Centrum für Europäische Politik
Das Centrum für Europäische Politik (Eigenschreibweise der Abkürzung „cep“) wurde ursprünglich als eine deutsche Denkfabrik mit Sitz in Freiburg gegründet. Seit Anfang 2019 gibt es in Paris das Partnerinstitut Centre de Politique Européenne sowie seit 2020 in Rom das Centro Politiche Europee. Die drei Partnerinstitute sehen es als ihre Hauptaufgabe an, die Gesetzesvorhaben der Europäischen Union auf der Basis ordnungspolitischer Kriterien zu analysieren und zu bewerten.
| Centrum für Europäische Politik (cep) | |
|---|---|
 | |
| Gründung | 2006 |
| Gründer | Stiftung Ordnungspolitik |
| Sitz | Freiburg |
| Schwerpunkt | Ordnungspolitische Bewertung der Politikvorhaben der EU |
| Vorsitz | Lüder Gerken[1] |
| Website | www.cep.eu |
Das cep wurde 2006 unter dem Dach der Stiftung Ordnungspolitik gegründet und wurde bis Ende 2021 von Lüder Gerken, dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Ordnungspolitik und der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, geleitet. 2022 übernahm Henning Vöpel die Leitung der Stiftung und des cep.[2] Gründungskurator war der 2017 verstorbene ehemalige Deutsche Bundespräsident Roman Herzog. Im Kuratorium wirken oder wirkten folgende Personen mit: Leszek Balcerowicz, Frits Bolkestein, Udo Di Fabio, Jürgen Stark, Holger Steltzner, Hans Tietmeyer und seit 2020 der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther H. Oettinger.[3] Inzwischen gibt es mit dem Centre de Politique Européenne und dem Centro Politiche Europee Partnerinstitute des cep in Paris und Rom. 2019 wurde Centre de Politique Européenne | Paris als gemeinnütziger Stiftungsfonds (fonds de dotation) mit Sitz in Paris und französischen Mitarbeitern gegründet, 2020 folgte das Centro Politiche Europee | Roma. In enger Zusammenarbeit wollen die drei Partnerinstitute zu einem wieder besseren gegenseitigen Verständnis der oft sehr unterschiedlichen Interessen der drei Länder beitragen und konsensfähige Lösungen unter marktwirtschaftlichen Vorzeichen entwickeln. Partner-Institute in weiteren europäischen Ländern sind in Planung. Das Centre de Politique Européenne | Paris wird vom französischen Ökonomen Marc Uzan geleitet.[4] In Rom arbeiten Stefano Milia als Direktor und Andrea de Petris als Wissenschaftlicher Leiter für das Centro Politiche Europee | Roma.[5] Seit Oktober 2021 leitet Henning Vöpel das Berliner Büro des Centrums für Europäische Politik.[6] Auf Vorschlag des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Lüder Gerken wurde Vöpel zum 1. Januar 2022 zum alleinigen Vorstand der Stiftung Ordnungspolitik bestimmt und leitet seither das cep.[7]
Ziele und Tätigkeit
Nach ihrer Selbstdarstellung arbeiten Stiftung und Think Tank an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit mit dem Ziel, auf EU-Ebene eine an Freiheit und Marktwirtschaft ausgerichtete Politik zu stärken, Regulierung und Bürokratie jedoch auf das zwingende Maß zu beschränken.
Das cep schlägt als Kompetenzzentrum die Brücke zwischen der Politik der Europäischen Union und ihrer Wahrnehmung und Begleitung in Deutschland. Im Dialog mit Wissenschaft, Politik, Medien und Öffentlichkeit entwickelt es Strategien und Konzepte für die Wirtschaftspolitik der EU, begleitet die aktuellen europäischen Politikvorhaben konstruktiv und unabhängig und schafft Transparenz und Bewusstsein für europäische Politik und deren Auswirkungen in Deutschland.
Damit will das cep die Öffentlichkeit über Entwicklungen auf EU-Ebene und deren Auswirkungen informieren und konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Es erstellt außerdem Gutachten und berät die Politik parteiübergreifend zur wirtschaftlich relevanten EU-Politik. Die ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung bilden dabei das wissenschaftliche Fundament.
Hintergrund
Das cep ist die europapolitische Denkfabrik der Stiftung Ordnungspolitik. Die Stiftung strebt die Pflege und zeitgerechte Weiterentwicklung der ordnungspolitischen Tradition der Freiburger Schule an, wie sie von Walter Eucken begründet, von Friedrich August von Hayek maßgeblich vertieft und von Ludwig Erhard politisch umgesetzt wurde.
Auf der Basis der wissenschaftlichen Fortentwicklung der Ordnungsökonomik entwirft die Stiftung umsetzbare Politikoptionen und rückt die Bedeutung ordnungspolitischen Denkens in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Auf der Ebene der europäischen Politik nimmt das cep diese Aufgaben wahr.
Mitgliedschaften
Das cep ist seit 2011 Mitglied bei der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Es war Mitglied im Stockholm Network[8] und Atlas Network.[9]
Rezeption
Das cep veröffentlichte Anfang 2019 eine Studie, nach der Deutsche im Euroraum am deutlichsten von der Gemeinschaftswährung seit deren Einführung profitiert hätten. Die Forscher hatten dabei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurostaaten zu verschiedenen Zeitpunkten in Relation zur BIP-Entwicklung passender Nicht-Euro Länder gesetzt, ohne jedoch Reformen einzelner Länder oder die Folgen der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank für die Bevölkerung zu berücksichtigen. Experten bestritten deswegen die Aussagekraft der Studie, so kommentierte etwa Clemens Fuest, dass man das Wachstum in Deutschland und Italien nicht der Euro-Einführung anrechnen könne.[10][11][12] Vertreter des cep wiesen die Kritik zurück und verwiesen auf eine andere Studie in der die Methodik "synthetische Kontrollmethode" funktioniert hätte. Die Kritik von Fuest, für die cep-Studie wären als Kontrollgruppe Länder gewählt worden, „die sich beim BIP-Wachstum wohl zufällig wie Deutschland vor der Euro-Einführung entwickelt hätten“, hält das cep für nicht zutreffend, weil neben dem BIP die Bruttoanlageinvestitionen, der Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung, die Inflationsrate und die Ex- und Importe herangezogen wurden.[13]
Im Januar 2021 stieß eine Studie der cep-Datenschutzexpertin Anja Hoffmann eine breite Debatte über die Sicherheit der Datenübermittlung aus EU-Staaten in die USA an.[14] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2020 die zu diesem Zweck bisher geltende Privacy Shield-Regelung gekippt.[15] Hoffmann, die sich seit 2016 in mehreren Publikationen[16][17] zu der Thematik geäußert hat, zeigte auf, dass viele Unternehmen aus der EU das Urteil nicht in die Praxis umgesetzt haben und somit auf illegaler Basis Daten in die USA übermitteln. Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen forderten im Anschluss an die Studie rasches Handeln der EU-Kommission, um Rechtssicherheit in diesem Bereich herzustellen.[18] Am 4. Juni 2021 legte die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln vor, um dem EuGH-Urteil gerecht zu werden.[19][20]
Weblinks
Einzelnachweise
- Vorstand. In: cep.eu. Abgerufen am 13. April 2017.
- Badische Zeitung: Lüder Gerken gibt die Leitung des CEP ab - Wirtschaft - Badische Zeitung. Abgerufen am 23. Februar 2022.
- Centrum für Europäische Politik (pdf), auf cep.eu, abgerufen am 5. August 2020
- Notre équipe. Abgerufen am 23. Februar 2022.
- Organigramm, auf cep.eu, abgerufen am 5. August 2020
- dpa: Ökonom Vöpel verlässt das HWWI: Wechsel nach Berlin. 28. Juni 2021, abgerufen am 28. Oktober 2021.
- Hamburger Abendblatt- Hamburg: Führungswechsel: Ex-HWWI-Chef Henning Vöpel leitet bald das cep. 21. Dezember 2021, abgerufen am 23. Februar 2022 (deutsch).
- Mitgliederliste (Memento vom 9. Oktober 2009)
- M. Souto-Otero: Evaluating European Education Policy-Making Privatization, Networks and the European Commission. Palgrave Macmillan, 2015, ISBN 978-1-137-28798-4, S. 41, Network 1 Atlas Network's members in the EU.
- Anja Ettel, Holger Zschäpitz: "Deutschland als großer Euro-Profiteur – ist das wirklich so?" Welt.de vom 27. Februar 2019
- Egmond Haidt: "Studie macht Deutschland zum großen Euro-Gewinner – Experten warnen vor falschen Schlüssen" focus.de vom 26. Februar 2019
- Rolf Obertreis: "Der Euro allein kann Defizite nicht beseitigen" tagesspiegel.de vom 25. Februar 2019
- Erklärung zu den Reaktionen auf die Studie 20 Jahre Euro, auf cep.eu
- Website Centrum für Europäische Politik: Unzulässigkeit der Datenübermittlung in die USA (cepStudie). 3. Mai 2021, abgerufen am 23. Juni 2021.
- Gerichtshof der Europäischen Union: PRESSEMITTEILUNG Nr.91/20. Abgerufen am 23. Juni 2021.
- Centrum für Europäische Politik: „Privacy Shield“: Kein ausreichender Datenschutz im unsicheren Hafen USA. Abgerufen am 23. Juni 2021.
- Centrum für Europäische Politik: Datenübermittlung in Drittländer. Abgerufen am 23. Juni 2021.
- Dietmar Neuerer: Studie: Zahlreiche Firmen verstoßen beim Datentransfer in die USA gegen EU-Recht. In: handelsblatt.com. Abgerufen am 23. Juni 2021.
- Eur-Lex: DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/914. In: EU-Kommission. Abgerufen am 23. Juni 2021.
- Dietmar Neuerer, Moritz Koch, Christoph Herwartz: EU-Justizkommissar verspricht mehr Rechtssicherheit bei Datentransfers in die USA. In: handelsblatt.com. Abgerufen am 23. Juni 2021.