Andrés Manuel López Obrador
Andrés Manuel López Obrador (* 13. November 1953 in Tepetitán, Tabasco, Mexiko), auch bekannt als AMLO, ist ein mexikanischer Politiker – ehemals PRD, jetzt Movimiento Regeneración Nacional (Bewegung der Nationalen Erneuerung, kurz: MORENA) – und amtierender Präsident von Mexiko.
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Ab dem 29. März 2000 war López Obrador Regierungschef (Jefe de Gobierno) des Bundesdistrikts Mexiko-Stadt; umgangssprachlich wird er daher auch als Bürgermeister von Mexiko-Stadt bezeichnet. Von diesem Posten trat er am 29. Juli 2005 zurück, um im Jahr 2006 für das Amt des Präsidenten von Mexiko zu kandidieren. Bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko 2012 sowie 2018 kandidierte López Obrador erneut. Obrador unterlag nach offizieller Auszählung bei den Wahlen 2006 und 2012 als Kandidat an zweiter Stelle, am 1. Juli 2018 wurde er mit 53,2 Prozent der Stimmen zum Präsidenten Mexikos gewählt. Er trat sein Amt am 1. Dezember 2018 mit seinem Kabinett an.[1]
Leben
Ausbildung und erste politische Aktivitäten
Andrés Manuel López Obrador studierte Politikwissenschaft und Verwaltungswissenschaft.
López Obrador war lange Zeit Mitglied der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die von 1929 bis 2000 die dominierende Partei in Mexiko war. In der Partei leitete Obrador das Institut für indigene Fragen. 1989 war er Gründungsmitglied der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), die als linke Abspaltung der PRI entstand.[2] Von 1996 bis 1999 stand er an der Spitze der PRD.
Bürgermeister von Mexiko-Stadt
Die Bürgermeisterwahlen am 2. Juli 2000 in Mexiko-Stadt gewann er mit 38,3 % nur sehr knapp.[3] Hohes Ansehen unter den Bürgern verschaffte er sich mit umfassenden sozialen Maßnahmen, welche in vielen Bereichen die größte Not lindern sollten und ihn zum beliebtesten Politiker Mexikos machten. So veranlasste er u. a. die Vergabe monatlicher Lebensmittelscheine im Wert von rund 150 USD an Alte und Bedürftige sowie die Gründung einer Universität. López Obrador sorgte auch für den Ausbau der Stadtautobahn (Periférico Segundo Nivel), wodurch der Verkehrsfluss verbessert wurde.
Prozess
Am 7. April 2005 wurde López Obrador vom mexikanischen Abgeordnetenhaus durch die Stimmen der Regierungspartei PAN und der oppositionellen PRI die Immunität entzogen. Als Konsequenz daraus trat er einen Tag später von seinem Amt als Bürgermeister zurück. López Obrador war der erste und bisher einzige mexikanische Politiker, dem seine Immunität entzogen wurde. Ihm wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen. Trotz einer gerichtlichen Verfügung habe er den Baustopp einer Zufahrtsstraße zu einem Krankenhaus durch ein privates Gelände nicht sofort veranlasst. López Obrador bestreitet diese Darstellung und spricht von einem politischen Prozess gegen ihn. Nach der Entscheidung des Parlaments gingen Hunderttausende für ihn auf die Straße und warfen Präsident Vicente Fox vor, ihn damit von der Präsidentschaftswahl ausschließen zu wollen. Als Angeklagter in einem darauffolgenden Gerichtsverfahren wäre es ihm – unabhängig von einer späteren Verurteilung – untersagt gewesen an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen.
Die Situation spitzte sich dadurch noch weiter zu, dass López Obrador verkündete, er werde wenn nötig auch aus dem Gefängnis „für das Volk“ kandidieren. Einige mexikanische Medien sahen darin den Versuch López Obradors, sich zum Märtyrer stilisieren zu wollen. Als Reaktion auf die Massenproteste entließ Vicente Fox am 27. April 2005 den Generalstaatsanwalt Rafael Macedo, der die Anklage gegen López Obrador erhoben hatte. Das Verfahren gegen López Obrador wurde daraufhin eingestellt.
Präsidentschaftswahl 2006
Im Mai 2005 kündigte López Obrador offiziell an, bei der mexikanischen Präsidentschaftswahl im folgenden Jahr kandidieren zu wollen (gegen Roberto Madrazo und Felipe Calderón). Am 29. Juli 2005 trat er vom Amt des Bürgermeisters zurück, um sich ganz der Präsidentschaftskandidatur widmen zu können. In Umfragen vor der Wahl galt er als aussichtsreichster Kandidat.
Die mexikanische Rechte begann unmittelbar vor den Wahlen Kampagnen gegen Obrador und wollte ihm Verbindungen zum venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez nachweisen.
Bei den Wahlen am 2. Juli 2006 erreichte keiner der Kandidaten eine klare Mehrheit. Der knappe Vorsprung von Calderón, mit 0,58 % Stimmanteilen, wurde von López Obrador und seiner Partei PRD als Resultat ungenauen Auszählens, von Wahlbeeinflussung und nicht zuletzt Wahlbetrug (fraude) gewertet. Die staatliche Wahlkommission IFE wurde von den Parteien zur Durchführung von Nachzählungen der Stimmen in 9 % der Wahllokale aufgefordert, die am 5. Juli 2006 begannen. Die am 6. Juli 2006 verkündeten Resultate bestätigten den Wahlerfolg der PAN und waren mit den ersten Auszählungsresultaten deckungsgleich. Das Resultat wurde von López Obrador unter Ankündigung der Anrufung des mexikanischen Bundeswahlgerichts (TRIFE) zur Wahlüberprüfung erneut als manipuliert abgelehnt. Anhänger der PRD und anderer Parteien, Professoren und Studenten verschiedener öffentlichen Universitäten (vor allem der UNAM) legten mehrere Zeugnisse vor, die vom Bundeswahlgerichts nur teilweise akzeptiert meistens aber als „offenkundig unzulässig“ (notoriamente improcedente) ohne weitere Erklärung abgelehnt wurden.[4] Unmittelbar nach der Wahl hatten die internationale Wahlbeobachter die Wahlen als weitgehend unauffällig bezeichnet.
López Obrador fuhr fort, sich als legitimer Präsident und moralischer Sieger der Präsidentschaftswahlen zu bezeichnen. Seine Anhängerschaft berief er seit Mitte Juli 2006 zu Versammlungen auf dem Zócalo ein. Dabei mahnte López Obrador stets friedlichen Widerstand gegen das Wahlergebnis an und fordert die Nachzählungen aller Stimmzettel. Vom 31. Juli bis zum 15. September 2006 besetzen López Obrador und einige Anhänger der PRD eine der wichtigsten Verkehrsadern der Metropole, den Paseo de la Reforma. Obwohl Versammlungsgesetze des Distrito Federal dies verbieten, schritt der amtierende Bürgermeister, ebenfalls PRD, nicht ein. 53 Zeltsiedlungen wurden errichtet. Ziel war es, das Bundeswahlgericht mit dem Druck der Straße zur Neuauszählung aller 42 Millionen Stimmen zu drängen (Voto por voto, casilla por casilla, deutsch: „Stimme für Stimme, Wahllokal für Wahllokal“). Dies blieb aber nicht nur ohne Erfolg, vielmehr brachte López Obrador viele seiner eigenen Anhänger gegen sich auf mit dem Konzept, in einer Megametropole, die täglich im Verkehrschaos erstickt, für noch mehr Behinderung und Chaos zu sorgen.
Am 5. August 2006 verkündete das Bundeswahlgericht, dass nur diejenigen Urnen erneut geöffnet und ausgezählt werden sollen, bei denen die Vertreter der politischen Parteien fristgemäß und bürokratisch korrekt Zweifel an der Richtigkeit der Auszählung angemeldet hatten. Die Möglichkeit dazu bestand während der Auszählung am Wahltag und nochmals eine Woche danach. Die PRD versäumte es zumeist, fristgerecht Zweifel anzumelden und damit vorhandene demokratische Mittel auszuschöpfen. Vom 9. bis zum 14. August wurden weniger als 10 % der Urnen neu ausgezählt. Am 29. August lehnte das Wahlgericht die meisten Beschwerden gegen das Wahlergebnis ab und erklärte am 5. September Felipe Calderón zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Die Vereidigung von Felipe Calderón wollten Parlamentarier der PRD durch Besetzung des Rednerpults im Parlament verhindern. Doch kamen ihnen Parlamentarier der PAN mit einer Besetzung ihrerseits zuvor. Am Tag der Vereidigung kam es im mexikanischen Parlament zu Prügeleien und Aggressionen. Abgeordnete der Opposition schlugen um sich, warfen mit Sesseln und versuchten, die Türen zum Sitzungssaal zu blockieren.
Präsidentschaftswahl 2012
Anfang Juni 2012 trat López Obrador abermals bei der mexikanischen Präsidentschaftswahl an, verlor aber als Vertreter der PRD gegen Enrique Peña Nieto (PRI). López Obrador, der Platz zwei belegt hatte, legte daraufhin Klage bei der Nationalen Wahlbehörde IFE ein, da es bei der Wahl mehrere Verfassungsbrüche gegeben und die Gegenseite Stimmen im großen Stil eingekauft habe.[5] Die Wahlbehörde gab daraufhin am 4. Juli 2012 bekannt, die Stimmzettel aus 54,5 % der Urnen neu auszählen zu lassen. López Obrador forderte hingegen eine komplette Neuauszählung und gab an, dass es bei mehr als 113.000 der 143.000 Wahlurnen zu „Ungereimtheiten“ gekommen sei.[6]
Präsidentschaftswahl 2018 und Kabinett Obrador
Bei seiner dritten Kandidatur zur Präsidentschaft änderte López Obrador seine Strategie und pflegte einen gemäßigten Mitte-Links-Kurs. Er verfolgte eine „Arche Noah“-Politik:[2] Er bot allen ehemaligen politischen Widersachern, die von ihren eigenen Parteien nicht als Kandidaten aufgestellt worden waren oder die ihre Parteien angesichts der zu erwartenden Niederlage verlassen wollten, Zuflucht in seiner Partei und verbündete sich mit verschiedenen einflussreichen Akteuren der mexikanischen Politik. Im Wahlbündnis „Juntos Hacemos Historia“ (Gemeinsam machen wir Geschichte) koalierten drei ideologisch sehr unterschiedliche Parteien: López Obradors linke Partei MORENA, die sozialistische Partido del Trabajo (PT) und die ultrakonservative Partido Encuentro Social (PES).
Des Weiteren wurden zwei, auch als korrupt kritisierte und noch immer mächtige, ehemalige Gewerkschaftsführer: Elba Esther Gordillo, einst Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación (SNTE), und Napoleón Gómez Urrutia, einst Vorsitzender der Bergarbeitergewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros Metalúrgicos y Similares de la República Mexicana (SNTMMSRM), eingebunden.[2]
López Obrador gewann die Bundeswahlen in Mexiko 2018 mit 53,2 % der Stimmen. Dazu trugen die Parteien der Koalition folgende Stimmenanteile bei: MORENA 44,5 %, PT 6,0 % und PES 2,7 %.
Er leitet das Kabinett Obrador.
Hoffnungen der Wähler liegen unter anderem in der Aufklärung von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Mexiko, etwa der Massenentführung in Iguala 2014. Carola Hausotter vom Netzwerk Deutsche Menschenrechtskoordination bescheinigt Fortschritte unter Obrador; er berief eine Wahrheitskommission zu dem Fall ein, die sich überwiegend aus Anwälten sowie aus Vertreterinnen und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, des Staates und Familienangehörigen zusammensetzt. Allerdings gestalten sich die Ermittlungen schwierig, da weiterhin Politiker und Militär eine Aufklärung behindern.[7] Die Menschenrechtsorganisation Comité Cerezo konstatierte Anfang 2020 einen Rückgang der Repressionen unter den Bemühungen Obradors, jedoch bestehen aufgrund der traditionell tiefen Verstrickung staatlicher Stellen in Verbrechen weiterhin erhebliche Probleme; die Anzahl politisch motivierter Morde ist trotz Obradors Maßnahmen nur leicht zurückgegangen.[8]
Die Bekämpfung der Korruption betrifft auch den staatlichen Ölkonzern Pemex; der ehemalige Pemex-Chef Emilio Lozoya wurde 2020 verhaftet. Die Ermittler gehen davon aus, dass über ein Korruptionsnetz gezielt Gelder aus dem Unternehmen abgezweigt wurden.[9] Teilweise kontrovers diskutiert werden die weiterhin geplanten Großprojekte der mexikanischen Regierung unter Wirkung auf die lokale Bevölkerung.[8] Die Regierung Obrador beauftragte in der Umgestaltung des Verluste schreibenden Staatsunternehmens Pemex auch den Neubau einer Ölraffinerie im Bundesstaat Tabasco, mit dem Ziel der Erhöhung der Produktivität und der Verringerung der Ölimporte. Diese Entscheidung stieß aufgrund des geringen Ölpreises und der Förderung von Öl, statt der Investition in die verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien, jedoch auf Widerspruch von umweltpolitischen Akteuren.[10][11] Entgegen der Anweisung der Regierung holzte das Unternehmen daraufhin auch Teile eines Mangrovenwalds im Gebiet der geplanten Raffinerie ab, dies führte zu zusätzlichen Auflagen der Umweltbehörde ASEA, laut der Website Quartz ist jedoch ein härteres Einschreiten gegen Verstöße unwahrscheinlich, da eine Abkehr hin zu erneuerbaren Energien nicht im Fokus der Regierung stehe.[11]
Politische Positionen
Politisch ist López Obrador der neuen lateinamerikanischen Linken zuzurechnen.
Nach seiner Wahl zum Präsidenten Mexikos 2018 kündigte er an, Korruption und Straflosigkeit im Land zu bekämpfen. Die sozial Benachteiligten wolle er unterstützen und deren Belange auf die politische Agenda setzen, jedoch werde es keine Enteignungen geben. Auch würde die Privatwirtschaft unangetastet bleiben. Zu den USA wolle er ein freundschaftliches Verhältnis suchen.[12] Außerdem befürwortet López eine Legalisierung von Cannabis und hat nach seinem Wahlsieg 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.[13][14] Das Parlament stimmte im März 2021 für das Gesetz, das noch der als sicher geltenden Zustimmung des Senats bedarf.[15]
Gesellschaftliche Entwicklung
Seit Beginn der Amtszeit von López Obrador wurden bis zum Spätherbst 2020 in Mexiko 38 Morde an Journalisten gezählt.[16]
Familie
AMLO ist seit 2006 in zweiter Ehe mit Beatriz Gutiérrez Müller verheiratet, mit der er einen gemeinsamen Sohn, Jesús Ernesto (* 2007), hat. Aus erster Ehe hat er drei Kinder mit seiner ersten Frau Rocío Beltrán Medina, die 2003 krankheitsbedingt verstarb.[17]
Literatur
- Saray Curiel González, Alfonso Argote D’Santiago, Alberto Bautista Avendaño, Fernando Belauzarán: Andrés Manuel: La Invención de un Político. Libros del Sargento, Mexiko-Stadt 2018, ISBN 9786079561253.
- José Agustín Ortiz Pinchetti: AMLO: Con los pies en la Tierra. HarperCollins, Mexiko-Stadt 2018, ISBN 978-607-8589-58-6.
- Andrés Manuel López Obrador, in: Internationales Biographisches Archiv 11/2012 vom 13. März 2012, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
Weblinks
- Unabhängige Unterstützersite (span.)
Berichte im Vorfeld des Prozesses
Berichte über die Wahl 2006
- Telepolis: Millionen Stimmen verschwanden bei den Wahlen in Mexiko
- Wahlverlierer Obrador lässt sich zum Präsidenten küren (tagesschau.de-Archiv), tagesschau.de
Einzelnachweise
- López Obrador kündigt "radikale" Wende an Der Tagesspiegel, 1. Dezember 2018, abgerufen am 1. Dezember 2018.
- Rocío Bravo Salazar: Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko: Krise der politischen Institutionen und Aufstieg des Populismus (= Ibero-Analysen, Heft 30). Ibero-Amerikanisches Institut, Berlin 2018, ISBN 978-3-935656-71-9, S. 6.
- Wahlergebnisseite, Digitalisat auf web.archives.org, abgerufen am 2. Juli 2018
- http://www.jornada.unam.mx/2006/08/23/index.php
- Wahlergebnis in Mexiko: Linkspolitiker Obrador will Wahlergebnis anfechten bei focus.de, 3. Juli 2012 (abgerufen am 3. Juli 2012).
- Wahl des Präsidenten in Mexiko: Die Hälfte aller Wahlzettel wird neu ausgezählt bei focus.de, 5. Juli 2012 (abgerufen am 5. Juli 2012).
- Franziska Pröll: Iguala: "Viele Leute sagen, Mexiko sei ein einziges Massengrab". In: zeit.de. 27. September 2019, abgerufen am 21. Mai 2020.
- Philipp Gerber: Mexiko: Heilsbringer im Stresstest. In: amerika21. 15. Januar 2020, abgerufen am 21. Mai 2020.
- Christoph Gurk, Frederik Obermaier, Buenos Aires/Münc: Zugriff im Nobelviertel. In: sueddeutsche.de. 13. Februar 2020, abgerufen am 21. Mai 2020.
- NGO proposes killing refinery project, says it has 2% chance of success, mexiconewsdaily, 9. April 2019
- Mexico is illegally destroying protected mangrove trees to build an $8 billion oil refinery, Quartz, 5. März 2020
- Mexiko: Linksnationalist López Obrador gewinnt Präsidentenwahl. In: Spiegel Online. 2. Juli 2018 (spiegel.de [abgerufen am 2. Juli 2018]).
- Gesetzentwurf für Cannabislegalisierung in Mexiko auf den Weg gebracht. Ärzteblatt, 7. November 2018, abgerufen am 22. November 2019.
- Marihuana demnächst legal? FAZ, 7. November 2018, abgerufen am 22. November 2019.
- ZEIT ONLINE | Mexikanisches Parlament stimmt für legalen Marihuana-Konsum. 11. März 2021, abgerufen am 11. März 2021.
- Morde an Journalisten in Mexiko auf Rekordstand, deutschlandfunkkultur.de, erschienen und abgerufen am 26. November 2020.
- Todo lo que tienes que saber sobre Beatriz Gutiérrez Müller (spanisch; Artikel vom 2. Dezember 2018)
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