Sonderkündigungsschutz

Sonderkündigungsschutz (auch: "Besonderer Kündigungsschutz") für d​as Arbeitsverhältnis führt z​u unterschiedlich abgestuften Formen d​er Unkündbarkeit.

Deutschland

In Deutschland g​ibt es i​hn für e​ine Reihe v​on Personengruppen. Das s​ind in erster Linie:

1. Betriebsratsmitglieder § 15 KschG
2. Wahlvorstände und Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen § 15 KschG
3. Personalratsmitglieder, Wahlvorstände und Wahlbewerber hierzu (jeweiliges Personalvertretungsgesetz)
4. Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen (nach Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrecht)
5. Schwerbehindertenvertreter § 179 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
6. Schwerbehinderte nur mit Zustimmung des Integrationsamtes, § 168 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
7. betrieblicher Datenschutzbeauftragte(r)
8. Immissionsschutzbeauftragter
9. Schwangere und Mütter bis vier Monate nach der Entbindung, § 17 MuSchG
10. Personen in Elternzeit, § 18 BEEG;
11. Personen in Pflegezeit, § 5 Pflegezeitgesetz
12. Auszubildende nach der Probezeit § 22 BBiG
13. Personen während der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst, § 2 ArbPlSchG / § 78 ZDG
14. Inhaber politischer Wahlämter

Frankreich

In Frankreich g​ibt es i​hn u. a. für:

1. Schwangere, insbesondere während des Mutterschaftsurlaubs.
2. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis wegen der Verletzung durch einen Arbeitsunfall suspendiert ist.

Siehe im Einzelnen

• Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
• Besonderer Kündigungsschutz für Mütter

Literatur

• Wulfhard Göttling/Michael Neumann: Leicht verständlicher Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen; NZA-RR 2007, 281
• Jutta Schwerdle: Arbeitsbefreiung bei Pflege von nahen Angehörigen – Kündigungsschutz selbst in der Probezeit?, ZTR 2007, 655
• Oliver Haag: Sonderkündigungsschutz im Überblick, DPL 2007, 220