Düngemittelgesetz

Die rechtliche Grundlage für d​en Vertrieb v​on Düngemitteln w​ar bis z​um Februar 2009 d​as Düngemittelgesetz v​om 15. November 1977. Dieses diente m​it seinen Durchführungsverordnungen vorrangig e​iner Angleichung d​er in d​er Bundesrepublik Deutschland gültigen Vorschriften a​n einschlägige EU-Vorschriften. Es i​st am 6. Februar 2009 v​om Düngegesetz abgelöst worden.

Basisdaten
Titel:Düngemittelgesetz
Früherer Titel: Gesetz über den Verkehr mit Düngemitteln
Abkürzung: DüMG 1977, DüngemittelG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Agrarrecht, Bodennutzungsrecht
Fundstellennachweis: 7820-2
Ursprüngliche Fassung vom: 14. August 1962
(BGBl. I S. 558)
Inkrafttreten am: 24. November 1962
Letzte Neufassung vom: 15. November 1977
(BGBl. I S. 2134)
Inkrafttreten der
Neufassung am:		 1. Januar 1978
Außerkrafttreten: 6. Februar 2009
§ 18 G vom
9. Januar 2009
(BGBl I S. 54)
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Anwendungsbereich

Im Sinne dieses Gesetzes sind:

  • Düngemittel: Stoffe, die dazu bestimmt sind, unmittelbar und mittelbar Nutzpflanzen zugeführt zu werden, um ihr Wachstum zu fördern, ihren Ertrag zu erhöhen oder ihre Qualität zu verbessern.
  • Wirtschaftsdünger: Tierische Ausscheidungen, Stallmist, Gülle, Jauche, Stroh und ähnliche Nebenerzeugnisse aus der landwirtschaftlichen Produktion.
  • Sekundärrohstoffdünger: Abwasser, Fäkalien, Klärschlamm und ähnliche Stoffe aus Siedlungsabfällen und vergleichbare Stoffe aus anderen Quellen.
  • Kultursubstrate: Pflanzenerden, Mischungen auf der Grundlage von Torf und andere Substrate, die den Pflanzen als Wurzelraum dienen, auch in flüssiger Form (z. B. für Hydrokultur, Wasserkultur).
  • Bodenhilfsstoffe: Stoffe ohne wesentlichen Nährstoffgehalt, die den Boden biotisch, chemisch oder physikalisch beeinflussen, um seinen Zustand oder die Wirksamkeit von Düngemitteln zu verbessern, insbesondere Bodenimpfmittel, Bodenkrümler, Bodenstabilisatoren, Gesteinsmehle.
  • Pflanzenhilfsmittel: Stoffe ohne wesentlichen Nährstoffgehalt, die dazu bestimmt sind, auf die Pflanzen einzuwirken.

Im Gesetz z​ur Förderung d​er bäuerlichen Landwirtschaft v​om 12. Juli 1989 w​urde das Düngemittelgesetz z​u einem Anwendungsgesetz geändert. Die wichtigsten Grundsätze lauten:

  • Düngemittel dürfen nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden. Die Düngung nach guter fachlicher Praxis dient der Versorgung der Pflanzen mit notwendigen Nährstoffen sowie der Erhaltung und Förderung der Bodenfruchtbarkeit. Dadurch soll insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, preiswerten Erzeugnissen gesichert werden.
  • Zur guten fachlichen Praxis gehört, dass die Düngung nach Art, Menge und Zeit auf den Bedarf der Pflanzen und des Bodens ausgerichtet wird unter Berücksichtigung der im Boden verfügbaren Nährstoffe und organischen Substanz sowie der Standort- und Anbaubedingungen. Der Nährstoffbedarf der Pflanzen richtet sich nach ihrer Ertragsfähigkeit unter den jeweiligen Standort- und Anbaubedingungen sowie nach den Qualitätsanforderungen an die Erzeugnisse.
  • Die Grundsätze der guten fachlichen Praxis werden in der Düngeverordnung näher beschrieben.

Düngemittel dürfen gewerbsmäßig n​ur in d​en Verkehr gebracht werden, w​enn sie e​inem zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, d​er durch Rechtsverordnung zugelassen ist. Die Vorschriften z​ur Abgrenzung d​er Düngemitteltypen voneinander beziehen s​ich auf

  • die Bezeichnung der Düngemitteltypen,
  • die einen Düngemitteltyp bestimmenden Nährstoffe und sonstigen Bestandteile sowie ihre Mindestgehalte,
  • die Bewertung der Bestandteile und der Nährstoffe nach ihren Formen und Löslichkeiten,
  • die Art der Herstellung,
  • ihre Zusammensetzung,
  • die äußeren Merkmale,
  • die Gehalte an Nebenbestandteilen
  • und auf andere für die Wirkung oder Anwendung der Düngemittel wichtigen Erfordernisse.

Reform

Um d​ie Zulassung n​euer Düngemittel schneller umzusetzen, w​urde das Düngemittelgesetz d​urch das Düngegesetz[1] ersetzt. Allerdings hatten d​ie Bundesländer erheblichen Korrekturbedarf[2] angemeldet, sodass d​ie Umsetzung e​rst ab d​em 6. Februar 2009 erfolgen konnte.

Einzelnachweise
  1. Gesetzentwurf (PDF; 111 kB)
  2. Stellungnahme (PDF; 47 kB)

Siehe auch

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