Wahlen in Madagaskar 2013

Die Wahlen i​n Madagaskar 2013 fanden a​m 25. Oktober u​nd 20. Dezember statt.[1]

Präsidentschaftswahl

2009–2012

Die Präsidentschaftswahl wurde in Madagaskar nach dem Regierungswechsel im März 2009 vom amtierenden Übergangspräsidenten Andry Rajoelina angekündigt, er sprach von Wahlen innerhalb der nächsten 24 Monate.[2] Auf Druck der internationalen Geldgeber wurde im Juli 2009 entschieden, dass die Wahlen noch vor Jahresende stattfinden sollten;[3] sie wurden jedoch auf Frühjahr 2011 verschoben.

Als am 17. November 2010 über eine neue Verfassung abgestimmt wurde, deuteten Beobachter dies als Festigung der Macht von Rajoelina.[4] Denn einerseits wurde mit der neuen Verfassung das Alter für eine Präsidentschaftskandidatur auf 35 Jahre gesenkt, was dem damals 36-jährigen Rajoelina eine Bewerbung ermöglichte. Andererseits verlangt eine Klausel der neuen Verfassung, dass ein Kandidat vor der Wahl mindestens sechs Monate in Madagaskar gelebt haben muss, womit der ehemalige Präsident Marc Ravalomanana und weitere im Exil lebende Oppositionsführer von der Teilnahme ausgeschlossen wären.[5] Rajoelina bekundete aber, dass er bei der Präsidentschaftswahl nicht antreten werde.[6] Die Wahlen wurden dann erneut verschoben.

Am 17. September 2011 einigten sich die politischen Parteien schließlich auf die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im März 2012. Dieser Termin wurde wiederum mehrfach verschoben, zuletzt auf den 24. Juli 2013.[7][8][9] In dem Übereinkommen vom 17. September 2011 wurde zudem festgehalten, dass Ravalomanana die Rückkehr nach Madagaskar und die Teilnahme an den Wahlen ermöglicht werde. Zudem sollte Rajoelina bis zu den Wahlen Übergangspräsident bleiben.[8] Ravalomanana kündigte Ende 2012 an, dass er nicht antreten werde. Einen Monat später schloss auch Rajoelina eine Kandidatur aus;[10] er hatte bereits im Mai 2010 verkündet, dass er nicht kandidieren werde.[6] Im August 2012 zog er jedoch eine Kandidatur wieder in Betracht.[11]

2013

Am 3. Mai 2013 veröffentlichte das madagassische Verfassungsgericht eine Liste mit 41 Namen von Personen, die sich um das Amt des Präsidenten bewerben.[12] Zu diesen gehörten Lalao Ravalomanana, die Ehefrau von Ex-Staatspräsident Marc Ravalomanana, Didier Ratsiraka, Staatspräsident von 1975 bis 1993 und von 1997 bis 2002, sowie Rajoelina.

Rajoelina begründete s​eine Kandidatur damit, d​ass Ravalomanana s​ein Versprechen a​uf eine Nicht-Kandidatur m​it der Bewerbung seiner Ehefrau gebrochen habe.

Die Gültigkeit der Kandidaturen von Lalao Ravalomanana und Didier Ratsiraka war zunächst ungewiss, da beide Personen nicht sechs Monate vor den Wahlen in Madagaskar wohnhaft waren. Lalao Ravalomanana kehrte erst im März 2013 nach Madagaskar zurück, nachdem sie bei ihrem Ehemann in seinem Exilland Südafrika gewohnt hatte. Ratsiraka wohnte bis April 2013 im Exil in Frankreich. Das Verfassungsgericht erlaubte schließlich ihre Kandidaturen, da sie nicht freiwillig im Ausland wohnhaft waren. Auch die Gültigkeit der Kandidatur von Rajoelina wurde bezweifelt, da er sich erst lange nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingeschrieben hatte. Trotzdem wurde auch diese Kandidatur akzeptiert.[13][14]

Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und die Afrikanische Union ließen daraufhin mitteilen, dass sie die Wahlen weder unterstützen noch anerkennen würden, sollten diese drei Kandidaten im Rennen bleiben. Die Europäische Union und die SADC drohten zudem mit Sanktionen. Die Wahl musste deswegen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Am 17. August erklärte ein neu zusammengestelltes Spezialgericht schließlich die Kandidaturen von Rajoelina, Ravalomanana und Ratsiraka sowie von fünf weiteren Bewerbern für ungültig.[14] Wenige Tage später verkündete die Wahlkommission, dass der erste Wahldurchgang am 25. Oktober stattfinden soll. Ein eventuell nötiger zweiter Wahlgang war für den 20. Dezember angesetzt.[1]

Erster Wahldurchgang

Für d​en ersten Wahldurchgang a​m 25. Oktober 2013 standen 33 Kandidaten z​ur Verfügung. Zu d​en bekanntesten Bewerbern gehören:

  • Hajo Andrianainarivelo
  • Jean Lahiniriko – Ex-Vorsitzender der Nationalversammlung
  • Pierrot Rajaonarivelo – Außenminister
  • Hery Rajaonarimampianina – Ex-Finanzminister, wird durch Rajoelina unterstützt
  • Roland Ratsiraka – Enkel von Didier Ratsiraka
  • Edgard Razafindravahy – Bürgermeister von Antananarivo
  • Jean Louis Robinson – Ex-Gesundheitsminister, wird durch Ravalomanana unterstützt
  • Monja Roindefo – Ex-Premierminister
  • Camille Vital – Ex-Premierminister

Insgesamt w​aren 7.823.305 Madagassen wahlberechtigt, d​as ist r​und ein Drittel d​er madagassischen Wohnbevölkerung.[15]

Ergebnis

Am meisten Stimmen erhielten Jean-Louis Robinson (21,10 %) u​nd Hery Rajaonarimampianina (15,93 %). Diese z​wei Kandidaten traten i​n einem zweiten Wahlgang nochmals an. 6,28 % d​er Wahlzettel w​aren ungültig o​der leer. Die Stimmbeteiligung l​ag bei 61,85 %.[16]

Kandidat Partei Stimmen %
Jean-Louis RobinsonAVANA955.53421,10
Hery RajaonarimampianinaHery Vaovao ho an'i Madagasikara R721.20615,93
Hajo Herivelona AndrianainariveloMalagasy Miara Miainga476.15310,51
Roland RatsirakaMTS407.7329,00
Albert Camille VitalHiaraka Isika310.2536,85
Saraha Georget RabeharisoaAntoko Maitso203.6994,50
Edgard RazafindravahyEdgard Razafindravahy197.0814,35
Pierrot RajaonariveloMDM121.9992,69
Joseph Martin RandriamampiononaRTM (Dadafara)105.1842,32
Benjamin Radavidson AndriamparanyFFF100.8902,23
William RatremaGAM/PATRAM96.7152,14
Jean Eugène VoninahitsyLES AS96.5472,13
Julien RazafinmanazatoESD72.8751,61
Monja Roindefo|Monja Zafitsimivalo RoindefoMONIMA68.5631,51
Brigitte Ihantanirina RabemananantsoaAMP62.6521,38
Willy Sylvain RabetsaroanaPNJ Mazava Sylvain57.8291,28
Clément Zafisolo RavalisaonaAME52.0831,15
Rakoto Andrianirina FetisonRDS49.5991,10
Tabera RandriamanantsoaKINTANA40.2530,89
Laza RazafiarisonAvotra Ho An'ny Firenena39.9520,88
Jean LahinirikoKML39.6480,88
Patrick RajaonaryVonejo Madagasikara38.9340,86
Rakotomaharo RajemisonMAMAFISOA38.8270,86
Roland Dieudonne RabeharisonFAMA32.1570,71
Djacoba Alain TehindrazanariveloENNA25.9740,57
Faharo RatsimbalsonIndependent24.5360,54
Patrick RaharimananaVitatsika Io19.6840,43
Mickaël Brechard DofoMIM15.5380,34
William NoelsonMITM14.0960,31
Lezava Fleury RabarisonHARENA11.3470,25
Guy RatrimoarivonyHOP10.9130,24
Jean Pierre RakotoRJP9.9650,22
Freddy TinasoaOBAMA9.9710,22
Ungültige und leere Stimmen303.277–
Total4.831.666100
Wahlbeteiligung61,76
Quelle: CENIT

Zwischenfälle

Aus drei der 20.001 Wahllokale wurden Zwischenfälle gemeldet. Im Süden des Landes soll ein Bezirkschef getötet worden sein. Allerdings ist unklar, ob ein Zusammenhang mit der Wahl besteht. In der Stadt Bezaha soll es zu einer Entführung gekommen sein und im Bezirk Tsaratanana wurde ein Wahllokal angezündet. In allen drei Wahllokalen konnte der Urnengang zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden.[17]

Zweiter Wahldurchgang

Der zweite Wahldurchgang f​and am 20. Dezember statt. Laut Wahlbeobachtern k​am es z​u keinen nennenswerten Zwischenfällen.[18] Mitte Januar g​ab der Wahlgerichtshof d​as endgültige Ergebnis bekannt. Demzufolge entfielen a​uf Hery Rajaonarimampianina 53,5 % d​er gültigen Stimmen, a​uf seinen Rivalen Robinson 46,5 %.[19] Am Samstag, d​en 25. Januar 2014 w​urde Hery Rajaonarimampianina i​n einer öffentlichen Zeremonie i​m Stadion Mahamasina i​n sein Amt a​ls Staatspräsident eingeführt. Dabei k​am es n​ach Abschluss d​er Feierlichkeiten außerhalb d​es Stadions z​u einem Bombenattentat, b​ei dem e​in Kind getötet wurde.[20]

Parlamentswahlen

Die Parlamentswahlen fanden am 20. Dezember 2013 statt.[18] Ursprünglich waren die Wahlen im März 2010 geplant,[21] wurden aber seither mehrfach verschoben.

Gewählt wurden d​ie 150 Mitglieder d​er Nationalversammlung u​nd 60 v​on insgesamt 90 Senatoren.

Siehe auch

Einzelnachweise
  1. Madagascar sets October 25 presidential poll date. 22. August 2013, abgerufen am 22. August 2013 (englisch).
  2. Madagascar president forced out. BBC, 17. März 2009, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
  3. Madagascan president agrees to hold earlier presidential election. 12. Juli 2009, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
  4. Madagascar referendum could deepen political crisis. The Guardian, 21. November 2010, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
  5. Verfassung der 4. Republik, Article 46. (PDF; 155 kB) Abgerufen am 15. Februar 2013.
  6. Madagascar strongman Rajoelina says not to run in November poll. 12. Mai 2010, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
  7. Madagascar: presidential elections fixed for 24 July 2013. 6. Februar 2013, abgerufen am 22. August 2013.
  8. Madagascar leaders sign deal for elections. BBC, 17. September 2011, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
  9. Madagascar Sets May 8 to Hold Elections. Abgerufen am 15. März 2013.
  10. Madagascar: Rajoelina renonce. 15. Januar 2013, abgerufen am 14. Februar 2013 (französisch).
  11. Negotiation Failure between Madagascar's political rivals not to prevent election : Transition President. 10. August 2012, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
  12. Décision n°01-CES/D du 3 mai 2013. 3. Mai 2013, abgerufen am 18. Mai 2013.
  13. Madagascar’s Rajoelina Reverses Decision Not to Run in Election. Bloomberg L.P., 3. Mai 2013, abgerufen am 18. Mai 2013 (englisch).
  14. Madagaskars langer Weg zur Wahl. Abgerufen am 22. August 2013.
  15. Résultat présidentiel 1er tour. (Nicht mehr online verfügbar.) Ehemals im Original; abgerufen am 26. Oktober 2013.@1@2Vorlage:Toter Link/www.cenit-madagascar.mg (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  16. Recapitulation Nationale. Archiviert vom Original am 29. Oktober 2013; abgerufen am 30. November 2013.
  17. Madagaskar wählt einen neuen Präsidenten. Abgerufen am 26. Oktober 2013.
  18. Friedliche Wahlen in Madagaskar. 20. Dezember 2013, abgerufen am 24. Dezember 2013.
  19. Court confirms Madagascar election result; loser rejects it. 17. Januar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014 (englisch).
  20. Madagascar's president takes over; grenade blast kills child. 25. Januar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014 (englisch).
  21. Madagascar leader calls elections. BBC, 16. Dezember 2009, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
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