 | 362 | 442 | 373 | 288,50 | 349,50 | 429,50 | 348 |
4. | 2.701–3.100 | 115 | 1.600 | 425 | 488 | 572 | 610 | 323 | 386 | 470 | 406 | 320 | 383 | 467 | 400 | 307,50 | 370,50 | 454,50 | 375 |
5. | 3.101–3.500 | 120 | 1.700 | 443 | 509 | 597 | 636 | 341 | 407 | 495 | 432 | 338 | 404 | 492 | 426 | 325,50 | 391,50 | 479,50 | 401 |
6. | 3.501–3.900 | 128 | 1.800 | 473 | 543 | 637 | 679 | 371 | 441 | 535 | 475 | 368 | 438 | 532 | 469 | 355,50 | 425,50 | 519,50 | 444 |
7. | 3.901–4.300 | 136 | 1.900 | 502 | 577 | 676 | 721 | 400 | 475 | 574 | 517 | 397 | 472 | 571 | 511 | 384,50 | 459,50 | 558,50 | 486 |
8. | 4.301–4.700 | 144 | 2.000 | 532 | 611 | 716 | 764 | 430 | 509 | 614 | 560 | 427 | 506 | 611 | 554 | 414,50 | 493,50 | 598,50 | 529 |
9. | 4.701–5.100 | 152 | 2.100 | 561 | 645 | 756 | 806 | 459 | 543 | 654 | 602 | 456 | 540 | 651 | 596 | 443,50 | 527,50 | 638,50 | 571 |
10. | 5.101–5.500 | 160 | 2.200 | 591 | 679 | 796 | 848 | 489 | 577 | 694 | 644 | 486 | 574 | 691 | 638 | 473,50 | 561,50 | 678,50 | 613 |
Tabelle 2021
bereinigtes
Netto- einkommen barunterhalts- pflichtige Person |
Steigerung
der Bedarfs- sätze in Prozent |
Bedarfs-
kontroll- betrag |
Unterhaltsbedarf des
Kindes ohne Abzug eines Kindergeldanteils |
Unterhaltsbedarf des Kindes
nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils | |||||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Kindergeld
1./ 2. Kind (219 €) |
Kindergeld
3. Kind (225 €) |
Kindergeld
ab 4. Kind (250 €) | |||||||||||||||||
Kindergeldanrechnung | Kindergeldanrechnung | Kindergeldanrechnung | |||||||||||||||||
50% | 100% | 50% | 100% | 50 % | 100% | ||||||||||||||
0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | ||||
1. | bis 1.900 | 100 | 960 / 1.160 | 393 | 451 | 528 | 564 | 283,50 | 341,50 | 418,50 | 345 | 280,50 | 338,50 | 415,50 | 339 | 268 | 326 | 403 | 314 |
2. | 1.901–2.300 | 105 | 1.400 | 413 | 474 | 555 | 593 | 303,50 | 364,50 | 445,50 | 374 | 300,50 | 361,50 | 442,50 | 368 | 288 | 349 | 430 | 343 |
3. | 2.301–2.700 | 110 | 1.500 | 433 | 497 | 581 | 621 | 323,50 | 387,50 | 471,50 | 402 | 320,50 | 384,50 | 468,50 | 396 | 308 | 372 | 456 | 371 |
4. | 2.701–3.100 | 115 | 1.600 | 452 | 519 | 608 | 649 | 342,50 | 409,50 | 498,50 | 430 | 339,50 | 406,50 | 495,50 | 424 | 327 | 394 | 483 | 399 |
5. | 3.101–3.500 | 120 | 1.700 | 472 | 542 | 634 | 677 | 362,50 | 432,50 | 524,50 | 458 | 359,50 | 429,50 | 521,50 | 452 | 347 | 417 | 509 | 427 |
6. | 3.501–3.900 | 128 | 1.800 | 504 | 578 | 676 | 722 | 394,50 | 468,50 | 566,50 | 503 | 391,50 | 465,50 | 563,50 | 497 | 379 | 453 | 551 | 472 |
7. | 3.901–4.300 | 136 | 1.900 | 535 | 614 | 719 | 768 | 425,50 | 504,50 | 609,50 | 549 | 422,50 | 501,50 | 606,50 | 543 | 410 | 489 | 594 | 518 |
8. | 4.301–4.700 | 144 | 2.000 | 566 | 650 | 761 | 813 | 456,50 | 540,50 | 651,50 | 594 | 453,50 | 537,50 | 648,50 | 588 | 441 | 525 | 636 | 563 |
9. | 4.701–5.100 | 152 | 2.100 | 598 | 686 | 803 | 858 | 488,50 | 576,50 | 693,50 | 639 | 485,50 | 573,50 | 690,50 | 633 | 473 | 561 | 678 | 608 |
10. | 5.101–5.500 | 160 | 2.200 | 629 | 722 | 845 | 903 | 519,50 | 612,50 | 735,50 | 684 | 516,50 | 609,50 | 732,50 | 678 | 504 | 597 | 720 | 653 |
Tabelle 2022
bereinigtes
Netto- einkommen barunterhalts- pflichtige Person |
Steigerung
der Bedarfs- sätze in Prozent |
Bedarfs-
kontroll- betrag |
Unterhaltsbedarf des
Kindes ohne Abzug eines Kindergeldanteils |
Unterhaltsbedarf des Kindes
nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils | |||||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Kindergeld
1./ 2. Kind (219 €) |
Kindergeld
3. Kind (225 €) |
Kindergeld
ab 4. Kind (250 €) | |||||||||||||||||
Kindergeldanrechnung | Kindergeldanrechnung | Kindergeldanrechnung | |||||||||||||||||
50% | 100% | 50% | 100% | 50 % | 100% | ||||||||||||||
0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | 0–5 | 6–11 | 12–17 | ab 18 | ||||
1. | bis 1.900 | 100 | 960 / 1.160 | 396 | 455 | 533 | 569 | 286,50 | 345,50 | 423,50 | 350 | 283,50 | 342,50 | 420,50 | 344 | 271 | 330 | 408 | 319 |
2. | 1.901–2.300 | 105 | 1.400 | 416 | 478 | 560 | 598 | 306,50 | 368,50 | 450,50 | 379 | 303,50 | 365,50 | 447,50 | 373 | 291 | 353 | 435 | 348 |
3. | 2.301–2.700 | 110 | 1.500 | 436 | 501 | 587 | 626 | 326,50 | 391,50 | 477,50 | 407 | 323,50 | 388,50 | 474,50 | 401 | 311 | 376 | 462 | 376 |
4. | 2.701–3.100 | 115 | 1.600 | 456 | 524 | 613 | 655 | 346,50 | 414,50 | 503,50 | 436 | 343,50 | 411,50 | 500,50 | 430 | 331 | 399 | 488 | 405 |
5. | 3.101–3.500 | 120 | 1.700 | 476 | 546 | 640 | 683 | 366,50 | 436,50 | 530,50 | 464 | 363,50 | 433,50 | 527,50 | 458 | 351 | 421 | 515 | 433 |
6. | 3.501–3.900 | 128 | 1.800 | 507 | 583 | 683 | 729 | 397,50 | 473,50 | 573,50 | 510 | 394,50 | 470,50 | 570,50 | 504 | 382 | 458 | 558 | 479 |
7. | 3.901–4.300 | 136 | 1.900 | 539 | 619 | 725 | 774 | 429,50 | 509,50 | 615,50 | 555 | 426,50 | 506,50 | 612,50 | 549 | 414 | 494 | 600 | 524 |
8. | 4.301–4.700 | 144 | 2.000 | 571 | 656 | 768 | 820 | 461,50 | 546,50 | 658,50 | 601 | 458,50 | 543,50 | 655,50 | 595 | 446 | 531 | 643 | 570 |
9. | 4.701–5.100 | 152 | 2.100 | 602 | 692 | 811 | 865 | 492,50 | 582,50 | 701,50 | 646 | 489,50 | 579,50 | 698,50 | 640 | 477 | 567 | 686 | 615 |
10. | 5.101–5.500 | 160 | 2.200 | 634 | 728 | 853 | 911 | 524,50 | 618,50 | 743,50 | 692 | 521,50 | 615,50 | 740,50 | 686 | 509 | 603 | 728 | 661 |
11. | 5.501–6.200 | 168 | 2.500 | 666 | 765 | 896 | 956 | 556,50 | 655,50 | 786,50 | 737 | 553,50 | 652,50 | 783,50 | 731 | 541 | 640 | 771 | 706 |
12. | 6.201–7.000 | 176 | 2.900 | 697 | 801 | 939 | 1.002 | 587,50 | 691,50 | 829,50 | 783 | 584,50 | 688,50 | 826,50 | 777 | 572 | 676 | 814 | 752 |
13. | 7.001–8.000 | 184 | 3.400 | 729 | 838 | 981 | 1.047 | 619,50 | 728,50 | 871,50 | 828 | 616,50 | 725,50 | 868,50 | 822 | 604 | 713 | 856 | 797 |
14. | 8.001–9.500 | 192 | 4.000 | 761 | 874 | 1.024 | 1.093 | 651,50 | 764,50 | 914,50 | 874 | 648,50 | 761,50 | 911,50 | 868 | 636 | 749 | 899 | 843 |
15. | 9.501–11.000 | 200 | 4.700 | 792 | 910 | 1.066 | 1.138 | 682,50 | 800,50 | 956,50 | 919 | 679,50 | 797,50 | 953,50 | 913 | 667 | 785 | 941 | 888 |
Literatur
- Martin Otto: „Brauchbares Instrument in Unterhaltssachen.“ Zum fünfzigjährigen Jubiläum der Düsseldorfer Tabelle. In: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht. Jahrgang 59, 2012, ISSN 0044-2410, S. 837–841.
Weblinks
- Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020 (PDF; 200 kB)
- Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2021 (PDF; 195 kB)
Einzelnachweise
- Martin Otto: Von der Näherin zum Minister. In: FAZ, 23. Februar 2012, S. 8
- Geändert durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189)
- Volker Müller: Deutscher Bundestag – Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober. Abgerufen am 20. Juli 2020.
- Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder
- Die Formulierung in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle lauten seit 1996 einheitlich "Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich" – Eine Suche nach diesem Stichwort bringt für jedes Jahr mehrere Webseiten von Gerichten, Anwaltskanzleien etc. zum Vorschein, die die Beträge bestätigen.
- Düsseldorfer Tabelle 01.01.1996
- Düsseldorfer Tabelle 01.07.1998
- Düsseldorfer Tabelle 01.07.1999
- Düsseldorfer Tabelle 01.07.2001
- Düsseldorfer Tabelle 01.07.2001 (in EUR umgerechnet)
- Düsseldorfer Tabelle 01.07.2005 (pdf; 289 kB)
- Düsseldorfer Tabelle 01.07.2007 (pdf; 285 kB)
- Düsseldorfer Tabelle 01.07.2008 (pdf; 289 kB)
- Düsseldorfer Tabelle 01.07.2009 (pdf; 156 kB)
- Düsseldorfer Tabelle 01.07.2010 (pdf; 1,4 MB)
- Düsseldorfer Tabelle 01.01.2011 (pdf; 89 kB)
- Düsseldorfer Tabelle 01.01.2013 (pdf; 43 kB)
- Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2015. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.olg-duesseldorf.nrw.de. Archiviert vom Original am 18. März 2016; abgerufen am 17. April 2016.
- Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2016. In: www.olg-duesseldorf.nrw.de. Abgerufen am 17. April 2016.
- Neue Düsseldorfer Tabelle aus dem Jahr 2020. Oberlandesgericht Düsseldorf, abgerufen am 7. April 2020.
- "Angemessener eigener Lebensbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen"
- "Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, ist in der Regel ein Zuschlag in Höhe der Differenz der 2. und 3. Altersstufe der jeweiligen Gruppe vorzunehmen."
- "Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 1.050 DM. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden."
- Betrag, der an Sozialgeld in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. In der Spalte Grundwert incl. Kindergeld, in den anderen Spalte nach Abzug des gesamten Kindergelds
- Betrag, der Alleinerziehenden auf Antrag von der Unterhaltsvorschusskasse gewährt wird, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Verpflichtungen nicht, nicht regelmäßig oder in zu geringer Höhe nachkommt. In der Spalte Grundwert incl. Kindergeld, in den anderen Spalten nach Abzug des gesamten Kindergelds.
- doppelter Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG
- Jede Zelle enthält das Produkt aus der Multiplikation des Wertes der -farbigen Zelle mit dem Wert in der Spalte „%“ und der Zeile „%“ abzüglich des Produkts aus dem Wert der Zeile „Höhe Kindergeld“ und dem Wert in der Zeile „% Kindergeldanrechnung“.
- OLG Düsseldorf: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle. In: FamRZ.de. 12. Dezember 2011, abgerufen am 20. November 2012.
- Liste der Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte auf famrz.de
- „Düsseldorfer Tabelle“ 2013 (Memento vom 7. Dezember 2012 im Internet Archive) mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
- tagesschau.de Tabelle ab 1. Januar 2015
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.08.2015 (Memento vom 13. August 2015 im Internet Archive)
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.01.2016
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.01.2017; abgerufen 9. Januar 2017
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.01.2018; abgerufen 11. November 2017
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.01.2019; abgerufen 6. September 2019
- Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2020. 16. Dezember 2019, abgerufen am 20. Dezember 2020.
- Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2021. 1. Dezember 2020, abgerufen am 20. Dezember 2020.
- Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2022. 1. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021.