Abstimmungsbüchlein
Die Abstimmungsinformationen werden, traditionell, in gedruckter Form wie auch, heute, online den Stimm- und Wahlberechtigten zur Verfügung gestellt. Die schweizerische Bezeichnung Abstimmungsbüchlein wird auch in anderen, und nicht nur deutschsprachigen, Ländern gebraucht – als Synonym für ausgewogene, neutrale, sachliche und verständliche Informationen zu den Abstimmungsthemen.
Schweiz
Als Abstimmungsbüchlein werden in der Schweiz die von der öffentlichen Verwaltung – der Gemeinden, der Kantone, des Bundes – herausgegebenen Informationsbroschüren zu bevorstehenden Volksabstimmungen bezeichnet, die sich an die Stimmberechtigten richten. Es sind auch andere Bezeichnungen dafür verbreitet, beispielsweise (Abstimmungs-) Bericht, Botschaft, Bulletin, Erläuterungen (des Bundesrates),[1] Informationen (z. B. Kanton Zürich),[2] Magazin, Memorial (Kanton Glarus)[3] oder Zeitung (z. B. Stadt Zürich)[4].
Heute sind alle Abstimmungsinformationen zu den in den Wochen jeden dritten Monats laufenden Volksabstimmungen online verfügbar. Die gedruckten Versionen – der jeweiligen Gemeinde, des jeweiligen Kantons und des Bundes – werden aber nach wie vor an alle Stimmberechtigten verschickt – über die Gemeindekanzleien[5] und gemeinsam mit den übrigen Abstimmungsunterlagen (Abstimmungszettel und Abstimmungszettel- und Rückantwortcouverts), zu denen auch gelegentlich die Wahlunterlagen (Wahllisten, Wahlzetteln) kommen.
Die Abstimmungsinformationen den Stimmberechtigten, und auch der Öffentlichkeit, jeden Quartal zur Verfügung zu stellen ist eine der Aufgaben von Verwaltungen (Service public) der Gemeinden, Kantone und des Bundes.
Bund, Kantone, Gemeinden
Die Bundeskanzlei gibt zu jeder Volksabstimmung die Abstimmungsinformationen im Web und auch als eine Abstimmungsbroschüre heraus (auch Abstimmungsheft, Schweizerdeutsch auch Abstimmigsbüechli, Bundesbüechli), mit den Abstimmungsvorlagen im Wortlaut, Erläuterungen des Bundesrates, Argumenten der Befürworter und Gegner sowie den Empfehlungen des Bundesrats und des Parlaments. Sie erscheinen in allen vier Landessprachen.[6]
Dargestellt werden – ausgewogen, neutral, sachlich und verständlich[7] vorbereiteten – Sachinformationen, die Initiativ- und Referendumskomitees kommen, ausgewogen, zu Wort. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, sich zu den Vorlagen zu äußern, er darf aber im Unterschied zu den Komitees keine Propaganda betreiben.
Der Umfang hängt von der Zahl der zur Abstimmung gelangenden Vorlagen ab, die Form bleibt immer dieselbe. Der formal strenge Aufbau entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Jede Vorlage wird vorgestellt. Dazu kommen eine Zusammenfassung und ein detaillierter Text zu jeder Vorlage, und schließlich folgen die Argumente der Gegner und diejenigen des Bundesrates, seine Abstimmungsempfehlungen und die des Parlaments.[8]
Die Produktion des Abstimmungsbüchleins Erläuterungen des Bundesrates beginnt spätestens ein halbes Jahr vor den Abstimmungen, bei komplexen Vorlagen auch früher. Die Bundeskanzlei und die Departemente erarbeiten redaktionell die Inhalte, die in folgenden Sitzungen überprüft und verändert werden. Über die definitive Fassung entscheidet letztlich der Bundesrat, teilweise in hitzigen Diskussionen.[9]
- „Jeder soll das Thema einer Initiative oder eines Referendums verstehen können, auch wenn er sich bisher nicht damit befasst hat. Die Regierung hat den verfassungsmässigen Auftrag, den Wählern ihre Ansicht darzulegen und ansonsten lediglich Erläuterungen zur Vorlage, die zur Abstimmung kommt, abzugeben. Zudem enthält die Broschüre nicht nur die Meinung der Regierung, sondern auch des Initiativ- oder Referendumskomitees, die zudem ihre Meinung auch über andere Kanäle wie Plakate oder mit Kampagnen auf der Strasse kundtun können.“
- – Thomas Abegglen, Koordinator der Broschüre[8]
Auch die Kanzleien der Kantone und Gemeinden geben solche Abstimmungsunterlagen heraus – zu den gemeinsamen Abstimmungsterminen, zu den jeweiligen Vorlagen der Gemeinden und Kantone.
Rezeption, Diskussion, Kritik
Für die Mehrheit des Stimmvolks ist die gedruckte Publikation – Abstimmungszeitungen der Gemeinden und Kantone, Abstimmungsheft des Bundes – nach wie vor eine wichtige Informationsquelle für den Stimmentscheid. So das Abstimmungsbüchlein des Bundes, zu den Abstimmungen auf Bundesebene, mit einer Auflage von rund 5,2 Mio. (Stand 2013/14) bis 5,4 Mio. Exemplaren (Stand 2015/16)[9][8][10] – die mit „Abstand auflagenstärkste Publikation der Schweiz“.[7] Laut Vox-Umfragen beträgt der Beachtungsgrad bei komplexen Themen 90 % und 60 % für Themen, die in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden.[8] Eine der weiteren Umfragen[9] zeigt auf:
Lesen Sie das Abstimmungsbüchlein? | |
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41 % ||||||||||||||||||||· |
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36 % |||||||||||||||||| |
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23 % |||||||||||· |
Insgesamt 5619 Teilnehmer, Umfrage 20min.ch, 2014 | |
Daniel Kübler, Politikwissenschafter an der Uni Zürich, meint, es gehe gar nicht darum, eine neutrale Sicht darzustellen, es gehe um Informationspflicht. Durch die Empfehlungen des Bundesrates sei das Büchlein zwar nicht neutral. Doch dadurch, dass die Argumente aller anderen dargelegt werden, wird eine ausgewogene Entscheidungsgrundlage der offiziellen Unterlagen gewährleistet. Hermann Lei, SVP, meint in seiner Abhandlung Wahrheitsgehalt im Abstimmungsbüchlein, dass es „in der Vergangenheit mehrere Fälle“ gab, „in welchen die Texte im Abstimmungsbüchlein eindeutig nicht objektiv waren. Zum Teil wurden unrealistische Zahlen angegeben, in anderen Fällen wurden Tatsachen vertuscht. Es scheint fast so, als würde der Bundesrat immer subjektiver, je wichtiger ihm eine Vorlage scheint.“ Alexandra Molinaro, easyvote, meint zur „Komplexität“ des Abstimmungsbüchleins, dass es „ein zu hohes Grundwissen voraus[setzt]“, dass es „sehr viel Zeit benötigt, um sich mit den Texten auseinanderzusetzen“, gleichzeitig aber auch, dass die Jugendlichen „weder zu wenig intelligent [sind], noch zeigen sie ein geringeres Interesse an der Politik als frühere Generationen“, sie hätten „grundsätzlich gute Vorsätze“ was die Teilnahme an Abstimmungen betrifft, doch würden durch „die komplexen Unterlagen gerade Einsteiger oftmals abgeschreckt.“[9]
Ab und zu wird die Rolle des Bundesrates diskutiert. Wie 2004, als die SPK des Nationalrates dieses Aufgabe einem neuen parlamentarischen Organ übertragen wollte. Die Kommission des Ständerates hat aber dagegen ihr Veto eingelegt.[11]
Die Abstimmungsinformationen werden auch – vor allem als Teil des Abstimmungskampfs – Gegenstand von Strafanzeigen,[12] Beschwerden von Parteipolitikern und Parteien,[13][14][15] wie auch von Initianten,[16][17] oder Berichtigungen,[18] wie auch Stellungnahmen von Interessenvertretern.[19] Die unterlaufenen Fehler werden entweder vor dem Versand mit Flyern korrigiert, oder danach in den Medien. Wie auch, selbstverständlich, im Web.[20][21][22][23][24][25][26] In der Öffentlichkeit und den Medien werden auch ungenügende Angaben diskutiert, auch darauf hingewiesen, das bei einigen Vorlagen genaue Zahlen kaum möglich seien.[27]
Die Abstimmungspublikationen werden von einigen (wenigen) Bloggern als „undemokratische Beeinflussung und Propaganda“ angesehen.[28]
Trivia
Die erste Ausgabe des Abstimmungsbüchleins Erläuterungen des Bundesrates erschien am 4. Dezember 1977.[9] Doch schon ab den 1950er Jahren wurden erklärende Texte zu einzelnen, besonders komplexen Vorlagen veröffentlicht.[29]
Das äusserliche Erscheinungsbild hat sich seit der Erstausgabe von 4. Dezember 1977 stark verändert: Die heutige schlichte Version in Rot existiert seit 2004. Davor zierte der Umriss der Schweiz in zahlreicher Ausführung, welcher sich nach unten zum Schweizer Kreuz wandelte, das Titelblatt.[9]
Die Erläuterungen des Bundesrates werden in der Merkur Zeitungsdruck AG in Langenthal gedruckt, einem familiären Betrieb mit 45 Mitarbeitern (Stand 2013).[30]
Die Webseiten enthalten auch Videos.[31] Einige Kantone bieten das Abstimmungsbüchlein auch als Audio-Datei an.[32]
Deutschland
In Deutschland werden im Allgemeinen die Begriffe Abstimmungsbroschüre, Informationsheft gebraucht. In den fünf bundesdeutschen Ländern, welche eine Abstimmungsbroschüre vorsehen (Stand 2012), tragen sie folgende Titel: Bekanntmachung der Staatsregierung mit amtlicher Erläuterung (Bayern), Information in Form einer amtlichen Mitteilung (Berlin), Informationsheft (Bremen und Hamburg), Abstimmungsbroschüre (Thüringen), wie Frank Rehmet, für die Bewegung Mehr Demokratie, schreibt (Stand 2012).[32]
Die Bewegung für Mehr Demokratie betrachtet die Abstimmungsbroschüre als (Zitate, leicht redigiert) „ein wichtiges Verfahrenselement direkter Demokratie, welche alle Stimmberechtigten einige Wochen vor der Volksabstimmung per Post zugesandt erhalten und die daher eine sehr wichtige Rolle im Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess eines Volksentscheids spielt.“ Im weiteren schreibt der Autor zu den Anforderungen, „formellen Dimensionen der Abstimmungsbroschüre“:
- „Umfang – eine Balance zwischen ausführlichen Informationen und nicht zu viel Text (Kurzbeschreibung des Themas, Ziele der Initiative, wichtigste PRO-Argumente, wichtigste CONTRA-Argumente, Pro- und Contra-Argumente in gleichem Umfang, Kosten und finanzielle Auswirkungen)“;
- „Form – als Standard die postalische Information in gedruckter Form an alle Stimmberechtigten (Audio-Datei, wie z.B. in Kalifornien oder im Kanton St. Gallen)“;
- „Sprachen – Abstimmungsbroschüre im Internet in mehreren Sprachen verfügbar, für Deutschland neben Deutsch insbesondere Englisch, Spanisch, Italienisch, Französisch, Russisch und Türkisch denkbar, dabei sind regionale Unterschiede zu beachten“;
- „Verfasser – Herausgeber in der Regel die Regierung, jedoch zeigt z.B. Irland, dass dies auch ein unabhängiges Gremium sein kann, „Referendum Commission“, die zur möglichst neutralen Aufbereitung von Informationen dient, sowie der Vermittlung von Pro- und Contra-Argumenten“;
- „Mehrere Autoren – Regierung, weitere Autoren bzw. Institutionen, etwa Parlament, Regierung, Befürworter und Gegner (Stellungnahmen und Informationen – der Regierung, des Parlaments mit jeweiligen Stimmempfehlungen der Fraktionen, kurzen Begründung der Fraktionen, die zugestimmt und die abgelehnt haben und nicht zuletzt Stellungnahme der Initiatoren eines Volksbegehrens)“.[32]
In dieser Darstellung[32] (Stand 2012) kommt die Onlineversion (noch) zu kurz.
Aktionen, Bewegungen
Ende Mai 2016 hat die Gruppe Omnibus für direkte Demokratie 1000 Abstimmungsbüchlein zu, in diesem Quartal (2/16), fünf eidgenössischen Vorlagen – darunter auch zur Volksinitiative bedingungsloses Grundeinkommen für die sich Omnibus interessiert – nach Berlin gebracht und sie, mit 109.000 Petitionsunterschriften, „in einem Geschenkumschlag und mit einem Glas Demokratiehonig“ an „alle Bundesparlamentarier übergeben“. Die Petition nahm Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses, entgegen.[33]
Österreich
Bei der bundesweiten Volksbefragung am Sonntag, den 20. Januar 2013, über die Frage: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres“ oder „sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ hat das Land Salzburg ein Abstimmungsbüchlein herausgebracht – „druckfrisch, handlich, 28 Seiten stark und mit dem Anspruch versehen, eine wichtige Entscheidungshilfe zu sein“, mit dem „alle Wahlberechtigten im Bundesland Salzburg über die Vor- und Nachteile von Wehrpflicht und Berufsheer informiert werden sollen.“ Die Broschüre stand zum Download über die Website des Landes sowie in gedruckter Form zur Verfügung.[34]
Siehe auch
Weblinks
- offizielle Quellen (auch mit Videos, dort auch, oft bis meistens, PDFs der gedruckten Versionen):
- Bund: Volksabstimmungen (de, fr, it, rm, en) auf admin.ch
- Kantone – Beispiele
- Zürich: Wahlen & Abstimmungen (de) auf zh.ch
- Gemeinden – Beispiele
- Stadt Zürich: Wahlen und Abstimmungen (de) auf stadt-zuerich.ch
- inoffizielle Quellen, Gruppen, Vereine, die aber, selbstverständlich, korrekt arbeiten – Beispiele:
- easyvote.ch (de, fr, it) – „die Wahl- und Stimmbeteiligung der 18- bis 25-Jährigen langfristig auf 40 % erhöhen ... stärkt ... das politische Interesse und die Bürgerpflicht ... Förderung von Gesprächen ... Verbreitung von Informationen zu Abstimmungen, Wahlen und konkreten politischen Themen ... einfache und neutrale Abstimmungs- und Wahlinformationen und politische Bildung reduziert ... die materielle Überforderung“[35]
- votez.ch (de) – Bund / Kantone Basel, Bern, Zürich / Ausland – „ein Service zur Vereinfachung des Abstimmens und zur Förderung der Stimmbeteiligung unter urbanen Politmuffeln“[36]
Einzelnachweise
- PDF auf: Volksabstimmungen (de, fr, it, rm, en), Bundeskanzlei, auf admin.ch
- PDF auf: Wahlen & Abstimmungen (Memento vom 31. Mai 2016 im Internet Archive) (de), Staatskanzlei Kanton Zürich, auf zh.ch
- Übersicht | Glarner Landsgemeinde. In: www.landsgemeinde.gl.ch. Archiviert vom Original am 25. März 2016; abgerufen am 23. September 2016.
- PDF auf: Wahlen und Abstimmungen (de), auf stadt-zuerich.ch
- ch.ch: Glossar A–Z (Memento vom 25. Mai 2011 im Internet Archive)
- (en) Popular vote (Volksabstimmungen) (de – auch fr, it, rm) auf admin.ch
- Christof Forster: Abstimmungsbüchlein: Der Bestseller aus der Bundesverwaltung – Einfach und klar sollte das Abstimmungsbüchlein verfasst sein, damit es von den Stimmbürgern verstanden wird. Bundesverwaltung und Bundesrat feilen jeweils monatelang – ein Werkstattbericht, NZZ 12.11.14
- Alexander Thoele: Bundesbüchlein: Bedienungsanleitung für die direkte Demokratie (Memento vom 1. Juni 2016 im Internet Archive), swissinfo 17.1.16
- Meret Wittlin: Abstimmungsbüchlein: Fast jeder liest es, aber kaum einer verstehts 20min.ch, 18.11.14
- gemäss diversen Quellen war die Auflage 2015/16 5.4 Mio. Exemplare – 2015 hatte die Schweiz 5'260'043 Stimmberechtigte (Quelle: Stimmberechtigte und Stimmbeteiligung seit 1990 in: Abstimmungen – Indikatoren: Stimmbeteiligung (Memento vom 10. Dezember 2008 im Internet Archive), Statistik Schweiz, auf bfs.admin.ch)
- sda: Bundesrat wird Abstimmungsbüchlein verfassen, NZZ 26.5.04
- Anzeige wegen Walliser Abstimmungsbüchlein – Ein SVP-Grossrat hat eine Strafanzeige gegen den Walliser Staatsrat eingereicht. Er wehrt sich damit gegen eine Information im Abstimmungsbüchlein, delp, Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, SRF News 28.5.15
- Nadine Jürgensen: Kritik am Abstimmungsbüchlein – „CVP-Präsident Christophe Darbellay ist unzufrieden. Im Abstimmungsbüchlein, das ab Montag in die Haushalte verschickt wird, versuche der Bundesrat zu beweisen, dass Familien mit tiefen Einkommen nicht von der Familieninitiative profitierten, sagt Darbellay laut «Sonntags-Blick». «Er schummelt!», findet Darbellay“, NZZ vom 10. Februar 2015; Nadine Jürgensen: CVP-Familieninitiative: Kritik am Abstimmungsbüchlein – Die CVP spricht von Schummeleien: Im Abstimmungsbüchlein werde mit falschen Zahlen operiert. Das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf versuche somit die Stimmbürger zu beeinflussen, NZZ vom 9. Februar 2015
- Fabian Schäfer: [Schon wieder Ärger um das Abstimmungsbüchlein] – Die Junge SVP schimpft über das Abstimmungsbüchlein zur Einbürgerungsinitiative. Sie betont, die Initiative würde Kriminelle härter anfassen, Berner Zeitung 06.11.13
- sda: Familienpolitik: SVP reicht Abstimmungsbeschwerde zum Familienartikel ein – Die SVP wirft dem Bundesrat vor, die finanziellen Folgen des Familienartikels zu verheimlichen, über den Volk und Stände am 3. März abstimmen. Sie hat am Montag eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht, NZZ 29.1.13
- Claudia Schoch: «Abzocker»-Initianten planen Stimmrechtsbeschwerde: Minder will Justiz für seine Kampagne einspannen – Die Initanten des Volksbegehrens «gegen die Abzockerei» wollen gegen den Bundesrat wegen seiner Informationspolitik gerichtlich vorgehen. Die Grundlagen für eine Stimmrechtsbeschwerde sind aber bis anhin kaum gegeben, NZZ 7.1.13
- Roberto Bernhard: Abstimmungsbüchlein nicht tendenziös: Bundesgericht begründet Abweisung der SP-Beschwerde, Freiburger Nachrichten 26.10.01
- Simon Thönen: Zu rosige Angaben im Abstimmungsbüchlein? – Mit Trams können auf der Linie 10 erheblich mehr Personen transportiert werden – aber nicht so viele mehr, wie im Abstimmungsbüchlein von Bern steht, Der Bund 28.8.14
- Davide Scruzzi: Vor Berner AKW-Abstimmung: Kritik am Abstimmungsbüchlein – Die AKW-Betreiber wollen sich an den Standorten für neue Anlagen die Option offenhalten, radioaktive Abfälle in einer speziell ausgerüsteten Halle zu lagern, bis ein Tiefenlager in Betrieb gehen wird, NZZ 18.1.11
- sda: Energiesteuer-Initiative: Bund korrigiert Abstimmungsbüchlein – Dem Abstimmungsbüchlein des Bundes zum Urnengang vom 8. März liegt eine Korrektur bei: Der Bund hat die Angaben zu den Auswirkungen der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» auf die Preise präzisiert, NZZ 22. Januar 2015
- David Gadze: Fehler im Abstimmungsbüchlein – Die Stadtkanzlei [St. Gallen] hat es verpasst, vor dem Druck der Abstimmungsunterlagen das Komitee der Initiative «Reithalle für die Kultur» zu einer Stellungnahme einzuladen. Den Fehler bemerkte sie erst, als das Stimmmaterial versandbereit war, 4. September 2014
- sda: Ecopop: Hinweis auf Übersetzungsfehler im Abstimmungsbüchlein – Auf den Übersetzungsfehler in der französischen Fassung der Ecopop-Initiative soll im Abstimmungsbüchlein aufmerksam gemacht werden, NZZ 27. August 2014
- Bund unterläuft Fehler im Abstimmungsbüchlein – Die Bundeskanzlei listet die Drogisten als Befürworter des Epidemien-Gesetzes auf. Ein Irrtum. 5,4 Millionen Abstimmungsbüchlein sind bereits gedruckt. Der Fehler wird nicht korrigiert ... Korrigiert wird aber die elektronische Version, Tages-Anzeiger 8. August 2013
- Hansueli Schöchli: Das Abstimmungsbüchlein zur Unternehmenssteuerreform II war laut Finanzministerin Widmer-Schlumpf «nicht vollständig»: Bundesrat räumt Unterlassungssünde ein, NZZ 15. März 2011
- sda: Tippfehler im Abstimmungsbüchlein, NZZ 16. Januar 2010
- Abstimmungsbüchlein mit zu optimistischen Zahlen Baselbieter Schnellstrasse H 2 wird teurer, NZZ 14. Juni 2007
- sda: Eidg. Abstimmungen: Bundesrat liefert in Abstimmungsbüchlein keine Zahlen zu 1:12-Initiative, Aargauer Zeitung 1.10.13
- so z. B. Markus Erb / Verein «Bürger für Bürger» auf freie-meinung.ch (die genaue Quellenangabe fehlt, auch in früherer Version dieser Seite)
- 05.054 Botschaft über die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda», BBl 2005 S. 4387
- Corsin Zander: Durch die Nacht mit Drucker Davor Cvijanovic: Wenn der Drucker sitzt, läuft die Maschine gut – Davor Cvijanovic ist erst seit sieben Jahren Schweizer. Umso intensiver setzt er sich mit der Schweizer Demokratie und den Rechten der ArbeiterInnen auseinander. Nicht zuletzt, weil er viermal im Jahr das eidgenössische Abstimmungsbüchlein druckt, WOZ 22/13, 30.5.13
- z. B. auf admin.ch, weiter von Volksabstimmungen aus (de, fr, it, rm, en)
- Frank Rehmet: Themen 21: Die Abstimmungsbroschüre. Praxis und Empfehlungen für die Information der Stimmberechtigten vor einer Volksabstimmung, Mehr Demokratie, 24.4.12
- Omnibus für direkte Demokratie: 1000 Abstimmungsbüchlein zur Volksinitiative bedingungsloses Grundeinkommen über die am 5. Juni in der Schweiz abgestimmt wird, bringen wir nun nach Berlin! (Memento vom 1. Juni 2016 im Internet Archive), 14.5.16, auf wirwollenabstimmen.de / Grundeinkommen abstimmen (Memento vom 1. Juni 2016 im Internet Archive) auf omnibus.org / Video (3 min.): 1000 Schweizer Abstimmungsbüchlein für Berlin, 12.5.16, auf vimeo.com
- Bundesheer: Land Salzburg präsentierte neues Abstimmungsbüchlein, salzburg24.at 20.11.12
- Was ist easyvote? (Memento vom 31. Mai 2016 im Internet Archive) auf easyvote.ch
- Was ist Votez? auf votez.ch (Home, unten)