Rahmenabkommen EU-Schweiz
Das Rahmenabkommen EU-Schweiz, auch als Institutionelles Abkommen (InstA) bezeichnet, war ein geplantes Vertragswerk, das die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Schweiz zukünftig regeln sollte.[1] Die Verhandlungen begannen im Jahr 2014 und führten Ende 2018 zu einem Vertragsentwurf mit der vollständigen Bezeichnung Abkommen zur Erleichterung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt.[2]
Während die EU seit 2019 auf die Unterzeichnung des Vertrags drängte, wuchs in der Schweiz der innenpolitische Widerstand gegen den Entwurf, wodurch die Zustimmung der Schweizer Stimmbürger in einem Referendum ungewiss erschien. Nachdem weitere Verhandlungen nicht zu den von Schweizer Seite geforderten Änderungen führten, wurden die Gespräche im Mai 2021 vom Schweizer Bundesrat einseitig beendet.[3][4]
Hintergrund
Die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union sind über ein Netz von Verträgen, das aus rund 20 zentralen bilateralen Abkommen sowie über 100 weiteren Abkommen besteht, geregelt.[5] Erstmalig 2002 kam in der Schweizer politischen Diskussion der Vorschlag auf, «alle bilateralen Abkommen unter dem Dach eines Rahmenabkommens zu bündeln».[6] Im Juni 2008 beschloss das Schweizer Parlament, der Bundesrat solle «Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen aufnehmen».
Die EU wünschte erstmals im Dezember 2008, die Beziehungen zur Schweiz durch ein Rahmenabkommen zu regeln.[6] Die Europäische Union machte seither deutlich, dass sie künftige Abkommen über den Marktzugang der Schweiz zum Binnenmarkt der Union nur noch auf der Basis eines zuvor abzuschliessenden Rahmenabkommens schliessen wolle, in dem vor allem institutionelle Fragen einheitlich und übergeordnet geregelt werden sollten. Unter anderem sollte darin ein Mechanismus zur Beilegung allfälliger Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel enthalten sein.[7]
Gang der Verhandlungen
Verhandlungen während der Amtszeit von Roberto Balzaretti
Im Dezember 2013 verabschiedete der Bundesrat ein Verhandlungsmandat, die Union folgte im Mai 2014 mit einer Entscheidung des EU-Rates. Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen begannen am 22. Mai 2014. Als Ergebnis der Verhandlungen lag seit November 2018 ein Vertragsentwurf vor.[2][5]
In der Schweiz hat vor allem die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) das Rahmenabkommen stark kritisiert und frühzeitig mit der Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» Stimmung gegen die Regelungen zur Streitschlichtung und damit gegen das gesamte Abkommen gemacht.[8] So spricht die SVP im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen von einem «Unterwerfungsvertrag».[9] Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnte das ausgehandelte Rahmenabkommen ebenfalls ab und drohte mit dem Referendum. Die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr und der Lohnschutz seien nicht verhandelbar.[10]
Der Schweizer Bundesrat hat schliesslich am 7. Juni 2019 eine «insgesamt positive Einschätzung» zum Entwurf bekräftigt, zugleich aber deutlich gemacht, dass er das Abkommen in der ausgehandelten Fassung für nicht unterschriftsreif hält und weitere «Klärungen» verlangt.[11] Der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äusserte sich für die Union bereits wenige Tage später und signalisierte Bereitschaft für Klarstellungen im Vertragswerk, schloss Neu- bzw. Nachverhandlungen jedoch aus.[12]
Wegen «mangelnden Fortschritts» beim Rahmenabkommen liess die EU zum 1. Juli 2019 die sogenannte Börsenäquivalenz auslaufen.[13] Im Gegenzug verbot der Schweizer Bundesrat den Handel mit Schweizer Aktien an Börsen im EU-Raum und schützte damit die Schweizer Börse SIX.[14][15]
Mit ihrer Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» versuchte die SVP ab 2018 die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zu erreichen; mit weiteren Fortschritten beim Rahmenabkommen wurde erst nach der Abstimmung gerechnet.[13] Diese Initiative wurde am 27. September 2020 abgelehnt. Daraufhin zeigte sich der Bundesrat erleichtert und kündigte an, seine Position zu den offenen Punkten des Rahmenabkommens in den folgenden Wochen festzulegen und damit auf die EU-Kommission zuzugehen. Die EU-Kommission begrüsste das Ergebnis der Abstimmung ebenfalls und machte deutlich, dass sie auf eine möglichst sofortige Unterzeichnung des Abkommens bestehe.[16]
Verhandlungen während der Amtszeit von Livia Leu Agosti
Mitte Oktober 2020 entschied der Bundesrat, den Chefunterhändler Roberto Balzaretti durch Livia Leu Agosti zu ersetzen.[17] Auch auf Seiten der EU wurden personelle Änderungen vorgenommen.[18] Ab Januar 2021 fanden sieben Sitzungen zur Klärung der offenen Punkte statt.[19] Das dritte Treffen dauerte sieben Stunden und fand zwischen Stéphanie Riso, der stellvertretenden Stabschefin der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, und Staatssekretärin Livia Leu statt. Diese wurde von Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft, begleitet.[20] Über Einzelheiten der Gespräche wurde öffentlich geschwiegen.[21] In der Schweiz wurden alle Vorgänge zum Rahmenabkommen als «geheim» eingestuft. Erst im Mai 2021 wurden 18 Verhandlungspunkte publik, die der Bundesrat seiner Delegation mitgegeben hatte.[22]
Am 23. April 2021 fand in Brüssel ein Spitzengespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundespräsident Parmelin. Danach sprach Parmelin davon, dass «fundamentalen Differenzen» fortbestehen.[19] Zuletzt hatte die Schweiz darauf beharrt, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen zu nehmen, was die EU ablehnte.[23]
Abbruch der Verhandlungen
Am 26. Mai 2021 beschloss der Schweizer Bundesrat den Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen.[23] Die Gründe dafür waren zum einen Unstimmigkeiten bezüglich der Personenfreizügigkeit, insbesondere die Sozialversicherungen betreffend, jedoch auch Differenzen im Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Ignazio Cassis zufolge wollte die Europäische Union den Schweizer Lohnschutz nicht akzeptieren. Bei den staatlichen Beihilfen hätten die Verhandlungen besser geklappt, jedoch seien diese an die Personenfreizügigkeit und den Lohn- und Arbeitnehmerschutz gekoppelt.[24] Trotz des gescheiterten Rahmenabkommens kündigte der Bundesrat an, die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU weiter zu pflegen.
Kontroversen um das Abkommen
War die SVP mit ihrer Fundamentalkritik am Rahmenabkommen anfangs noch alleine, wurden insbesondere nach der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative immer mehr kritische Stimmen laut. Standen vor der Abstimmung vor allem die drei offenen Punkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie sowie staatliche Beihilfen im Fokus, wurde die Frage nach dem Verlust von nationaler Souveränität durch die Rolle des EuGH seit Herbst 2020 immer lauter.
Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann wies in seiner Kolumne kurz vor der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative darauf hin, dass eine Klarstellung der drei offenen Punkte aus seiner Sicht nicht ausreiche. Vor allem müsste die Frage des Souveränitätsverlusts geklärt werden, die sich für die Schweiz aufgrund der Rolle des EuGH beim Rahmenabkommen ergeben würde.[25] Diese Kritik wird von den zwei neu gegründeten, wirtschaftsnahen Organisationen Allianz Kompass / Europa[26] sowie Autonomiesuisse[27] geteilt.
Die vom Wirtschaftsverband economiesuisse und Vertretern der FDP und GLP angeführte Gruppe der Befürworter des Rahmenabkommens weisen indes auf die wirtschaftliche Bedeutung des Abkommens hin.[28][29][30] Doch auch hier mehren sich die Forderungen nach Präzisierungen hinsichtlich der Unionsbürgerrichtlinie. Wenn es nicht gelänge, diese in den Gesprächen mit der EU auszuschliessen, würde die Wirtschaft laut dem Präsidenten von economiesuisse Christoph Mäder das Abkommen vermutlich nicht unterstützen. Die Souveränitätsfrage in Verbindung mit der Rolle des EuGH sieht Christoph Mäder hingegen als unproblematisch an.[31]
Das Komitee «progresuisse» setzt sich «für eine offene, erfolgreiche und vernetzte Schweiz» und «für stabile und dauerhafte Beziehungen zur EU ein.» Das Komitee ist der Auffassung, dass «der bilaterale Weg der goldene Mittelweg ist, den es festzulegen und weiterzuentwickeln gilt. Denn kein Rahmenvertrag ist für die Schweiz keine Option.» Gründungsmitglieder sind insbesondere Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und Rechtswissenschaft, auch alt Bundesrat Joseph Deiss und alt Bundesrätin Doris Leuthard.[32]
Kontrovers beurteilt werden insbesondere die Auswirkungen des Rahmenabkommens auf die schweizerische direkte Demokratie. Die Gegner des Rahmenabkommens sind der Ansicht, es werde «mit dem Rahmenabkommen der schweizerische Gesetzgeber – das heisst Volk, Stände und Parlament – ausgeschaltet. Die EU ordnet an, die Schweiz vollzieht» (Nationalrat und Fraktionspräsident der SVP Thomas Aeschi in der Debatte des Nationalrates vom 16. Dezember 2020).[33] Einen gegenteiligen Standpunkt nimmt alt Ständerat Thomas Pfisterer aus rechtswissenschaftlicher Sicht ein: «Mit dem Rahmenabkommen werden die Einflussmöglichkeiten der Schweiz gegenüber der EU gestärkt. Die Schweiz kann erstens am EU-Gesetzgebungsverfahren teilnehmen (mitwirken) und so ihre Interessen wahrnehmen. Die Teilnahme soll die Rechtsübernahmepflicht wettmachen und erlaubt es, schweizerische Anliegen einzubringen. Zweitens sind im Entwurf zum Rahmenabkommen die demokratischen Rollen von Parlament und Volk (Referendum) zu Rechtsübernahmen vorbehalten. Eine automatische Rechtsübernahme ist ausgeschlossen.»[34]
Siehe auch
Literatur
- Christa Tobler, Jacques Beglinger: Tobler/Beglinger-Brevier zum institutionellen Abkommen Schweiz – EU. Fragen und Antworten. (PDF; 2,5 MB) eur-charts.eu, abgerufen am 19. Oktober 2020.
- Max Schweizer, Dominique Ursprung (Hrsg.): Integration am Ende? Die Schweiz im Diskurs über ihre Europapolitik: ein Lesebuch. Chronos Verlag, Zürich 2015, ISBN 978-3-0340-1313-0.
Einzelnachweise
- Das Rahmenabkommen – eine fast unendliche Geschichte In: Neue Zürcher Zeitung vom 26. Mai 2021
- Text des Rahmensvertrages EU-Schweiz (PDF; 1,0 MB) (deutsche Sprachversion, original: FR)
- Bern schlägt die Türe zu – die schroffe Absage an die EU war im Bundesrat umstritten. In: Neue Zürcher Zeitung vom 26. Mai 2021
- Die EU-Kommission bedauert das Ende der Gespräche über das Rahmenabkommen. In: Neue Zürcher Zeitung vom 26. Mai 2021
- Direktion für europäische Angelegenheit: Institutionelles Abkommen
- Doris Kleck, Sven Altermatt: Die Schweiz, die EU und das Rahmenabkommen – eine unendliche Geschichte: Das müssen Sie darüber wissen. Eine Chronologie. In: Aargauer Zeitung. 11. November 2020, abgerufen am 29. Mai 2021.
- NZZ, 1. Juli 2019: Was Sie über das Rahmenabkommen mit der EU wissen müssen
- NZZ, 22. Juni 2017: Eine Entkrampfung tut not
- Nein zum Unterwerfungsvertrag. 19. Februar 2019, abgerufen am 19. Februar 2021.
- Kein Rahmenabkommen gegen den Schweizer Lohnschutz. In: sgb.ch. 13. März 2019, abgerufen am 7. August 2019.
- NZZ, 7. Juni 2019: Bundesrat will «Klärungen» beim Rahmenabkommen und warnt vor «Schweizer Brexit»
- NZZ, 11. Juni 2019: Die EU will mit Klarstellungen eine rasche Einigung beim Rahmenabkommen erzielen
- 2020 stellt die Schweiz europapolitisch ihre Weichen. In: Bieler Tagblatt. 29. Dezember 2019, archiviert vom Original am 30. Dezember 2019.
- Aberkennung der Äquivalenz - EU-Sanktion gegen Schweizer Börse läuft ins Leere. In: Schweizer Radio und Fernsehen/SRF. 2. August 2019, abgerufen am 9. Januar 2020.
- «Plan B» ab 1. Juli - Schweiz ergreift Retorsionsmassnahmen gegen die EU. In: Schweizer Radio und Fernsehen/SRF. 27. Juni 2019, abgerufen am 9. Januar 2020.
- Die EU fordert nach dem Nein zur Begrenzungsinitiative eine zügige Unterzeichnung des Rahmenabkommens. NZZ, 28. September 2020, abgerufen am 18. Februar 2021.
- Cassis lässt Balzaretti fallen – nun soll eine Frau den Rahmenvertrag retten. NZZ, 14. Oktober 2020, abgerufen am 18. Februar 2021.
- Die EU sucht schon wieder einen neuen Chefunterhändler für das Schweiz-Dossier. NZZ, 7. Dezember 2020, abgerufen am 18. Februar 2021.
- Tobias Gafafer, Fabian Schäfer: Das Rahmenabkommen – eine fast unendliche Geschichte. In: NZZ. 26. Mai 2021, abgerufen am 29. Mai 2021.
- Das Ringen um das Rahmenabkommen mit der EU in Brüssel geht weiter. NZZ, 17. Februar 2021, abgerufen am 18. Februar 2021.
- Der Bundesrat will beim Rahmenvertrag vorwärtsmachen, lässt sich aber nicht in die Karten blicken. NZZ, 11. November 2020, abgerufen am 19. März 2021.
- Reza Rafi, SonntagsBlick: Das EU-Verhandlungsmandat von Livia Leu. Bundesrat gab 18 Forderungen mit nach Brüssel. In: blick.ch. 10. Mai 2021, abgerufen am 29. Mai 2021.
- „Rahmenabkommen“: Schweiz bricht Verhandlungen mit der EU ab. In: Deutschlandfunk. 26. Mai 2021, abgerufen am 29. Mai 2021.
- EU-Rahmenabkommen gescheitert - «Wir hatten bei den zu klärenden Punkten kaum noch Spielraum». In: 20min.ch. 26. Mai 2021.
- Johann Niklaus Schneider-Ammann: Rahmenabkommen: Drei Klarstellungen reichen nicht aus. Die Souveränitätsfrage muss angesprochen werden. NZZ, 19. September 2020, abgerufen am 18. Februar 2021.
- Website von Allianz Kompass / Europa. Abgerufen am 18. Februar 2021.
- Website von Autonomiesuisse / Argumente. Abgerufen am 18. Februar 2021.
- Institutionelles Abkommen Schweiz-EU. Abgerufen am 18. Februar 2021.
- Rahmenabkommen: JA aus Vernunft. 22. Februar 2019, abgerufen am 18. Februar 2021.
- Grünliberale sagen aus Überzeugung JA zum Rahmenabkommen. 11. März 2019, abgerufen am 18. Februar 2021.
- Economiesuisse kritisiert Schweizer Corona-Politik scharf. Handelszeitung, 22. Februar 2021, abgerufen am 23. Februar 2021.
- progresuisse. Für eine offene, erfolgreiche und vernetzte Schweiz. Abgerufen am 1. März 2021.
- 20.9011. Ausserordentliche Session. Rahmenabkommen mit der EU. Abgerufen am 26. März 2021.
- Thomas Pfisterer: Ein Plus für die Demokratie. Minimalstandard für die Mitsprache von Parlament und Volk beim Rahmenabkommen oder bei weiteren Verträgen mit der EU. EIZ Publishing, Zürich, ISBN 978-3-03805-389-7, S. IX (eizpublishing.ch).